Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt.

Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Dabei werde sich die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), mit der französischen und britischen Regierung abstimmen, fügte er hinzu. Das sei ein „kleiner Beitrag“, den Deutschland leisten könne, so Merz.

Hilfsorganisationen kritisieren solche Luftabwürfe von Hilfsgütern als nicht nachhaltig. Aus der Luft sei weder die Menge noch die Qualität der Hilfeleistungen ausreichend. Dafür reichten die Flugzeugkapazitäten gar nicht aus. Zudem würden teilweise Menschen von abgeworfenen Paketen erschlagen.

Weiter sagte Merz, man habe im Sicherheitskabinett die humanitäre Lage in Gaza mit „sehr großer Ernsthaftigkeit und Einigkeit“ besprochen. Israel müsse die katastrophale Situation in Gaza „sofort, umfassend und nachhaltig“ verbessern. Es dürfe keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen geben.

Für einen Waffenstillstand müssten sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas das Nötige tun. Alle Geiseln müssten freikommen und die Hamas entwaffnet werden. Zudem dürfe es keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanlands geben. Trotzdem lehnte Merz eine Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterhin ab. Diese müsse am Ende einer Einigung stehen, so der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 28.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

„Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen“, schrieb Kautz am Freitagabend in einer weiteren E-Mail an die Teilnehmer der Hintergrundrunde, über die T-Online am Montag berichtet. „Die gewählten Formulierungen und der Einsatz von Ironie sind deplatziert, wenn es um so wichtige Werte wie Vertrauen und Pressefreiheit geht“, hieß es in Kautz` E-Mail vom Freitagabend weiter.

Am Mittwoch hatte Kautz sich in einer E-Mail an die Teilnehmer zunächst über angebliche Verstöße gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen empört. Anschließend setzte er eine Art Kopfgeld aus: „Für Hinweise, die zur Ergreifung des Übeltäters/der Übeltäterin führen, setze ich eine Belohnung in Höhe von Exklusiv-Informationen nicht unter einer Agenturmeldung aus.“ Einen Tag später bezeichnete er den Vorgang in einer weiteren E-Mail als „ironisch“. Eine Stellungnahme lehnte das Bundesministerium für Gesundheit zu diesem Zeitpunkt ab.

Die gesundheitspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen im Bundestag reagierten mit scharfer Kritik. „Wenn ein Ministeriumssprecher versucht, Einschüchterung und Verunsicherung von Journalistinnen und Journalisten als `Ironie` zu deklarieren, beweist das nicht nur ein seltsames Demokratieverständnis, sondern auch, dass im Ressort von Frau Warken momentan die Nerven blank liegen“, sagte Ates Gürpinar von den Linken T-Online.

Janosch Dahmen von den Grünen sagte T-Online: „Das ist kein kommunikativer Ausrutscher – sondern möglicherweise sogar ein justiziabler Eingriff in die Pressefreiheit. Ministerin Warken muss sich jetzt fragen lassen: Wird hier im Stil und in der Sache in ihrem Namen gesprochen? Falls nicht, ist es offensichtlich Zeit für klare Konsequenzen.“ Kautz habe „definitiv eine rote Linie überschritten“.

Foto: Hanno Kautz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen.

„Wir lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, weil es für die meisten Menschen nicht möglich ist, so lange zu arbeiten“, sagte Schwesig der Ostsee-Zeitung, die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehört. Die SPD-Politikerin weiter: „Das wäre eine Rentenkürzung für viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Mit Blick auf die von Bundeswirtschaftsministerin Katarina Reiche (CDU) begonnene Debatte um das Rentenalter sagte Schwesig: „Die Menschen, die arbeiten, mit Vorschlägen zu verunsichern, die für sie einfach nicht machbar sind, das ist völlig inakzeptabel.“

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt in der SPD auf Kritik.

Achim Post, stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnt vor einer „Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien“, die „toxisch“ sei. „Wenn die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen blieben, dann würde unsere heimische Industrie den Preis bezahlen“, sagte Post dem „Spiegel“.

