Erfurt/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.

Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor. „Frau Badenberg behauptet, es fehle der Nachweis, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen will“, sagt Maier der „Süddeutschen Zeitung“. „Offensichtlich hat sie sich zuletzt nicht mehr intensiv mit der AfD beschäftigt.“

Mit dem Streit der Ressortchefs verschärft sich die Auseinandersetzung der in der Frage zerstrittenen Koalition. Die SPD hatte sich erst bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Maier fordert nun trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben: „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Sie definiere „Volk“ so, dass nur dazugehöre, wer ethnisch oder kulturell in ihr Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“ Das betreffe „gerade auch Deutsche mit Migrationshintergrund wie Frau Badenberg. Sie müssen schlimmstenfalls damit rechnen, ausgebürgert und deportiert zu werden.“ Badenberg wurde im Iran geboren und kam im Alter von zwölf Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland.

Maier hält die AfD für eine ernste Bedrohung der Demokratie. Sie agiere in den Parlamenten „destruktiv“, mache Abgeordnete „verächtlich“ und „diskreditiert Gerichte“. Sie gehe dabei „aggressiv-kämpferisch“ vor und verbreite „im großen Stil Verschwörungserzählungen wie die vom Großen Austausch der Bevölkerung“. Die CDU-Politikerin Badenberg hatte dagegen zu Wochenbeginn erklärt, der für ein Verbotsverfahren nötige Nachweis eines planvollen und kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei nur schwer führen.

Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.

Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung „Programme und Projekte“ durchführe, „die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“.

„Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren“, sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der „taz“. „Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung.“ Die Stiftung stehe „weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der Repression des Staates leidet“.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die letzte parteinahe deutsche Stiftung, die zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden ist. Schon im Mai 2022 wurde die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur so eingestuft. Im März 2024 folgte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung.

Ihre Moskauer Büros mussten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die anderen Stiftungen allesamt bereits im April 2022 schließen. Zuvor hatte ihnen das russische Justizministerium die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit in Russland entzogen.

„Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg und Repression zu stellen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „taz“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gegenüber der „taz“, es weise die Einstufung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen durch Russland „entschieden zurück und verurteilt sie“. Man fordere von der russischen Seite die Aufhebung der Einstufung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).

„Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA beklagen, sei es etwa durch ein dafür ungeeignetes Smartphone oder andere Zugangsprobleme. Das muss sich dringend verbessern“, sagte Schwartze gegenüber „Ippen-Media“.

Die Umsetzung der im April eingeführten elektronische Patientenakte wurde zuletzt häufig kritisiert, weil nur wenige Patienten sie aktiv nutzen. Auch hohe technische Zugangshürden werden bemängelt. Schwartze hat große Erwartungen an die weitere Umsetzung: „Die ePA muss anwendungs- und patientenorientierter werden – für jede Altersgruppe. Die Nutzerfreundlichkeit und der einfache Zugang zu den eigenen Daten müssen gewährleistet sein.“ Dem Patientenbeauftragten zufolge muss künftig ohne Weiteres erkennbar sein, welche Daten auf welche Art und Weise gespeichert sind.

„Außerdem sollten die Informationen auch laienverständlich aufbereitet sein, damit jede und jeder den Inhalt der eigenen ePA verstehen kann.“ Dazu ist es für den Beauftragten der Bundesregierung „unabdingbar, Patienten bereits bei der Entwicklung und Erprobung zu beteiligen und die Patientenperspektive stetig zu berücksichtigen“. Schwartze sieht in der ePA grundsätzlich „weiterhin großes Potenzial, die Stellung und Versorgung von Patientinnen und Patienten nachhaltig zu verbessern“.

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Mönchengladbach hat den Vertrag mit Franck Honorat vorzeitig um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2029 verlängert. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Sport-Geschäftsführer Roland Virkus bezeichnete den 28-Jährigen als „wichtigen Pfeiler“ der Mannschaft und einen der „Top-Vorbereiter der Liga“.

