Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Online-Apotheken das Anbieten von Boni und Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente untersagen.

Sie halte diese Praxis für falsch, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Arzneimittelversorgung darf nicht von Rabattversprechen abhängen. Und auch die Apotheken vor Ort dürfen nicht darunter leiden“, so Warken. Die wohnortnahe, persönliche Abgabe von Arzneimitteln müsse weiterhin für alle Patienten sichergestellt bleiben. „Deswegen werde ich alles dafür tun, gleiche Bedingungen zwischen Versandhandel und stationären Apotheken zu erhalten“, erklärte sie weiter.

Zuletzt hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Der BGH hatte geurteilt, dass eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Kunden in Deutschland vor mehr als zehn Jahren Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren durfte. Für verschreibungspflichtige Medikamente ist die Preisbildung – anders als bei rezeptfreien – gesetzlich geregelt. Der Grundgedanke: Die betroffenen Arzneimittel sollen in jeder Apotheke zum gleichen Preis angeboten werden. Umstritten war seit Jahren, ob die Preisbindung auch für Versandapotheken im EU-Ausland gilt – oder ob das gegen den freien Warenverkehr der EU verstößt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will mit seiner Teilnahme am Christopher-Street-Day (CSD) und dem Hissen der Regenbogenfahne ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt an queeren Personen setzen.

Der CDU-Politiker sagte am Samstag zu Beginn des Berliner CSD dem TV-Sender „Welt“: „Wir leben in Zeiten, in denen wir leider Gottes wieder verstärkt Hasskriminalität erleben. Schwule, Lesben, Transpersonen werden angegriffen, verbal, aber auch durch Gewalt. Und das ist etwas, was wir nicht dulden dürfen. Und hier ein klares Bekenntnis, ein klares Zeichen zu setzen, auch von der Politik, aber weit darüber hinaus aus der Gesellschaft, das ist wichtig.“

Wegner weiter: „Wir wollen, dass Berlin bunt ist. Wir wollen die Regenbogen-queere Community in die Mitte der Gesellschaft rücken. Wir wollen zeigen, dass sie nicht allein sind und dass Hass, Gewalt, Ausgrenzung in dieser Stadt, aber auch darüber hinaus keine Rolle spielen darf.“ Die Tatsache, dass im Gegensatz zu den Regierungsgebäuden in Berlin auf dem Bundestag keine Regenbogenfahne weht, wollte Wegner nicht kommentieren. „Ich bin zuständig für Berlin.“ Und weiter: „Die Regenbogenfahne steht für Toleranz, sie steht für Vielfalt. Und damit steht sie für die Grundwerte dieser Stadt.“

Der Regierende Bürgermeister kündigte ein konsequentes Einschreiten der Polizei an, sollte es am Nachmittag beim „Internationalist Queer Pride“ (IQP) zu antisemitischen Ausschreitungen kommen: „Wo Antisemitismus, wo Gewalt gegen Polizeikräfte angewendet wird, wird die Polizei robust und konsequent mit ganzer Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters einschreiten.“ Denn: „Meine Toleranz endet dort, wo unsere Toleranz mit Füßen getreten wird, wo unsere Toleranz angegriffen wird.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hält das Kooperationsgebot zwischen Hochschulen und der Bundeswehr für wirkungsvoll.

„Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch um“, sagte er dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Seit das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Kraft getreten ist, wurden 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr gestartet – fast eine Verdopplung“, sagte Blume.

Hochschulen in Bayern dürfen ihre Forschung seit einem Jahr nicht mehr auf zivile Nutzung beschränken. Insgesamt kooperieren sechs der 33 staatlichen Hochschulen mit der Bundeswehr, so Blume. Da sehe er allerdings noch Potenzial. Die Forschungsprojekte beschäftigten sich etwa mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik und Drohnentechnologie.

Es gehe um „Zukunftstechnologien“, nicht um „Technologien des Krieges“, sagte Blume dem „Spiegel“. Das Gesetz sieht vor, dass Hochschulen im Ernstfall zur militärischen Forschung gezwungen werden können. Kritiker werfen Bayerns Wissenschaftsminister vor, damit die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Sie klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz.

Die Klage sehe er gelassen, sagte Blume dem „Spiegel“. „Das Gesetz erweitert die Handlungsspielräume der Wissenschaft und schränkt sie gerade nicht ein.“ Der Passus, der Hochschulen im Interesse der nationalen Sicherheit zur Kooperation verpflichten kann, sei bisher nicht angewendet worden. „Aber wir müssen auch für den Verteidigungsfall gerüstet sein“, so Blume.

