Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Moldau hat die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu gewonnen. Das teilte die örtliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen am Montagmorgen mit.

Während Sandu demnach auf knapp über 55 Prozent kam, erhielt der russlandfreundliche Alexandr Stoianoglo knapp unter 45 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld war von Wahlbeobachtern ein knappes Rennen erwartet worden, obwohl Sandu bei der Wahl vor zwei Wochen noch 42 Prozent erhalten hatte, während Stoianoglo nur 26 Prozent von sich überzeugen konnte.

Sandu kündigte an, eine Präsidentin für alle sein zu wollen, auch für jene, die nicht für sie gestimmt hätten. „Wir brauchen Zusammenhalt“, sagte sie. Dabei wandte sie sich auch in russischer Sprache an die Bevölkerung. Neben der Amtssprache Rumänisch sprechen noch viele Menschen in der Post-Sowjetrepublik Russisch.

Auch in deutschen Wahllokalen fand am Sonntag die Moldau-Stichwahl statt. Im Vorfeld hatte das Auswärtige Amt eine Mitteilung des moldawischen Geheimdienstes verbreitet, die vor einer russischen Beeinflussung der Wahl warnte.

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Washington/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geoökonomen warnen sowohl bei einem Sieg von Donald Trump als auch Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft.

Beide Kandidaten versprächen, Amerika noch stärker, noch unabhängiger von der Welt machen zu wollen, sagte der Präsident des Peterson Institute for International Economics, Adam Posen, dem „Spiegel“. Diese Rhetorik, so der US-Ökonom, bedeute höchstwahrscheinlich: „zusätzliche Zölle, neue Handelsschranken, mehr Protektionismus“.

Natürlich operiere Trump dabei „auf einem völlig anderen Level“ als Harris. Schließlich sei die Kandidatin der Demokraten pro Europa, glaube an internationale Institutionen, den menschengemachten Klimawandel und an transatlantische Partnerschaft. Eine Präsidentin Harris wäre für Deutschland, Europa und die Welt die weit bessere Nachricht.

Aber in Bezug auf China, so Posen, verfolge auch sie einen harten Kurs. Harris habe zwar versprochen, Zölle gegen China nicht „quer durch die Bank“ erheben zu wollen, sehr wohl aber gezielt. Die Globalisierung nehme durch diese Rivalität Schaden.

„Es ist ein Paradigmenwechsel“, sagte Claudia Schmucker, Leiterin des Zentrums für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dem „Spiegel“. „Das Zeitalter der Rivalität zwischen USA und China hat begonnen.“ In der Phase der Globalisierung sei es darum gegangen, billiger zu produzieren, effizienter zu werden. „Unsere Unternehmen waren die Gewinner dieser Ära“, sagte Schmucker. „In dem Moment, wo die alte Ordnung zusammenbricht und Protektionismus die Weltmärkte aufspaltet, sind wir es, die darunter besonders leiden.“

Die Umwälzungen würden immer spürbarer, so die Ökonomin. In den Handelsbeziehungen herrsche nun der „Primat der Wirtschaftssicherheit“. Die Folge sei, dass die Produktion teurer werde. Immer häufiger deklarieren die USA Technologien als relevant für die nationale Sicherheit und untersagen den Export bestimmter Maschinen und Produkte etwa nach China. Betroffen sind davon keineswegs nur US-Firmen. „Die Amerikaner zwingen auch Unternehmen ihrer Bündnispartner mitzumachen“, warnt Geoökonomin Schmucker, „auch die europäischen.“

Die DGAP-Forscherin rät der deutschen Regierung dennoch, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hochzuhalten, die Protektionismus verhindern soll. Noch immer folgten 70 bis 90 Prozent des Welthandels diesen Regeln. Die Ökonomin warnt: „Wenn wir den Multilateralismus über Bord werfen, dann werden wir ihn nie zurückbekommen.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den Auswirkungen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps. „Eine weitere Amtszeit Trumps wäre ein Desaster, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Trumps Wirtschaftsagenda hält er für kontraproduktiv. Stiglitz kritisiert die hohen Zölle und die „problematischen Steuersenkungen“, die Trump angekündigt habe. Diese Politik werde dazu führen, dass in den USA die Preise steigen, sich das Defizit erhöhe und die Ungleichheit wachse. „Den USA droht unter Trump die schlimmste aller Welten, denn die Effekte verstärken sich gegenseitig“, sagte der Ökonom.

