Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.

Das geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Im Schreiben warnt Mihalic vor einem „Kulturkampf“ im Plenarsaal.

„Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie bemüht sind, in diesen angespannten und sehr polarisierten Zeiten, wieder stärker die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken“, schreibt Mihalic. Jedoch: „Unsere Befürchtung ist, dass eine solche Direktive diesem Ziel nicht dienlich ist, sondern vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen wird, die vom Wesentlichen ablenken werden.“

Anlass für das Schreiben ist eine neue Direktive aus dem Büro Klöckners, die Abgeordneten grundsätzlich das Tragen von Ansteckern und Pins am Revers verbietet. Die Bundestagspräsidentin beruft sich auf die Geschäftsordnung des Bundestags. So soll das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ verhindert werden. Mihalic warnt vor unklaren Regelung, wann welche Pins erlaubt seien – und verweist auf Regenbogenpins, die als Symbol für die Verteidigung der Grundwerte der Verfassung stünden.

Foto: Debatte im Bundestag zum Thema „queerfeindliche Hasskriminalität“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Ruch, Gründer und Kopf des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS), hat die Störaktion beim „ARD-Sommerinterview“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verteidigt.

„Die AfD hat keinerlei Anrecht auf ein `Sommerinterview`. Was wir machen, wurde damals nicht einmal mit der NSDAP gemacht“, sagte er der „Welt“. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag habe die AfD ein Recht auf Berichterstattung über sich in der „Tagesschau“, aber keinen Anspruch auf ein solches Interview.

Den von Weidel im Lauf dieses ARD-Interviews erhobenen Vorwurf, das „Zentrum für Politische Schönheit“ erhalte staatliche Fördergelder, wies er zurück: Seit seiner Gründung habe das ZPS „nicht einen Cent“ erhalten. Die Mittel für Erwerb und Umbau des ehemaligen Gefangenentransporters und die Soundanlage habe das ZPS per Crowdfunding gesammelt. Die Frage, woher die Aktivisten vom Zeitpunkt der ARD-Aufzeichnung erfuhren, ließ Ruch unbeantwortet: „Das bleibt unser Geheimnis.“

Die Kritik, dass diese Störaktion womöglich der AfD nutzt, weil die Öffentlichkeit nun darüber diskutiert, anstatt über einige Aussagen, die Weidel in diesem Interview getätigt hatte – beispielsweise ihre Zweifel an der Unabhängigkeit der deutschen Justiz – wollte Ruch nicht gelten lassen: „Nur Hartgesottene stellen noch infrage, dass es sich um eine durch und durch rechtsextreme Organisation handelt, die sich als Partei tarnt.“

Foto: Lautsprecher-Bus „Adenauer SRP+“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Demonstranten, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört haben, scharf kritisiert.

„Das Sommerinterview war eine Werbeveranstaltung für die AfD. Nicht wegen der Argumente von Frau Weidel, sondern weil jeder Bürger mit einem Sinn für Fairness sich abgestoßen fühlen muss, wenn ein politisches Interview mit solchen Mitteln unmöglich gemacht werden soll. Wer glaubt, die AfD niederschreien zu müssen, demonstriert damit nur seine eigene undemokratische Arroganz und Hilflosigkeit“, sagte Wagenknecht der „Welt“.

„Eine Demokratie braucht faire Debatten und inhaltliche Auseinandersetzung, aber kein Mundtot-Machen und keine Cancel Culture. Die Aktion der Protestler war wieder mal ein Musterbeispiel für einen vermeintlichen `Kampf gegen Rechts`, der die Demokratie untergräbt und die AfD stärkt“, sagte Wagenknecht.

Foto: Alice Weidel und Markus Preiß am 20.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), drängt die Bundesländer in Anbetracht von Umsatzeinbußen in der Gastronomie dazu, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Branche bereits in den nächsten Wochen gemeinsam zu beschließen.

„Für die gesamte Tourismuswirtschaft und die Gastronomiebetriebe ist es enorm wichtig, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat beschlossen wird“, sagte Ploß den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ich appelliere an die Bundesländer, dass hier alle mitziehen. Schließlich haben auch die Bundesländer den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt.“ Die Mehrwertsteuersenkung müsse man „in den nächsten Wochen gemeinsam über die Bühne bringen“.

