Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Investitionsinitiative der deutschen Wirtschaft im Grundsatz begrüßt und gleichzeitig die beteiligten Konzerne vor falschen Erwartungen gewarnt.

„Infrastruktur stärken, Wirtschaft stärken, Beschäftigung stärken, das ist der richtige Weg. Daran sollten sich alle, die gerade Standorte verlagern, Menschen vor die Tür setzen und die Industrie am Ende sehen, ein Beispiel nehmen“, sagte Benner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wer aber aufgrund von Investitionsversprechen erwartet, im Gegenzug einen roten Teppich ohne Verpflichtungen ausgerollt zu bekommen, der hat die falsche Vorstellung“, fügte die Gewerkschafterin hinzu.

Foto: Friedrich Merz, Christian Sewing und Roland Busch am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter kräftig zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Juli mitteilt, kletterten die Einnahmen im Juni um über 7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Unter den beiden aufkommensstärksten Steuerarten gab es insbesondere bei der Umsatzsteuer wie schon im Vormonat Mai „einen erheblichen Einnahmezuwachs“, wie es heißt, nämlich ein Plus von 7,2 Prozent. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer wiesen hingegen – anders als im Mai – im Berichtsmonat einen nur schwachen Anstieg auf, und zwar um 2,6 Prozent. Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge war im Juni ein im Vergleich zur Entwicklung der Monate bis April wesentlich geringerer Einnahmeanstieg zu beobachten (+12,5 Prozent). Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer ging im Vorjahresvergleich dagegen leicht zurück, und zwar um -2,8 Prozent.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen im Juni merklich um rund 10 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der Zuwachs war zum großen Teil auf ein kräftiges Einnahmeplus bei der Tabaksteuer zurückzuführen, welches durch eine schwache Vergleichsbasis im Vorjahresmonat bedingt gewesen sei, so das Ministerium. Darüber hinaus wiesen mit der Energiesteuer, dem Solidaritätszuschlag, der Versicherungsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Stromsteuer auch die übrigen aufkommensstarken Bundessteuern Zuwächse auf.

Bei den Ländersteuern ergab sich ein deutlicher Anstieg des Aufkommens gegenüber Juni 2024 um satte 25 Prozent. Dieser ging nach Angaben des Ministeriums auf beide aufkommensstarken Ländersteuern, die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer, zurück. Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer lag wie in den Vormonaten in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro bis 1,3 Milliarden Euro und damit rund 24 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

„Sollte das Aufkommen auch in den nächsten Monaten ähnlich hoch ausfallen, würden sich gegenüber einer dann kräftigeren Vorjahresbasis tendenziell etwas geringere Zuwachsraten ergeben“, so das Ministerium in seinem Monatsbericht. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer lag um knapp 36 Prozent höher als im Juni 2024. Bei dieser Steuerart sind hohe monatliche Aufkommensschwankungen eher die Regel als die Ausnahme.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats.

Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht, sagte Peichl der „Süddeutschen Zeitung“. „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird.“

Peichl ist Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Das größte Problem am Sozialstaat: Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“, sagte Peichl. Er hat bereits mehrere Gutachten zum Thema Sozialstaat erstellt, unter anderen für das Bundesarbeitsministerium. Der Ökonom hat mehr als 60 mögliche Reformen und deren voraussichtliche Wirkung durchgerechnet.

Der Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Ausgaben für das Bürgergeld im Bundeshaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren, könnte ihm zufolge schwierig werden. „Wenn wir gesamtstaatlich draufschauen, gibt es Möglichkeiten, das Bürgergeld so zu reformieren, dass es sich selbst finanziert. Isoliert auf den Bundeshaushalt zu schauen, ist allerdings problematisch“, sagte Peichl der SZ. „Eine sinnvolle Reform kann hier erst mal Geld kosten, weil wir etwa den Transferbereich ausweiten. Im Gegenzug käme durch mehr Beschäftigung aber auch mehr Geld bei den Sozialversicherungen herein.“

Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass bereits im Herbst eine Reform des Bürgergelds durchgesetzt werden soll.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat sich in einem Brief mit deutlichen Worten an Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.

