Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot an Studienplätzen um zehn bis 15 Prozent verkleinern, dutzende Professuren streichen, Fachbereiche schließen.

Auch für die Haushaltsjahre 2026/2027 bekommen die Hochschulen weniger Zuschüsse als 2024 vom Land versprochen. Ob sie sich auf den neuen Finanzierungsplan bis 2027 einlassen werden, entscheidet sich am morgigen Mittwoch. Angesichts der Kürzungen bei den Hochschulen appellieren nun Sebastian Stietzel, Unternehmer und Präsident der IHK Berlin, Juri Rappsilber, Professor für Bioanalytik an der Technischen Universität Berlin, sowie Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin und Sprecher der Berlin University Alliance, im Tagesspiegel an den Senat, Berlins Wissenschaft nicht kaputt zu sparen.

„Die Politik muss aufpassen, dass sie kurzfristige Einsparungen nicht mit verlorener Wettbewerbsfähigkeit und reduzierter Standortattraktivität teuer bezahlt“, schreibt Stiezel. Er warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung der Hauptstadt: „Weniger Studienplätze heute bedeuten morgen weniger Talente für Berliner Unternehmen.“

Juri Rappsilber äußert die Hoffnung, dass sich „die Not zum Katalysator entwickeln könnte“. Dazu müssten aber einerseits an den Hochschulen „intern Prozesse kompromisslos auf Wirkung ausrichten, indem Digitalisierung beschleunigt, Bürokratie abgebaut, Gremien durchlüftet und Mentalitäten überall vom Bewahren zum Entwickeln umgeschaltet werden“, so Rappsilber. Und formuliert eine klare Forderung an die Politik: : „Wir brauchen Kooperation statt Gängelung, sofort.“

Günter M. Ziegler wiederum wirft der Politik mangelnde Weitsicht vor: Der Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2026/27 setze die Hochschulen weiter unter starken Spardruck, in der Folge müssten sie Studienplätze abbauen und sich verkleinern. „Zugleich sollen sie aber ihre Qualität steigern?“, fragt Ziegler und stellt fest: „Diese Rechnung geht nicht auf. Berlin droht, exzellente Chancen zu verspielen, anstatt seine Stärken zu schärfen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.502 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.310 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.065 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Auf die Stimmung drückte unter anderem der Quartalsbericht von General Motors. Die von US-Präsident Donald Trump erhöhten Einfuhrzölle belasteten im vergangenen Quartal die eigene Autoindustrie: GM musste für die letzten Monate einen Gewinneinbruch vermelden. An den Börsen verlor die Aktie daraufhin fast acht Prozent. Auch aus der Rüstungs- und Tabakindustrie kamen aus Sicht der Wall Street eher enttäuschende Nachrichten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1750 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8511 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.432 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,82 US-Dollar, das waren 39 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren in Büros untersagt.

„Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor – genau um `Kulturkampf` und Willkür zu vermeiden“, heißt es in einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet. Das Schreiben ist eine Antwort an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic.

Diese hatte Klöckner gewarnt, dass ihre Direktiven einen „Kulturkampf“ im Parlament befeuern könnten. Klöckner weist die Kritik nun in ihrer Antwort entschieden zurück. Mit dem Bundesadler sowie der Bundes- und der Europaflagge gebe es bereits drei Symbole, vor deren Hintergrund im Plenum debattiert werden dürfe. „Über unsere offiziellen Staatssymbole hinaus gäbe jegliche weitere Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Debatten dürften im Bundestag ausschließlich über das Wort geführt werden.

Mihalic sieht das anders. Es sei durch und durch parlamentarisch, Standpunkte zur Würde des Parlaments „in Wort, Bild und Haltung im Rahmen der Verfassung zum Ausdruck zu bringen“, sagte sie in einer Reaktion auf den Brief dem „Spiegel“. Sie hoffe nun auf ein vertiefendes Gespräch zum Thema „Rede, Gegenrede und was Symbole damit zu tun haben“.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem bedeutenden Öl-Fund des kanadischen Konzerns CEP vor der polnischen Ostseeküste handelt es sich offenbar zum Teil auch um deutsche Energie-Ressourcen.

„Die Lagerstätte befindet sich im Hoheitsgebiet beider Länder“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit Mecklenburg-Vorpommer, Wolfgang Blank (parteilos), auf Nachfrage der „Welt“. „Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem `Ölfeld` um die zu Zeiten der DDR erbohrte Lagerstätte `Heringsdorf` handelt.“

CEP hatte Öl- und Gasvorkommen in einem Umfang von 200 Millionen Barrel (Fass mit 159 Litern) Erdöl-Äquivalenten gefunden. Das Volumen übersteigt das des größten deutschen Offshore-Ölfeldes Mittelplate in der Nordsee.

Inhaberin der Bergrechte für die Lagerstätte Heringsdorf auf deutscher Seite sei die Neptun Energy Deutschland GmbH, teilte das Ministerium weiter mit: „Über aktuelle Planungen im Zusammenhang mit den polnischen Erkundungen ist nichts bekannt.“

Nutzt Polen eine grenzüberschreitende Energielagerstätte, könnte Deutschland Anspruch auf Beteiligung geltend machen. Präzedenzfälle dieser Art gibt es bereits. So hatte jüngst der niederländische Energiekonzerne One Dyas ein Gasfeld in der Nordsee bei Borkum erschlossen, das sich auch bis auf deutsches Hoheitsgebiet erstreckt. Deutschland fließt hieraus ein Teil der Einnahmen zu.