Die Koalition will die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Speisen zum 1. Januar senken. Der Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes Bayern (Dehoga), Thomas Geppert, sieht die Senkung als „schlichte Notwendigkeit“. „Die Kosten sind in den letzten Monaten vollständig aus dem Ruder gelaufen – Personal, Energie, Lebensmittel, Bürokratie -, doch gleichzeitig können viele Betriebe die Preise nicht in dem Maße weitergeben, wie es nötig wäre“, sagte Geppert der Mediengruppe Bayern.

„Denn wenn sie es täten, käme schlicht niemand mehr. Die Folge: Die Margen brechen weg, die Rücklagen sind aufgebraucht, und die Umsätze gehen weiter zurück. Die Forderung nach der Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2026 ist keine politische Laune – sie ist eine schlichte Notwendigkeit.“

Laut Zahlen des DIHK haben die Gastronomiebetriebe auch mit der fehlenden Betriebsnachfolge zu kämpfen. Ploß sagte, dass viele Übernahmen an „Bürokratie“ scheiterten. „Die Herausforderungen bei der Unternehmensnachfolge sind nicht nur dem demografischen Wandel geschuldet, sondern auch bürokratischen Hürden. Deshalb haben wir mit dem Praxischeck zu Neu- und Nachfolgegründungen passende Lösungen identifiziert, auch für das Gastgewerbe.“ So würden Nachfolger in den Betrieben mit Angeboten wie zinsverbilligten KfW-Kreditangeboten unterstützt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 1,46 Millionen Rentner waren Ende 2023 erwerbstätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die „Ippen-Media“ berichtet.

Die Zahlen kommen aus einer Sondererhebung der Deutschen Rentenversicherung. Ein Jahr zuvor waren es noch etwas mehr als 1,3 Millionen Menschen. 1,18 Millionen der arbeitenden Rentenbezieher waren den Zahlen zufolge über der Regelaltersgrenze von 65 bis 67 Jahren.

Über 923.000 davon waren in einem Minijob beschäftigt, 278.000 arbeiteten darüber hinaus noch mehr. Etwas mehr als eine Viertelmillion Menschen bezog laut Zahlen der Rentenversicherung bereits vor Erreichen des Regeleintrittsalters Rente und arbeitete trotzdem.

Linken-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Renten- und Alterssicherungspolitik, Sarah Vollath, sieht in den Zahlen eine „besorgniserregende Entwicklung“, so Vollath gegenüber „Ippen-Media“. „Gerade in Verbindung mit der gleichzeitig steigenden Altersarmut. Niemand sollte dazu gezwungen sein, im Alter weiterzuarbeiten, weil die Rente nicht reicht“, so Vollath. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine echte Rentenreform auf den Weg bringen. Viele der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sind da eher ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte die Linken-Politikerin.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht die heimische Bauindustrie als Stabilitätsanker für die Wirtschaftskraft.

„Die Bauwirtschaft ist nicht so abhängig von den USA wie andere Industriezweige“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Damit sind Investitionen in Beton, Holz und Wohnraum auch bei schwierigen Launen des US-Präsidenten ein Treiber für unsere Wirtschaftskraft.“

„Die ständigen Zolldrohungen von Präsident Trump produzieren nur Verlierer“, sagte Hubertz weiter. Trump gefährde mit „seinem Hin und Her“ nicht nur die deutsche und die EU-Wirtschaft, sondern in erster Linie auch die US-Wirtschaft. „Ich setze aber weiterhin auf eine Einigung der EU-Kommission mit der US-Regierung.“ Es sei „gut, dass wir mit dem Sondervermögen bereits einen Teil des Geldes nutzen und einen langfristigen Finanzierungsrahmen gesetzt haben“, sagte Hubertz weiter. „Diese Mittel müssen nun schnell auf die Straße beziehungsweise Baustelle. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.“

Die Baubranche sieht die Lage weniger optimistisch. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), sagte dem „Handelsblatt“, zwar sei die deutsche Bauwirtschaft weitgehend unabhängig von der erratischen US-Zollpolitik und könnte ein echter Stabilitätsfaktor für die heimische Konjunktur sein. „Doch dazu braucht es klare politische Signale und Verlässlichkeit.“ Der aktuelle Ausschreibungsstopp bei der bundeseigenen Autobahn GmbH vermittle jedoch genau das Gegenteil: ein Signal der Unsicherheit für den Standort Deutschland. Durch das Sondervermögen sei viel Geld zum Investieren da. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung schnell Klarheit schafft, den Ausschreibungsstopp aufhebt und für eine verbindliche Finanzierung sorgt“, forderte Pakleppa.

