Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des „Revanchismus“ stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung.

„Es ist bizarr, dass ein Vertreter eines imperialistischen Regimes, welches schlimmste Kriegsverbrechen begeht, die Unterstützung europäischer Staaten für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung mit haltlosen Revanchismusvorwürfen zu diffamieren versucht“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der im Bundestag den EU-Ausschuss leitet, der „Süddeutschen Zeitung“. Deutschland unterstütze die Ukraine „in ihrem Kampf gegen die russische Aggression und in ihrer Orientierung hin zur Europäischen Union, welche die russische Regierung verhindern will“. Der Vorwurf sei inakzeptabel und füge sich ein „in eine Reihe diffamierender Aussagen der russischen Regierung gegenüber deutschen und europäischen Politikern“.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Die russischen Ablenkungsversuche erreichen immer neue Absurditäten“, sagte er. Deutschland könne „eben wegen seiner Geschichte nicht wegschauen, wenn in Europa gemordet wird“. Die Ukrainer hätten während des Zweiten Weltkriegs zu den größten Leidtragenden der NS-Verbrechen gehört.

Die deutsche Regierung habe „aufgehört, den Fakt zu verstecken, dass sie unserem Land gegenüber von der Besessenheit getrieben wird, Revanche für frühere Niederlagen zu nehmen“, hatte das Außenministerium in Moskau zuvor verlautbart. Teil dieses deutschen „Revanchismus“ sei die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine. Dort kämen 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs erneut massenhaft deutsche Waffen gegen russisches Gebiet zum Einsatz. In Litauen sei die Bundeswehr bereits stationiert. Sollte die Bundeswehr aber in der Ukraine zum Einsatz kommen, würden die Soldaten – wie andere ausländische Truppen auch – als „legitime Ziele“ bekämpft werden.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil von E-Autos in Deutschland wächst, aber zu langsam, um den Verkehr schnell klimaneutral zu machen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von Daten des Kraftfahrt-Bundesamts und der Bundesnetzagentur zum Thema E-Mobilität, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach hat sich der Anteil der Neuzulassungen von rein batterieelektrischen Fahrzeugen 2025 zwar erholt vom Einbruch 2024. Er liegt aber mit 19,1 Prozent nur knapp über den Jahren 2022 (17,7 Prozent) bzw. 2023 (18,4 Prozent).

„Es tut sich etwas, aber es ist zu langsam“, sagte DIW-Forscher Wolf-Peter Schill den Funke-Zeitungen. Es gebe viel Potenzial für dynamischeres Wachstum, „aber wir dürfen es nicht zerreden“.

Dass das Wachstum in den vergangenen Jahren nicht so schnell gewesen sei wie erhofft, habe auch an der fehlenden politischen Klarheit gelegen. Das einst von der Ampel-Regierung ausgegebene Ziel von 15 Millionen E-Autos 2030 sei nicht mehr zu erreichen. „Aber es gibt keinen Grund, von dem Ziel abzurücken, 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen“, sagte Schill. „Das geben Markt und Infrastruktur auf jeden Fall hier.“

Die Auswertung des DIW zeigt auch, dass sich das Verhältnis von Ladepunkten zu E-Autos in den vergangenen Jahren verbessert hat. „Gerade bei Schnellladesäulen findet man fast immer einen Platz, die Infrastruktur ist nicht ausgelastet.“ Trotzdem beherrsche die Kritik an der Ladeinfrastruktur immer noch „Sonntagsreden“.

Auch beim Güterverkehr sieht er Bewegung: Neun Prozent der neuzugelassenen Lkw waren laut DIW 2025 rein batterieelektrisch angetrieben. Selbst bei Sattelschleppern, die vor allem im Schwerlastverkehr genutzt werden, machten Batterie-Antriebe demnach drei Prozent der Neu-Fahrzeuge aus. Der Bestand ist allerdings in beiden Bereichen noch fast vollständig von Verbrennungsmotoren geprägt. Auch bei Pkw machen reine E-Autos nach wie vor nur vier Prozent des Bestandes aus.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium startet ein neues Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse in Höhe von 59 Millionen Euro. „Die Wasserläufe sind unsere Lebensadern“, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Menschen, wir müssten die Flüsse bezwingen, ihnen die Aue abringen. Das war ein Fehler, den wir wiedergutmachen müssen.“

Er begründete den Handlungsdruck mit der aktuellen Trockenheit. „Wir haben zwar etwas Schnee, der wegen der Minusgrade liegen bleibt“, so Schneider. „Tatsächlich gibt es aber seit Monaten zu wenige Niederschläge und in vielen Regionen eine echte Winterdürre.“

Gefördert werde mit dem in Kürze startenden Programm die Wiederherstellung von Lebensräumen an Flüssen und auch der Rück- oder Umbau von Entwässerungen in Verbindung mit den Renaturierungsmaßnahmen, hieß es aus dem Ministerium. Antragsberechtigt seien Kommunen, Naturschutzverbände und Landesbehörden. Die Webseite zur Antragsstellung werde gerade aufgesetzt.

