Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. „Wenn Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, das abfeiern, das glorifizieren, dafür habe ich null Toleranz“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Am Samstag hatten unter anderem vor dem Roten Rathaus in Berlin mehrere Hundert Anhänger des islamistischen Regimes in Damaskus die Massaker an Drusen in der südsyrischen Stadt Suwaida gefeiert.

„Unser Rechtsstaat muss da sehr deutlich und sehr klar sein“, sagte der SPD-Politiker. „Für mich: Null Akzeptanz, null Toleranz. Ich erwarte dort, wo es diese Demonstrationen gab, dass dort vor Ort die Polizei und der Rechtsstaat, das Justizsystem, klare Antworten finden.“

Solche Sympathiebekundungen für Massaker an Drusen sind für Ahmetovic ebenso inakzeptabel wie Solidaritätsdemos für die Hamas, bei denen der Überfall auf Israel verherrlicht wird: „Ich habe dafür Null Toleranz, und ich habe genauso Null Toleranz, wenn Menschen auf die Straße gehen, um den 7. Oktober zu feiern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Mit dem Gesetz wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Taser ergänzt. Damit wird der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen. Bereits seit 2020 testet die Bundespolizei verschiedene Modelle in der Praxis. Rund 200 speziell geschulte Einsatzkräfte haben die Geräte bei über 40.000 Einsätzen mitgeführt. In 132 Fällen wurde der Einsatz angedroht, in 16 Fällen kam es zur tatsächlichen Anwendung. Die Erfahrungen zeigten, dass der Taser eine wirkungsvolle Ergänzung im Einsatzmittelkatalog sei und hohe Akzeptanz bei den Einsatzkräften genieße, so das Ministerium.

Für die flächendeckende Einführung sind im Bundeshaushalt 2025 bereits fünf Millionen Euro eingeplant. Auch für die kommenden Jahre sind Mittel für Beschaffung, Schulung und Betrieb vorgesehen.

„Unsere Einsatzkräfte müssen in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln können“, sagte Dobrindt. „Distanz-Elektroimpulsgeräte geben der Polizei ein zusätzliches, verlässliches Mittel an die Hand, wirkungsvoll, kontrollierbar und unterhalb der Schwelle zum Schusswaffeneinsatz handeln zu können.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen. Das entschied die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Ein 28-jähriger Schiedsrichter hatte in dem konkreten Fall Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht, weil er aufgrund seines Alters nicht für die Schiedsrichterliste der 3. Liga vorgeschlagen worden war. Das Arbeitsgericht Bonn hatte die Klage zunächst an das Landgericht Frankfurt verwiesen, da es kein Arbeitsverhältnis sah.

Das Landesarbeitsgericht Köln widersprach dieser Auffassung und wertete das angestrebte Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis. Entscheidend seien die vertraglichen Regelungen in Verbindung mit der Schiedsrichterordnung des DFB, die eine persönliche Abhängigkeit begründeten. Ferner seien die Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung sowie die faktische Monopolstellung des DFB in diesem Bereich als Indizien für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu würdigen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (Beschluss vom 16.06.2025 – 5 Ta 58/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen.

„Das hat nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun, das ist einfach antiisraelisch“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Mitte Oktober laufe das Nuklearabkommen mit dem Iran aus. „Und Herrn Mützenich fällt nichts Besseres ein, als Israel mit einem Waffenembargo zu überziehen“, ergänzte Beck.

Zugleich sagte der Präsident: „Uns alle treibt die Sorge um das Leben der Menschen in Gaza um.“ Die Hamas trage die Hauptverantwortung für den Hunger in Gaza. Aber auch Israel müsse „seinen Teil zum Abwenden einer humanitären Katastrophe leisten – das bisherige reicht nicht aus“.

Angesichts der dramatischen Situation in Gaza hatten sich Mützenich und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, in einer gemeinsamen Erklärung für einen Kurswechsel der Bundesregierung mit Blick auf Israel ausgesprochen.

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Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Burda-Vorstand Philipp Welte fordert die deutsche Politik auf, der deutschen Medienbranche zu helfen. „Es wird Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt, dass sie Verantwortung hat gegenüber der in der Verfassung verankerten Institution der freien Presse“, sagte Welte der „Süddeutschen Zeitung“.

Er beklagte Tatenlosigkeit: „Die freie Presse ist entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie, aber die Politik inszeniert und zelebriert sich lieber auf Tiktok und Instagram, als in einen ernsten Dialog über die Zukunft des verlässlichen Journalismus zu gehen.“

Welte fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse bald auf null zu senken. „Für den Staat würde das etwa 700 Millionen Euro geringere Steuereinnahmen bedeuten, was im Verhältnis zu anderen Maßnahmen der neuen Regierung nicht wirklich viel ist“, so Welte. Das würde der Branche Luft verschaffen, um das hohe Niveau der journalistischen Angebote und das hohe Investitionstempo in die Digitalisierung halten zu können.