Darin fordert der CDU-Politiker einen Stopp des möglichen Verbrennerendes für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030. „Mit großer Sorge betrachte ich die Pläne der Europäischen Kommission, ab dem Jahr 2030 ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren für Firmenflotten und Mietwagen einzuführen“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Focus“ berichtet. „Ein solcher Eingriff wäre nicht nur ein Angriff auf unternehmerische Entscheidungsfreiheit, sondern auch ein praxisferner Irrweg mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Mittelstand und Beschäftigung.“

CDU-Politiker Hagel verwies auf mangelnde Ladestationen für E-Autos: „Gerade in den ländlich geprägten Regionen von Baden-Württemberg ist die Ladeinfrastruktur noch weit von der für einen solchen disruptiven Schritt notwendigen Dichte entfernt.“ Hagel forderte von der EU-Kommission mehr „Technologieoffenheit“. „Ziel muss eine klimafreundliche Mobilität mit Augenmaß sein – nicht ideologisch überzeichnete Verbotspolitik. Technologieoffenheit ist kein Lippenbekenntnis, sondern Voraussetzung für echte Innovation.“ Auch synthetische Kraftstoffe, Wasserstoffantriebe und Weiterentwicklung beim Verbrenner leisteten einen Beitrag zur CO2-Reduktion, mahnt Hagel. „Ich bitte Sie daher ausdrücklich, diesen Vorschlag in seiner jetzigen Form zu stoppen.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat den „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt als „wichtiges positives Signal“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet.

Den Sendern RTL und ntv sagte Orlopp am Montag: „Wachstum ist auch Psychologie. Deswegen ist es so wichtig, dass wir investieren, dass die Unternehmen auch in Deutschland investieren.“

Zur konkreten Frage, wie viel von den angekündigten 631 Milliarden Euro tatsächlich neue Investitionen seien, äußerte sich Orlopp zurückhaltend. Sie sprach von Leuchtturmprojekten und dem Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft, vermied aber eine klare Einordnung der Zahlen.

Kritik an der Zusammensetzung der Teilnehmer wies Orlopp nicht grundsätzlich zurück, sagte jedoch: „Das ist erst mal nur ein Anfang.“ Der Mittelstand werde eine zentrale Rolle spielen – auch vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten wie den laufenden Handelskonflikten.

Nach dem „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt sorgte das Abschlussbild für Diskussionen: Auf dem offiziellen Foto sind fast ausschließlich Männer zu sehen – unter ihnen nur zwei Frauen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Orlopp.

Orlopp reagierte darauf gelassen, aber bestimmt: „Es geht nicht um Quoten, sondern darum, Vielfalt zu fördern.“ Unternehmen müssten messbare interne Programme schaffen, „damit Frauen wie Männer gleichermaßen Entwicklungschancen haben“. Eine „sture Quote“ sei aus ihrer Sicht nicht zielführend: „Wir sprechen lieber vom fairen Anteil – je nach Branche und Ausgangslage.“

Sie sei optimistisch, dass sich dieses Bild in den kommenden Jahren ändern werde – unter anderem, weil Frauen sichtbarer würden und mutiger Risiken eingingen. „Karriere macht man nicht ohne Risiko“, so Orlopp.

Foto: Roland Busch, Friedrich Merz und Christian Sewing am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig vor Social Media schützen wie vor Alkohol und Zigaretten.

Der CDU-Politiker sagte der „Welt“: „Angesichts der nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit brauchen wir eine Altersgrenze für Social Media – frühestens ab 16.“ Voigt weiter: „Aus gutem Grund erlauben wir ja Alkohol und Zigaretten erst ab 16 oder 18.“ Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse oberste Priorität haben.

Voigt kündigte in dem Gespräch zudem eine Initiative für ein Verbot von Smartphones im Unterricht an Grundschulen in Thüringen an: „Wir werden einen rechtlichen Vorschlag machen, dass an den Grundschulen keine Smartphones mehr in der Unterrichtszeit verwendet werden dürfen.“ Das bedeute aber nicht, dass Kinder künftig nicht mehr ihre Eltern nach der Schule darüber informieren dürften, dass sie abgeholt werden möchten oder dass sie auf dem Heimweg seien: „Das muss man ermöglichen, aber nicht in der Schulzeit.“

Voigt verwies auf eine neue Studie, der zufolge jedes vierte Kind bereits angstbefangen sei infolge von Social-Media-Nutzung: „Das ist doch ein klares Warnsignal.“ Mittlerweile scrollten viele Jugendliche pro Tag 200 Meter mit dem Daumen auf dem Handy rum: „Die bewegen sich keine 50 Meter, aber 200 Meter auf dem Handy schaffen sie.“

Besorgt äußerte sich der Ministerpräsident auch darüber, dass auf Social-Media-Kanälen Fremde auf Kinder und Jugendliche zugehen können, dass sie dort Inhalte wie Brutalität und Pornos sehen können, mit denen sie nicht umgehen könnten. Voigt: „Und das verändert ihren Gemütszustand, das verändert auch ihr Bewusstsein. Und deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Deutschland auf die Initiative einstellen: kein Social Media vor 16.“

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.323 Punkten berechnet, ein leichtes Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.305 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.180 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Die Anleger hielten vor einer vollgepackten Bilanzwoche eher die Füße still. Am Dienstag stehen unter anderem die Zahlen des Getränke-Riesen Coca-Cola, des Autobauers General Motors sowie des Rüstungskonzerns Lockheed Martin im Terminkalender. Am Mittwoch geht es dann mit Tesla, der Google-Mutter Alphabet sowie den Telekommunikationskonzernen T-Mobile US und AT&T weiter. Tags darauf folgt dann noch der Chiphersteller Intel.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1690 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8554 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.398 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,46 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,99 US-Dollar, das waren 29 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck.