Der saarländische SPD-Generalsekretär Esra Limbacher kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin und spricht von einem „Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken der Stahlindustrie“. Post und Limbacher fordern die Bundesregierung zu einem Stahlgipfel auf.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion äußerte Kritik. „Der Deal zeigt, in welcher schwachen Position die Europäische Union gerade im internationalen Welthandel ist“, sagte Sebastian Roloff dem „Spiegel“. Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu Trumps angedrohten Zöllen zu begrüßen. „Insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma ist der Status quo der Verhandlungen mit Trump allerdings sehr schwer verdaulich“, so Roloff. „Hier muss bei nächster Gelegenheit nachgearbeitet werden.“

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht den zwischen der EU und den USA ausgehandelten Deal zu Autozöllen als „Verbesserung der aktuellen Lage“, warnt jedoch vor gravierenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie. „Die deutsche Autoindustrie zahlt ja bereits seit April erheblich höhere Zölle, nämlich 27,5 Prozent. Insofern ist der jetzige Deal eine Verbesserung der aktuellen Lage. Aber in der Summe bleibt natürlich, dass die europäische Wirtschaft mit Milliarden belastet werden wird“, sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv.

Besonders kritisch sieht sie die Auswirkungen auf Investitionen und Verbraucher. „Das trifft die deutsche Automobilindustrie inmitten der größten Transformation auf dem Weg zur klimaneutralen und digitalen Mobilität“, so Müller. Zur Sorge um Arbeitsplätze angesichts der aktuellen Entwicklung sagte Müller: „Das ist kein Tag mit guten Nachrichten für die deutsche, für die europäische, für die Exportwirtschaft. Der Deal wird weiterhin die Unternehmen belasten, unter Druck setzen.“ Auch für US-Konsumenten sei der Deal eine schlechte Nachricht, da sich die Zölle am Ende in höheren Preisen niederschlagen würden. „Der amerikanische Verbraucher geht mit Schaden aus dieser Veranstaltung.“

Die Präsidentin drängte auf politische Reformen: „Für uns ist jetzt ganz, ganz wichtig, dass die Europäische Union endlich alles tut, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärkt. Das heißt, die eigenen Hausaufgaben zu machen – vor dem Hintergrund dieses Deals umso wichtiger.“

Zur Öffnung des EU-Markts für US-Autos äußerte sich Müller differenziert: „Zwei Drittel der Autos, die aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland importiert werden, sind von deutschen Herstellern. Insofern ist das jetzt keine schlechte Nachricht, aber in der Summe bleibt es eine erhebliche Belastung für den Handel“.

Auch eine mögliche Verlagerung der Produktion in die USA sei nicht auszuschließen, sei aber nur ein Symptom tieferliegender Probleme: „Die Zölle sind nur die Spitze eines Eisberges in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Die Energiekosten sind zu hoch, die Arbeitskosten, die Steuern und Abgaben, die Regulierung und vieles andere mehr“, sagte die Lobbyistin.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zweibrücken in der Pfalz hat mit 15,9 Prozent Teuerung 2024 den höchsten Mietanstieg in Deutschland verzeichnet. Es folgen Schweinfurt und Pirmasens mit je 13,4 Prozent.

Das ergeben neu veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung, über die die „Frankfurter Rundschau“ von „Ippen-Media“ berichtet. Die Linken-Politikerin Caren Lay hatte sich in einer Kleinen Anfrage nach den zehn Städten mit den höchsten Mietanstiegen von 2023 auf 2024 erkundigt.

An vierter Stelle kommt demnach Kaiserslautern (12,6 Prozent höhere Mieten), dann Rosenheim (12,3) und Schwabach (11,9). Auf Platz sieben liegt Offenbach am Main (11,3), gefolgt von Leipzig (11,3), Frankfurt am Main (11,1) und Brandenburg an der Havel (10,9). Die Daten stammen von der BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten und microm Wohnanlagen, die alle Erst- und Wiedervermietungen von im Internet angebotenen Wohnungen von 2023 bis 2024 betrachten.

Die mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, sagte, dass längst auch ländliche Regionen von zu hohen Mieten betroffen seien. „Die Mietenkrise betrifft nicht nur die Ballungszentren. Wer heute eine Wohnung mieten will, muss bis zu 16 Prozent mehr zahlen als noch ein Jahr zuvor“, so die Abgeordnete gegenüber der „Frankfurter Rundschau“.

„Da Löhne nicht in gleichem Maße steigen, bedeuten die Mietsteigerungen die Verarmung von Mieterinnen und Mietern mit geringen Einkommen und eine Überlastung bis in die Mittelschicht hinein. Zudem treffen die Mietsteigerungen auch den Staat, der bei Wohn- und Bürgergeld immer höhere Mieten an Vermieter bezuschussen muss“, so Lay.

