Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die erfolge „getreu den historischen Engagement Frankreichs für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, teilte Macron am Donnerstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Er werde die feierliche Erklärung im kommenden September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgeben. „Heute ist es dringend notwendig, den Krieg in Gaza zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten“, so Macron. Es brauche einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza. „Wir müssen außerdem die Entmilitarisierung der Hamas garantieren und Gaza sichern und wiederaufbauen. Schließlich müssen wir den Staat Palästina aufbauen, seine Lebensfähigkeit sicherstellen und sicherstellen, dass er durch die Akzeptanz seiner Entmilitarisierung und die vollständige Anerkennung Israels zur Sicherheit aller im Nahen Osten beiträgt.“

Es liegt nun an den Franzosen, gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern und den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass dies möglich sei. „Angesichts der Zusagen, die der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mir gegenüber gemacht hat, habe ich ihm schriftlich meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, weiter voranzuschreiten“, so der französische Präsident. Um welche Zusagen es sich dabei handelte, ließ Macron offen.

Palästina wird bereits von 147 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Das Nachbarland Israel, die USA, alle deutschsprachigen Länder und einige weitere Staaten der westlichen Welt tun dies hingegen nicht, pflegen aber ebenfalls offizielle Beziehungen.

Foto: Emmanuel Macron am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die GDL-Lokführer müssten ab 1. Januar 2026 eigentlich bei gleichem Geld weniger arbeiten, aber die allermeisten wollen stattdessen lieber mehr Geld. Bis zum 30. Juni konnten 8.000 Beschäftigte entscheiden, ob für sie der von der GDL verhandelte Automatismus greifen soll oder ob sie mehr arbeiten wollen.

Fast 70 Prozent der Beschäftigten haben an der Wahl teilgenommen und mehr als 90 Prozent aller Vollzeit-Schichtarbeitenden mit GDL-Mitgliedschaft sich für mehr Geld entschieden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe schreibt. Die Bahn sieht das als gute Nachricht. Insgesamt ergebe sich für kommende Dienstpläne ein Effekt von „plus minus null“, heißt es in einem internen Dokument, also „keine Kapazitätsverschlechterung“. Dies sei mit Blick auf die damaligen Forderungen der GDL und „einem worst-case Effekt“ von bis zu 1.000 fehlenden Vollzeitstellen „sehr positiv zu bewerten“.

Für die GDL und ihren Ex-Chef Claus Weselsky, der erbittert für die 35-Stunden-Woche gestritten hatte, werfen die Ergebnisse hingegen die Frage auf, ob die damaligen Forderungen wirklich im Interesse der Mehrheit der Beschäftigten waren. Andererseits ist aus GDL-Sicht für die Beschäftigten natürlich trotzdem etwas gewonnen: Sie bekommen für jede Arbeitsstunde, auf deren Kürzung sie verzichten, 2,7 Prozent mehr Lohn.

Laut dem Verhandlungsergebnis sinkt ansonsten zum 1. Januar 2026 für für die Lokführer, Zugbegleiter und Instandhalter der Deutschen Bahn (DB), die bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) organisiert sind, die Arbeitszeit. Sie müssen bei gleichem Lohn dann nur noch 37 statt bisher 38 Stunden pro Woche arbeiten; bis 2029 sinkt die sogenannte Referenzarbeitszeit ohne Gehaltseinbußen auf 35 Stunden pro Woche.

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Büchel (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) benötigt deutlich mehr Geld zur Modernisierung des Luftwaffen-Standorts Büchel in Rheinland-Pfalz, auf dem ab 2027 die neuen Kampfjets vom Typ F-35 stationiert werden sollen.

In einer vertraulichen Vorlage beantragte sein Ministerium beim Haushaltsausschuss des Bundestags die Freigabe von 644 Millionen Euro für die „waffensystemspezifische Infrastruktur“ auf dem Fliegerhorst, wie der „Spiegel“ schreibt. Somit steigen die Gesamtkosten des Projekts auf knapp zwei Milliarden Euro. Zu Beginn hatte die Bundeswehr noch mit rund 700 Millionen geplant.

