Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), hat sich in der Debatte um einen möglichen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eindeutig positioniert. „Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung verständigt, und wenn es um einen Boykott geht, sagen wir: Das unterstützen wir nicht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die CDU-Politikerin verwies zum einen auf die Haltung der Bundesregierung, dass man Beziehungen wie zu den USA außenpolitisch gestalte. „Der Sport darf dafür nicht instrumentalisiert werden. Darüber hinaus findet die kommende WM ja auch nicht nur in den USA statt, sondern auch in Kanada und Mexiko.“ Zum anderen erwähnte Schenderlein die Debatte rund um die vergangene Fußball-WM in Katar, als die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit „One Love“-Binde auf der Tribüne saß und sich die deutsche Mannschaft auf dem Platz den Mund zuhielt. „Das war keine gute Situation, die da entstanden ist“, so Schenderlein.

Dass an den Olympischen Spielen in Italien nur einzelne Athleten aus Russland und Weißrussland teilnehmen werden, sei laut Schenderlein „ein sinnvoller Weg“. Das Internationale Paralympische Komitee hat indes verfügt, dass Athleten aus beiden Ländern bei den kommenden Paralympics wieder ohne jegliche Auflagen starten können. „Das wiederum sehe ich kritisch“, sagte Schenderlein. „Weil es eben die Möglichkeit der Einflussnahme gibt, sobald Athleten unter offizieller Flagge stehen“.

Der deutschen Auswahl wünscht Schenderlein „jede Menge Edelmetall und ganz viele sportliche Erfolge“. Ein konkretes Medaillenziel gibt sie nicht aus. „Es ist auch klar, dass die Konkurrenz nicht schläft, und gerade bei Olympischen Spielen kommt es immer wieder zu Überraschungen“, sagte die CDU-Politikerin.

Foto: Christiane Schenderlein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Sabotage vor.

„Innenminister Dobrindt sabotiert Sprach- und Integrationskurse“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mich erreichen zahlreiche Hilferufe von Sprachkursträgern.“

Der Minister versage Kursteilnehmenden die Zulassungen zu den Sprachkursen und verknappe dadurch „massiv das Sprachkursangebot der Träger, da diese nicht mehr genug Teilnehmende zusammenbekommen“, so Polat. „Damit verwehrt er einem Großteil der Geflüchteten den Zugang zu Integrationskursen.“

Wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen mitteilte, befinden sich Zulassungsanträge für Integrationskurse gemäß Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes „derzeit noch in der internen Auswertung“. Derzeit könne „noch nicht sicher gesagt werden, wie lange dieser Prüfprozess noch andauert und wann eine abschließende Entscheidung über die Zulassung getroffen werden kann“.

Kritik äußerte auch der Deutsche Volkshochschul-Verband. „Seit nunmehr über sechs Wochen bearbeitet das Bamf keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs“, sagte Sascha Rex von der Geschäftsstelle des Verbands der Zeitung. „Diese Genehmigung ist notwendig, um einen Integrationskurs besuchen zu dürfen, sofern man nicht vom Jobcenter dazu verpflichtet wurde.“

Laut Aufenthaltsgesetz haben bestimmte Ausländer einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Voraussetzung ist, dass sie sich „dauerhaft im Bundesgebiet“ aufhalten. Dies betrifft etwa anerkannte Flüchtlinge oder Erwerbsmigranten. Daneben können Ausländer nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vom Bamf auf Antrag zu einem Kurs zugelassen werden, sofern ausreichend Kursplätze zur Verfügung stehen. Dazu zählen Asylbewerber während ihres Asylverfahrens, geduldete Ausländer sowie Ukrainer, die vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben. Die Ampel-Koalition hatte die Teilnahmemöglichkeiten 2022 ausgebaut. Die Zahl der Kursteilnehmer erreichte dadurch ein Rekordniveau.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.781 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab und rutschte schließlich leicht ins Minus.