Die neue Förderung ergänzt ein Programm zur Renaturierung von Auen an Bundeswasserstraßen, mit dem seit 2019 Auen an elf Flüssen renaturiert wurden, von der Aller bis zur Werra. In den vergangenen Jahrzehnten seien sehr viele Flüsse quasi in Kanäle verwandelt worden, um sie zu beherrschen, sagte Schneider. „In der Folge ist das Leben drum herum verschwunden. Schon die Abflachung des Ufers und die Wiederanbindung der Aue wie an der Werra kann dazu führen, dass Insekten, Molche und kleine Fische zurückkehren. Intakte Flussauen sind die artenreichsten Ökosysteme Europas.“

Neben der Natur profitiere auch die Wirtschaft. „Wir waren immer ein wasserreiches Land. Jetzt müssen wir uns darauf einstellen, dass in ganzen Regionen die Grundwasserspiegel zu niedrig sind“, erklärte der SPD-Politiker. Das Berliner Umland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern seien besonders betroffen. „Wenn das so weitergeht, ist das schlecht für die Wasserversorgung und kritisch für die Landwirtschaft. Auch viele Industriezweige wie die Chemie und Chiphersteller sind von ausreichend Wasser abhängig. Die Renaturierung von Flussauen und die Wiedervernässung von Mooren sind unerlässliche Maßnahmen, um das Wasser zu halten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Laut einer Versichertenbefragung, auf die sich die Bundesregierung beruft, betrug die Wartezeit im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 33 Tage. Die Zahlen beziehen sich auf Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die mindestens einen Tag auf Facharzttermine gewartet haben.

Zugleich sind die jährlichen GKV-Ausgaben für offene Sprechstunden bei Ärzten rasant gestiegen. Die extrabudgetäre Vergütung für Leistungen im Rahmen offener Sprechstunden kletterte im Jahr 2023 auf rund 814 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2022 waren es noch 547 Millionen Euro, im Jahr 2020 rund 291 Millionen Euro.

Bestimmte Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten müssen. Dafür bekommen sie zusätzliches Geld in Form einer extrabudgetären Vergütung, was zu einem besseren Zugang zur ärztlichen Versorgung für GKV-Versicherte führen soll.

„Die Regelungen für eine bessere Versorgung und schnellere Termine sind ein Rohrkrepierer. Sie kosten die gesetzlich Versicherten mehr Geld bei schlechterer Leistung“, sagte Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Linken-Fraktion, der Zeitung. „Anstatt aber endlich durchzugreifen und zu prüfen, wie sich die Versorgung tatsächlich entwickelt, verschließt die Regierung fest die Augen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen – und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und Zinskosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das der Interessensverband „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ (VBW) in Auftrag gegeben hatte und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Trotz der massiven Mehraufwendungen blieb Deutschland demnach in wichtigen Zukunftsbereichen hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Das galt etwa für die Investitionen in die Infrastruktur, die Verteidigung und den Umweltschutz.

Besonders eklatant war die Lücke laut IW im Bildungssektor. Hier hinkten Bund, Länder und Gemeinden mit Ausgaben in einer Größenordnung von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor allem den nordischen Ländern (6,2 Prozent) und den Benelux-Staaten (5,5 Prozent) hinterher. Auch Österreich und die Schweiz (5,3 Prozent) lagen vor der Bundesrepublik.

Bezieht man 2025 noch mit ein, dann stiegen die nominalen Ausgaben des Bundes seit 2014 um fast 70 Prozent auf zuletzt etwa 500 Milliarden Euro im Jahr. Zwar ist eine kontinuierliche Erhöhung im Gleichschritt mit der Inflation notwendig, um auf Dauer gleichbleibende staatliche Leistungen sicherstellen zu können. Die Teuerungsrate betrug im selben Zeitraum jedoch lediglich 37 Prozent. Der Ausgabenanstieg fiel also nominal fast doppelt so hoch aus wie die Preissteigerung.

Die Steuereinnahmen stiegen binnen zehn Jahren um lediglich 40 Prozent und damit langsamer als die Ausgaben. Die Folge ist eine wachsende Lücke, die durch die Lockerung der Schuldenbremse im Frühjahr 2025 noch einmal massiv vergrößert wurde. Um sie zu schließen, nahm die Regierung allein im vergangenen Jahr rund 143 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten auf, als sie an alten zurückzahlte.

„Der Bundeshaushalt benötigt dringend wieder ein nachhaltiges Fundament. Unsere Zukunftsausgaben werden nahezu vollständig aus Krediten finanziert und die Zinsen fressen wichtige künftige Handlungsspielräume auf“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der Zeitung. „Ohne Strukturreformen und eine konsequente Priorisierung von Zukunftsinvestitionen droht der Bundeshaushalt an die Wand zu fahren – das muss verhindert werden.“

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat sich am Dienstagabend mit einem ungefährdeten 3:0-Erfolg gegen den FC St. Pauli für das Halbfinale des DFB-Pokals qualifiziert. Vor heimischem Publikum in der BayArena setzte sich der Favorit gegen den Bundesliga-Abstiegskandidaten durch und bleibt auf Titelkurs.