Er sagte der SZ weiter: „Es ist eine beunruhigende Situation: Auf der einen Seite sind unsere Märkte in die Hände übermächtiger und willkürlich agierender Monopole geraten, auf der anderen wächst die Bedeutung des verlässlichen und unabhängigen Journalismus der Verlage für die Stabilität unserer Demokratie.“ Man müsse den Journalismus als Gegengewicht zu Manipulation und Hetze in den sozialen Netzwerken stärken, wenn man nicht wolle, „dass dieses Land in die Hand von radikalen Kräften fällt“.

Zur Lage beim Medienunternehmen Burda sagte Welte, dieses sei nach der Umorganisation „jetzt einfach sauber sortiert“. Zu einer möglichen Beteiligung von Finanzinvestoren bei Burda, nach dem Vorbild etwa Axel Springer, fügte der Burda-Vorstand an: „Das ist für uns aktuell kein Thema, aber für einzelne unserer unternehmerischen Aktivitäten ist das als Wachstumsmotor sicher nicht auszuschließen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen in Europa rechnen bis Ende des Jahres mit einem deutlich erhöhten Zollniveau auf Importe aus den USA. Das zeigt eine neue internationale Befragung des Ifo-Instituts von Wirtschaftsexperten im Rahmen des Economic Experts Survey (EES).

Im Durchschnitt erwarten sie demnach, dass die Zölle auf US-Produkte bei 18 Prozent liegen werden. Besonders hohe Schätzungen gaben Ökonomen in Frankreich, Spanien und Portugal ab. Sie rechnen mit Zöllen zwischen 20 und 25 Prozent, während Länder in Mitteleuropa wie Deutschland von 15 bis 20 Prozent ausgehen. Die niedrigsten Zollbelastungen erwarten Ökonomen in Schweden, Bulgarien und Italien mit 10 bis 15 Prozent. „Was die Experten erwarten und was sie für angebracht halten, unterscheidet sich allerdings stark“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. „Sie gehen von einer protektionistischen Realität aus, befürworten aber fast einheitlich deutlich niedrigere Zollsätze.“

Im Durchschnitt empfehlen Wirtschaftsexperten in der Europäischen Union Zölle auf Importe aus den USA in Höhe von 12,8 Prozent, wobei sich die Angaben zwischen den einzelnen Mitgliedsländern stark unterscheiden. „Die Ergebnisse spiegeln auch die Probleme innerhalb der EU wider, sich auf eine gemeinsame Handelspolitik zu einigen“, sagte Höslinger. „Dabei wäre das gerade jetzt im Konflikt mit den USA wichtig.“

Umgekehrt erwarten Ökonomen in den USA zwar einen ähnlich hohen durchschnittlichen Zollsatz auf Importe aus der EU bis Jahresende von 19 Prozent, sprechen sich aber für deutlich niedrigere Zölle auf EU-Waren von nur drei Prozent aus. Die großen Unterschiede zwischen empfohlenen Zollsätzen und der erwarteten Realität stellen auch die Politik vor Probleme.

„Die Ergebnisse sollten ein Warnsignal für Politiker sein“, sagte Ifo-Forscher Philipp Heil. „Wirtschaftsexperten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen nicht davon aus, dass ihre Länder eine ökonomisch wünschenswerte Handelspolitik betreiben werden.“ Für Stabilität im globalen Handel brauche es eine fundierte und vor allem kooperative Handelspolitik auf allen Seiten.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen.

Die Beschwerdebegründung habe die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht schlüssig aufgezeigt, teilte das Verfassungsgericht am Mittwoch mit. Insbesondere habe der Arzt nicht schlüssig dargelegt, dass die angegriffenen Entscheidungen auf einer Verkennung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe beruhten, die an eine freie Suizidentscheidung anzulegen seien.

Der Arzt war zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, weil er nach den fachgerichtlichen Feststellungen Suizidassistenz geleistet hatte, obwohl die Suizidentscheidung des Geschädigten durch eine psychische Erkrankung beeinflusst war. Er hatte später argumentiert, dass seine Verurteilung gegen das Willkürverbot und das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße. Er hatte die Suizidentscheidung des Geschädigten als freiverantwortlich eingestuft, basierend auf seiner eigenen Definition von Freiverantwortlichkeit (Beschluss vom 1. Juli 2025 – 2 BvR 860/25).