Der Minister fordert in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, über das der „Spiegel“ schreibt, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Forschung in ganz Deutschland voranzubringen. „Putin wartet nicht, bis die letzte Zivilklausel gefallen ist“, sagte Blume. Sieben Bundesländer geben in Hochschulgesetzen die Orientierung am friedlichen Zusammenleben vor, mehr als 70 Hochschulen bundesweit schließen militärische Forschung aus. Blume plädiert für eine Abschaffung der Klausel. Blume fordert, Förderprogramme zu überarbeiten: „Die Förderbürokratie verhindert an vielen Stellen Kooperationen.“ Außerdem sprach er sich für eine Forschungsförderung nach US-Vorbild aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund sinkender Flüchtlingszahlen warnen Unternehmen und Verbände vor einem Mangel an gering qualifizierten Arbeitskräften und fordern Erleichterungen für die Arbeitsmigration.

„In Anbetracht des zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland ist es entscheidend, gezielte Erwerbsmigration zu fördern, unter anderem auch für sogenannte Basistätigkeiten“, sagte der Personalvorstand der Deutschen Post, Thomas Ogilvie, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Nur durch eine offene und pragmatische Zuwanderungspolitik können wir die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zukünftig erfolgreich meistern.“ Dafür brauche es eine gesteuerte Zuwanderung „mit möglichst wenig bürokratischen Hürden“.

Ähnlich äußerte sich der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Für viele der Geflüchteten sei die Gastronomie in den zurückliegenden Jahren „die Branche der Chancen“ gewesen, sagte Geschäftsführerin Sandra Warden. Eine gezielte Förderung der Erwerbsmigration bleibe daher wichtig. „Dabei ausschließlich auf formal qualifizierte Fachkräfte zu setzen, greift zu kurz.“ Wenn deutsche Unternehmen ausländischen Arbeitnehmern einen ordentlichen Arbeitsvertrag gäben, müsse „das Arbeiten in Deutschland möglich sein“, so Warden. Die bestehenden Regeln, etwa für Interessenten aus dem Westbalkan, reichten dafür nicht aus.

Auch die Deutsche Bahn sprach sich für vereinfachte Verfahren aus. „Jede Einstellung für die operativen Berufe ist für uns wichtig. Wir betrachten Zuwanderung als einen Teil der Lösung“, sagte eine Sprecherin. Wichtig sei, dass Politik, Arbeitsagentur und Gewerkschaften an einem Strang zögen, „gemeinsam Rahmenbedingungen klären und vor allem weiter vereinfachen“.

Gastronomie, Paketdienstleister und Transportunternehmen zählten im zurückliegenden Jahrzehnt zu den bedeutendsten Arbeitgebern für Geflüchtete. Inzwischen liegt die Erwerbsbeteiligung unter den männlichen Neuankömmlingen der Jahre 2015 und 2016 höher als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Unter den zuletzt eingereisten Ukrainerinnen gilt das Potenzial für einfache Tätigkeiten als begrenzt, auch wegen des höheren Ausbildungsniveaus. Vor allem nach dem Ende der Corona-Beschränkungen hatte es in diesen Bereichen gravierende Engpässe gegeben.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der Sommerpause.

„Die Richterwahl ist natürlich nicht gut gelaufen – wenn auch sicher keine Staatskrise dadurch ausgelöst wurde, wie manche behaupten“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Ich hoffe, dass Union und SPD in der Sommerpause sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl sprechen können, sodass es im September einen neuen Anlauf geben kann.“

Wüst regte an, aus der gescheiterten Wahl Schlüsse zu ziehen. „Aus der verschobenen Wahl lässt sich sicher lernen. Ich kann aus den Erfahrungen aus meinen Koalitionen sagen, ob mit FDP oder den Grünen: Sprechen hilft immer, gerade wenn es schwierig wird.“

Wüst verteidigte die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Er habe sie als eine „fachlich sehr versiert auftretende Juristin und starke Persönlichkeit wahrgenommen“. Weiter kritisierte der Regierungschef: „Viele der Angriffe auf sie waren einfach absolut nicht in Ordnung. Diese Unversöhnlichkeit mancher Debatte dieser Zeit stimmt mich nachdenklich.“

Der CDU-Landeschef zeigte gleichwohl Verständnis für die Skepsis in den Unionsreihen. „Ich kann aber sehr gut nachvollziehen, dass in der Unionsfraktion im Bundestag angesichts der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf Fragen aufgeworfen wurden. Der Schutz des ungeborenen Lebens und die Würde des Menschen sind ein zentrales Gut – für unsere Verfassung und für uns als Gesellschaft. Es ist aus diesem Grund nicht in Ordnung, wenn das Eintreten für den Schutz des Lebens als rechts oder gar rechtsextrem dargestellt wird.“ Sachliche Kritik müsse zulässig sein – „gerade, wenn man für hohe Staatsämter antritt. Die Abgeordneten im Bundestag können frei entscheiden. Und das ist auch richtig so“, sagte Wüst.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.