Das regelt ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen zwischen den Regierungen in Den Haag und Berlin, das erst Anfang Juli unterzeichnet wurde. Der Vertrag regelt unter anderem das Verfahren zur Ermittlung und Aufteilung der grenzüberschreitenden Gasvorkommen, die Besteuerung und die Erhebung von sogenannten Förderabgaben, die für den deutschen Teil an den niedersächsischen Fiskus gehen würden.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe.

„Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Stellungnahme der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. „Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.“

In mehreren Klageverfahren hatte sich die AfD ursprünglich gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gewandt, sie selbst sowie ihre mittlerweile in Liquidation befindliche Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ stünden im Verdacht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen, und ihre interne Sammlungsbewegung „Der Flügel“ sei vor deren Auflösung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen gewesen. Sie wandte sich zudem gegen die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufungen und begehrte die Verpflichtung des BfV, sie künftig nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.

Sämtliche Klagen waren in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben. Das OVG Münster hatte es zudem abgelehnt, gegen seine Urteile die Revision zuzulassen, was das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigte.

Foto: Alice Weidel, Tino Chrupalla und Bernd Baumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Henry Kravis, der Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft KKR, stellt zusätzliche Investitionen in Deutschland in Aussicht. „Das Potenzial Deutschlands ist riesig“, sagt Kravis dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

„Für einen Außenstehenden war es sehr überraschend, dass die Regierung ein Paket mit einem Volumen von einer Billion Euro durchsetzen konnte, 500 Milliarden für die Infrastruktur und 500 Milliarden für die Verteidigung. Verglichen mit der Vergangenheit ist das beinahe unglaublich, und das hat bei vielen Investoren für große Euphorie gesorgt.“ Auf die Frage, ob auch KKR mehr in Deutschland investieren werde, sagte er: „Ganz klar: ja.“

Die Private-Equity-Firma interessiert sich dabei laut Kravis vor allem für „Unternehmen, die sich mit der Energiewende, digitaler Infrastruktur sowie industrielle Automatisierung und Verteidigung beschäftigen“.

Foto: Henry Kravis am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen.

„Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das zeige die Reaktion aus Jerusalem, fügte er an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen Kanälen – so wie er auch seit Amtsbeginn für die Befreiung der Geiseln kämpfe.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion war zuvor Kritik an der Bundesregierung lautgeworden, weil die eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet hat. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, teilten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und sein Parteikollege Rolf Mützenich in einer Erklärung mit, über die die FAZ berichtet. Die Lage in Gaza sei „katastrophal“ und stelle einen „humanitären Abgrund dar“, schrieben die beiden am Dienstag.

Hardt sagte der FAZ dazu: Es müsse „der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden“. Hardt verwies darauf, dass endlich verlässliche UN-Hilfszugänge nach Gaza gebraucht würden. Nur so werde es genug Unterstützung für den ägyptisch-arabischen Plan für Gaza und ein damit verbundenes Ende der Hamas-Herrschaft und eine Befreiung der Geiseln geben. „Dann hat Israel gewonnen und die Region wäre sicherer.“ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfe nicht weiter zulassen, dass „verblendete Extremisten“ in seinem Kabinett die „großen Erfolge“ gegen Hisbollah und den Iran durch „Wahnphantasien“ einer Besiedlung Gazas gefährdeten.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.

Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Kanzleramt in Berlin. Man wolle schauen, „was wir insbesondere bei Bahnverbindungen noch erreichen können“, fügte Merz hinzu.

Fiala präzisierte, dass es um die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Dresden und der tschechischen Hauptstadt Prag gehe. Durch den Ausbau solle dann die Gesamtfahrzeit zwischen Prag und Berlin nur noch zwei Stunden betragen. Auch die Verbindungen Richtung München sollten gestärkt werden, sagte Fiala.

Ziel des Ausbaus der Verkehrsverbindungen sei es, das wirtschaftliche Potenzial in den Handelsbeziehungen „noch stärker“ zu nutzen, sagte Merz. Der Kanzler verwies darauf, dass Tschechien ein „wichtiger Handelspartner“ sei. Dabei bekräftigte Fiala, dass die Grenzkontrollen keine dauerhafte Lösung sein dürften.

Foto: Friedrich Merz und Petr Fiala am 22.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

„Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert“, sagte Huber dem „Spiegel“. Sein Rat: „Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das Maul zu halten, das wäre hilfreich.“

Im Streit über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gibt es bei Union und SPD bislang keine Bewegung. Insbesondere aus der CSU kommt weiterhin Kritik an Brosius-Gersdorf: Innenminister Alexander Dobrindt legte ihr nahe, die Kandidatur aufzugeben. Forschungsministerin Dorothee Bär forderte Kritikfähigkeit von der Juraprofessorin und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor einem Schaden fürs Verfassungsgericht, er sehe kaum mehr eine Möglichkeit für die Wahl von Brosius-Gersdorf.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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