Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.

So hält Generalsekretär Carsten Linnemann „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur überhaupt nur dann für gerechtfertigt, wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen“, wie er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sagte. „Die CDU wird in der Koalition weiter darauf pochen, dass das kommt. Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf nicht im Alltagsgeschäft untergehen.“

Nach Ansicht Linnemanns ist der vor der Wahl versprochene Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik unter Führung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bereits eingeleitet worden, nun aber müsse es „Schlag auf Schlag weitergehen“, gerade im Bereich der staatlichen Versorgungssysteme. „Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen“, so der Generalsekretär: „Das wird ein Herbst der Reformen“.

Linnemann erinnert vor allem SPD-Chefin Bärbel Bas an das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen gegen Missbrauchsfälle beim Bürgergeld. „Wenn die Arbeitsministerin ankündigt, dass sie `mafiöse Strukturen` bekämpfen möchte, dann hat sie die Union voll an ihrer Seite“, sagte der CDU-Politiker. Es müsse „aufhören, dass weit mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland häufig nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, sich den geringen Lohn über das Bürgergeld aufstocken lassen, Kosten der Unterkunft erstattet und Kindergeld ins Ausland überwiesen bekommen“. Dies werde man „im engen Schulterschluss“ mit Bas angehen. „So etwas will auch kein SPD-Wähler.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen. Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen.“

Die Linkspartei fordert als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition ein Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht. Bisher haben dieses Recht neben Union und SPD (je drei Richter) nur Grüne und FDP (je ein Richter).

Auf die Frage, ob er nach der am 11. Juli gescheiterten Richterwahl und dem öffentlichen Dissens in der Regierungskoalition über die Eignung der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun seine Hilfe anbiete und Unionsvertreter anrufe, sagte van Aken: „Warum sollte ich? Wir haben schon vor der abgesagten Wahl betont, dass wir zu Gesprächen bereit sind, und dass wir sogar bereit dazu sind, den Kandidaten der Union, Günter Spinner, zu wählen.“ Damit es dazu komme, müssten Union und SPD aber klarmachen, dass sie offen seien für Gespräche über das Vorschlagsrecht „und dass die Linke dann ein Vorschlagsrecht bekommt“.

Solange es dazu nicht komme und auch nicht erkennbar sei, dass Union und SPD ihren Konflikt über Brosius-Gersdorf beigelegt hätten, werde die Linkspartei auch keiner Sondersitzung des Bundestags zustimmen, sagte van Aken: „Inhaltlich sind die Union und die SPD keinen Millimeter weiter als am 11. Juli. Was soll es bringen, die Abgeordneten vom halben Erdball zurückzurufen, um dann wieder dasselbe Ergebnis zu haben? Wenn es einen Plan gibt, wie es weitergeht, wenn es Gespräche mit uns gab, dann kann es gern auch eine Sondersitzung geben. Dafür muss die Union auch nicht öffentlich zu Kreuze kriechen und sagen: Ab jetzt reden wir mit euch. Das kann alles unter dem Radar laufen. Aber bisher kam gar nichts.“

Zur Frage, inwiefern die stark gewachsene Linkenfraktion im Bundestag der Union eine Annäherung womöglich auch dadurch erschwere, dass sie deutlich radikaler auftrete, etwa durch die wiederholte Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus, sagte van Aken der FAZ: „Natürlich sind wir linksradikal, wenn es um Mieten und Wohnen geht. Es ist nicht richtig, dass die Mieten immer weiter explodieren. Wenn mich dann jemand, der als Vermieter nicht zu fairen Preisen vermietet, sondern einen Riesenreibach macht, zu radikal findet, dann soll er das tun. Ich möchte solchen Menschen das Geld, das sie anderen Menschen weggenommen haben, wieder abnehmen. Für sie bin ich gern ein Extremist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.

Es brauche eine „strukturelle Reform“, finden die Grünen: „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Welt“ (Montagsausgabe). „Deutschland zahlt den Preis in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen und langsamem Internet.“

Die Schuldenbremse schade in der jetzigen Form der deutschen Wirtschaft, so Dröge. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen schaffe zwar die Möglichkeit notwendiger Investitionen. „Gerade, weil dies ein richtiger und notwendiger Schritt war, sollte diese Kreditoption allerdings nicht nur einmalig eröffnet, sondern als dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit für Investitionen im Grundgesetz verankert werden.“ Man werde die Arbeit der einzusetzenden Kommission „konstruktiv begleiten“ und sei bereit, „die notwendigen Mehrheiten für eine Änderung des Grundgesetzes zur dauerhaften Reform der Schuldenbremse zu ermöglichen“.

