Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.

Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Die Männer wurden demnach bereits in Ausreisegewahrsam genommen. Die Anwälte der drei hätten aber einen Asylfolgeantrag gestellt, sodass sie aus dem Gewahrsam entlassen werden mussten. Das Bamf habe zwar schnell eine endgültige Entscheidung in der Sache vorgelegt, die Personen seien aber bis zum Flug nicht mehr auffindbar gewesen. Zwei Männer seien bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Schuster verteidigte die Behörden in Sachsen in der Sache. „Wir können uns keine Fehler vorwerfen, weil wir uns an die rechtlichen Spielregeln halten.“ Er hoffe, dass die neue Bundesregierung diese Afghanistan-Flüge jetzt verstetigt. „Weil dann entsteht natürlich bei den Gerichten ein größeres Vertrauen in die Frage, dass der Flug wirklich geht.“ Das könnte Richter, die über eine Freiheitsentziehung entscheiden, beeinflussen.

Darüber hinaus wolle er im Rahmen der Innenministerkonferenz über den „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ reden. „Ich glaube, dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“ Die Betroffenen seien ausreisepflichtig gewesen. Sie hatten demnach ein komplettes Asylverfahren hinter sich und alle Rechtswege seien ausgeschöpft gewesen. „Dass das immer wieder mit Asylfolgeanträgen, die am Ende substanzlos waren, blockiert und verzögert oder verhindert wird, das kann ich so nicht akzeptieren“, sagte der Innenminister.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Schlappe bei den Wahlen zum Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Er werde seinen Rücktritt in Kürze bekannt geben, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend.

Unmittelbar nach der Wahl hatte der Premierminister noch gesagt, dass er trotz Niederlage beabsichtige, in seiner Rolle zu bleiben. Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei hatte bei der Oberhauswahl nur 47 von 125 zur Wahl stehenden Sitzen gewonnen – sie hätte aber mindestens 50 gebraucht.

Ishiba will noch am Mittwoch mit drei ehemaligen Premierministern seiner Liberaldemokratischen Partei sprechen – mit Taro Aso, Yoshihide Suga sowie Fumio Kishida. Bei dem Gespräch soll es dem Vernehmen nach auch um seinen Rückzug gehen. Die Rufe von jungen und mittelrangigen LDP-Abgeordneten nach einem Rücktritt des Regierungschefs waren zuletzt immer lauter geworden.

Foto: Shigeru Ishiba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte.

Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam damit auch dem Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer nach. Der Eurofighter wird in einem Konsortium gebaut, dem neben Großbritannien und Deutschland auch noch Italien und Spanien angehören. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung können die anderen Partner nicht an Drittländer exportieren.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins wurden sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die britische Regierung und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der neuen Bundesregierung informiert. Griechenland und die Türkei gehören zwar beide der Nato an, zwischen den beiden Ländern gibt es aber Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche.

Nach Informationen des „Spiegel“ hat die Türkei im Zuge des Prüfverfahrens zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der Nato einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied der Allianz. Die geplante Genehmigung wurde auch mit Mitsotakis erörtert, bevor die Bundesregierung sie erteilte. Griechenland hatte seinerseits 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich gekauft, von denen die letzten im Januar ausgeliefert wurden.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ad-hoc-Laden an Autobahnen ist oft intransparent und ohne Vertragsbindung bis zu 62 Prozent teurer als in einer vertragsbasierten Variante ohne Grundgebühr. Das teilte der ADAC nach einer eigenen Untersuchung mit.

Die hohen Preise führen laut ADAC dazu, dass E-Autofahrer in Verträge gedrängt werden. Der Verband kritisiert zudem die Vorautorisierungsgebühr von bis zu 150 Euro, die einige Betreiber vor dem Ladevorgang erheben. Die Rückerstattung des Differenzbetrags könne mehrere Tage dauern. Auch die Intransparenz der Ladekosten sei ein Problem, welches sich an Autobahnen zeigte. Ladeanbieter seien verpflichtet, Preise klar und verständlich anzugeben.

Der ADAC fordert eine regelmäßige Marktüberwachung und mehr Wettbewerb auf dem Lademarkt. Eine Markttransparenzstelle für Ad-hoc-Ladepreise beim Bundeskartellamt sei notwendig, um die Elektromobilität voranzutreiben. Das Laden solle ähnlich einfach und bedienungsfreundlich wie das Tanken sein, so der ADAC.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es gut und richtig, dass Matthias Platzeck bis heute regelmäßig Russland besucht und dort Gespräche führt.“ Er könne „die Empörung über diese Reisen nicht ansatzweise nachvollziehen“.