Die Agenda der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hingegen würde die Wirtschaftskraft und den Wohlstand der USA steigern, erklärte Stiglitz. „Harris steht für eine Politik, die die Mittelschicht stärkt, den Wettbewerb fördert und das Unternehmertum unterstützt.“

„Wenn ich auf die letzten Jahrzehnte zurückblicke, ist Biden für mich der Präsident, der wirtschaftlich am erfolgreichsten war“, sagte Stiglitz, der während der Amtszeit des früheren Präsidenten Bill Clinton dessen Wirtschaftsberater war. Die Inflation sei unter Biden deutlich zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit seit seinem Amtsantritt gesunken. Die Beschäftigung habe sich positiv entwickelt, die Neueinstellungen seien angestiegen und es gebe ein deutliches Lohnwachstum.

Dass es Umfragen gebe, in denen eine Mehrheit der Befragten Trump eine höhere Wirtschaftskompetenz als Biden und Harris zuspricht, erklärte Stiglitz auch damit, dass viele Wähler versuchten, ihre Präferenz für Trump zu rationalisieren. „Menschen, die Trump aus identitären Gründen unterstützen, also im Zusammenhang mit rassistischen oder sexistischen Vorurteilen, würden das natürlich nie offen zugeben“, sagte Stiglitz. Daher gäben sie an, dass Trump besser für die Wirtschaft sei.

Viele US-Amerikaner hätten zudem das Chaos der ersten Trump-Präsidentschaft bereits wieder vergessen. „Das Wählergedächtnis ist kurz“, sagte der Ökonom. „Trumps Bilanz war nicht gerade eindrucksvoll.“ Das Wachstum, das es unter Trump gegeben habe, sei lediglich eine Fortsetzung der Erholung gewesen, die unter Obama begonnen habe.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr sieht die Globalisierung als Auslaufmodell. „Die Globalisierung, so wie wir sie kannten, ist vorbei“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Wien, Gabriel Felbermayr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Ursache dafür sei die Rückkehr von geopolitischen Rivalitäten zwischen den beiden dominierenden Großmächten USA und China. „Die Globalisierung findet weiter zwischen „befreundeten“ Staaten statt und dort, wo es keine Zölle gibt – im Dienstleistungshandel.“

Schon seit der Finanzkrise 2008 strebe China laut Felbermayr eine geringere Abhängigkeit vom Westen an. „Seit Präsident Obama ist auch die USA globalisierungsskeptischer.“ Präsident Donald Trump setzte in seiner Amtszeit schließlich „auf höhere Zölle und fand viele Nachahmer in der ganzen Welt“.

Die Entwicklung habe auch bedrohliche Folgen für die deutsche Wirtschaft, die sich über Jahrzehnte „mit Technologieführerschaft und Spezialisierung lukrative Nischen erobert“ habe. „Aber Spezialisierung funktioniert nicht mit hohen Zöllen oder anderen Beschränkungen“, sagte Felbermayr. „Insofern ist das deutsche Modell bedroht – den Niederlanden, Österreich, Norditalien, teilweise Skandinavien geht es ähnlich.“

Für den deutschen Arbeitsmarkt seien „die Blockbildung in der Weltwirtschaft und die technologischen Umwälzungen ganz offensichtlich keine guten Nachrichten“, warnte Felbermayr. „Sie bedrohen vor allem die besonders wertvollen Industriejobs.“ Angst vor dauerhafter und deutschlandweiter Massenarbeitslosigkeit habe er allerdings nicht, da der demographische Wandel für ein knappes Arbeitsangebot sorge. „Vielmehr Sorgen mache ich mir um den allgemeinen Wohlstand und Lebensstandard, der auch bei Vollbeschäftigung stagnieren oder gar sinken kann“, so Felbermayr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen.

„Die internen Streitigkeiten der Ampelkoalition sind zu einem unabsehbaren Risiko für unser Sozialversicherungssystem geworden“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Es ist ein Skandal, dass die Ampel die Säule des Sozialstaats zum Spielball ihres internen Machtpokers macht.“

Die Caritas-Präsidentin bezeichnete es als „in der Geschichte einmaligen Vorgang“, dass die Regierung die Rechengrößen-Verordnung im November noch immer nicht beschlossen habe, obwohl sie bereits Anfang September pünktlich fertig gewesen sei und zum 1. Januar in Kraft treten müsse.