„Ich bin Matthias Platzeck wie auch anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und Erfahrung daran mitwirken wollen, den Krieg in der Ukraine in eine Waffenruhe zu überführen und später vielleicht zu einem Ende zu bringen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Matthias Platzeck macht bei jeder Gelegenheit als Erstes die Kriegsverbrechen Putins zum Thema. Das wird bei diesen Formaten nicht anders sein.“

Zuletzt war unter anderem durch Recherchen des „Spiegel“ bekannt geworden, dass Ex-SPD-Chef Platzeck seit Beginn der russischen Invasion mehrfach nach Moskau gereist war. „Es wäre sachlich und politisch falsch, wenn nur Vertreter aus anderen Ländern, darunter auch Partner unterhalb der offiziellen Ebene, Gespräche mit der russischen Seite führen“, sagte Mützenich. Er sei sich sicher, dass Platzeck allein aus humanitären und friedenspolitischen Gründen das Gespräch mit russischen Vertretern führe – und nicht etwa davon profitieren wolle.

Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner stellte sich vor Platzeck. „Die Verdächtigungen und Beschimpfungen gegenüber Matthias Platzeck sind absolut unpassend“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Matthias Platzeck ist ein unbescholtener Politiker und setzt sich nun als Privatmann dafür ein, dass der Krieg in der Ukraine endet.“ Dass Platzeck dafür Gespräche mit der russischen Seite suche, sei richtig. „Es gilt, alle Möglichkeiten auszuloten, um diesen Krieg zu beenden. Wir sollten daher nicht jedes Gespräch verteufeln, nur weil uns das Verhalten des Gegenübers nicht gefällt. So kommen wir nicht weiter“, so Stegner. Er war im Frühjahr selbst in die Kritik geraten, weil er zu einem Treffen mit russischen Vertretern in Aserbaidschans Hauptstadt Baku gereist war.

Foto: Matthias Platzeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel nach ihrem Interview in der ARD mangelnden Patriotismus vor.

Im TV-Sender „Welt“ begründete Voigt am Montag seinen Vorwurf damit, dass Weidel auf die Frage, was sie an drei guten Dingen über Deutschland sagen könne, nicht eine einzige Antwort gehabt habe. Voigt weiter: „Verzeihung, das sind Leute, die sind unpatriotisch, die lassen kein gutes Haar an Deutschland.“

Der CDU-Politiker kritisierte die Aktion der Störer während des Weidel-Interviews: „Was mich ärgert ist, dass wir die AfD nicht in ihren Inhalten stellen, sondern immer wieder versuchen, durch solche Aktionen eigentlich abzulenken.“ Das sei für Weidel „eher ein Imagegewinn“ gewesen. Und die Demonstranten hätten ihrer Sache „eher einen Bärendienst erwiesen“. Es sei wichtiger, die AfD in der Sache zu stellen und aufzuzeigen, „dass sie eigentlich keinen Plan für Deutschland hat“.

Voigts Fazit: „AfD steht eher für Abstieg für Deutschland.“ Thüringen habe die höchste Dichte an Kultur- und UNESCO-Welterbestätten in ganz Europa und sei eines der Länder mit der höchsten Ehrenamtsdichte. Deutschland wiederum habe die meisten Patentanmeldungen in Europa, sei ein Land der Innovationen. Voigt an die Adresse Weidels: „Und das alles nicht zu sehen, nicht zu thematisieren, das ist einfach feige.“

Foto: Alice Weidel am 20.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ist für Mittwoch in der Türkei angesetzt.

Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag unter Verweis auf den Leiter des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow, mit.

Selenskyj erklärte weiter, dass er mit Umerow über die Vorbereitung eines Gefangenenaustauschs und ein weiteres Treffen mit der russischen Seite in der Türkei gesprochen habe.

Der derzeitige Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, leitete bereits die ersten beiden Gesprächsrunden mit Russland im Mai und Juni. Substanzielle Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe wurden damals jedoch nicht erzielt. Am Dienstag sollen weitere Details zu den geplanten Treffen bekannt gegeben werden.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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