Martin Terrier brachte die Werkself in der 32. Minute mit einem platzierten Schuss aus 16 Metern in Führung. Die Hamburger zeigten sich zwar mutig und hatten durch Martijn Kaars kurz vor der Pause eine gute Ausgleichschance, konnten jedoch ihre Bemühungen nicht in Tore ummünzen.

Nach dem Seitenwechsel machte Patrik Schick in der 63. Minute mit dem 2:0 die Vorentscheidung. Der tschechische Stürmer verwertete eine Flanke von Aleix Garcia aus kurzer Distanz. Den Schlusspunkt setzte Jonas Hofmann in der Nachspielzeit (90.+2) zum 3:0-Endstand.

Foto: Jonas Hofmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.241 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.918 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.339 Punkten 1,6 Prozent im Minus.

Während der Konflikt zwischen Chipdesigner Nvidia und ChatGPT-Entwickler OpenAI Zweifel an der Rolle von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ für die Entwicklung der Wirtschaft nährt und den Nasdaq belastet, bewerteten Anleger unter anderem die Einigung im Repräsentantenhaus auf ein Ende des Regierungs-Shutdowns. Zuvor hatte bereits der Senat zugestimmt. Nach drei Tagen Shutdown könnten verschiedene Bereiche der US-Regierung damit ihre Arbeit für mehrere Monate wieder aufnehmen, vorausgesetzt US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das entsprechende Gesetz. Bereits in der kommenden Woche würden allerdings die Mittel für das Heimatschutzministerium, zu dem auch ICE gehört, auslaufen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1824 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8457 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.960 US-Dollar gezahlt (+6,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 134,88 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,15 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt.

„Wir brauchen strategische Resilienz in einer multipolaren Welt, die immer weniger auf dem Fundament einer regelbasierten Ordnung funktioniert“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Internetpräsenz des TV-Senders ntv. „Diese Ordnung wurde auseinandergerissen, nicht nur seitens Russlands, sondern auch durch US-Präsident Trump. Es ist daher richtig, eine realistische Außenpolitik zu betreiben.“

Europa müsse sich mit hohem Tempo Resilienz und schnell mehr Souveränität verschaffen, sagte Ahmetovic. „Es würde uns guttun und strategischen Spielraum verschaffen, wenn wir werte- und interessensgeleitete Außenpolitik nicht gegeneinander ausspielen“, sagte der Außenpolitiker mit Blick auf die Menschenrechtslage in den drei autoritär geführten Monarchien. „Es geht aktuell um sehr viel – um die Stabilität unserer Kontinente. Wir müssen jetzt klug agieren. Und manchmal wird es auch Dinge geben, die nicht sofort bei Beobachtern zu Applaus führen.“

Ahmetovic verwies auf die großen Chancen einer engeren Kooperation mit den Golfstaaten, sei es beim Import von grünem Wasserstoff, vertieften Handelsbeziehungen oder bei diplomatischen Bemühungen zur Stabilisierung der angrenzenden Regionen. „Die Reise des Bundeskanzlers in die drei Golfstaaten darf nicht auf Waffendeals reduziert werden, sondern muss diverse Themen behandeln: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen sowie Ausbau grüner Energie und Sicherheitskooperationen“, sagte Ahmetovic. „Wenn das alles im Vordergrund steht, dann kann Merz punkten – und die Reise Erfolg haben.“

Foto: Regierungsjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung wächst die Bereitschaft, „Buy European“-Regeln zum Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen zu erlassen. „Freihandel ist sicherheitspolitisch blind“, schreibt Armin Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Buy European“ könne helfen, „kritische Abhängigkeiten und ökonomische Klumpenrisiken zu adressieren“.

„Buy European“ bedeutet in der Praxis, dass politisch eine Mindestquote für europäische Materialien oder Komponenten festgeschrieben wird. Solche Maßnahmen seien zwar lange verpönt gewesen, setzten sich international aber zunehmend durch. Die USA nutzten sie, Kanada habe sie jüngst eingeführt und auch China mache immer wieder davon Gebrauch. „Buy European ist keine einseitige Provokation, sondern ein Gleichziehen“, schreibt Steinbach und spricht sich dafür aus, entsprechende Vorschriften etwa bei der Förderung von Elektroautos oder für Infrastrukturvorhaben zu prüfen.

Industrielle Kapazitäten zu bewahren sei auch deshalb wichtig, weil sie ein Faktor militärischer Abschreckung seien, gerade eine „vitale Stahlindustrie“ sei „essenziell“. Aber nicht nur sicherheitspolitisch, auch klimapolitisch könne „Buy European“ einen Beitrag leisten, argumentiert Steinbach – „etwa wenn in Europa produzierte Elektroautos unter Berücksichtigung des transportbedingten Kohlendioxid-Ausstoßes klimaschonender sind als Importe zum Beispiel aus Asien“. Gleiches gelte für die öffentliche Hand, „wenn ein Leitmarkt für `grünen Stahl` initiiert wird, etwa beim Bau von Straßen- und Bahn-Infrastruktur“.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 3, 20, 27, 37, 44, die beiden „Eurozahlen“ sind die 1 und die 2. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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