„Die Investoren haben sich von der vorliegenden Gesamtgemengelage ein Bild gemacht und nehmen nun bei Einzelwerten Gewinne mit“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Gepaart mit der Positionierung an den Seitenlinien ergibt sich daraus eine erkennbare Kaufzurückhaltung, die zu einer derzeitige Kurskonsolidierung im Dax führt“, erklärte er. „Der heutige Handelstag verläuft insgesamt unaufgeregt und in wesentlich ruhigeren Kursbahnen als in der jüngsten Vergangenheit.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Daimler Truck und Siemens Energy an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Zalando-Aktien mit einem Minus von rund zwölf Prozent. Hintergrund ist eine Warnung eines Analysten vor Konkurrenz durch die Social-Media-App Tiktok.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 33 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,88 US-Dollar, das waren 58 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1811 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8467 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Planungen für eine Nato-Mission zum besseren Schutz der Arktis-Region um Grönland herum werden konkreter. Der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Alexus Grynkewich, gab die Order, die militärischen Planungen für die Mission „Arctic Sentry“ (Wächter der Arktis) zu beginnen, berichtet der „Spiegel“.

Ein Sprecher des Kommandos von Grynkewich bestätigte die Entscheidung auf Nachfrage. Oberst Martin O`Donnell sagte dem Nachrichtenmagazin, die Planungen für eine sogenannte „Enhanced Vigilance Activity“, also verstärkte Wachsamkeitsaktivitäten der Nato, seien im Gange. O`Donnell wollte noch keine Details nennen, was im Rahmen der Arktis-Mission geplant ist, da die Planungen erst angelaufen seien.

Die Idee für die Mission „Arctic Sentry“ war entstanden, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen. Trump hatte gefordert, die USA müssten Grönland übernehmen, da er nur so für die Sicherheit in der Arktis-Region sorgen könne. Bei seinen Drohungen, Grönland zur Not auch mit Gewalt zu übernehmen, hatte er immer wieder die Nato kritisiert, da sich das Bündnis nicht um die Sicherheit in der geostrategisch wichtigen Region kümmere.

Mit der Mission will die Nato nun zeigen, dass sie schnell reagieren kann. Vorgesehen sind Kontrollfahrten von Nato-Kriegsschiffen, eine bessere Luftraumkontrolle und die Präsenz von kleineren Kontingenten von Landstreitkräften, die für Übungen temporär auf Grönland Quartier beziehen würden.

Durch den Startschuss für die militärische Ausplanung der Mission könnte es nun schnell gehen. So wollen sich die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem regulären Treffen kommende Woche mit der Operation befassen. Für Deutschland hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon vor Wochen eine Teilnahme an einer solchen Nato-Mission zugesagt. Als Beispiele nannte er den Einsatz von Kriegsschiffen der Marine, Überflüge durch den Seefernaufklärer P-8 oder auch von Eurofightern.

Foto: Dänische Soldaten auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag rund 140 Karnevalisten aus allen Bundesländern im Kanzleramt empfangen. „Mensch, ginge es doch hier immer so fröhlich zu“, sagte der Kanzler zu den Narren.

Er sei dem Karneval „ja auch jedenfalls ein bisschen verbunden“. Das beginne mit seinem Geburtstag – er sei am 11.11.1955 geboren – und er habe „eine rheinische Großmutter aus Andernach“. Außerdem, so der Kanzler weiter, habe er im vergangenen Jahrhundert dreimal Gelegenheit gehabt, „mit richtig schönen Schnapszahlen Geburtstag zu feiern“. Am 11.11.77 wurde er 22, am 11.11.88 dann 33 Jahre alt, und am 11.11.99 wurde er 44, so der Kanzler. „Kann das einer von Ihnen toppen? – Na, sehen Sie!“ Dann hat ihm der Jahrhundertwechsel aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. „Denn seitdem ist es mit den Schnapszahlen vorbei.“

Da er nun aus dem kurkölnischen Sauerland komme, habe er das Privileg, beides zu haben, Karneval und Schützenfeste. „Das haben die meisten von Ihnen nicht. Insofern sind Sie hier heute genau am richtigen Ort“, so der Kanzler zu den Karnevalisten.