Klingbeil hatte zuvor deutlich gemacht, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart am Einsetzen einer Expertenkommission zur Schuldenbremse festzuhalten. Dabei sollen Reformvorschläge erarbeitet werden. Für einen etwaigen Beschluss bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also Stimmen von Grünen und Linken oder AfD.

Die Linke forderte, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. „Nur wenn wir sie komplett aus dem Grundgesetz streichen, können Bund und Länder wieder vernünftig planen und investieren. Es ist doch unsinnig, dass die Regierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen auflegt, um jene Löcher zu schließen, die die Schuldenbremse gerissen hat“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Welt“.

Die Christdemokraten müssten ihren „Unvereinbarkeitsbeschluss“ in Richtung der Linkspartei kippen – auch, um einen entsprechenden Beschluss im Bundestag zu ermöglichen. „Höchste Zeit, dass sich die Union an die neuen politischen Mehrheiten gewöhnt. Ohne die Linke geht es nicht, wenn man die Demokratiefeinde von der AfD außen vor lassen will“, so van Aken.

Sondervermögen könnten nur eine temporäre Lösung sein, es brauche eine Reform der Schuldenbremse, bekräftigte Wiebke Esdar, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. „Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, keine Schulden zu hinterlassen, sondern vor allem, unseren Kindern ein Land mit intakten Straßen, Brücken, guten Kitas, Schulen und Hochschulen sowie einer leistungsfähigen Infrastruktur zu übergeben“, so Esdar. „Es darf nie wieder so auf Verschleiß gefahren werden wie in den letzten Jahren.“ Die Reform biete eine verlässliche Grundlage für dauerhaft höhere Investitionen.

Die AfD wiederum hält eine Reform der Schuldenbremse für falsch. „Die Union sollte grundsätzlich von einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse absehen. Das würde ihr viel ersparen“, sagte Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die Schuldenbremse sei nie wichtiger gewesen als jetzt, man lehne eine Lockerung ab.

„Unser Land steht vor großen Umbrüchen und der seit Jahrzehnten bestehende Reformstau manifestiert sich nun in den ersten relevanten ‚Löchern` in sämtlichen öffentlichen Haushalten“, so Espendiller. Die Bundesregierung müsse sich „von ihrer jahrzehntelangen Praxis des bedenkenlosen Geldausgebens verabschieden und endlich den Mut zu einer echten Aufgabenkritik finden“. Es gebe „kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen:

„Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die im Grunde eine Strafsteuer auf ehrliche Arbeit sind. Und wir leisten uns offene Sozialsysteme bei gleichzeitig geschlossenen Arbeitsmärkten. Das ist ökonomisch und gesellschaftlich nicht mehr tragfähig“, sagte Hagel im POLITICO-Podcast Berlin Playbook.

Eine Agenda 2030 brauche es „unbedingt“, fordert Hagel. „Wir haben inzwischen ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat auf nahezu jeder Ebene dysfunktional werden lässt. Deshalb müssen wir runter mit Standards und mit Regeln.“ Die letzte große Reform sei die Agenda 2010 gewesen, „und das zeigt: Gute Wirtschaftspolitik ist immer auch die beste Sozialpolitik“.

Beim Renteneintrittsalter plädiert Hagel für Flexibilität: „Immer wenn wir höheres Renteneintrittsalter sagen, ist plötzlich das ganze Land Dachdecker. Dann wird erzählt, dass ein Dachdecker nicht so lange arbeiten kann – das ist völlig klar. Aber wir haben ganz unterschiedliche Berufsbilder. Hier über eine Flexibilisierung nachzudenken, finde ich wirklich einen wichtigen Debattenbeitrag.“

Die geplante Mütterrente hält er für fragwürdig: „Ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das ist wirklich diskussionswürdig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.

Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, „die interne Kommunikation nicht gut gelaufen“, man wolle jedoch „aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen“ und „nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Es helfe „niemandem von uns, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen“ Ohne Details einer möglichen neuen Vereinbarung nennen zu wollen, sagte Linnemann: „Wir kriegen das hin.“

Gegen die bisher von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gebe es „viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern“, so der CDU-Generalsekretär zur Ablehnung in der Unionsfraktion: „Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück.“

Mit scharfen Worten wandte er sich auch gegen den unter anderem von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhobenen Vorwurf, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen wolle, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ebnen. „Das ist eine perfide Unterstellung und ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Lang das auch weiß“, so Linnemann: „Jeder mit Verantwortung in der CDU weiß, dass die AfD uns zerstören will.“ Auch der Unionsfraktionschef bekräftige diese Haltung und die klare Beschlusslage der CDU immer wieder: „Jens Spahn arbeitet Tag und Nacht für den Erfolg dieser Koalition.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes. „Der Kipppunkt scheint trotz aller politischen Unsicherheiten erreicht: Während früher häufig Hybridlösungen als Brückentechnologie gewählt wurden, erleben wir aktuell einen deutlichen Trend hin zu vollelektrischen Wärmepumpen“, sagte der GIH-Vorsitzende Stefan Bolln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In Hamburg und Schleswig-Holstein gebe es bereits seit einiger Zeit Landesverordnungen, die einen einfachen Austausch gegen fossile Heizsysteme kaum mehr zuließen. „Das Gebäudeenergiegesetz wirkt dort fast bremsend“, so Bolln. Die Akzeptanz steige – auch, weil sich Preise für Wärmepumpen stabilisierten, das Handwerk Erfahrung gesammelt habe und sich ein echter Wettbewerb um effiziente Systeme entwickele.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) überarbeitet derzeit das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) der Ampelregierung. „Wir rechnen im Herbst mit ersten Vorschlägen“, sagte Bolln und warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz.

Nach geltender Rechtslage müssen neue Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Diese Vorgabe ist aus Sicht des GIH ein zentraler Baustein für die Wärmewende, und daran sollte Frau Reiche nicht rütteln“, mahnte der GIH-Chef.

Die Vorgabe sei bereits technologieoffen formuliert und erlaube neben Wärmepumpen auch Lösungen mit Biomasse, Solarthermie, Fernwärme und hybride Systeme. „Noch technologieoffener zu werden hieße letztlich, wieder den Weg für fossiles Erdgas oder Heizöl freizumachen. Das wäre ein klimapolitischer Rückschritt.“ Der GIH setze darauf, dass Ministerin Reiche „die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung ernst nimmt und sich am breiten gesellschaftlichen Konsens für mehr erneuerbare Wärme orientiert“.

Zugleich forderte der GIH-Chef Korrekturen bei der Förderung, die für Maßnahmen im Bestand „entscheidend“ sei: „Die Grundförderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude sollte bei Hüllmaßnahmen von aktuell 15 Prozent deutlich angehoben werden“, sagte Bolln der NOZ. „Auch der Einkommensbonus, der bislang nur für Einzelmaßnahmen bei Heizungsanlagen greift, sollte auf Effizienzmaßnahmen wie Dämmung oder energetische Komplettsanierungen ausgeweitet werden.“ Wer neben einer neuen, klimaschonenden Heizung weiterhin eine fossile Heizung – etwa eine Gastherme – betreibe, sollte aus Sicht des GIH aber „nur eine reduzierte Förderung erhalten“.

Die erforderlichen Investitionen von „deutlich unter einer Milliarde pro Jahr“ lohnten sich mehrfach, sagte Bolln: „Sie stärken das Handwerk, steigern die energetische Qualität des Gebäudebestands und führen über zusätzliche Aufträge, Einkommen und Mehrwertsteuer zu staatlichen Rückflüssen. Die volkswirtschaftliche Bilanz fällt damit klar positiv aus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und Planungssicherheit für Hersteller und Verbraucher, sagte die Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Um die europäischen Klimaziele zu erreichen, muss der Anteil an fossilen Verbrennern bereits zuvor kontinuierlich zurückgehen. EU und Bundesregierung müssen Vorschläge für weitere wirksame Klimaschutz-Maßnahmen entwickeln, die wir gründlich prüfen werden“, sagte Verlinden weiter. Sie forderte die Mitgliedsstaaten der EU auch auf, nötige Rahmenbedingungen für eine umfassende Ladeinfrastruktur zu schaffen.