Honorat selbst zeigte sich glücklich über die Verlängerung. „Ich fühle mich menschlich extrem wohl in dieser Verbindung mit sehr loyalen und respektvollen Menschen“, sagte der Franzose. Die vergangenen Jahre hätten im Zeichen des Ankommens gestanden, nun wolle er mit voller Selbstverständlichkeit für die Mannschaft da sein.

Der Offensivspieler wechselte 2023 nach Mönchengladbach und entwickelte sich schnell zum Stammspieler. In der abgelaufenen Saison war er mit neun Vorlagen einer der entscheidenden Spieler in der Offensive der Borussia.

Foto: Franck Honorat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer aus dem Freistaat, wie das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mitteilte. Einige der Abgeschobenen waren demnach in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen.

An der Sammelabschiebung beteiligten sich neben Thüringen sieben weitere Bundesländer sowie die Bundespolizei. Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) sagte, die Maßnahme sei dank der Zusammenarbeit aller Beteiligten ohne Zwischenfälle verlaufen. „Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss unser Land wieder verlassen“, so Meißner.

Die Ministerin kündigte an, dass Thüringen Abschiebungen auch künftig konsequent umsetzen werde. Dies gelte insbesondere für Straftäter und Gefährder, die keine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. Die Aktion sei Teil eines Richtungswechsels in der Migrationspolitik des Landes.

Weitere Details zu dem Flug wurden zunächst nicht genannt. Medienberichten zufolge startete die Maschine mit dem Ziel Bagdad am Vormittag vom Flughafen Leipzig/Halle.

Foto: Flughafen Leipzig/Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit.

Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei nicht im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten, hieß es zur Begründung.

Die Unesco fokussiere sich zu stark auf die UN-Nachhaltigkeitsziele, zu denen unter anderem die Beendigung von Hunger und Armut sowie die Bekämpfung von Umweltverschmutzung und der Klimakrise gehören. Das sei eine „globalistische, ideologische Agenda“, so das Außenministerium.

Zudem stört sich die US-Regierung daran, dass die Unesco Palästina als Mitglied aufgenommen hat. Das sei „hochproblematisch“, hieß es. Das künftige Engagement der USA in internationalen Organisationen werde sich der Durchsetzung von US-Interessen widmen.

Die USA waren bereits Ende 2018 während Donald Trumps erster Amtszeit als US-Präsident aus der Unesco ausgetreten und erst vor zwei Jahren wieder Teil der UN-Organisation geworden.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2025 weiter zugelegt. Insgesamt wurden 7.240 Immobilien aufgerufen, 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus Daten des Fachverlags Argetra hervorgeht, der regelmäßig die Daten des Zwangsversteigerungsmarktes in Deutschland erfasst und dafür die Termine von allen fast 500 deutschen Amtsgerichten auswertet.

Der gesamte Verkehrswert von insgesamt 2,23 Milliarden Euro kletterte demnach aber nur um 2,8 Prozent, gegenüber 2,17 Milliarden Euro ein Jahr zuvor – im Durchschnitt wurden die Objekte also etwas niedriger bewertet. Setze sich der Trend des ersten Halbjahres 2025 fort, könnten im Gesamtjahr 2025 rund 14.500 Immobilienobjekte zwangsversteigert werden – das wäre ein Anstieg um 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2024 mit 13.445 Objekten, heißt es von Argetra.

Bemerkenswert: Der Anstieg der Zahl der Zwangsversteigerungen trifft auf ein Umfeld, das sowohl von einer wirtschaftlich beginnenden Erholung als auch von steigenden Immobilienpreisen und einem niedrigen Inflationsumfeld geprägt ist. Im Juni erst hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins von 2,25 auf 2,00 Prozent gesenkt. Es war die achte Senkung in Folge, seit der Leitzins vor exakt einem Jahr im Juni 2024 erstmals von 4 auf 3,75 Prozent reduziert wurde.