Er werde noch im Laufe des Tages Teile des Bundeskabinetts sehen, und „ein bisschen von der Fröhlichkeit mit in die Sitzung nehmen, die Sie heute in das Kanzleramt bringen – ich versuche es jedenfalls“. Der Kanzler fuhr fort, am Tag von Weiberfastnacht in der Nähe von Brüssel einen ganzen Tag in Klausur gehen und über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu reden. Das sei nicht seine Terminidee gewesen. „Ich wäre an dem Tag eigentlich ganz gerne auch karnevalsmäßig ein bisschen unterwegs gewesen. Der einzige Vorteil, der sich unmittelbar für mich ergibt: Ich rette meine Krawatte.“

Foto: Empfang der Karnevalisten aus ganz Deutschland am 03.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitet intensiv an klaren Sicherheitskriterien und sogenannten „Best Practices“ für die Absicherung von „KI-Agenten“. Das sagte ein Behördensprecher am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.

Das BSI geht demnach davon aus, dass sich KI-Systeme „stetig oder auch disruptiv“ weiterentwickeln werden. Mit dem Fortschreiten der Technologie werde es zunehmend schwerer, menschliche Akteure im Internet von KI-Bots zu unterscheiden, so der Sprecher. Daneben könnten KI-Agenten künftig von Kriminellen für Cyber-Angriffe instrumentalisiert werden, warnt die Behörde.

In Bezug auf den neuen Dienst OpenClaw, der in Fachkreisen seit wenigen Wochen für zunehmendes Aufsehen sorgt, empfiehlt das BSI derzeit nur eine Benutzung durch „IT-Profis“, die mit der Konfiguration und Absicherung von Servern vertraut seien. „Es empfiehlt sich, den Dienst auf einem eigenen System oder in einer Sandbox zu betreiben.“

Besonders kritisch sieht das BSI dabei auch den offenen Austausch der sogenannten „Skills“, über die die Interaktion der KI mit der Umgebung erfolgt und die unter anderem über Austausch-Portale geteilt werden. „Dabei wurden offenkundig vermehrt Skills identifiziert, die mit Schadsoftware kompromittiert waren“, so das BSI.

OpenClaw, auch unter den Namen ClawdBot und MoltBot bekannt, ist ein Open-Source-Framework für einen persönlichen KI-Assistenten. Der Bot kann von Nutzern beispielsweise über einen Messenger wie WhatsApp oder Telegram oder andere Kanäle bedient werden. Damit der Dienst funktioniert, muss ein Sprachmodell bereitgestellt und eingebunden werden, das entweder lokal oder in der Cloud läuft. Eine fehlerhafte Konfiguration könne schnell zu einer Übernahme des Servers durch Unbefugte führen, heißt es vom BSI.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo.

Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. „Weiterhin kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen“, sagte von Notz dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Zwar lobte er grundsätzlich die geplante Reform der Nachrichtendienste, doch die Regierung handle dabei zu langsam und intransparent. „Beim Recht der Nachrichtendienste gab es keinen Herbst der Reform, sondern es gibt einen gesetzgeberischen Stillstand im Winter“, sagte der Grünen-Politiker.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, stellte sich gegen das Vorhaben. „Wer gleichzeitig Speicherfristen verlängern und Kontrollgremien reduzieren will, handelt fahrlässig und demokratieblind“, sagte Bünger. Sie warnte vor zu viel Tempo bei der BND-Reform, die Frei noch in diesem Jahr abschließen will. „Ein Gesetz, das den Dienst mächtiger macht und die Aufsicht schwächt, wird am Ende nicht mehr Sicherheit bringen, sondern weniger Demokratie.“

Wolfgang Kubicki (FDP), früherer Vizepräsident des Bundestages, hält die Pläne für verfassungswidrig. „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten infrage zu stellen und dem BND zugleich zusätzliche Befugnisse im Inland einzuräumen, ist ein schwerer politischer Tabubruch und nach meiner Auffassung klar verfassungswidrig“, sagte der FDP-Vize. „Ganz praktisch betrachtet chaotisiert Frei mit seinen Vorstellungen, dem BND militärische oder polizeiliche Befugnisse einzuräumen, die deutsche Sicherheitsarchitektur, statt sie zu ordnen.“

Foto: Bundesnachrichtendienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Tennet Germany, Tim Meyerjürgens, hat die Vorteile des angekündigten staatlichen Einstiegs bei Tennet hervorgehoben. „Wenn Deutschland langfristig wettbewerbsfähig sein will, geht das nur mit einer starken Energieinfrastruktur“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Und der Bund trage das finanziell mit. „Zudem stärkt die breite Eigentümerbasis die Bonität von Tennet Germany und schafft die Grundlage für eine langfristig günstige Finanzierung am Kapitalmarkt.“ Meyerjürgens erläuterte: „Mit dem Staat als Investor können wir die Netze günstiger ausbauen.“

