Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Versichertenstatus eines Patienten keine Rolle bei der Terminfindung in Arztpraxen spielen sollte.

„Bei der Terminvergabe darf es keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warb erneut dafür, ein sogenanntes Primärarztsystem einzuführen. „Der Hausarzt soll erste Anlaufstelle sein und sicherstellen, dass Patienten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens einen Termin beim Facharzt bekommen“, sagte sie.

Mit Blick auf Forderungen nach einer Praxis- oder Kontaktgebühr äußerte sich Warken hingegen zurückhaltend. „Es gibt viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiterhin gut versorgt werden, ohne sie unnötig finanziell zu belasten“, sagte sie. Am Ende müsse eine Reform stehen, die „das gute Versorgungsniveau aufrechterhält“, aber trotzdem Stabilität bei den Beiträgen ermögliche. „Der dafür zuständigen Reformkommission werde ich mit auf den Weg geben, dass es bei ihrer Arbeit keine Denkverbote gibt“, sagte Warken. Gesetzlich Versicherte müssen in Deutschland oft länger auf Facharzttermine warten als Privatversicherte, was zu Frustration und Kritik führt.

Grundsätzlich gingen Deutsche häufiger zum Arzt als Menschen in anderen Ländern. „Das führt allerdings nicht dazu, dass sie deswegen unbedingt gesünder sind oder länger leben. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung, um unnötige Arztbesuche zu vermeiden und um Patienten, die darauf dringend angewiesen sind, schnellere Termine bei Haus- und Fachärzten zu verschaffen“, erklärte die Bundesministerin weiter.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für eine generelle Veröffentlichung von Kontrollergebnissen von Gaststätten, Lebensmittelgeschäften und -produktion ausgesprochen.

„Mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen“, sagte die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Zoe Mayer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ habe empfohlen, die Ergebnisse von Kontrollen der Öffentlichkeit verständlich zugänglich zu machen. „Diese Empfehlung unterstütze ich ausdrücklich“, sagte Mayer.

Die Grünen-Politikerin forderte Minister Rainer auf, die Prüfergebnisse für seine Ende Mai aufgegebene Metzgerei nicht unter Verschluss zu halten. „Gerade Bundesagrarminister Alois Rainer sollte seiner Verantwortung gerecht werden und mit gutem Beispiel vorangehen – indem er Transparenz schafft und aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beiträgt“, sagte Mayer.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch klagt auf eine Herausgabe der Kontrollberichte zu Rainers Metzgerei. Das zuständige Landratsamt hatte dies mit dem Hinweis verweigert, dass der Betrieb nicht mehr existiere.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei „der einzige realistische Koalitionspartner“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Um sie zu gewinnen, signalisierte Gottschalk Kompromissbereitschaft. „Wir werden bei einer möglichen Koalition nicht zu 100 Prozent unsere Forderungen durchdrücken können“, sagte er. „Eine gute Koalition basiert auf Ausgleich und Kommunikation. Und natürlich auf der Fähigkeit, Kompromisse zu finden.“ Auf die Frage, ob das auch Kernforderungen der AfD wie den Austritt aus der EU und dem Euro und die Nato-Kritik angehe, sagte Gottschalk: „Es gibt da Möglichkeiten für Kompromisse.“

Auch von der Union verlangte er ein Entgegenkommen, um eine Koalition zu ermöglichen. „Die CDU muss sich bewegen, dann bewegen wir uns auch ein Stück auf sie zu – sodass man sich in der Mitte trifft und möglichst vier Jahre zusammen durchhält.“

Foto: Kay Gottschalk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Quiddelbach (dts Nachrichtenagentur) – Ein schwerer Verkehrsunfall mit Todesfolge hat sich am Freitagabend auf der B 257 bei Quiddelbach ereignet. Nach Angaben der Polizei Adenau vom Samstag kam es gegen 20:16 Uhr zu einem Frontalzusammenstoß zwischen einem BMW und einem Ford Fiesta.

Der Fahrer des BMW, ein 37-jähriger Brite, war in einer Linkskurve auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit dem entgegenkommenden Ford kollidiert. Bei dem Unfall wurden alle sechs Insassen der beiden Fahrzeuge schwer verletzt. Ein Franzose, der im Ford mitgefahren war, erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Die B 257 musste zwischen Adenau und Potsdamer Platz für die Unfallaufnahme gesperrt werden. Beide Fahrzeuge erlitten Totalschaden. Die Polizei ermittelt weiter zu den genauen Unfallumständen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Doha (dts Nachrichtenagentur) – Katar will Europa kein Gas mehr liefern, sollte sich die EU weigern, bestimmte Klimaschutzauflagen aus ihrer Lieferkettenrichtlinie zu streichen.

Über die schriftliche Androhung des Embargos und eine Liste mit konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Direktive berichtet die „Welt am Sonntag“. Die EU-Kommission bestätigte der Zeitung, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei.