Die EU-Kommission plant nach Angaben der „Bild am Sonntag“ ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die Sonntagszeitung unter Berufung auf EU-Kreise schreibt. Der Rest des Absatzes entfalle auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen.“ Die Union hatte sich geweigert, im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen.

„Die Regierung ist mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, den Sofortmaßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus im Rahmen des Bauturbos sowie den Superabschreibungen für Investitionen schnell ins Handeln gekommen“, sagte Klüssendorf. „Gleichzeitig gab es Themen, in denen bereits bestehende Einigungen einseitig wieder aufgekündigt wurden – auf Kompromisse muss deshalb künftig wieder zwingend Verlass sein“, kritisierte der SPD-Generalsekretär.

Klüssendorf nannte neben der Richterwahl auch die verschobene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher als ein Beispiel, bei dem es nicht rund lief in der Koalition: „Beim Thema der Stromsteuer ist es nicht gelungen, gemeinsam zu zeigen.“ Auch wenn die Stromsteuersenkung für alle nicht sofort kommen könne, profitierten von der Abschaffung der Gasspeicherumlage und den niedrigeren Netzentgelten bereits alle Bürger von Milliardenentlastungen sofort.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag vorstellen will und über den der „Stern“ berichtet.

„Kinder lernen nicht mehr schwimmen; Unfälle nehmen zu“, heißt es darin. Die Zahl der tödlichen Badeunfälle in Deutschland sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen: „Das ist eine Katastrophe mit Ansage.“ Die Linke fordert deshalb unter dem Punkt „Schwimmen lernen – Pflicht in jeder Grundschule“: „Schwimmunterricht muss verpflichtend und möglich sein. Dafür brauchen wir ausreichend Wasserzeiten, Lehrpersonal und vor allem funktionierende Bäder in erreichbarer Nähe zum Wohnort.“

Zu den weiteren Forderungen des Plans gehören ein Investitionsprogramm in Schwimmbäder in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich für die nächsten Jahre, mehr Personal in Bädern sowie die Einführung eines „Schwimmbad-Euros“ für Kinder und Jugendliche. „Schwimmen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, steht im Plan. Der Eintritt in öffentliche Schwimmbäder müsse „überall und dauerhaft“ für alle Kinder und Jugendlichen erschwinglich sein. Ein Eintrittspreis von einem Euro ist für die meisten Menschen bezahlbar.

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft verzeichnete für 2024 insgesamt 411 tödliche Badeunfälle, 31 mehr als im Vorjahr. Die meisten Unfälle dieser Art geschahen außerhalb von bewachten Badestellen an Seen und in Flüssen. Laut DLRG erhöht die Schließung vieler Schwimmbäder das Risiko. In Deutschland schließen der DLRG zufolge pro Jahr etwa 70 bis 80 Schwimmbäder. Der Grund ist häufig, dass sich die Kommunen die Finanzierung nicht mehr leisten können. Auch der Mangel an Personal wird zunehmend zum Problem.

„Wenn Kinder nicht mehr schwimmen lernen, weil das nächste Bad dicht ist, dann läuft in diesem Land was verdammt schief“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Stern“. „Schwimmen ist kein Hobby – es ist lebenswichtig. Und ein verdammtes Grundrecht.“ Die Bereitstellung und Erhaltung von Schwimmbädern müsse deshalb „eine Pflichtaufgabe des Staates sein, nicht eine freiwillige Kür“.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor.

Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei erhält demnach 75 nicht umkämpfte Sitze, hätte aber 125 Sitze benötigt, um die Kontrolle über die Kammer zu behalten. NHK prognostiziert, dass die Koalition keine signifikanten Gewinne erzielen wird, was den Verlust der Mehrheit bedeutet. Dies ist das erste Mal in der 70-jährigen Geschichte der LDP, dass sie eine Koalition anführt, die weder Unter- noch Oberhaus kontrolliert.

Premierminister Shigeru Ishiba sagte, dass er trotzdem beabsichtige, in seiner Rolle zu bleiben, obwohl die Wähler seiner Regierung das Vertrauen entzogen haben. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans, Yoshihiko Noda, sagte, dass die Wähler die Regierung von Premierminister Ishiba klar abgelehnt hätten. Noda forderte Ishiba auf, seine Pläne zu erklären, falls er weiterhin als Premierminister dienen wolle. Er deutete an, dass die Oppositionsparteien eng zusammenarbeiten würden, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

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