Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.

„Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu T-Online. Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen. Dröge pochte auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission. Diese solle Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten.

Dröge warnte: „Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.“ So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren „unverzüglich auf den Weg“ zu bringen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall abgewiesen. Das Verfahren betraf nicht die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.

Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 13, 15, 19, 26, 27, die Superzahl ist die 8.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3908823. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 754943 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund acht Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.240 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„So richtig Zug kam dann im Tagesverlauf doch nicht in den Dax rein, weil Japan eben nicht die Europäische Union ist“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Und wenn der Deal mit den Asiaten bereits der „größte aller Zeiten“ war, dann könnte jener mit Europa hinter den Erwartungen zurückbleiben, so die Befürchtungen in Frankfurt. Der Dax bleibt deshalb zwischen 24.000 und 24.500 Punkten in einem technisch neutralen Bereich gefangen, Kursbewegungen innerhalb dieser Spanne sind ohne jegliche Aussage.“

„Die Berichtssaison ist in vollem Gange. Und es gibt einen roten Faden, der sich durch so gut wie jede Quartalsbilanz zieht: Die Unsicherheit durch die Zölle wirkt wie ein gigantisches Effizienzsteigerungsprogramm, da die Unternehmen weltweit gezwungen sind, sich trotz gut laufender Geschäfte intensiv auf schlechtere Zeiten einzustellen. Normalerweise wird gespart, wenn die Geschäfte schlecht laufen. Das ist dieses Mal anders.“

„An der Börse spiegelt sich das wider: Anleger kaufen auch am Rekordhoch Aktien, nehmen aber immer noch Gold dazu, das ebenfalls so viel kostet wie nie zuvor. Das bedeutet auch: Ist die Zoll-Unsicherheit weg, könnte das Wachstum sprunghaft zunehmen. Und eines ist jetzt schon klar: Auch diesen Aufschwung wird sich dann der US-Präsident auf die eigene Fahne schreiben.“

„UniCredit macht mit ihren Zahlen eine ziemliche Ansage, erhöht den Ausblick, und für die Aktionäre ist auch noch etwas drin. Es sind auf den ersten Blick beeindruckende Zahlen. Die Ergebnisse lassen auch vergessen, dass die Übernahme der Banco BPM abgesagt und jene der Commerzbank bisher nicht unter Dach und Fach ist.“

„Die Commerzbank ist für UniCredit auch eine profitable Beteiligung, wenn die Übernahme nicht klappt. Der Versuch allein hat bei der Commerzbank einen Wachstumskurs forciert, der den Italienern nun in Form üppiger Gewinne zugutekommt. Allerdings lässt sich der Kontrast zwischen niedrigerem operativem Gewinn und dem durch Einmaleffekte erhöhten Gesamtgewinn nicht übersehen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1724 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8530 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.412 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,56 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,16 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht anerkannt.

Das Gericht veröffentlichte am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme, die die Verpflichtung der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen hervorhebt. Diese rechtlich nicht bindende Einschätzung könnte einen Wendepunkt im internationalen Klimarecht darstellen, da es Einfluss auf Klimaklagen haben könnte.

Anlass der Stellungnahme war eine Aufforderung des Inselstaats Vanuatu und über 130 weiterer Länder, sich zu der Frage des Klimaschutzes und der Verpflichtungen der Staaten zu äußern. Der Gerichtshof wurde 2023 von der UN-Vollversammlung mit dem Gutachten beauftragt, um zu klären, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen Staaten zum Schutz des Klimasystems haben und welche Konsequenzen daraus folgen.

Foto: Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.

„Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“ und fügte hinzu: „Wir müssen aufhören, uns bei der Stimmung im Land in die Tasche zu lügen und zu glauben, uns fliegen die Herzen zu, weil die Asylzahlen Gott sei Dank zurückgehen.“

Das Thema Migration sei nicht der einzige Hebel, um die AfD wirksam zu bekämpfen, mahnte der Vorsitzende des Sozialflügels und forderte die CDU auf, die Wohnungsnot in Deutschland zum Thema zu machen. „Die Frage Wohnen und Entlastung der hart arbeitenden Mitte muss endlich nach ganz oben auf die politische Agenda.“ Die „Kakophonie“ zur Stromsteuer und zur Richterwahl würde „positive Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik“ überdecken, mahnte Radtke.

Der Christdemokrat bemängelte weiter die personelle Aufstellung der Union: „Für mich ist das einmal mehr ein Alarmsignal, dass wir bei Themen und Köpfen nicht die Breite der Volkspartei darstellen. Wir müssen dringend an der internen und externen Kommunikation arbeiten.“ Persönliche Gespräche zeigten Radtke, dass die Stimmung nicht so sei, dass „jeden Moment vor lauter Begeisterung die Löcher aus dem Käse fliegen“.