Die EU müsse weitere Änderungen an der Lieferkettenrichtlinie vornehmen, sonst „wird der Staat Katar und QatarEnergy ernsthaft alternative Märkte außerhalb der EU für unser LNG und andere Produkte in Betracht ziehen müssen, die ein stabileres und unternehmensfreundlicheres Geschäftsumfeld bieten“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben, das Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi im Mai an mehrere europäische Regierungen verschickt hatte. Die Zeitung beruft sich konkret auf den an die Regierung Belgiens adressierten Brief. Die Bundesregierung erklärte derweil, dass man sich grundsätzlich nicht zu vertraulicher Korrespondenz mit anderen Staaten äußere.

Der dem Klimaschutz gewidmete Artikel 22 der EU-Direktive, genannt „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD), enthalte „offensichtliche Unstimmigkeiten und Spannungen“ mit den in Katar geltenden Gesetzen und Standards, führt der Minister aus. Die im Pariser Weltklimavertrag von 2015 festgelegten Prinzipien würden durch die Europäer verletzt: „Indem die CSDDD von Unternehmen außerhalb der EU verlangt, Klimaschutz-Übergangspläne umzusetzen, deren Vorgaben in vielen zentralen Aspekten sogar über die Ziele und Absichten des Pariser Klimaabkommens hinausgehen, untergräbt die Direktive die Souveränität anderer Nationen“ und schränke deren Recht ein, „eigene nationale Klimaschutz-Ziele festzulegen“.

Laut Statistikbehörde Eurostat deckte Katar im ersten Quartal dieses Jahres 10,8 Prozent des europäischen Bedarfs an verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG). Das Emirat ist damit drittwichtigster Versorger hinter Russland, das 17 Prozent des LNG liefert. Auf Platz 1 stehen die Tanker-Lieferungen der USA mit einem Anteil von 50,7 Prozent. Ohne die Lieferungen des Emirats dürften die spätestens 2028 geplanten Gas-Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kaum durchzuhalten sein.

Foto: Verwaltungspalast Amiri Diwan in Katar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt. „Wir brauchen endlich eine Förderung beim E-Auto-Kauf für die rund 30 bis 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ohne solch eine Förderung fährt die E-Mobilität in die Sackgasse und wird zur Provokation für diejenigen, die sich das nicht leisten können.“ Hier müssten Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Lösungen entwickeln.

Zudem müsse aus dem Sondervermögen „mehr Geld in den Ausbau der Ladeinfrastruktur gesteckt werden, um den Leuten die Sorge zu nehmen, nicht genug Stromtankstellen zu finden“, sagte Messner weiter. Und die deutschen und europäischen Hersteller müssten „erschwingliche Autos anbieten, sonst steigen die Menschen auf chinesische E-Autos um, wenn der Sprit durch die CO2-Bepreisung teurer wird als der Strom“.

Es sei möglich, den Verkehr insgesamt bis 2045 zu dekarbonisieren, zeigte sich Messner überzeugt. „Die eine Hälfte schaffen wir über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die andere Hälfte durch die Elektrifizierung des Automobilverkehrs.“ Der UBA-Präsident warnte daher eindringlich davor, am Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 zu rütteln. „Notwendig und überfällig ist stattdessen eine ganz klare Ansage, dass der Individualverkehr elektrifiziert wird. E-Autos sind die Zukunft, daran gibt es in der Wissenschaft und auch in der Branche keine ernstzunehmenden Zweifel. Und daher auch der dringende Appell, den Einstieg gezielt für einkommensschwache Haushalte zu fördern.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. „Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-Kapazitäten aufbauen und dafür bei Netzen und Speichern bremsen, stellen wir die Weichen auf Rekarbonisierung“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). „Davor warne ich nicht nur aus Klimaschutzgründen, denn das würde die Energiekosten wegen der absehbar steigenden CO2-Bepreisung mittelfristig in die Höhe treiben.“

Messner reagierte auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Reiche, bis Ende des Jahres neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 5 bis 10 Gigawatt auszuschreiben, ohne die Umrüstbarkeit auf grünen Wasserstoff zur Bedingung zu machen. „Wir brauchen Gas als Absicherung, wenn nicht genug Sonnen- und Windkraft erzeugt und gespeichert werden kann. Aber es darf hier kein Rollback geben. Wir sollten keine neue fossile Energieinfrastruktur hochziehen, die nicht auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden kann“, sagte UBA-Präsident Messner dazu. „Die Umrüstbarkeit muss zur Bedingung bei der Ausschreibung neuer Kraftwerke werden, denn das System muss im Kern auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Vorrang braucht es deswegen unbedingt auch für den weiteren Ausbau der Netze und der Speicher.“

Messner ergänzte, er mache sich „Sorgen, denn von der Umrüstung auf Wasserstoff und vom Hochlauf der dafür benötigten Infrastruktur hören wir bislang zu wenig“. Zudem brauche es Investitionen in die Speicherkapazität. „Ich würde mir wünschen, dazu bald Zahlen zu sehen“, sagte der Chef des Umweltbundesamts.

