Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert.

„Dieser Deal ist kein Durchbruch, sondern ein klares Zeichen europäischer Schwäche. Die Kommission ist unter massivem Druck eingeknickt“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Statt eines fairen Abkommens auf Augenhöhe steht jetzt ein Kompromiss, der europäische Schlüsselindustrien belastet und unsere strukturelle Abhängigkeit von den USA weiter vertieft.“

Dabei gehe es um weit mehr als Zölle, sagte Barley, es gehe um „Europas strategische Souveränität“. Das Ergebnis der Verhandlungen zeige eindrücklich, „dass wir mehr Investitionen in kritische Technologien, eine digitale Infrastruktur aus Europa und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur brauchen“, sagte die SPD-Politikerin: „Nur so kann Europa sich in der Welt wirklich behaupten.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln auf. „Alles ist besser als ein Handelskrieg. Aber nichts ist wirklich gut: Die USA bleiben mit Trump der Risikofaktor für die Weltwirtschaft“, sagte Post dem „Tagesspiegel“: „Die EU muss spätestens jetzt schneller, souveräner und robuster handeln. Deutschland und die Bundesregierung müssen dabei der Motor sein. Das gilt auch für die neue Wirtschaftsministerin.“ Es geht um die Zukunft der Exportnation Deutschland, und nicht um die Rente mit 70, sagte der SPD-Vize.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag NRW, Jochen Ott, sieht in der EU-USA-Vereinbarung eine „wirtschaftspolitische Appeasement-Politik“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. „Der Zoll-Deal geht klar zulasten der europäischen Wirtschaft und ist aus nordrhein-westfälischer Sicht nicht akzeptabel“, sagte Ott: „Wer die Industrie auf die Automobilwirtschaft reduziert und für diese vermeintliche Privilegien durchboxen will, verkennt die Industriestruktur im Land. Ohne Stahl auch kein E-Auto.“ Hier müsse die Kommission „dringend nachbessern“. Nötig seien „deutlich mehr Druck und aktive Unterstützung von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Wüst – sie scheinen den Stahlstandort NRW offenbar abgeschrieben zu haben“.

„Dieser `Deal` ist wirtschaftspolitische Appeasement-Politik, die nicht tragfähig sein wird, Europas Wirtschaftsmacht verzwergt und auf Kosten der europäischen Industrie und Steuerzahler geht“, sagte Ott: „Sie sollen jetzt die Steuergeschenke für amerikanische Milliardäre und Millionäre finanzieren. Was für eine Schande. Aber sie kommt nicht unerwartet. Europa ist das Opfer einer Schutzgelderpressung. Solange wir nicht selbst für unsere Sicherheit sorgen können, kann Trump uns nach Belieben nötigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung gefordert.

„Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen: längere Wege, weniger Beratung und im Zweifel auch ein Gesundheitsrisiko“, sagte Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Besonders dramatisch sei die Lage im ländlichen Raum. Dort seien Apotheken nicht nur zentrale Anlaufstellen für die Medikamentenversorgung, sondern auch wichtige Ansprechpartner bei gesundheitlichen Fragen, so Engelmeier.

Die Schließungen träfen vor allem ältere, chronisch kranke oder mobilitätseingeschränkte Menschen. „Dieser Negativentwicklung müssen alle Akteure eng abgestimmt im Sinne der Betroffenen entgegensteuern“, forderte die SoVD-Chefin.

Laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist die Zahl der Apotheken in Deutschland seit Jahren rückläufig. Ende 2024 gab es mit rund 17.500 Apotheken so wenige wie zuletzt in den 1970er-Jahren. Ursachen sind laut Experten unter anderem Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Druck und zunehmende Bürokratie.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.

Dem „Stern“ sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: „Solange der Verdacht besteht, dass diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden, dürfen wir das gar nicht. Das ist keine Willensfrage. Wir dürfen es nicht.“

Auch innenpolitische Gründe führt Trittin an: „Im Übrigen würde es wahrscheinlich den Spalt zwischen weiten Teilen der politischen Elite in Deutschland und der Bevölkerung etwas schließen – fast 75 Prozent der Deutschen wollen die Waffenlieferungen an Israel begrenzen oder aussetzen.“

Trittin kritisierte den Umgang der schwarz-roten Bundesregierung mit der israelischen Führung. „Wir müssen unterscheiden zwischen der unveräußerlichen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat und der Zusammenarbeit mit der Regierung Netanjahu. Diese Regierung ist von Rassisten und Rechtsextremisten abhängig. Diese Differenzierung ist in der deutschen Politik in letzter Zeit durch die Bundesregierung zu kurz gekommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der „Deutsche Hanfverband“ (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie der DHV am Montag mitteilte, soll am selben Tag auch eine Feststellungsklage gegen das GSG an das Verwaltungsgericht München eingehen.