Laut dem Wehrressort ist die Aufstockung aber alternativlos. Ohne die zusätzlichen Millionen sei die „zeitgerechte Bereitstellung der für die Aufnahme des Flugbetriebs dringend erforderlichen Infrastruktur“ nicht möglich, heißt es in dem Papier. Ein Drittel der Mehrkosten sei aufgrund eines höheren Personalbedarfs zur Beschleunigung des Projekts, wegen aufwendiger Höhenarbeiten und „Besonderheiten im Baufeld“ entstanden. Hinzu kämen höhere Materialkosten und strenge Sicherheitsvorschriften, so die Berechnung.

Mit dem Papier räumt das Ministerium indirekt ein, dass es sich bei dem Prestige-Projekt mit einem Gesamtbudget von rund zehn Milliarden Euro massiv verkalkuliert hat.

Foto: F-35A Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Miami (dts Nachrichtenagentur) – Hulk Hogan ist tot. Der frühere Wrestling-Superstar starb im Alter von 71 Jahren, meldete unter anderem das US-Promi-Portal TMZ.

Hogan, der mit bürgerlichem Namen Terrence Gene Bollea hieß, zählte zu den bekanntesten und erfolgreichsten Wrestlern aller Zeiten und wurde Teil der US-amerikanischen Popkultur der 1980er-Jahre. Seine Popularität bescherte ihm Rollen in Fernsehserien, TV-Shows und Kinofilmen.

Mitte der 1980er-Jahre wurde er zum Aushängeschild der World Wrestling Federation. Diese stieg unter Hogan zum unbestrittenen internationalen Marktführer auf. Er gewann sechs Mal den höchsten Titel der WWF, seine erste Regentschaft dauerte ganze vier Jahre.

1994 unterzeichnete er bei World Championship Wrestling (WCW). Dort wandelte sich Hogan vom Face zum Heel und führte das Stable New World Order (nWo) an. Er gewann sechsmal die WCW World Heavyweight Championship und wurde Mitglied der WWE Hall of Fame.

In den letzten Jahren engagierte er sich auch politisch und warb unter anderem für den jetzigen US-Präsidenten Donald Trump.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.

Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD“ genutzt worden, sagte AfD-Fraktionschef Anton Baron am Donnerstagnachmittag. „Diese Fraktionen müssen also mindestens einen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen haben.“ Es sei „unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen“.

Bei der Abstimmung ging es um die Wahl zum Oberrheinrat, bei der der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut angetreten war. Dieser habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, und zwar „wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern“, wie es von der AfD hieß.

Foto: AfD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax ein Plus über die Ziellinie gerettet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.296 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als bei Vortagesschluss – wobei es aber nach einem sehr guten Start im Tagesverlauf immer weiter zurück.

Wenig Einfluss hatte der EZB-Zinsentscheid vom frühen Nachmittag. Die Notenbank hatte wie erwartet die Leitzinsen unverändert gelassen.

Jubel gab es bei den Anteilseignern der Deutschen Bank, deren Aktien bis kurz vor Handelsschluss knapp 9 Prozent zulegten. Zuvor hatte das Geldhaus Zahlen vorgelegt, wonach im ersten halben Jahr bereits dreimal soviel Geld verdient wurde wie im gesamten Vorjahr.

Überdurchschnittlich gut lief es auch für Telekom-Papiere, die bis kurz vor Handelsende rund fünf Prozent teurer waren als am Vortag. Deutliche Abschläge in ähnlicher Größenordnung gab es dagegen bei Infineon und MTU.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag wieder etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1776 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8492 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag in der laufenden Sitzung bekannt.

Eine erste Reaktion kam unmittelbar darauf von einem AfD-Bundestagsabgeordneten: „Unfassbar, wie niederträchtig man agiert“, schrieb Hans-Jürgen Goßner, der selbst vier Jahre Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg war, auf Twitter/X.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat 154 Abgeordnete. 57 sind von den Grünen und 43 von der CDU, die zusammen die Regierungskoalition bilden. 19 Abgeordnete sind von der SPD, 18 von FDP/DVP und 17 von der AfD.

Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Wir beobachten die Ausrichtung von Jens Spahn mit Sorge.“

Spahn habe eine „Faszination“ für die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und enge Kontakte zur republikanischen Partei in Amerika. „Das ist ein Weg, der die CDU weg aus der Mitte führen würde. Dieser Kurs darf sich in der Union nicht durchsetzen“, sagte Dröge der FAZ.

Die Grünen-Abgeordnete leitete ihre Sorge aus dem Umgang Spahns mit der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ab. Die Union habe dem Protest gegen die Kandidatin „so schnell“ nachgegeben, „nur weil es eine rechte Kampagne gibt“. Dröge sagte der FAZ weiter: „Da kann über die Richterwahl hinaus noch so viel mehr kaputtgehen, wenn das öfter passiert.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zeigte sich erstaunt darüber, dass Spahn Chef der Unionsfraktion geworden ist. Wiese sagte der FAZ: „Ich war schon überrascht, dass Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz Jens Spahn überlassen hat.“ Das könne schon eine Rolle in der Debatte spielen, wer Merz als Kanzler nachfolge. „Aber das ist Sache der Union“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Foto: Jens Spahn und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Eon-Chef Leonhard Birnbaum mahnt den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland an. „Offensichtlich ist, dass kritische Infrastruktur ausgekundschaftet wird – von wem auch immer“, sagte er dem Focus. „Wir dürfen in dieser geopolitisch unruhigen Zeit nicht naiv sein und müssen uns in diesem Land vorbereiten.“

Mit Blick auf potenzielle Cyberangriffe oder Angriffe mit Drohnen sagte er: „Wir müssen davon ausgehen, dass Angriffe hochwahrscheinlich sind. Im virtuellen Raum sehen wir die Angriffe bereits.“ Man müsse es den Angreifern so schwer wie möglich machen, in die Systeme zu kommen. „Zur Vorbereitung gehört aber auch, für den Fall gerüstet zu sein, dass Angreifern genau das gelingt“, so Birnbaum weiter.

In der Energiewende forderte der Chef des Verteilnetzbetreibers, die Kosten zu reduzieren. „Der Zubau der Erneuerbaren muss mit dem Ausbau der Stromnetze gekoppelt werden und zum Bedarf passen. Sonst wird der Strom am Ende abgeregelt und teuer, weil alle trotzdem dafür bezahlen“, sagte Birnbaum. In diesem Zusammenhang warnt er vor einem neuen Hochlauf von Subventionen des Stromsystems. „Nachdem wir jahrzehntelang Wind und Solar subventioniert haben, droht nun dasselbe Spiel mit den Batteriespeichern – noch eine Subventionierungswelle“, sagte Birnbaum.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zweifelt an der Wirkung des geplanten Bundestariftreuegesetzes der Bundesregierung und warnt vor noch mehr Arbeit für die Unternehmen. „Das Gesetz löst kein Problem, sondern schafft nur mehr Bürokratie“, sagte IW-Experte Hagen Lesch am Donnerstag.

In Nordrhein-Westfalen, wo es seit vielen Jahren Tariftreueregelungen gibt, sei die Tarifbindung der Betriebe seit 2014 von 36,6 auf 25 Prozent – also um fast zwölf Prozentpunkte – gesunken, so das IW weiter. „Wenn der Bund weniger Angebote erhält und höhere Preise an große Unternehmen zahlt, wird der Steuerzahler dafür aufkommen müssen“, sagte Lesch.

Kleinere und mittlere Unternehmen würden durch größere verdrängt. „Die großen sind häufiger tarifgebunden, zahlen oft sogar über Tarif. Gerade bei kleineren, nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zu befürchten, dass sie sich weniger an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen“, kritisiert der IW-Experte. Zum einen falle es ihnen häufig schwerer, Tariflöhne wirtschaftlich abzubilden, zum anderen seien sie eher mit dem bürokratischen Aufwand überfordert.

Die Bundesregierung will Aufträge des Bundes ab einem Schwellenwert von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifliche Standards gewährleisten. Zudem müssen sie sicherstellen, dass das auch mögliche Subunternehmen tun. Die Bundesarbeitsministerin will damit einen Anreiz für mehr Tarifbindung schaffen.

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