Aber: Während der Leitzins der EZB seit Jahresbeginn von 3 auf 2 Prozent gefallen ist, sind die Bauzinsen im gleichen Zeitraum gestiegen: Laut Analysten wurden zuletzt im Schnitt für zehnjährige Darlehen etwa 3,5 Prozent fällig – vor sechs Monaten waren es 3,3 Prozent. Damit sind Kredite für Immobilienkäufer, die oft sechsstellige Beträge finanzieren müssen, teurer geworden.

Außerdem liegen die aktuellen Zinssätze um ein Vielfaches über dem Niveau der Niedrigzinsphase der Jahre 2021 bis 2022, als Hypothekendarlehen mit zehnjähriger Laufzeit zu Zinssätzen zwischen 0,85 Prozent und 1,5 Prozent vergeben wurden. Diese Darlehen stehen in den Jahren 2031 und 2032 zur Verlängerung an.

Betrachtet man die Anzahl der Termine pro 100.000 Haushalte, ist die Zahl der anberaumten Zwangsversteigerungstermine in Thüringen (32) fast dreimal so hoch wie in Bayern (13). Durchschnittlich waren bundesweit im Halbjahr 18 (im Vorjahr 17) von 100.000 Haushalten von Zwangsversteigerungen betroffen. Zwangsversteigert werden zu ca. 69 Prozent Wohnimmobilien mit dem Löwenanteil bei Ein – und Zweifamilienhäusern, gefolgt von Eigentumswohnungen. Den Rest von 31 Prozent teilen sich die Gewerbegrundstücke, Wohn- und Geschäftshäuser, Grundstücke und sonstige Immobilien.

In Berlin wurden die höchsten Verkehrswerte mit durchschnittlich über 870.000 Euro je Immobilie aufgerufen. In Hamburg liegt der Durchschnitt bei 840.000 Euro und damit auf Platz 2. Thüringen bildet das Schlusslicht mit Durchschnittswerten von 93.000 Euro. Der Bundesdurchschnitt lag bei 307.679 Euro, nach 314.028 Euro im Vorjahreszeitraum.

Bei den vierzig Städten mit den absolut gesehen meisten Terminen führt Berlin gefolgt von Chemnitz, München, Leipzig und Zwickau. An den untersuchten 40 Standorten, die etwa 18 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, werden 30 Prozent aller Immobilienversteigerungen und damit deutlich mehr Zwangsversteigerungen durchgeführt als im Bundesschnitt. Neu in der „Blacklist“ der Top-40-Zwangsversteigerungsschwerpunkte waren in den letzten Monaten. Würzburg, Gelsenkirchen, Celle, Kassel, Fürth in Bayern und Bad Kreuznach. Dafür fielen aus der Liste die Städte Landau/Pfalz, Gera, Gießen, Wuppertal, Stralsund und Karlsruhe.

Foto: Amtsgericht Dessau-Roßlau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen hungern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Ich war gerade in der Region, und alle meine Gespräche haben bestätigt: Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des Briefes der 29 Partner an die israelische Regierung für mich nachvollziehbar. Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt.“ Mehr als zwei Dutzend Länder – darunter Großbritannien, Frankreich und Italien – haben in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs gefordert.

Alabali Radovan sagte: „Die Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht weiter zwischen den Fronten zerrieben werden. Kinder, Familien, ältere Menschen – sie brauchen Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung und Sicherheit. Ich appelliere mit Nachdruck an die israelische Regierung: Das Völkerrecht muss eingehalten werden. Lassen Sie Hilfslieferungen ungehindert durch. Erlauben Sie sichere humanitäre Korridore und den ungehinderten Zugang für die UN und humanitäre Organisationen.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Der Schutz von Zivilisten – insbesondere von Kindern – muss oberste Priorität haben. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegsehen, wenn Menschen – und vor allem Kinder – vor unseren Augen verhungern.“ Es dürfe nicht so weitergehen. „Die Weltgemeinschaft, auch wir in Europa, stehen in der Verantwortung, alles zu tun, um das Töten zu beenden und Leben zu retten.“

Foto: Reem Alabali Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind für das Erreichen dieser Ziele nicht ausreichend“, heißt es dort.