Foto: Dirk Messner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor.

„Pistorius hat zwei Seiten: Er ist ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen zu erklären, warum wir Rüstungsinvestitionen brauchen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Aber mit Blick auf das, was er wirklich verändert, sieht die Bilanz deutlich schlechter aus. Wir können die Soldaten heute nicht guten Gewissens in den Kampf schicken.“ Pistorius sei „noch nicht an das Grundproblem der Bundeswehr herangegangen, nicht an die überbordende Bürokratie und die übergroßen Behörden und Ämter“, so Neitzel, der den Lehrstuhl für Militärgeschichte an der Universität Potsdam innehat.

Russland rüste massiv auf und habe trotz der Verluste in der Ukraine 1,2 Millionen Mann unter Waffen. Dieser Rüstungsvorsprung existiere nur so lange, bis die Nato aufgeholt habe. „Die nächsten drei Jahre sind die gefährlichsten“, so Neitzel. „Es gibt für Putin also nur einen engen Zeitkorridor, in dem er sich entscheiden muss: Geht er in die Konfrontation oder nicht?“ In den kommenden Jahren sei die Lage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin auch deswegen günstig, weil er darauf hoffen könne, „dass sich die USA aus einer Konfrontation beispielsweise im Baltikum heraushalten“.

Neitzel forderte zudem das schwedische Wehrpflichtmodell für Deutschland. „Wir brauchen einen verpflichtenden Wehrdienst von wenigstens zwölf Monaten. Ich bin kein Freund der alten allgemeinen Wehrpflicht, sondern des schwedischen Modells. Demnach werden alle gemustert. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, wird verpflichtet.“ Er warf Teilen der SPD vor, dies zu verhindern. „Für fatal halte ich, dass der linke Flügel der SPD die gesamte Regierung blockiert.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten am 22.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.902 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.389 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.272 Punkten 0,2 Prozent im Plus. Die letzten beiden Indizes erreichten im Laufe des Tages ein neues Allzeithoch.

Investoren hoffen derzeit, dass es vor Ablauf der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 1. August zu Handelsdeals kommt. Positiv wurde daher am Mittwoch die Ankündigung eines Abkommens mit Japan aufgenommen. Doch nur zwei Tage später gibt es bereits mehrere Medienberichte, die dazu über zahlreiche Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Japan berichten. Für einen Deal mit Europa gibt Trump derzeit eine Fifty-Fifty-Chance an.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1744 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8515 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.338 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,39 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,39 US-Dollar, das waren 79 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fürchtet, dass sich die wirtschaftliche Belebung in Deutschland als Strohfeuer erweisen könnte. „Ich habe bewusst nicht in den Jubelchor eingestimmt, als einige Wirtschaftsforschungsinstitute kürzlich ihre Wachstumsprognosen angehoben haben“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir haben Vorzieheffekte vor dem Inkrafttreten der US-Zölle gesehen, das ist kein nachhaltiges Wachstum. Die Konjunktur kann sich nach den vorgezogenen Exporten im Frühjahr wieder abkühlen.“

Höhere Zölle könnten die deutsche Wirtschaft treffen, so Reiche. „Deshalb müssen wir weiter alles dafür tun, dass die Europäische Kommission mit der US-Regierung eine gute Verhandlungslösung erzielt.“ Besonders betroffen wären die deutsche Automobilindustrie und deren Zulieferer, die sowohl in die USA liefern als auch von dort nach Europa exportieren und daher auch unter EU-Gegenzöllen leiden könnten. „Das müssen wir verhindern“, sagte Reiche.

Angesichts des EU-China-Gipfels sagte die Ministerin, man müsse die Chinastrategie „mit Blick auf die erforderlichen Maßnahmen auf Aktualität überprüfen“. Dieser Prozess sei angelaufen. Der wirtschaftliche, technologische und militärische Einfluss Chinas hätten stark zugenommen. „Wir unterschätzen diese Kombination aus geopolitischem Anspruch und technologischer Leistungsfähigkeit“, so Reiche.

„Uns fehlt eine adäquate Antwort auf China, etwa in Bezug auf Künstliche Intelligenz oder Rohstoffe. Da haben wir keine nennenswerten eigenen Akteure.“ Für den deutschen Rohstofffonds, der die Abhängigkeiten von China verringern soll, würden die ersten Projekte im Herbst bewilligt. Er soll Teil des geplanten Deutschlandfonds unter Leitung der Förderbank KfW werden. Aus diesem Fonds werden Reiche zufolge künftig auch Startups sowie die Infrastruktur von Energievorhaben gefördert.

Der subventionierte Industriestrompreis soll Reiche zufolge Anfang 2026 eingeführt werden. „Unser Ziel ist es, rund vier Milliarden Euro über drei Jahre aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen“, kündigte Reiche gegenüber der Zeitung mit Verweis auf die Etatverhandlungen für 2026 an. „Wir wollen den Industriestrompreis sehr zügig einführen.“

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts