Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen.

Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission seien nun abgeschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen demnach der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: „Viele Jahre wurde in Deutschland über die Schuldenbremse gestritten. Unser Ziel ist, diesen Konflikt beizulegen. Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast.“

Die Expertenkommission soll konkrete Regelungsvorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel entwickeln. Diese Änderungen sollen dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft über die Laufzeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus ermöglichen und zugleich eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sicherstellen.

Der Vorschlag der Expertenkommission werde die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigen und könne Überlegungen für dessen Weiterentwicklung umfassen, hieß es weiter. Daneben werde die Expertenkommission einen besonderen Fokus auf die Handhabbarkeit und Transparenz einer reformierten Schuldenregel legen. Die Expertenkommission arbeite unabhängig, könne weiteren externen Sachverstand hinzuziehen und werde vom Finanzministerium in der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt.

Zu den weiteren Mitgliedern gehören: Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Desiree I. Christofzik, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D., Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld, Hanno Kube, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Isabella Weber, Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst, Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Volker Wieland, Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe Universität Frankfurt.

Foto: Bundesfinanzministerium am 24.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Alex Warrens Song „Ordinary“ steht zum achten Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Kein anderer Song war 2025 häufiger auf der Eins. Die Plätze zwei und drei gehen an „Golden“ vom „KPop Demon Hunters“-Soundtrack und Zartmanns Song „Tau mich auf“.

An der Spitze der Album-Charts gelingt den Amigos mit „Lebe jetzt“ ihr 17. Nummer-eins-Album. Auf Position zwei landen Bonez MC und LX mit „Dumm aber doppelt“. Darauf folgen der „KPop Demon Hunters“-Soundtrack (drei), „Tyler, The Creator“ („Don`t Tap The Glass“, vier) und Joe Bonamassa („Breakthrough“, fünf).

Der am Dienstag verstorbene Ozzy Osbourne kehrt posthum in die Charts zurück. Der 1970er-Hit „Paranoid“ von Black Sabbath ist auf Platz 70 wieder mit dabei; das gleichnamige Album schafft den Re-Entry auf Position 29. Vergleicht man den Zeitraum 20. – 21. Juli mit dem 22. – 23. Juli verzeichneten sämtliche Ozzy Osbourne-Titel einen Streaming-Anstieg von 982 Prozent, während Black Sabbath-Streams um 738 Prozent zulegten.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen.

Der wochentaz sagte Ataman: „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem Zirkuszelt vergleicht, dann ist das nicht nur flapsig, sondern fatal in Zeiten, in denen Rechtsextreme in Parlamenten gegen Minderheiten hetzen.“

Hintergrund sind steigende Fallzahlen, die bei der von Ataman geleiteten Antidiskriminierungsstelle eingingen, sowie Angriffe auf CSD-Paraden und queere Personen. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte dennoch zuletzt angeordnet, keine Regenbogenflagge mehr am Reichstagsgebäude zu hissen. In die anschließende öffentliche Debatte hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Bemerkung eingeschaltet: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“

Ataman warnte: Was Politiker der Regierung tun oder sagen, strahle in die Bevölkerung aus. Aber auch schon in der Amtszeit der Ampelregierung seien im Bundestag direkt oder indirekt Ressentiments und Diskriminierung geschürt worden. „Eine Bundestagsdebatte über Asylpolitik zum Beispiel hat nicht nur Auswirkungen auf Geflüchtete, sondern auf alle Menschen, die als Ausländer wahrgenommen werden.“

Auch die Angriffe auf die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verurteilte Ataman: „Da wurde eine exzellente, in Fachkreisen als eher konservativ geltende Juristin zur linken Aktivistin erklärt und delegitimiert.“ Es sei ein Muster, das sie immer öfter beobachte: „Menschen, die in verantwortungsvolle Positionen kommen sollen, werden systematisch demontiert, indem ihnen eine angeblich fragwürdige politische Agenda unterstellt wird.“

Foto: Friedrich Merz am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gewinneinbruch des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal fordert die Linke von VW und der gesamten Autoindustrie einen Neustart.

„VW muss weg von der Fixierung auf Höchstrenditen und hin zu einer nachhaltigen Konzern-Strategie. VW muss wieder Volkswagen werden, also saubere Autos für die hart arbeitende Mehrheit produzieren, statt extrem teurer SUVs“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag.

Zudem müsse der Konzern seine Produktion umstellen, denn es brauche mehr Fahrzeuge für den ÖPNV und mehr Hardware für die Energiewende. „Pkws allein werden die Arbeitsplätze bei VW nicht retten. Das technische Know-how der Belegschaft muss jetzt genutzt werden, um die Produktionspalette zu erweitern.“

„VW ist nicht allein. Die gesamte deutsche Industrieproduktion steht vor existenziellen Problemen, deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm für den Industrieumbau in Höhe von 200 Milliarden Euro“, so die Linken-Chefin weiter. Das Geld müsse in einen Investitionsfonds fließen, aus dem Unternehmen durch Kredite oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt würden.

Zudem müsse eine staatliche Abnahmegarantie für E-Busse und sonstige E-Fahrzeuge die notwendige Planungssicherheit schaffen. „Dann kann auch die Produktion in den VW-Werken endlich umgestellt werden. Um die notwendigen Mittel für den Umbau der Industrie bereitstellen zu können, muss endlich die Schuldenbremse reformiert werden“, fordert Schwerdtner.

„Für uns ist zudem klar: Wenn der Bund unser Geld in Unternehmen steckt oder Milliarden für den Umbau bereitstellt, dann gibt es keine Renditen und Boni fürs Management und erst recht keine betriebsbedingten Kündigungen. Der Umbau kann nur gelingen mit einer Job- und eine Weiterbildungsgarantie für die Beschäftigten in der Autoindustrie. Gute Löhne, Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze sind das Fundament einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik“, sagte die Linken-Chefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.

„Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, wie die drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens gezeigt haben“, sagte Knaus dem „Handelsblatt“. „Deutschland hatte die irreguläre Migration unter Kontrolle.“ Es sei daher „politisch schädlich“, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) diesen Erfolg kleinrede.

Merz hatte in Anspielung auf Merkels Satz „Wir schaffen das“ kürzlich in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin gesagt, man habe es „offenkundig nicht geschafft“. Knaus sagte dazu: „Die CDU rennt damit vor ihrer eigenen Geschichte davon. Sie redet auch Deutschland und ihre Erfolge nach 2016 klein.“ Damit könne die AfD nun auch in den nächsten Jahren „jedes Mal, wenn irgendwo ein Migrant ein Verbrechen begeht, erklären: Schuld hat die CDU.“

Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung mit Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hält Knaus für falsch. Hier werde „mit großem Aufwand wenig erreicht und dazu noch europäisches Recht untergraben“. Es gebe die Notlage nicht, auf die sich die Bundesregierung vage berufe. „Es ist ein Bluff, funktioniert nicht und wird über kurz oder lang von den Gerichten kassiert werden.“ Knaus riet der Regierung Merz, sie solle „das Wesentliche in den Fokus rücken“. „Sichere Drittstaatenabkommen sind der Schlüssel zu einer funktionierenden Migrationswende, sie sind rechtsstaatlich und wirksam“, sagte er. Zudem solle sie bei Abschiebungen von Straftätern „konsequent bleiben“.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines Gewinnrückgangs um rund ein Drittel im zweiten Quartal 2025 hält Volkswagen-Chef Oliver Blume an den Investitionen von 160 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren fest.