Österreich stehe an der Seite Israels, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger der „Welt am Sonntag“, man verstehe den Kampf des jüdischen Staates „gegen die existenziellen Bedrohungen von außen“.

Gleichzeitig betonte die Vorsitzende der liberalen Partei Neos: „Wir müssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: Wir können die humanitäre Lage in Gaza so nicht mehr hinnehmen. Das humanitäre Völkerrecht in Gaza muss uneingeschränkt eingehalten werden.“

Dazu gehöre aber auch „ganz wesentlich“ die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln und das Ende der Terrororganisation Hamas. „Das Fenster für Frieden in der Region ist jetzt aus unterschiedlichen Gründen offen. Israel sollte diese Chance ergreifen“, sagte Meinl-Reisinger.

Deutschland hat ebenso wie die USA die Gaza-Erklärung nicht unterschrieben. Das hat eine innenpolitische Kontroverse innerhalb der Bundesregierung ausgelöst, Teile der SPD kritisierten die fehlende Unterstützung für die Erklärung.

Foto: Beate Meinl-Reisinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Homeoffice-Pauschale in der Einkommensteuer nützt vor allem Arbeitnehmern mit hohem Einkommen.

Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen 80.000 und 125.000 Euro setzen auf diese Weise durchschnittlich 450 Euro von der Steuer ab, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) kurz vor dem Abgabetermin für die Steuererklärung am 31. Juli unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichtet.

Die Pendlerpauschale dagegen nützt eher der Mittelschicht. Arbeitnehmer zwischen 30.000 und 50.000 Euro setzen laut FAS durchschnittlich am meisten ab, nämlich mehr als 1.450 Euro. Menschen mit hohen Einkommen machen dagegen häufiger einen Zweitwohnsitz geltend, den man bei großen Entfernungen in der Nähe des Arbeitsortes unterhält.

Die Daten stammen aus der aktuellsten Einkommensteuerstatistik für das Jahr 2021. Welche Steuerersparnisse das Absetzen genau erbringt, geht aus den Daten nicht hervor; es hängt von den weiteren Lebensumständen der Steuerzahler ab.

Geringverdiener nutzen dem FAS-Bericht zufolge am ehesten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, einen vierstelligen Betrag, den jeder vom Einkommen abziehen kann, der nicht höhere Kosten einzeln geltend macht. 80 Prozent der Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn unter 20.000 Euro nehmen diese Pauschale in Anspruch.

Um die Steuererklärung zu vereinfachen, fordert der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 1.230 auf 1.500 Euro. „Über 60 Prozent der Angestellten könnten damit auf das Sammeln von Belegen verzichten. Ein positiver Nebeneffekt wäre nicht nur die steuerliche Entlastung für die Betroffenen, sondern auch weniger Aufwand für unsere Finanzämter“, sagte Bayaz der FAS.

Der Chef der Steuergewerkschaft, der Interessenvertretung der Finanzbeamten, Florian Köbler, fordert noch mehr. Er schließt sich dem Vorschlag einer Expertenkommission an, eine Arbeitstage-Pauschale einzuführen, die Pendlerpauschale, Homeoffice-Pauschale und weitere Absetzmöglichkeiten in sich vereint – allerdings mit einem hohen Betrag. Köbler schlug in der FAS acht bis zehn Euro je Arbeitstag vor. „Die Akzeptanz der Bürger wird steigen, wenn jeder ein bisschen profitiert.“

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spa (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat den Sprint in Spa gewonnen und damit seinem neuen Teamchef Laurent Mekies einen erfolgreichen Einstand beschert.

Der Red-Bull-Pilot setzte sich vor den beiden McLaren-Fahrern durch, die das Podium komplettierten. Oscar Piastri, der von der Pole-Position gestartet war, konnte Verstappen nicht hinter sich halten und musste sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Lando Norris komplettierte das Podium auf Rang drei.

Das Rennen verlief weitgehend ohne große Veränderungen in den Punkterängen. Die meisten Fahrer beendeten den Sprint auf den Positionen, auf denen sie gestartet waren. Einzig Norris gelang es, sich im Laufe des Rennens an Ferrari-Pilot Charles Leclerc vorbeizuschieben und sich den dritten Platz zurückzuerobern.