Der neuesten Forsa-Umfrage zufolge ist die in weiten Teilen gesichert rechtsextreme AfD mit der Union gleichgezogen. Beide Parteien kommen demnach auf jeweils 25 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.

„Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich“, sagte Ahmetović der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Nach Kritik aus der SPD hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Erklärung am Dienstagabend verteidigt. Er äußerte, die Bundesregierung sei sich „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. Es gebe weder in der Sache noch im Verfahren Meinungsverschiedenheiten. „Ganz im Gegenteil: Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin“, so der Kanzler.

Dazu sagte Ahmetović der FAZ: „Ich begrüße die Aussage des Bundeskanzlers, dass wir in der Koalition einig sind. Aber es ist das eine, was man sagt, und etwas anders, was man tut. Es freut mich, wenn der Kanzler sich ähnlich äußert wie wir. Gleichzeitig verstehe ich dann nicht die Position der Bundesregierung, die Erklärung von so vielen unserer engsten Partner nicht mitzuunterzeichnen, die unter anderem ein Ende des Gazakrieges fordert.“ Dies „ist und bleibt ein Fehler“, sagte Ahmetović.

Weiter äußerte er: „Aus europäischen Diplomatenkreisen höre ich große Irritationen über das deutsche Verhalten, das uns weiter in dieser Frage isoliert. Das Ausmaß der Fehlentscheidung wurde falsch antizipiert und nun geht es darum, wie die Bundesregierung aus dieser Situation gesichtswahrend herauskommt.“

Seine Partei bekenne sich „weiterhin uneingeschränkt zur Staatsräson“, sagte Ahmetović. „Ich liebe dieses Land auch dafür, dass es eine ausgeprägte Erinnerungskultur hat und seiner historischen Verantwortung in dieser Form gerecht zu werden versucht.“ Aber mit Blick auf den Artikel 25 des Grundgesetzes, der die Achtung des Völkerrechts vorsieht, sei Deutschland verpflichtet, es „völkerrechtlich zu benennen“, wenn Menschen im Gazastreifen „gezielt vertrieben werden oder ihre Lebensgrundlagen zerstört werden“.

Zu seiner Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten an Israel, die völkerrechtswidrig eingesetzt würden, sagte der SPD-Politiker: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und den Schutz des jüdischen Staats. Das ist richtig. Gleichzeitig gelten gesetzliche Vorgaben für den Export von Waffen, wie mit dem Waffenkontrollgesetz. Deutsche Waffen dürfen nicht zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Und es liegt auf der Seite desjenigen, der unsere Waffen verwendet und verwenden möchte, zu beweisen und darzulegen, wofür diese benutzt werden.“

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, als nicht ausreichend.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Teil der Übertragungsnetzentgelte übernimmt, doch ohne Druck werden die Netzbetreiber diese Einsparung nicht an die Verbraucher weitergeben“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Statt hilflos an den guten Willen privater Unternehmen zu appellieren, muss Ministerin Reiche verbindlich dafür sorgen, dass die Entlastung bei den Menschen ankommt.“

Zudem müsse die Bundesregierung, „statt mit teuren Geldgeschenken für die Unternehmen die hohen Kosten abzufedern, die eigentliche Ursache angehen“. Der Netzausbau gehöre in öffentliche Hand. „Wird der Ausbau privaten Unternehmen überlassen, steigen die Kosten – denn im Gegensatz zur öffentlichen Hand müssen die Menschen dann auch die Gewinne der Konzerne mit bezahlen“, so Schwerdtner weiter.

„Die Bundesregierung muss deshalb ihre Beteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern ausweiten und perspektivisch die Netze in öffentliches Eigentum zurückholen. Außerdem muss sie endlich das Wahlversprechen einlösen und die Stromsteuer für alle senken – nicht nur für die Industrie“, sagte die Linken-Chefin.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Preis für Rohöl nahezu auf dem Niveau der Vorwoche steht, sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Das ergibt die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.

So kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt ein Liter Super E10 1,673 Euro, das ist ein Plus gegenüber der vergangenen Woche um 0,4 Cent. Diesel hat sich um 0,6 Cent je Liter verteuert und kostet 1,623 Euro je Liter.

