Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen und eine verpflichtende Zusatzversicherung in der Pflege ausgesprochen.

„Ich habe mit dieser Kombination aus Empfehlung einer Zusatzversicherung und Androhung von Leistungskürzungen im bestehenden System Probleme“, sagte Reimann dem Tagesspiegel. Bei einer verpflichtenden Zusatzversicherung stelle sich die Frage nach dem nötigen Sozialausgleich, „für den es auch wieder Steuermittel bräuchte“, sagte Reimann.

Das bisher vorgeschlagene Versicherungsmodell beziehe sich nur auf einen winzigen Ausschnitt des Pflegegeschehens, nämlich die Eigenanteile in Heimen. „Das würde die Absicherung im Alter sicher nicht spektakulär voranbringen“, erklärte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Reimann sprach sich auch dagegen aus, in der sozialen Pflegeversicherung eine Karenzzeit einzuführen, womit Pflegebedürftige im ersten Jahr keine Leistungen erhalten würden. Damit stelle man das gesamte Leistungsversprechen der Versicherung infrage. „20 Prozent der Menschen, die einen Pflegegrad bekommen, sterben bereits im ersten Jahr – sie würden also einzahlen, ohne jemals eine Leistung zu erhalten“, so Reimann.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen drastisch zu reduzieren.

„Ich glaube, man braucht keine knapp 100 Krankenkassen. Wir kommen ja von weit über 1.000“, sagte Baas im POLITICO-Podcast Berlin Playbook. „Von der Anzahl würde es ausreichen, wenn man 30 bis 40 hätte.“ Entscheidend sei: „Wenn ich mich versichern will, dann brauche ich Auswahl.“ Dafür würden 10 bis 20 Kassen genügen. Hinzu kämen solche, „die sind nur regional geöffnet oder vielleicht an bestimmte Betriebe angekoppelt.“

Zuletzt hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gefordert, die Zahl der Krankenkassen angesichts hoher Sozialausgaben zu reduzieren. Die steigenden Lohnnebenkosten seien „belastend für die Bevölkerung und die Wirtschaft“, sagte Baas. „Von daher müssen wir dort dringend endlich gegensteuern.“

Allerdings: „Viel Geld sparen lässt sich nicht, wenn man weniger Krankenkassen hat“, sagte Baas. „Das Einzige, was man sparen könnte, wären Verwaltungskosten der Krankenkassen selber. Und der Anteil ist relativ gering.“

Leistungskürzungen bezeichnete er als „den völlig falschen Weg“. „Ich finde, heute ist die gesetzliche Krankenversicherung leistungsmäßig so aufgestellt, dass wir die richtigen Sachen bezahlen“, sagte Baas. „Und da fällt es mir sehr schwer zu sagen, was noch raussollte.“ Denn: „Das Thema Brillen und das Thema Zahn ist ja schon weitestgehend gekürzt.“

Foto: Jens Baas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter. Gegenüber dem Tagesspiegel kritisierten mehrere sozialdemokratische Historiker die Besuche des früheren Brandenburger Ministerpräsidenten in Russland.

„Matthias Platzecks Reisen sind eine politische Dummheit und zeugen von großer Naivität“, sagte Bernd Rother, Historiker, SPD-Parteimitglied sowie Mitglied des Geschichtsforums beim SPD-Parteivorstand, dem Tagesspiegel. Sämtliche Bemühungen um Diplomatie würden an Wladimir Putin scheitern, erklärte Rother, und sagte weiter: „Es schmerzt, dass ein früherer SPD-Vorsitzender den politischen Kompass so sehr verloren hat.“

Auch Jan Claas Behrends, Historiker am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, kritisierte die Reisen: „Die Hybris von Matthias Platzeck, der als ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs Weltpolitik machen möchte, ist erstaunlich“, sagte Behrends dem Tagesspiegel. Ihn erschrecke allein die Anzahl der Reisen.

Durch die vielen Besuche in Moskau habe sich Platzeck unglaubwürdig gemacht, so Behrends: „Sein Statement vom Beginn der Vollinvasion, er habe Empathie mit der Ukraine, war offenbar geheuchelt, sonst wäre er ja auch nach Kiew gereist.“ Platzeck sei jedoch nicht der einzige Politiker „auf Abwegen“, der trotz des Angriffskriegs auf die Ukraine den Kontakt zu Russland halten wolle. Behrends Fazit: „2022 sagte Platzeck, er habe zu sehr die russische Brille aufgehabt – heute sehen wir: Er hat sie auch danach nicht abgenommen.“

Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker der Union, forderte Aufklärung über die Reisen. „Matthias Platzeck muss offenlegen, was er in Russland getrieben und wen er dort getroffen hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Abraham weiter: „Wenn er das der Öffentlichkeit nicht zügig erklärt, nehme ich ihm die Floskel von der Pflege diplomatischer Kanäle nicht ab.“

Foto: Matthias Platzeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.

Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Hubertz: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen müssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen.“ Weiter sagte Hubertz: „Die Bundesregierung hat sich klar zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit bekannt. Und daran arbeiten wir intensiv.“

Mit dem Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit will die Bundesregierung die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Ende des Jahrzehnts überwinden. „Ein Schlüssel hierfür ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Mit dem Bauturbo und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau schaffen wir dafür die Voraussetzungen“, sagte Hubertz.

Für weitergehende Regelungen spricht sich die Opposition aus. Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow sagte der Redaktion: „Die Linke fordert, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern.“ Dass die Zahl wohnungsloser Menschen steige, sei „alarmierend und verdeutlicht das Versagen der bisherigen Wohnungspolitik“.

Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der bislang geringen Zahlen aktiver Nutzer der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Hausärzteverband die Krankenkassen aufgefordert, Patienten besser aufzuklären.

„Der ePA für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd. Wenn die Verantwortlichen weiter machen wie bisher, dann wird eines der wichtigsten versorgungspolitischen Projekte der letzten Jahre langsam, aber sicher scheitern“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Für Patienten wäre das eine schlechte Nachricht, „denn eine gut umgesetzte ePA hätte zweifellos das Potenzial, die Versorgung spürbar zu verbessern und zu vereinfachen“, so Beier. Die elektronische Patientenakte sei in ihrer aktuellen Form „schlichtweg nicht alltagstauglich“, sagte der Hausärzte-Chef und verwies etwa auf einen komplizierten Registrierungsprozess und störanfällige Technik. Es vergehe kaum eine Woche, in der die Praxen keine Probleme mit dem Zugriff auf die ePA hätten.

Beier rief die Krankenkassen dazu auf, Patienten besser aufzuklären. „Notwendig wäre eigentlich eine große und koordinierte Informationskampagne gewesen. Stattdessen haben die Krankenkassen sich darauf beschränkt, vereinzelt Briefe mit allgemeinen Informationen zu versenden“, kritisierte Beier. „Anders gesagt: Sie legen bei der Aufklärung ihrer Versicherten die Hände in den Schoß.“ Die Folge sehe man in den Praxen, die meisten Patienten hätten bisher kaum etwas von der ePA mitbekommen, geschweige denn sich mit ihr beschäftigt, so Beier. „Die Krankenkassen sind aufgefordert, ihre riesigen Verwaltungsbudgets dafür zu nutzen, endlich eine vernünftige Aufklärung ihrer Versicherten sicherzustellen“, sagte er.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 14 Prozent verlieren. Die Grünen verlieren 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent. Damit liegt die Partei gleichauf mit der Linkspartei.

Zulegen kann dagegen die AfD, die um einen Punkt auf 24 Prozent steigt. Die CDU/CSU kommt in der Wählergunst unverändert auf 27,5 Prozent. Das BSW (4,5 Prozent) und die FDP (3,5 Prozent) wären nicht im Bundestag vertreten.

Im Politikerranking bleibt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 54,4 Punkten an der Spitze. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rückt um einen auf Platz 2 vor, dagegen rutscht Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom 2. auf den 3. Rang. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verbessert sich deutlich von Platz 8 auf Platz 4. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fällt von Platz 4 auf Platz 5.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Schwarz-Rot ist 3,5 Prozentpunkte schwächer als bei der Bundestagswahl. Die Regierung hat aktuell keine Mehrheit in der Bevölkerung. Nur AfD und Linke sind stärker als bei der Bundestagswahl. Jeder dritte Wähler will die AfD wählen oder kann sich das vorstellen. Sie hat damit das Potenzial, die Union zu überholen.“

Foto: Lars Klingbeil am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt reagiert.

„Dass sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern großer Konzerne trifft, sagt viel über seine politischen Prioritäten: Während Großunternehmen hofiert werden, bleiben die Interessen der breiten Bevölkerung auf der Strecke“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Man fragt sich, wann Mieter-, Sozial- oder Umweltverbände eine vergleichbare Bühne im Kanzleramt erhalten. Doch Merz interessiert sich für die Anliegen von normalen Menschen herzlich wenig und empfängt lieber die Deutsche Bank und Axel Springer“, so die Linken-Chefin weiter.

Schwerdtner äußerte Skepsis bezüglich der Investitionszusagen aus der Wirtschaft. „Es ist unklar, ob es sich hierbei um zusätzliche Investitionen handelt, oder ob bereits eingeplante Investitionen bloß als solche verkauft werden, um dem Kanzler Honig um den Mund zu schmieren“, sagte sie.