Dabei warnt er eindringlich vor den Risiken durch steigende US-Importzölle. Den Sendern RTL und ntv sagte Blume am Freitag: „15 Prozent sind für uns zu hoch. Das ist eine Steigerung von 12,5 Prozent gegenüber dem, wie wir in der Vergangenheit unterwegs waren. Deshalb setzen wir darauf, dass wir mit unserem Engagement in den USA diesen Satz noch weiter runterarbeiten können.“

Der VW-Konzernchef verteidigte den am Montag im Kanzleramt stattgefundenen „Investitionsgipfel“ als einen „sehr positiven Impuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, kritisierte jedoch die negative Berichterstattung. Er verwies auf ein „deutsches Mindset“, das positive Initiativen oft sofort schlechtrede: „Man muss erst mal anfangen zu arbeiten, dann gleich zu Beginn zu kritisieren und Zweifel zu haben, ob das funktioniert – das hält uns zurück. Wir brauchen mehr Optimismus und Zupacken, um die Chancen auszuschöpfen.“

Der Volksagen-Konzerngewinn fiel im zweiten Quartal auf 2,29 Milliarden Euro, vor allem belastet durch hohe Restrukturierungskosten, Margenbelastungen bei Elektrofahrzeugen – die in Europa inzwischen 60 Prozent der Auftragseingänge ausmachten. Blume sieht dennoch Fortschritte: „Wir liegen bei den Auftragseingängen in Europa 20 Prozent über dem Vorjahr. Wir haben unsere Produkte bei Design, Technologie und Qualität maßgeblich verbessert“, so Blume.

Die Branche steht wie der VW-Konzern aktuell extrem unter Druck und kämpft mit schrumpfenden Märkten und einem Überangebot an Fahrzeugen – der europäische Automobilmarkt ist um mehr als 15 Prozent geschrumpft. Blume schließt nicht aus, dass sich der Konzern von Beteiligungen oder Unternehmensbereichen trennt: „Wir müssen unsere Kapazitäten und unser Beteiligungsportfolio kontinuierlich prüfen und anpassen. Es schließt sich nicht aus, dass wir uns von einzelnen Konzernteilen trennen, wenn das strategisch sinnvoll ist.“

Neben der fortgesetzten Transformation setzt Volkswagen auf regionale Wachstumsprogramme, beispielsweise für den US-Markt, wo der Ausbau der Produktion von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig ist. Die Prognose für 2025 wurde auf stabile Umsätze mit einer operativen Marge von 4 bis 5 Prozent gesenkt, deutlich unter dem Vorjahresniveau.

Trotz der aktuellen Lage fordert Blume mehr Optimismus. „Die besten Zeiten liegen noch vor uns, wenn wir gemeinsam anpacken und mit mehr Optimismus und Engagement die Herausforderungen meistern.“

Foto: Gruppenfoto zum „Investitionsgipfel“ am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.155 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Investoren stützen sich zum Wochenausklang einmal mehr auf die Aktien aus dem Automotive-Sektor“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Quartalszahlen von Volkswagen wirkten, in der ganzen Branche, wieder wie Salbei auf die geschundenen Wunden der Unternehmen.“ Volkswagen arbeitete sich unterdessen von den hinteren Plätzen der Kursliste bis an die Spitze – und das trotz eines Gewinneinbruchs im zweiten Quartal.

Es herrsche etwas mehr Zuversicht, dass die Talsohle in diesem Sektor erreicht sein könnte, sagte der Analyst weiter. Das hänge im weiteren Verlauf auch im Wesentlichen von dem Ausgang der Verhandlungen für das neue Handelsabkommen zwischen der EWU und den USA ab.