Vor allem Diesel ist aus Sicht des ADAC überteuert, aber auch der Preisanstieg bei Benzin sei angesichts des nahezu gleichbleibenden Ölpreises und des wieder stärker notierenden Euros im Vergleich zum US-Dollar kaum nachvollziehbar. So kostet ein Barrel Rohöl der Sorte Brent derzeit etwas weniger als 69 US-Dollar, ebenso wie noch vor Wochenfrist. Der Euro steht nun wieder bei über 1,17 US-Dollar. Dadurch hätten die Kraftstoffpreise ohne sonstige Einflüsse leicht sinken müssen – genau das Gegenteil ist aber der Fall.

Der Dieselpreis ist nach Meinung des ADAC allerdings schon seit längerem zu hoch, der jetzige Preisanstieg sei vor diesem Hintergrund nicht erklärbar. Die Preisdifferenz je Liter zwischen Super E10 und Diesel beträgt inzwischen nur noch fünf Cent. Angesichts des steuerlichen Unterschieds von rund 20 Cent wird erkennbar, wie sehr Diesel aktuell überteuert ist.

Die Autofahrer sollten laut ADAC am besten abends zum Tanken fahren; dann, wenn die Kraftstoffpreise erfahrungsgemäß um durchschnittlich über zehn Cent niedriger als am Morgen sind. Autoreisende sollten zudem um Autobahntankstellen einen weiten Bogen machen und zum Tanken besser von der Autobahn abfahren. Dort zahlen sie je Liter meist mehr als 40 Cent weniger als an einer Autobahn-Raststätte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.

„Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt“, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. „Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit.“

Kiesewetter, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, lobte die Proteste in der Ukraine. „Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Tausende junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht. Die Perspektive, in die Europäische Union zu kommen, aber auch eine Perspektive, den Sieg zu erringen, nämlich die Menschen in Europa zu überzeugen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Selenskyj tut sich keinen Gefallen.“

Er habe eine Reihe von Abgeordneten angeschrieben und gebeten, Druck auf die Ukraine auszuüben, so Kiesewetter weiter. „Ich hoffe auch, dass Friedrich Merz ein Telefonat mit Selenskyj führt, um ihn von diesem Kurs abzubringen“, so der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.

„Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden NABU und SAPO getroffen.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, telefonierte Wadephul am Mittwochmorgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha und forderte ihn auf, die Korruptionsbekämpfung im Land konsequent fortzusetzen.

Zurückhaltender äußerte sich mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Ein EU-Beitritt der Ukraine wird nicht morgen entschieden“, sagte er am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die Ukraine stehe in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess, auch was ihre EU-Fähigkeiten angehe. Sie habe bemerkenswerte Fortschritte gemacht im Sinne der Europäischen Union und die Entwicklung von gestern Abend werde jetzt beobachtet. „Wir haben unsere Erwartungen formuliert“, so Kornelius. „Ihre Auswirkungen müssen wir sehen und deswegen ist es deutlich zu früh, über irgendwelche Folgerungen zu spekulieren.“

In EU-Parlament sorgten die Beschlüsse der Ukraine unterdessen für scharfe Kritik. „Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch“, sagte der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), der am Dienstag mit einer kleinen Delegation des EU-Parlaments in Kiew war, dem „Spiegel“. „Die ukrainische Regierung gefährdet mit diesem Vorgehen den EU-Beitrittsprozess.“

Auch bei den Hilfsgeldern der EU für die Ukraine sieht er ein Problem. Mit der Ukraine-Fazilität unterstützt die EU das Land mit 50 Milliarden Euro bis 2027, so der Plan. „40 Prozent der öffentlichen Gelder der Ukraine kommen aus der EU“, so Freund. „Die EU will der Ukraine unbedingt helfen. Aber sie kann nicht weiter Geld überweisen, wenn sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt“, mahnte er.

Der Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), der in Kiew dabei war, kritisiert die ukrainische Regierung ebenfalls: „Wir sind als Freunde der Ukraine schwer besorgt.“ Und weiter: „Gerade, weil wir weiter unterstützen wollen und weil wir wollen, dass das Geld aus der EU auch wirklich ankommt, sind wir mit dem Schritt nicht einverstanden.“ Er warnte davor, das Vorgehen spiele den Kreml-Propagandisten in die Hände. „Die Ukraine hat viele Fortschritte gemacht, auf diesem Kurs muss sie bleiben.“

Auch der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner kritisierte das Vorgehen scharf. „Ohne unabhängige Korruptionsbekämpfung gibt es keinen Platz für die Ukraine in der EU“, sagte er dem „Spiegel“. Selenskyj müsse das Gesetz dringend zurücknehmen. „Wer in die EU will, darf keine Angst vor unabhängigen Ermittlungen haben.“

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