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Cheftrainer Julian Schuster bleibt dem SC Freiburg auch in Zukunft erhalten. Der Verein hat den Vertrag mit dem langjährigen Mitarbeiter verlängert, wie der Club am Montag mitteilte. Schuster ist seit vielen Jahren in verschiedenen Funktionen für den SC Freiburg tätig.

Die genaue Laufzeit des neuen Vertrags wurde nicht bekannt gegeben. Der SC Freiburg hob jedoch die Bedeutung von Schuster für den Verein hervor. Er habe sich in den vergangenen Jahren große Verdienste erworben und sei eine wichtige Stütze des Clubs.

Schuster absolvierte fast seine komplette Karriere beim SC Freiburg als Spieler und wechselte später in den Trainerstab. Zuletzt war er in einer leitenden Position im sportlichen Bereich tätig. Der Verein zeigte sich erfreut über die weitere Zusammenarbeit.

Foto: Julian Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brünn/Prag (dts Nachrichtenagentur) – Tschechiens Präsident Petr Pavel ist am Wochenende ebenso überraschend wie „inkognito“ als Sportfotograf bei einem Motorsport-Grand-Prix aufgetaucht.

Pressefotografen entdeckten den 63-jährigen am Sonntag beim „MotoGP“ in Brünn am Rand der Strecke in legerer Freizeitkleidung und mit einem professionellen Foto-Teleobjektiv. Ein Sprecher des Präsidenten sagte später auf Anfrage, Pavel sei rein privat bei der Sportveranstaltung gewesen, es habe sich nicht um einen offiziellen Besuch gehandelt.

Pavel ist bekennender Motorsport-Fan und hat außerdem eine Leidenschaft für teures Foto-Equipment. Anfang des Jahres war er bereits bei der Rallye Dakar 2025 in Saudi-Arabien und campte dort wie ein normaler Zuschauer. Die Fotos, die er dort anfertigte, wurden später im Technischen Nationalmuseum in Prag ausgestellt.

Foto: Petr Pavel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dhaka (dts Nachrichtenagentur) – In Bangladesch ist am Montag ein Trainingsflugzeug der Luftwaffe auf dem Campus einer Schule in der Hauptstadt Dhaka abgestürzt. Dabei seien mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden, berichten örtliche Medien. Die Zahl der Toten könnte demnach noch weiter steigen.

Das Militär bestätigte den Vorfall. „Das Trainingsflugzeug F-7 BGI der bangladeschischen Luftwaffe ist in Uttara abgestürzt. Das Flugzeug startete um 13:06 Uhr (07:06 Uhr GMT)“, hieß es in einer Mitteilung.

Der Chef der Übergangsregierung von Bangladesch, Muhammad Yunus, sagte, dass „notwendige Maßnahmen“ ergriffen würden, um die Ursache des Vorfalls zu untersuchen und „jede Art von Hilfe sicherzustellen“. Weitere Details zu den Hintergründen des Unglücks blieben zunächst unklar.

Foto: Bangladesch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa für den „Stern“ lehnten 57 Prozent der Befragten eine entsprechende Forderung aus den Reihen der Union ab. 24 Prozent sind der Meinung, dass die Rechtsprofessorin sich freiwillig zurückziehen sollte. 19 Prozent äußerten sich nicht.

Überraschend deutlich fällt das Votum der Wähler von CDU und CSU aus: Auch von ihnen sind nur 23 Prozent für einen Verzicht der Kandidatin, sogar 59 Prozent lehnen das ab. Ein ähnliches Bild bei den Anhängern der anderen Parteien: Die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Anders sieht es bei der Anhängerschaft der AfD aus: Hier plädieren 55 Prozent für einen Verzicht und nur 28 Prozent dagegen.

In der Öffentlichkeit wurde auch kontrovers diskutiert, ob die Geschlechterfrage in dem Streit eine Rolle spiele. Die Unterstützung für eine Aufrechterhaltung der Kandidatur von Brosius-Gersdorf ist mit 60 Prozent bei den Frauen besonders hoch. Aber auch eine klare Mehrheit der Männer (54 Prozent) lehnt einen Verzicht der Richterkandidatin ab.

Die Daten wurden am 17. und 18. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

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