„Der Ifo-Geschäftsklimaindex spiegelt indes weiterhin eine zurückhaltende Stimmung wider. Es will noch kein richtiger Optimismus aufkommen. Nun schauen die Marktteilnehmer gespannt in Richtung USA und auf die Publikation der anstehenden Makro-Daten“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1736 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8521 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir können uns beim Blick auf Chinas Kontrolle über seltene Erden keine Naivität erlauben.“ Die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium weiter: „Peking nutzt seinen Einfluss auf die globalen Lieferketten ganz gezielt, um eigene Interessen durchzusetzen – auch durch die Kontrolle kritischer Rohstoffe. Wenn wir hier schutzlos ausgeliefert sind, birgt das Gefahren für unsere heimische Industrie.“

„Deshalb muss es auf diese Fragen eine gemeinsame europäische Antwort geben: Europa muss seine strategische Autonomie zurückgewinnen, Lieferketten diversifizieren und eigene Kapazitäten für Recycling und Verarbeitung seltener Erden und kritischer Rohstoffe ausbauen. Eine faire Partnerschaft mit China kann es nur geben, wenn internationale Regeln eingehalten werden – auf Augenhöhe, nicht auf Erpressbarkeit.“ Sie fügte hinzu: „Damit Europa handlungsfähig bleibt, muss Brüssel Rückendeckung aus Berlin bekommen – für eine Politik, die auf Klarheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit setzt.“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: „China wälzt einerseits interne Überkapazitäten durch Billigexporte nach Europa ab. Andererseits setzt China wirtschaftliche Macht für außenpolitische Zwecke ein.“ Er sagte: „Europa muss damit rechnen, dass Abhängigkeiten von Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden, im Konfliktfall gezielt genutzt werden. Um diesem Druck aus China vorzubeugen, müssen wir Abhängigkeiten von Rohstoffen systematisch reduzieren.“ Röttgen fügte hinzu: „Die Europäische Kommission hat hier richtige erste Maßnahmen ergriffen. Abhängigkeiten zu verringern, wird nur gelingen, wenn wir neue Vorkommen vor allem in Europa erschließen. Die Prioritäten müssen hier neu justiert werden.“

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten.

Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, der am Donnerstagabend eine Anerkennung durch Frankreich angekündigt hatte. Es könne nur eine „verhandelte“ Zwei-Staaten-Lösung geben, sagte Kornelius, also unter Einbindung Israels. Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne dann nur ein „abschließender“ Schritt sein.

Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Die Hamas müsse entwaffnet werden und die von ihr gehaltenen Geiseln freikommen. Auf der anderen Seite müsse Israel aber nun auch dafür sorgen, die Lage der Zivilisten im Gazastreifen zu verbessern.

Foto: Palästinenser-Fahne vor dem Bundeskanzleramt am 24.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.

„Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus` Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen“, sagte Hardt der FAZ. „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher“, sagte Hardt. „Sie bleibt rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet.“

Am Donnerstagabend hatte Macron angekündigt, wie bereits knapp 150 andere Länder den Staat Palästina anzuerkennen. Dies soll im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung in New York im September geschehen. Macron wollte mit den Regierungschefs aus Deutschland und Großbritannien, Friedrich Merz und Keir Starmer, noch an diesem Freitag über die Lage in Gaza beraten. Macrons Ankündigung zur Anerkennung wurde aus Israel und den USA bereits scharf zurückgewiesen.

Jürgen Hardt sagte der FAZ: „Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche Praxis.“ Deutschland gehöre zu den größten finanziellen Unterstützern der PA.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung Frankreichs zur Anerkennung Palästinas dagegen als „eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten“ bezeichnet und von Deutschland einen ähnlichen Schritt gefordert. Sie sagte dem Nachrichtenportal T-Online, auch Deutschland solle Palästina als Staat anerkennen. Stattdessen isoliere sich die Bundesregierung mit ihrer Israel-Politik immer weiter.

Wagenknecht sagte, die Bundesregierung mache sich „mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, wenn sie Netanjahu weiter Waffen liefert“. Die SPD dürfe sich nicht mehr nur länger empören, sondern müsse einen Kurswechsel in der Nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen. Abschließend warnte Wagenknecht: „In Gaza droht ein Völkermord.“

Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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