Als ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs besitze Platzeck „tiefe politische Kenntnisse“, sagte Gauland. Er verwies auf Platzecks frühere Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Platzeck sei „seit vielen Jahren ein erfahrener, kenntnisreicher und engagierter Akteur in den deutsch-russischen Beziehungen“. Gerade in „politisch schwierigen Zeiten“ sei „diplomatische Vermittlung nötig“, sagte der frühere AfD-Partei- und Fraktionschef: „Herr Platzeck will die andere Seite verstehen, ohne jede Position der anderen Seite sich zu eigen zu machen.“

Gauland argumentierte, als früherer Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sei Platzeck „bis heute eine Art Diplomat. Er ist und bleibt ein Diplomat im weiteren Sinne, auch wenn er nicht im Auftrag des Auswärtigen Amtes tätig ist.“ Gauland sagte weiter: „Platzeck war immer klar, dass Russland einer der wichtigen Nachbarn Deutschlands ist. Er weiß, dass es gut für Deutschland ist, wenn die Deutschen ein – wie auch immer – gutes Auskommen mit Russland haben.“

Zustimmung zu seinen Russland-Reisen bekommt Platzeck auch von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des nach ihr benannten BSW. „Wir sollten mehr Platzeck wagen. Es gibt nicht zu viele, sondern zu wenige Politiker in Deutschland, die versuchen, den Gesprächskontakt zu Russland aufrechtzuerhalten“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“.

Es sei „immer sinnvoll, Gespräche zu führen. Für US-Diplomaten ist das eine Selbstverständlichkeit, aber für Deutschland, das als Industriestaat auf billige Energie und Rohstoffe aus Russland angewiesen ist, ist es noch wichtiger“, sagte Wagenknecht. Sie forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf. „Es wäre daher auch ratsam, dass der Bundeskanzler nach Moskau reist. Spätestens nach dem Treffen im Weißen Haus mit Trump hätte Merz sich auch um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten bemühen sollen, denn auch, wer Frieden in der Ukraine will, muss mit Russland reden“, sagte Wagenknecht.

Am Freitag hatten „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die russische Oppositionsplattform „The Insider“ unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, Platzeck sei seit Ende 2022 neunmal nach Russland gereist. Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“, es gehe darum, bestehende Kontakte nicht abreißen zu lassen. Die Frage sei auch, wie der Krieg enden könne und ob zu einer guten Verteidigungsfähigkeit nicht auch aktive Diplomatie auf vielen Ebenen gehöre.

Foto: Matthias Platzeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.

„Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, sagte Linnemann im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Mittwoch).

Laut Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen oder seit Anfang April hier angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann widersprach jedoch Überlegungen, wonach Ukrainer künftig keine Begleitung mehr durch die Jobcenter erhalten sollten. „Natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache“, so der CDU-Politiker. „Das eine hat mit dem anderen, finde ich, nichts zu tun.“

Linnemann fordert eine rasche Bürgergeld-Reform. „Wir haben jetzt genug geredet“, so der Bundestagsabgeordnete. „Deutschland hat keine Erkenntnisprobleme, schon gar nicht beim Bürgergeld, sondern wir müssen jetzt anfangen.“ 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem seien sofort vermittelbar: „Das wird niemand bestreiten, die haben kein einziges Vermittlungshemmnis“, sagte der Generalsekretär.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.

Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Das Bundesamt brauchte im Zeitraum Januar bis Juli im Schnitt deutlich länger als 2024 (8,7 Monate).

Ursache sei allerdings der Entscheidungsstopp für Verfahren von Flüchtlingen aus Syrien. 52.117 Anträge von syrischen Geflüchteten wurden deshalb bislang nicht bearbeitet und sind teils seit mehr als elf Monaten anhängig. Sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen Flüchtlinge über ein anderes EU-Land eingereist sind und die Zuständigkeit geklärt wird, gehen mit durchschnittlich 2,5 Monaten schneller als im vergangenen Jahr (2,8 Monate). Auch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über Asylklagen erfolgen mit durchschnittlich 15 Monaten etwas schneller als im Vorjahr (16,6 Monate).

Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert den Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge: „Die Lage in Syrien ist weiterhin gefährlich und instabil. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration muss den weitgehenden Entscheidungsstopp zu Syrien deshalb aufgeben und schutzbedürftigen syrischen Geflüchteten wieder Schutz erteilen. Über einjährige Asylverfahren sind untragbar, die Menschen müssen ankommen können.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen nahe der Ostseeinsel Usedom mitzudenken.

„Die Tourismusbetriebe in dieser wichtigen Urlaubsregion in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht unter möglichen Bohrungen in der Ostsee leiden“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Der Schutz der Natur, der Ostsee und auch die Interessen der deutschen Tourismuswirtschaft müssten bei den Entscheidungen über etwaige Förderungen von Gas- und Ölvorkommen vor der polnischen Ostseeküste „angemessen berücksichtigt werden“, erklärte er.

Ploß reagierte damit auf Berichte über Pläne zu umfangreicher Öl- und Gasförderung an Polens Ostseeküste in direkter Nachbarschaft zur Insel Usedom.

Foto: Spaziergänger an der Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.

„Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit geringem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen sollen“, sagte Schneider dem „Stern“. Dafür werde es dann auch Mittel aus den Einnahmen des europäischen CO2-Preises geben, kündigte der Sozialdemokrat an.

Alle müssten die Möglichkeiten haben, auf „saubere und sparsame“ Technologien umzusteigen, gab Schneider als Ziel aus. „Es braucht gezielte Entlastungen bei der Mobilität und beim Heizen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin nur einen kleinen CO2-Fußabdruck haben.“ Dafür sei ein pauschales Klimageld, das mit der Gießkanne an alle ausgezahlt werde, nicht der richtige Weg.

Dem SPD-Umweltminister schwebe „viel mehr soziale Staffelung“ vor. Bisher hätten vor allem die wohlhabendsten Haushalte die Fördermittel etwa beim Heizungstausch oder bei der Elektromobilität genutzt. „Das war vielleicht noch okay, solange Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos in den Kinderschuhen steckten und man viel experimentieren musste.“ Schneider weiter: „Aber wenn es künftig darum geht, dass sich die ganze Gesellschaft umstellt, muss das anders laufen. Dann müssen die Fördermittel zu denen, die sie am meisten brauchen.“

Schneider warnt zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. „Da darf man keine Wachstumsbremsen einbauen“, sagte er. „Die Erneuerbaren Energien sind unsere Zukunft, denn sie werden immer billiger und immer besser. Und unsere Wirtschaft ist auf reichlich günstige Energie angewiesen“, sagte der Sozialdemokrat. „Ich habe nichts gegen Kosteneffizienz. Gerade deshalb darf es kein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geben.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte in der „Bild“-Zeitung gefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien „viel stärker“ am Ausbau des Stromnetzes zu orientieren. „Das spart Geld für Unternehmen und Verbraucher“, wurde die CDU-Politikerin zitiert.

Der Umweltminister bekräftigte, sein Ressort „nicht in einem Abwehrkampf“ gegen die Wirtschaft oder Ministerin Reiche zu führen, vielmehr versuchten beide an einem Strang zu ziehen. „Katherina Reiche und ich kennen uns fast unser ganzes politisches Leben lang, wir sind 1998 beide als sehr junge Abgeordnete in den Bundestag eingezogen“, sagte Schneider. „Dieses wertschätzende, professionelle Verhältnis ist nie abgebrochen.“ Allerdings räumte der Umweltminister unterschiedliche Standpunkte ein. „Natürlich werden wir, weil wir unterschiedliche Ressorts führen und verschiedenen Parteien angehören, auch Konflikte haben. Die muss man dann austragen.“

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.

Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. Der Unionsfraktionschef Spahn steht wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik, ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof brachte ihn in Bedrängnis.

Eine neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses wollten Union und SPD jedoch nicht – trotz Drängen von Linken und Grünen. Klöckner, die die Sitzung in der Sommerpause hätte erlauben müssen, folgte den Regierungsparteien und erteilte keine Genehmigung. Schwerdtner sitzt als Abgeordnete selbst im Haushaltsausschuss.

Dass Klöckner die neue Sondersitzung zur Causa Spahn verhindere, zeige, dass sie an Aufklärung der Maskendeals nicht interessiert sei. „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung und Klöckner den Skandal auf die lange Bank schieben und somit aus der Öffentlichkeit verdrängen wollen“, so die Linken-Chefin.

Foto: Hinweis auf das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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