Die weiteren Punkte gingen an Esteban Ocon (Haas), Carlos Sainz (Williams), Oliver Bearman (Haas) und Isack Hadjar (Racing Bulls). Pierre Gasly (Alpine) konnte aufgrund eines technischen Defekts nicht am Rennen teilnehmen, während sein Teamkollege Franco Colapinto nach einem Heckflügelwechsel aus der Boxengasse starten musste. Der Deutsche Nico Hülkenberg (Sauber) wurde nur 18.

Der Sprint war geprägt von wenigen Überholmanövern und einem spannenden Kampf um die Spitze. Piastri versuchte mehrfach, Verstappen unter Druck zu setzen, konnte jedoch keinen entscheidenden Angriff starten. Auch im Mittelfeld gab es nur wenige Positionswechsel. Die Bedingungen auf der Strecke waren stabil, Regen war nicht in Sicht, und die meisten Fahrer setzten auf die Medium-Reifen.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Mönchengladbach verstärkt sich mit dem Offensivspieler Shuto Machino von Holstein Kiel. Wie der Bundesligist am Samstag mitteilte, statten die Fohlen den 25-Jährigen mit einem Vertrag bis zum 30. Juni 2029 aus.

„Shuto ist ein variabler Stürmer, der auf verschiedenen Positionen einsetzbar ist und uns damit viele Möglichkeiten in der Offensive gibt“, sagte Roland Virkus, Borussias Geschäftsführer Sport. „Er hat in der letzten Saison bewiesen, dass er in der Bundesliga zweistellig treffen kann. Von daher freut es uns sehr, dass er sich für Borussia entschieden hat.“

Elf Tore gelangen dem japanischen Nationalspieler in 32 Bundesligaspielen für die Kieler. Machino sagte: „Ich wollte unbedingt zu Borussia wechseln, entsprechend froh bin ich, dass der Transfer geklappt hat. Jetzt will ich alles dafür tun, der Mannschaft schnellstmöglich helfen zu können.“

Von 2018 bis 2023 war Machino in seinem Heimatland Japan aktiv und brachte es in dieser Zeit auf 159 Pflichtspieleinsätze und 46 Tore. Im Sommer 2023 wagte er den Sprung nach Europa und schloss sich Holstein Kiel an. Dort avancierte er auf Anhieb zum Stammspieler und war mit fünf Treffern und sechs Vorlagen in 31 Zweitligaspielen ein zentraler Faktor für den erstmaligen Bundesliga-Aufstieg der Störche.

Auch in der Bundesliga zeigte sich der japanische Nationalspieler treffsicher: In der abgelaufenen Saison erzielte er elf Tore und bereitete drei weitere vor – darunter einen Doppelpack beim 4:3-Sieg am 31. Spieltag gegen seinen neuen Arbeitgeber.

Auf internationaler Bühne lief Machino bislang achtmal für die japanische A-Nationalmannschaft auf und erzielte dabei vier Tore. Sein Debüt feierte er am 19. Juli 2022 mit einem Doppelpack beim 6:0-Erfolg gegen Hongkong. Bei der Weltmeisterschaft 2022 in Katar gehörte er zum Kader der Samurai Blue, kam jedoch nicht zum Einsatz.

Foto: Shuto Machino (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert.

Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph: „Ich erwarte von der Regierungskommission, dass sie – wie im Koalitionsvertrag verabredet – sehr zügig in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.“

„Und ich erwarte, dass die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen auf der Grundlage dieses Vorschlags dann sehr ernsthaft und konstruktiv die erforderlichen Mehrheiten unter den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf suchen und finden.“

In Richtung des Koalitionspartners sagte Rudolph, er „erwarte selbstverständlich auch, dass dies gelingt, ohne dass es wieder zu Disziplinproblemen in der Unionsfraktion kommt“. Damit nahm der SPD-Politiker indirekt Bezug auf die gescheiterte Richterwahl und die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen Unionsabgeordneten zuletzt auf Widerstand stieß.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, bekannte sich zu der Kommission, bremste aber die Erwartungen. Die Kommission werde „hochkarätig, mit viel Haushaltsexpertise aus Wissenschaft, Politik und Praxis besetzt sein. Dies bietet Gewähr dafür, dass breit und fundiert über mögliche Reformoptionen diskutiert werden kann.“ Zugleich fügte Haase hinzu: „Entscheidend ist bei allen Reformüberlegungen jedoch, dass im Ergebnis die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument weiterhin verankert bleibt und die europäischen Vorgaben eingehalten werden.“

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