Die Rechengrößen der Sozialversicherung sind in Deutschland mehrere nach dem Sozialversicherungsrecht jährlich neu festgesetzte Werte, die Beiträge und Leistungen in der Sozialversicherung steuern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags berücksichtigt werden. Sie folgt in der Regel den Löhnen nach einer gesetzlichen Formel. In diesem Jahr geht es um Lohnzuwächse von etwa sechs Prozent. „Ohne diese Anpassung müssten die Sozialversicherungsbeiträge der unteren und mittleren Einkommen spürbar erhöht werden“, so Welskop-Deffaa weiter.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihre gesetzliche Pflicht zur Anpassung der Rechengrößen vernachlässigt und damit das Vertrauen in die Sozialversicherungen ernsthaft gefährdet“, kritisierte die Caritas-Präsidentin. Die Grundsatzfrage zu künftig möglicherweise strukturell höheren Beitragsbemessungsgrenzen stelle sich erst nach der Bundestagswahl. Das Sozialversicherungssystem jetzt mit einer „Verordnungsblockade torpedieren zu wollen, ist hingegen unverantwortliche politische Nötigung“, so Welskop-Deffaa.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Weiterhin werden in Deutschland sehr viele mutmaßlich antisemitische Straftaten verübt. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes für das dritte Quartal des laufenden Jahres hervor, auf die sich die Bundesregierung in einer Anfrage der Linken im Bundestag beruft und über die die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtet.

Demnach wurden 502 Straftaten verübt, denen die Polizei das Merkmal antisemitisch zugeordnet hat. 20 davon waren Gewalttaten, es wurden 24 Verletzte erfasst. Auch der Anschlag von Solingen taucht in der Statistik auf, bei dem drei Menschen ums Leben kamen.

91 Tatverdächtige rechnen die Ermittler dem rechten politischen Spektrum zu, bei 88 von ihnen wird eine ausländische und bei 16 eine religiöse Ideologie als Tatmotiv angenommen. Damit verharrt die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland auf hohem Niveau. Zumal es üblich ist, dass noch zahlreiche Nachmeldungen hinzukommen.

Zum Vergleich: Im zweiten Quartal 2024 hatte das BKA zunächst 715 antisemitische Straftaten gezählt, davon 19 Gewalttaten mit insgesamt sieben Verletzten.

Aus der aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau geht nun hervor, dass die Zahl inklusive Nachmeldungen auf 1.389 antisemitische Straftaten gestiegen ist. Im Vorjahreszeitraum waren es ähnlich viele wie im dritten Quartal diesen Jahres: 540 antisemitische Straftaten hatte das BKA da zunächst gemeldet bekommen, davon waren 14 Gewaltdelikte. Mit Nachmeldungen waren es schließlich 1.028 Straftaten, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums.

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten im dritten Quartal 2024 ist alarmierend“, sagte Pau der „Rheinischen Post“. Auch wenn die registrierten Vorfälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken seien, dürfe das nicht als Trendwende interpretiert werden. „Denn das Gewaltpotenzial hat deutlich zugenommen. Außerdem steigen seit Jahren die Zahlen durch Nachmeldungen noch erheblich an, was uns mahnt, die Situation mit größter Wachsamkeit zu betrachten“, sagte Pau.

Sie mahnte Handlungen der Bundesregierung an: „Es muss vor allem in Prävention und Aufklärung investiert und dafür gesorgt werden, dass antisemitische Hetze und Gewalt tatsächlich keinen Raum in unserer Mitte finden.“

Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat die Ampel-Koalition scharf kritisiert angesichts des jüngsten Streits über ein Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Was sich zwischen den Ampel-Spitzen abspielt, ist an Unprofessionalität nicht mehr zu überbieten“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Niemand im Land versteht mehr, warum sich die Verantwortlichen in der Regierung so zerlegen, wo es doch um uns herum riesige Probleme und eskalierende Kriege gibt“, so der SPD-Politiker. Das aktuelle Trauerspiel nutze nur den Populisten. „Das würde auch für vorgezogene Neuwahlen gelten, in deren Fall die FDP wohl in Todesnähe käme. Ich appelliere daher an die Koalition, zu Professionalität und Rationalität zurückzukehren und gemeinsam nicht nur einen Haushalt, sondern auch einen geeinten Plan für Wirtschaftswachstum aufzustellen“, sagte Stegner.

Der Bundeskanzler trage in der Regierung dafür die Verantwortung. „Olaf Scholz hat selbst für einen Hanseaten das maximale Maß an Langmut ausgeschöpft, jetzt wird das ein Ende haben müssen. Die Politik ist derzeit absurder, als es sich Kabarettisten ausdenken könnten, das darf so nicht weitergehen“, sagte Stegner.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Moldau sehen Teilergebnisse den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo knapp hinten. Das teilte die örtliche Wahlkommission nach rund 94 Prozent ausgezählter Wahlzettel am Sonntagabend mit.

Während die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu demnach auf knapp über 51 Prozent kam, erhielt Stoianoglo knapp unter 49 Prozent der Stimmen. Das knappe Rennen war von Wahlbeobachtern im Vorfeld erwartet worden, obwohl Sandu bei der Wahl vor zwei Wochen noch 42 Prozent erhalten hatte, während Stoianoglo nur 26 Prozent von sich überzeugen konnte.