„Im Kern dürfte es um etwas anderes gehen – nämlich darum, den Druck für weitere Steuersenkungen zu erhöhen.“ Merz sei dafür empfänglich, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Er will nicht nur im Rahmen des sogenannten Investitionsboosters die Körperschaftsteuer senken – angeblich, um Investitionen anzukurbeln -, sondern hat auch angekündigt, die globale Mindeststeuer kippen zu wollen. Damit stellt er sich an die Seite von Donald Trump und ebnet den Weg für noch mehr Steuertrickserei bei Großkonzernen.“

Foto: Roland Busch, Friedrich Merz und Christian Sewing am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Investitionsinitiative der deutschen Wirtschaft im Grundsatz begrüßt und gleichzeitig die beteiligten Konzerne vor falschen Erwartungen gewarnt.

„Infrastruktur stärken, Wirtschaft stärken, Beschäftigung stärken, das ist der richtige Weg. Daran sollten sich alle, die gerade Standorte verlagern, Menschen vor die Tür setzen und die Industrie am Ende sehen, ein Beispiel nehmen“, sagte Benner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wer aber aufgrund von Investitionsversprechen erwartet, im Gegenzug einen roten Teppich ohne Verpflichtungen ausgerollt zu bekommen, der hat die falsche Vorstellung“, fügte die Gewerkschafterin hinzu.

Foto: Friedrich Merz, Christian Sewing und Roland Busch am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter kräftig zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Juli mitteilt, kletterten die Einnahmen im Juni um über 7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Unter den beiden aufkommensstärksten Steuerarten gab es insbesondere bei der Umsatzsteuer wie schon im Vormonat Mai „einen erheblichen Einnahmezuwachs“, wie es heißt, nämlich ein Plus von 7,2 Prozent. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer wiesen hingegen – anders als im Mai – im Berichtsmonat einen nur schwachen Anstieg auf, und zwar um 2,6 Prozent. Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge war im Juni ein im Vergleich zur Entwicklung der Monate bis April wesentlich geringerer Einnahmeanstieg zu beobachten (+12,5 Prozent). Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer ging im Vorjahresvergleich dagegen leicht zurück, und zwar um -2,8 Prozent.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen im Juni merklich um rund 10 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der Zuwachs war zum großen Teil auf ein kräftiges Einnahmeplus bei der Tabaksteuer zurückzuführen, welches durch eine schwache Vergleichsbasis im Vorjahresmonat bedingt gewesen sei, so das Ministerium. Darüber hinaus wiesen mit der Energiesteuer, dem Solidaritätszuschlag, der Versicherungsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Stromsteuer auch die übrigen aufkommensstarken Bundessteuern Zuwächse auf.

Bei den Ländersteuern ergab sich ein deutlicher Anstieg des Aufkommens gegenüber Juni 2024 um satte 25 Prozent. Dieser ging nach Angaben des Ministeriums auf beide aufkommensstarken Ländersteuern, die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer, zurück. Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer lag wie in den Vormonaten in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro bis 1,3 Milliarden Euro und damit rund 24 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

„Sollte das Aufkommen auch in den nächsten Monaten ähnlich hoch ausfallen, würden sich gegenüber einer dann kräftigeren Vorjahresbasis tendenziell etwas geringere Zuwachsraten ergeben“, so das Ministerium in seinem Monatsbericht. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer lag um knapp 36 Prozent höher als im Juni 2024. Bei dieser Steuerart sind hohe monatliche Aufkommensschwankungen eher die Regel als die Ausnahme.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats.

Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht, sagte Peichl der „Süddeutschen Zeitung“. „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird.“

Peichl ist Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Das größte Problem am Sozialstaat: Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“, sagte Peichl. Er hat bereits mehrere Gutachten zum Thema Sozialstaat erstellt, unter anderen für das Bundesarbeitsministerium. Der Ökonom hat mehr als 60 mögliche Reformen und deren voraussichtliche Wirkung durchgerechnet.

Der Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Ausgaben für das Bürgergeld im Bundeshaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren, könnte ihm zufolge schwierig werden. „Wenn wir gesamtstaatlich draufschauen, gibt es Möglichkeiten, das Bürgergeld so zu reformieren, dass es sich selbst finanziert. Isoliert auf den Bundeshaushalt zu schauen, ist allerdings problematisch“, sagte Peichl der SZ. „Eine sinnvolle Reform kann hier erst mal Geld kosten, weil wir etwa den Transferbereich ausweiten. Im Gegenzug käme durch mehr Beschäftigung aber auch mehr Geld bei den Sozialversicherungen herein.“

Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass bereits im Herbst eine Reform des Bürgergelds durchgesetzt werden soll.

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