Ziel sei es, die bayerischen Sonderregelungen in Sachen Cannabis für nichtig erklären zu lassen. Während das bundesweite Cannabisgesetz (CanG) den Konsum für Erwachsene neu geregelt habe, schränke der Freistaat Bayern mit einem eigenen Gesetz diese Freiheiten massiv ein. Insbesondere das pauschale Verbot des Cannabiskonsums in den Außenbereichen von Gaststätten („Biergarten-Verbot“) und auf Volksfesten stelle „einen verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte dar“. Es beschneide nicht nur die Rechte von Konsumenten und Patienten, sondern greife auch unzulässig in das Hausrecht und die unternehmerische Freiheit bayerischer Gastronomen ein, so der DHV.

Ende April hat der Hanfverband nach eigenen Angaben bereits einen Normenkontrollantrag gegen die bayerische Park-Verordnung (Park-VO) eingereicht, die Cannabiskonsum zum Beispiel im Englischen Garten grundsätzlich untersagt. Außerdem läuft noch eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das GSG, an der der DHV ebenfalls beteiligt ist.

Als Kläger treten offiziell ein Patient, ein bekennender Konsument sowie der Betreiber einer Bar im bayerischen Fürstenfeldbrück auf. Der DHV ist formal ein Einzelunternehmen von Georg Wurth, hat aber vereinsähnliche Züge und zahlreiche „Ortsgruppen“, in denen sich Menschen schon seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis einsetzen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.837 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.390 Punkten hauchzart im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.355 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Positive Impulse lieferte die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom Wochenende. Dass eine weitere Eskalation im Zollstreit erstmal vom Tisch scheint, gab der Wall Street zunächst Auftrieb. Eine abwartende Haltung vor den anstehenden Bilanzen im Wochenverlauf hegte die Zuwächse jedoch wieder ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,1591 US-Dollar (-1,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8627 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.317 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,38 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), führt die nachteilige Zollvereinbarung mit den USA auf die militärische Schwäche Europas zurück.

„Donald Trump hat eine starke Position, gerade wegen der Abhängigkeiten in der Nato“, sagte Weber der FAZ (Dienstagsausgabe). „Wenn es um die militärische Sicherheit Europas geht, sitzt Amerika eben am längeren Hebel.“ Das habe nicht zur Stärke Brüssels in den Handelsgesprächen beigetragen, so der CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe es immerhin geschafft, den Schaden durch noch höhere Zollsätze zu begrenzen.

Weber machte deutlich, dass ein Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die USA der europäischen Wirtschaft schade. „Die Zölle sind schmerzhaft, sie tun uns weh“, sagte er der FAZ. Gleichwohl würden die Christdemokraten der Vereinbarung im Europäischen Parlament zustimmen, „weil wir keinen Handelskrieg mit den USA wollen“. Europa müsse allerdings seine Souveränität stärken, dafür müsse bei Rüstungsprojekten auch „das Prinzip `Buy European` für europäisches Geld hochgehalten werden“. Im Rahmen der Zollvereinbarung wurden massive europäische Rüstungskäufe bei US-Firmen angekündigt.

Für den Herbst stellte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten „Vorschläge für einen Wirtschaftsbooster“ in Aussicht. Dabei gehe es um die Revision des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor, eine Energieunion, die Stärkung des Dienstleistungssektors und des europäischen Kapitalmarkts. Außerdem werde sich die EVP für eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens mit Südamerika einsetzen, unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirten. „Das wäre die beste Antwort auf Trumps Zölle“, sagte Weber der FAZ.

Foto: Militärfrachtflugzeug Boeing C-17 Globemaster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel für die Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert und fordert mehr Verhältnismäßigkeit.