Die Linken-Politikerin fordert einen Kurswechsel von der Bundesregierung: „Um den Mietsteigerungen Einhalt zu gebieten, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen und einer ortsbezogenen Deckelung bei der Wiedervermietung.“

Insgesamt sind die Mieten in im Internet angebotenen Wohnungen zwischen 40 und 100 Quadratmetern deutschlandweit von 10,55 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter im Jahr 2023 auf 11,17 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2024 um knapp sechs Prozent gestiegen.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Turnberry (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen.

Das sagte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und zeigte sich erneut enttäuscht von Russlands Präsident Wladimir Putin. Damit will er den Druck auf den Kreml erhöhen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Der US-Präsident hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben. Er kritisierte Putin dafür, dass dieser weiterhin Raketen auf Städte wie Kiew abfeuere und viele Menschen töte. Trump sagte, er sei „sehr enttäuscht“ von ihm.

Die 50-Tage-Frist hatte Trump am 14. Juli bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus gesetzt. Dabei bestätigten beide Waffenlieferungen für die Ukraine. Die angedrohten Zölle, sogenannte Sekundärzölle, sollten vor allem große Abnehmer wie China und Indien unter Druck setzen. Moskau zeigte sich jedoch unbeeindruckt von Trumps Ankündigung und setzte die Angriffe auf die Ukraine fort. Der Kreml kritisierte die angekündigten Waffenlieferungen und die angedrohten Sanktionen als schädlich für die Friedensbemühungen.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schufa will ihre eigene Vergangenheit in Bezug auf die jüdischen Schufa-Gründer aufarbeiten lassen.

Schufa-Sprecherin Tanja Panhans sagte der „Bild“: „Im Zusammenhang mit unserem 100-jährigen Jubiläum wollen wir die Geschichte der Schufa anhand des eigenen Schufa-Archivs sowie gemeinsam mit unabhängigen Historikern aufarbeiten.“ Man sehe es auch als Teil einer sogenannten „Schufa-Transparenzoffensive“, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen und diese durch einen „unabhängigen Blick validieren“ zu lassen.

Im Februar 1927 gründeten zwei Brüder aus Berlin und ein Vorstandsmitglied der Berliner Städtischen Elektrizitätswerke (Bewag) die „Schutzgemeinschaft für Absatzfinanzierung“, die unter der Abkürzung Schufa bis heute existiert. Doch während der Nazizeit wurden die Schufa-Gründer wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt und mussten aus Deutschland flüchten.

Mit der Machtergreifung der Nazis verloren 1933 Walter Meyer und Robert Kauffmann ihre Posten. Kurt Meyer wurde 1937 wegen seines jüdischen Glaubens als Geschäftsführer der Schufa entlassen und floh nach Argentinien. Jetzt soll das Kapitel erforscht werden.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, telefoniert.

Der Bundeskanzler habe dabei unter anderem seine Wertschätzung für die Vermittlungen des Premierministers im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ausgedrückt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Es gelte jetzt, den Konflikt weiter zu deeskalieren.

Zudem lobte Merz die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Malaysia. Als aktueller Asean-Vorsitz und bilateral sei Malaysia wichtiger Partner Deutschlands in der Region. Merz und Anwar vereinbarten, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen.

Foto: Friedrich Merz am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bewertet das Zoll-Abkommen der EU mit den USA als Beleg für die Schwäche Europas. „Die EU konnte vermutlich nicht mehr rausholen, so sind aktuell eben die Machtverhältnisse“, sagte die Ökonomin dem Nachrichtenmagazin Politico. „Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern“, sagte Grimm. „Wir verlieren sonst unwiederbringlich den Anschluss.“

Nur unter diesen Umständen sei das Zoll-Abkommen zu akzeptieren. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, sagte Grimm. „Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit können wir leben – bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein.“

Diese Situation sei aber selbstverschuldet. Die Politik „schenkt der Bevölkerung in der EU keinen reinen Wein ein und überdeckt die strukturellen Probleme mit massiver Verschuldung“, kritisierte Grimm. Sie gehört auch zum Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

„Jetzt verschulden wir uns und kaufen davon Waffen und Energie aus den USA. Damit bleiben uns nur die Schulden. Wachstumseffekte und Wertschöpfung resultieren daraus in den USA“, so Grimm. Zu Hause nutze die Politik die neue Verschuldung zudem, „um bei uns den Anstieg der Sozialausgaben nicht dämpfen zu müssen“. Dies sei keine Wachstumsstrategie.