Mittelfristig liegt Deutschland über alle Sektoren hinweg im Soll. „Werden die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt, können die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Jahresemissionsgesamtmengen 2021 bis 2030 eingehalten werden“, so der Bericht.

Die Sektoren Verkehr und Gebäude verfehlen die Ziele jedoch auch in diesem Zeithorizont. Im Bereich Verkehr ist zwar „ein kontinuierlicher und deutlicher Rückgang“ erkennbar. Das Ausgangsniveau sei allerdings sehr hoch. „Es ist weiterhin keine Trendwende im Sinne einer beschleunigten Minderung zu erkennen“, heißt es dazu.

Im Gebäudesektor gehen die Autoren bei der Projektion bis 2045 davon aus, dass über elf Millionen Gebäude durch Wärmepumpen versorgt und circa 3,5 Millionen Gebäude an Wärmenetze angeschlossen sind. „Jedoch ist die Entwicklung zu langsam, um die Ziele für 2030 oder 2045 rechtzeitig zu erreichen“, so das Fazit.

Die Emissionen im Sektor Industrie stiegen 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,1 Prozent. Gründe waren eine Erholung der Produktion bei Rohstahl und Ammoniak. Dennoch erfüllte die Industrie 2024 dem Klimaschutzbericht zufolge das Sektorziel. Bis 2030 wird sogar eine Übererfüllung erwartet – ähnlich wie in Land- und Abfallwirtschaft. Der positive Trend verlangsamt sich laut des Berichts ab 2030. Auch die Industrie werde das Klimaziel 2045 verpassen. Als Gründe nennt der Bericht erwartete Emissionen durch Industriekraftwerke und Prozesswärme.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide auf 25 Prozent. CDU und CSU verlieren damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt.

Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen beide bei zwölf Prozent, wobei Letztere einen Punkt hinzugewinnt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt bei vier Prozent, die FDP fällt auf drei Prozent (-1). Sonstige Parteien bleiben bei sechs Prozent.

Bei der Frage nach der politischen Kompetenz bleibt die Union mit 23 Prozent an der Spitze, gefolgt von der AfD mit elf Prozent. SPD und Linke erreichen jeweils sechs Prozent, die Grünen fünf Prozent. 47 Prozent der Befragten trauen keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Die wirtschaftliche Stimmung hat sich gegenüber der Vorwoche leicht verschlechtert: 23 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (+1), 54 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung (+1), 20 Prozent gehen von gleichbleibenden Verhältnissen aus (-2).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird von einer knappen Mehrheit der Bevölkerung als führungsstark wahrgenommen: 54 Prozent der Bundesbürger stimmen dieser Aussage zu, 42 Prozent sehen ihn nicht als führungsstark. Besonders hohe Zustimmungswerte erhält Merz bei Anhängern der CDU/CSU (84 Prozent), aber auch bei jenen der SPD (62 Prozent) und der Grünen (53 Prozent).

Deutlich negativer fällt hingegen das Urteil beim Thema Vertrauenswürdigkeit aus: Nur 29 Prozent der Bundesbürger halten Merz für vertrauenswürdig, 67 Prozent verneinen dies. Selbst unter CDU/CSU-Anhängern sehen fast ein Drittel (30 Prozent) den Kanzler nicht als vertrauenswürdig an. Besonders skeptisch sind Anhänger von AfD (nur drei Prozent Zustimmung), Linke (elf Prozent), Grünen (23 Prozent) und SPD (23 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen, zur politischen Kompetenz und zu den Wirtschaftserwartungen wurden vom 15. bis 21. Juli erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte. Zur Wahrnehmung von Merz wurden im selben Zeitraum 1.008 Personen befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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