Auch in deutschen Wahllokalen fand am Sonntag die Moldau-Stichwahl statt. Im Vorfeld hatte das Auswärtige Amt eine Mitteilung des moldawischen Geheimdienstes verbreitet, das vor einer russischen Beeinflussung der Wahl warnte.

Foto: Maia Sandu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. „Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst“, sagte Banaszak im „Bericht aus Berlin“ der ARD zu dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Wirtschaftspapier.

Lindners Forderung, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen, nannte der Grünenpolitiker „keine besonders kluge Idee“.

Banaszak kritisierte zudem den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe zwar vor einigen Jahren gesagt, wer Führung bestelle, bekomme sie bei Ihm. „Die Frage ist, ist Führung jetzt Basta oder ist Führung, alle mitzunehmen. Und wenn die Ampel gerade in schwierigen Fahrwassern ist, dann könnte es auch etwas mit der Spitze zu tun haben“, so Banaszak.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Ampel-Koalition vor einer Woche der Entscheidungen. Mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss sagte er im „Bericht aus Berlin“, dass geklärt werden müsse, ob alle noch genügend Puste hätten, den Weg gemeinsam miteinander zu gehen.

Deswegen sei die Frage „sehr klar an die FDP auch gerichtet, habt ihr die Kraft, wollt ihr dieses Land voranbringen, wollt ihr euch um die Themen kümmern“, die für die Bürger in diesem Land „wichtig“ sind, so Klingbeil.

Der SPD-Chef forderte die Koalitionspartner auf, gegenseitige Angriffe und Provokationen beiseitezuschieben. „Dieses ständige öffentliche Verhandeln, das nervt die Leute doch nur noch.“

Klingbeil drang auf Maßnahmen, um Netzentgelte und Energiepreise zu drücken. „Das wäre wichtig für die Industrie, das ist auch wichtig für den Mittelstand und den Rest der Wirtschaft“, sagte der SPD-Politiker. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei Themen wie Bürokratieabbau und zusätzliche Investitionen in Sicherheit, Digitalisierung und Bildung.

Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das Tariftreuegesetz zu stoppen, kritisiert Klingbeil als „neo-liberale Ideologie“. Es dürfe nicht darum gehen, dass reiche Leute noch mehr Geld in der Tasche hätten, sondern wie die arbeitende Mitte entlastet werden könnte. „Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen“, so der SPD-Chef.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sao Paulo (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis von Sao Paulo gewonnen. Der Niederländer fuhr am Sonntag beim Formel-1-Rennen in Brasilien vor Esteban Ocon und Pierre Gasly (beide Alpine) über die Ziellinie.

Das Rennen war wie schon das Qualifying von heftigen Regenfällen geprägt. Bereits vor dem Start kam es zu einer ersten Verzögerung, da Lance Stroll (Aston Martin) sein Auto in der Formationsrunde in die Bande setzte. Im Anschluss traf der Kanadier die fragwürdige Entscheidung, über das Kiesbett zurück auf die Strecke zu fahren – und er blieb stecken.

Beim tatsächlichen Start, der sich um knapp 15 Minuten verzögerte, konnte schließlich Russell an Pole-Mann Norris vorbeiziehen, während der WM-Führende Verstappen weiter hinten im Feld mehrere Plätze gutmachte. Nach wenigen Runde setzte dann schließlich der Regen ein, der aber zunächst keine größeren Auswirkungen hatte.

Im weiteren Rennverlauf nahmen die Niederschläge deutlich zu, die meisten Fahrer blieben aber bei Intermediate-Reifen. Letztendlich schickte die Rennleitung wegen der schlechten Bedingungen in der 30. Runde das Safety-Car auf die Strecke. Das brachte aber nicht viel, da Franco Colapinto (Williams) seinen Boliden trotz dieser Vorsichtsmaßnahme in die Bande setzte, was zu einem zwischenzeitlichen Rennabbruch führte.

Dadurch wurden auch die Karten komplett gemischt, denn an der Spitze fuhren zu diesem Zeitpunkt Esteban Ocon (Alpine), Verstappen und Pierre Gasly (Alpine), die allesamt noch nicht an der Box waren. Sie konnten während der Unterbrechung die Reifen wechseln und damit ihre Positionen vor dem Restart halten.

Auch Ferrari-Fahrer Carlos Sainz schied wenig später aus, da er in Kurve acht nach Drehung in die Bande krachte und nicht mehr weiterfahren konnte. Die anschließende Safety-Car-Phase nutzte Verstappen, um den Rückstand auf Ocon vollends aufzuholen.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Russell (Mercedes), Leclerc (Ferrari), Norris (McLaren), Tsunoda (Visa Cash App RB) und Piastri (McLaren). Lawson (Visa Cash App RB) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Hamilton (Mercedes) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Haas) schied aus.

Das nächste Rennen findet in drei Wochen in Las Vegas statt.

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