„Ich frage mich zunehmend, ob dem Großteil der Politiker der Regierungsparteien die Dramatik der aktuellen Situation bewusst ist“, sagte Grimm. „Die geopolitische Lage verschiebt sich, und wir fallen technologisch immer weiter zurück.“

Ob der Westen mit seinen Werten bestehe, hänge entscheidend von der Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU ab. Nötig sei dafür mehr Produktivität, insbesondere über technologischen Fortschritt. „Diesen bremsen wir durch unsere Regulierung nach dem Vorsorgeprinzip dramatisch aus.“

Was ist am wichtigsten? Diese Frage beantwortet Grimm so: „Forschungsförderung nach dem Prinzip High Risk – High Return. Deregulierung und Abbau von Bürokratie, um das Umfeld für Startups attraktiver zu machen.“ Sie forderte die „Abkehr vom Vorsorgeprinzip bei Technologierisiken und eben auch die Arbeitsmarktregulierung“.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte die Einigung im Zollstreit ebenfalls als nachteilig für Europa und gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Teilschuld daran. „Dieser Zoll-Deal geht zulasten der EU“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die EU konnte ihre große Marktmacht in den Verhandlungen nicht ausreichend ausspielen – auch aufgrund des öffentlichen Drucks von Friedrich Merz für eine schnelle Einigung und gleichzeitiger Verweigerung, ein weiteres Drohpotential zum Beispiel via Digitalabgabe aufzubauen“, so die Grünen-Chefin. Statt langfristig zu denken, habe Merz öffentlich Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt, eine schnelle Einigung herbeizuführen, kritisierte Brantner. „Das hat ihre Position eindeutig geschwächt.“

Außerdem hätte Merz seinem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer folgen und sich für eine Digitalabgabe von den großen US-Tech-Konzernen einsetzen müssen, „die in Europa weiterhin steuerfreie Milliardengewinne einstreichen“, so die Grünen-Chefin. Problematisch sei auch das geplante Gegengeschäft mit den USA: „Sollte sich die EU auf langfristige Importverträge von klimaschädlichem LNG-Gas einlassen, wird das die europäischen Klimaziele unterlaufen.“

Brantner kritisierte die EU für ihr zu starkes Entgegenkommen: „Mit Appeasement lernt Trump, dass seine Erpressungsmethoden funktionieren – wir müssen davon ausgehen, dass er nun immer weitermachen wird“, sagte sie dem RND. „Die Rechnung zahlen nun ausgerechnet diejenigen, die täglich um ihre Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit kämpfen. Das ist bitter, denn unsere Industrie steht ohnehin unter enormem Druck.“ Zölle von bis zu 50 Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium seien ein massives Problem, vor allem für Deutschland, so Brantner. „Statt Entlastung kommen jetzt neue Belastungen hinzu.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vor. Man habe vorläufig festgestellt, dass Temu gegen Verpflichtungen aus dem DSA verstoße, die Risiken einer Verbreitung illegaler Produkte auf seinem Markt ordnungsgemäß zu bewerten, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Es sei nachgewiesen worden, dass ein hohes Risiko für Verbraucher in der EU bestehe, auf illegale Produkte auf der Plattform zu stoßen. Insbesondere habe die von der Kommission durchgeführte Analyse eines Mystery-Shopping-Verfahrens ergeben, dass Verbraucher, die auf Temu einkaufen, sehr wahrscheinlich nicht konforme Produkte wie Babyspielzeug und kleine Elektronikprodukte im Angebot finden.

Der Analyse der Kommission zufolge war die Risikobewertung von Temu vom Oktober 2024 ungenau und stützte sich auf allgemeine Brancheninformationen und nicht auf spezifische Details über den eigenen Markt. Dies könnte daher zu unzureichenden Minderungsmaßnahmen gegen die Verbreitung illegaler Produkte geführt haben, so die EU-Kommission. Sie kündigte an, weitere mutmaßliche Verstöße weiterhin zu untersuchen.

Sollte die vorläufige Auffassung der Kommission letztlich bestätigt werden, würde die Kommission eine Nichteinhaltungsentscheidung erlassen, in der sie feststellt, dass Temu gegen Artikel 34 des Gesetzes über digitale Dienste verstößt. Eine solche Entscheidung könnte Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters nach sich ziehen.

„Wir kaufen online ein, weil wir darauf vertrauen, dass die in unserem Binnenmarkt verkauften Produkte sicher sind und unseren Vorschriften entsprechen“, sagte EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen. „Aus unserer vorläufigen Sicht ist Temu weit davon entfernt, die Risiken für seine Nutzer nach den im Gesetz über digitale Dienste geforderten Standards zu bewerten.“ Die Sicherheit der Verbraucher im Internet sei in der EU nicht verhandelbar.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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