Es gehe aber auch darum, ein Zeichen gegenüber internationalen Investoren zu setzen: „Ein Staat, der sich selbst in einem seiner wichtigsten Infrastrukturprojekte engagiert, sendet das Signal, dass hier mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu rechnen ist.“ Gleichzeitig spielten offenbar strategische Motive eine Rolle beim Staatseinstieg. Meyerjürgens sagt: „Energiepolitik ist heute knallharte Sicherheits-, Industrie- und Standortpolitik.“

Der Bund hatte 2024 unter der Ampel-Bundesregierung schon einmal einen Anlauf genommen, bei Tennet Germany einzusteigen. Damals scheiterte der Kauf kurz vor dem Abschluss. Aus Regierungskreisen hieß es, es habe am Kaufpreis gelegen. Meyerjürgens sagte: „Der Kaufpreis basiert auf einer fairen Marktbewertung, und das wäre 2024 nicht anders gewesen. Dass es 2024 nicht geklappt hat, hatte politische Gründe.“

Die KfW hat am Dienstag im Auftrag der Bundesregierung den Vertrag zum Erwerb eines Anteils von 25,1 Prozent an der Tennet Germany von der niederländischen Tennet Holding unterzeichnet. Mit über 14.000 Trassenkilometern betreibt Tennet Germany das größte deutsche Strom-Übertragungsnetz.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. „Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass der Sozialstaat gestärkt werden muss“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“. Während der Reichtum weniger wachse, gerieten immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, der Graben zwischen Arm und Reich vertiefe sich weiter.

„Kürzungen beim Sozialstaat dürfen deshalb keine Option sein, stattdessen braucht es eine faire Beteiligung sehr hoher Vermögen“, so Engelmeier. „Nur so erhalten die Menschen die notwendige Sicherheit, wenn der Job verloren wird, Krankheit eintritt oder das Leben aus der Bahn gerät.“

In ‍Deutschland sind mehr ‍Menschen von Armut bedroht. Rund 13,3 Millionen Menschen hatten zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag ⁠mitteilte.

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen globalen Appell gestartet, um sicherzustellen, dass Millionen von Menschen in humanitären Krisen und Konflikten Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten.

Der Appell für 2026 ziele darauf ab, fast eine Milliarde US-Dollar zu sammeln, um auf 36 Notfälle weltweit zu reagieren, darunter 14 Notfälle der Stufe 3, die die höchste organisatorische Reaktion erfordern, teilte die WHO am Dienstag mit. Diese Notfälle umfassen demnach sowohl plötzlich auftretende als auch langwierige humanitäre Krisen, in denen der Gesundheitsbedarf kritisch ist.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, dass der Appell ein Aufruf sei, Menschen in Konflikten, Vertreibung und Katastrophen nicht nur Dienstleistungen zu bieten, sondern ihnen auch das Vertrauen zu geben, dass die Welt sie nicht im Stich lasse. „Das ist keine Wohltätigkeit. Es ist eine strategische Investition in Gesundheit und Sicherheit.“ Tatsächlich stelle der Zugang zu Gesundheitsversorgung die Würde wieder her, stabilisiere Gemeinschaften und biete einen Weg zur Genesung.

Die Prioritäten der WHO für die Notfallmaßnahmen im Jahr 2026 umfassen Länder wie Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Myanmar, die besetzten Palästinensergebiete, Somalia, den Südsudan und den Sudan, Syrien, die Ukraine und den Jemen sowie anhaltende Ausbrüche von Cholera und Affenpocken.

Im Jahr 2025 unterstützten die WHO und ihre Partner nach eigenen Angaben 30 Millionen Menschen durch ihren jährlichen Notfallappell. Diese Mittel ermöglichten demnach lebensrettende Impfungen für 5,3 Millionen Kinder, 53 Millionen Gesundheitskonsultationen, die Unterstützung von über 8.000 Gesundheitseinrichtungen und den Einsatz von 1.370 mobilen Kliniken.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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