„Wir sind natürlich an der Seite Israels, wenn es um den Kampf gegen die Hamas geht“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der hat allerdings jetzt Züge angenommen, die aus unserer Sicht so nicht mehr verantwortbar sind. Zu viele Menschen sterben, zu viele Menschen leiden, zu viele Menschen hungern. Deswegen glauben wir, dass doch endlich mehr unternommen werden muss von israelischer Seite.“

Das Land befinde sich im Krieg an mehreren Fronten, so Wadephul, was der Grund dafür sei, dass sie so eine hohe Zahl an Opfern und Hungernden im Gazastreifen in Kauf nehmen. Israel verliere „sehr deutlich die Verhältnismäßigkeit“ aus dem Blick, so der CDU-Politiker. „Das muss geändert werden.“

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen.

Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ und Business Insider berichten. Offiziell gibt es für das Ministerium noch keine Zahlen im Haushaltsentwurf des Finanzministers. Das hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag für scharfe Kritik der Opposition an der Regierung gesorgt.

Laut dem Bericht wird der Haushalt des Ministeriums nur 2,5 Milliarden Euro betragen. Die restlichen vier Milliarden Euro für die Ausgaben des BMDS stammen aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“. In diesen Topf verschiebt der Bund sämtliche Ausgaben für den Ausbau von Breitbandnetzen und einen Teil der Posten für moderne Verwaltung.

Den finanziell größten Teil zum BMDS-Budget wird laut Rechnungshof das Bundesverkehrsministerium abgeben müssen, insgesamt 3,44 Milliarden Euro, die für „Digitale Infrastruktur“ vorgesehen sind. Es folgen Posten in Höhe von 1,68 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzministerium, vor allem für das Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund. Der dritte Topf kommt aus dem Bundesinnenministerium: 1,32 Milliarden Euro für „IT- und Netzpolitik und moderne Verwaltung“. Die Ministerien für Wirtschaft und Justiz geben dem Dokument zufolge nur 60 Millionen Euro (Wirtschaft), beziehungsweise 700.000 Euro (Justiz) ab.

Das Digitalministerium selbst weist laut des Berichts darauf hin, dass „die Zahlen für den beabsichtigen Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind. Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien deshalb möglich.“

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Heidenheim hat Torhüter Diant Ramaj für ein Jahr von Borussia Dortmund ausgeliehen. Das teilte der Bundesligist am Montag mit. Der 23-Jährige kehrt damit zu seinem Ausbildungsverein zurück, bei dem er von 2018 bis 2021 bereits in der U19 und im Profikader stand.

Ramaj soll den verletzten Frank Feller ersetzen, der für mehrere Monate ausfällt. FCH-Vorstandsvorsitzender Holger Sanwald sagte, man kenne den gebürtigen Stuttgarter seit seiner Jugend und schätze seine internationale Erfahrung. Ramaj war zuletzt an den FC Kopenhagen ausgeliehen, mit dem er das Double gewann.

„Ich freue mich sehr auf die Rückkehr nach Heidenheim“, sagte Ramaj. Sein Ziel sei es, mit dem Team den Klassenerhalt zu schaffen. Der Torwart steht bei Dortmund bis 2029 unter Vertrag und hatte zuvor bereits bei Eintracht Frankfurt und Ajax Amsterdam gespielt.

Foto: Spieler des 1. FC Heidenheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax klare Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.970 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Das Raunen über die Einigkeit im Handelskonflikt zwischen Europa und den USA ist verstummt und hat Verwunderung Platz gemacht“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die aktuell einzig wahrnehmbaren Gewinnerbranchen sind die europäische Halbleiterindustrie und der Pharmasektor.“

„Die Automotivebranche dürfte nun fortgesetzt düsteren Zeiten entgegenblicken. Die Marktteilnehmer quittieren das mit entsprechenden Umschichtungen und trennen sich von Aktienpositionen in Volkswagen, Porsche, BMW und Mercedes-Benz.“

„Gesucht werden dagegen die Aktien von u.a. Infineon und Merck. Die defensiven Branchen stehen heute ebenfalls im Fokus und werden vermehrt nachgefragt.“ Die Wall Street werde dann zeigen, wie die US-Investoren den Handelsvertrag zwischen Europa und den USA einpreisen.

„Es wird sich zudem in den kommenden Tagen herauskristallisieren, wie sich die chinesischen Verhandlungspartner gegenüber den USA positionieren können. Nicht ganz uninteressant für die Entwicklung der europäischen Konjunktur“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,1623 US-Dollar (-1,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8604 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.316 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,73 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,82 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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