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.220 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie die weiteren Autotitel mit kräftigen Gewinnen. Entgegen dem Trend mit Verlusten fanden sich dagegen die Papiere von SAP, Eon und Infineon am Ende wieder. SAP hatte am Vorabend neue Geschäftszahlen vorgelegt und dabei eine positive Gewinnentwicklung gemeldet. Auf die spekulierte Anhebung des Gewinnziels für das Gesamtjahr verzichtete das Dax-Schwergewicht aber.

Die Anleger reagierten am Morgen unter anderem auf Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan auf einen Deal im Zollstreit. „Japan hat in den Verhandlungen mit den USA gerade noch einmal die Kurve bekommen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Deal mit Trump sei die Bestätigung dafür, dass sich Gespräche doch lohnen könnten und nicht vergebens seien. „Die Anleger in Frankfurt hoffen heute Morgen nun darauf, dass Japans Deal eine Art Blaupause für ein Abkommen mit der Europäischen Union sein kann.“

Positiv hervorzuheben sei, dass auch die Sektor-Zölle gegen japanische Autos gesenkt worden seien. „Das ist ein zentrales Anliegen der EU. Wie bisher bei ähnlichen Ankündigungen Trumps fehlen allerdings auch dieses Mal die Details.“ Wie vieles, was jetzt verkündet wurde, in der Praxis funktionieren soll, sei unklar. „Anlegern genügt es, dass die Botschaft wieder passt: Verhandlungen ergeben Sinn und können ein besseres Ergebnis erreichen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1745 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8514 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,79 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von den USA feste Zusagen für den Ersatz von Batterien, die an die Ukraine geliefert werden.

Mit Blick auf ein Expertengespräch hochrangiger Militärs aus Nato-Staaten an diesem Mittwoch sagte Pistorius dem „Spiegel“, es müsse „ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden, der mehrheitsfähig ist, der die Zusagen an die Nato berücksichtigt und unsere eigene Sicherheit nicht einschränkt“. Er machte auch deutlich, dass dafür ein weiteres Entgegenkommen der USA nötig sein könnte.

„Unsere Erwartung ist, dass die Nato dann noch einmal auf die USA zugeht und dem Hersteller der Patriot-Systeme klarmacht, dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen.“ Diese Zusage müsse dann „auch wasserdicht sein“. Er habe dazu vergangene Woche auch „intensive Gespräche mit der Leitung des US-Herstellers geführt und auf weitere Beschleunigung der Produktion und Auslieferung gedrängt“.

Pistorius hat wiederholt klargemacht, dass die Bundeswehr weitere Patriot-Systeme aus ihren Beständen nur dann an die Ukraine abgeben könne, wenn Deutschland unmittelbar neue Systeme aus den USA erhalte. Dabei „sprechen wir über Monate, nicht über Jahre“, sagte er.

Entscheidend sei, dass Deutschland seine Nato-Verpflichtungen einhalten könne und hier „keine größeren Lücken gerissen werden, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten gefährden“, bekräftigte Pistorius. „Es kommt nicht nur auf die aktuelle Einsatzfähigkeit unserer Luftverteidigung an. Sondern es geht auch darum, dass wir die Ausbildung an Patriot-Systemen kontinuierlich durchführen können, was eine Mindestzahl von Systemen erfordert.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.

Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Die Männer wurden demnach bereits in Ausreisegewahrsam genommen. Die Anwälte der drei hätten aber einen Asylfolgeantrag gestellt, sodass sie aus dem Gewahrsam entlassen werden mussten. Das Bamf habe zwar schnell eine endgültige Entscheidung in der Sache vorgelegt, die Personen seien aber bis zum Flug nicht mehr auffindbar gewesen. Zwei Männer seien bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Schuster verteidigte die Behörden in Sachsen in der Sache. „Wir können uns keine Fehler vorwerfen, weil wir uns an die rechtlichen Spielregeln halten.“ Er hoffe, dass die neue Bundesregierung diese Afghanistan-Flüge jetzt verstetigt. „Weil dann entsteht natürlich bei den Gerichten ein größeres Vertrauen in die Frage, dass der Flug wirklich geht.“ Das könnte Richter, die über eine Freiheitsentziehung entscheiden, beeinflussen.

Darüber hinaus wolle er im Rahmen der Innenministerkonferenz über den „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ reden. „Ich glaube, dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“ Die Betroffenen seien ausreisepflichtig gewesen. Sie hatten demnach ein komplettes Asylverfahren hinter sich und alle Rechtswege seien ausgeschöpft gewesen. „Dass das immer wieder mit Asylfolgeanträgen, die am Ende substanzlos waren, blockiert und verzögert oder verhindert wird, das kann ich so nicht akzeptieren“, sagte der Innenminister.

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