Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an.

Neben Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden.

Klöckner würdigte Süssmuth als „eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Sie habe Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor sie mehrheitsfähig geworden seien. „Mit dem Staatsakt wollen wir nun ihre herausragende politische und gesellschaftliche Lebensleistung würdigen und ihr ein bleibendes Andenken setzen“, so Klöckner.

Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.

Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren und mögliche Konsequenzen bis hin zu Boykotten zu prüfen. Anlass ist die Auszeichnung des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einem sogenannten „Fifa Peace Prize“ durch den Weltverband Fifa, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben der Abgeordneten berichtet. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der Grüne Rasmus Andresen oder der Sozialdemokrat Matthias Ecke.

In dem Schreiben an die Uefa-Spitze warnen die Abgeordneten vor einer Aushöhlung zentraler Werte des Fußballs. „In den letzten Jahren, insbesondere während der Trump-Regierung, haben die Vereinigten Staaten politische Maßnahmen ergriffen und eine Rhetorik verwendet, die ernsthafte Zweifel am Respekt gegenüber dem Völkerrecht, demokratischen Standards und dem Prinzip der Selbstbestimmung aufkommen lassen“, heißt es darin.

Verwiesen wird unter anderem auf wiederholte Äußerungen im Zusammenhang mit Grönland. Dessen Bevölkerung sei zeitweise behandelt worden, als handele es sich um „ein strategisches oder wirtschaftliches Gut und nicht um eine Gemeinschaft mit dem Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“. Die Austragung der WM 2026 dürfe solche Positionen nicht „normalisieren oder legitimieren“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.

„Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen“, sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das Verbot von Drogen und der Druck, in die Beschaffungskriminalität zu gehen, ist der falsche Weg.“ Da brauche man ein Umdenken. „Dafür benötigen wir eine Änderung der Gesetzgebung auf Bundesebene.“

Er sei dazu bereits mit einigen Städten im Austausch. „Mit meinem OB-Kollegen in Düsseldorf, Stephan Keller (CDU), bin ich mir schon einig, dass in dieser Frage auch der Bund und die Länder gefordert sind“, sagte Burmester weiter. Alle großen Städte in Deutschland hätten ähnliche Probleme: „Crack-Abhängige müssen alle 30 Minuten konsumieren und stehen daher besonders unter Druck. Diese Menschen dürfen wir in unseren Parks und auf unseren Plätzen nicht sich selbst überlassen.“ In Köln soll in einem ersten Schritt ein Suchthilfezentrum in der Nähe des Drogen-Hotspots Neumarkt eingerichtet werden.

Neben Hilfsangeboten setzt Burmester in Köln auf eine Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum: „Lagern, Konsum und aggressive Bettelei werden wir nicht mehr dulden. Wir werden deutlich mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt veranlassen, mit dem Ziel, den Konsum und das Dealen in der Öffentlichkeit zu unterbinden.“

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Attacke bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress im Kreis Kaiserslautern ist ein 36 Jahre alter Zugbegleiter seinen Verletzungen erlegen. Das berichtet die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen.

Zu der Attacke auf den Mitarbeiter der Deutschen Bahn war es am Montagabend in einem Regionalexpress gekommen, der den Bahnhof Landstuhl in Richtung Homburg verließ. Nach den bisherigen Ermittlungen kontrollierte der Zugbegleiter einen Reisenden, der keinen gültigen Fahrschein vorzeigte. Als der Mann deswegen des Zuges verwiesen werden sollte, griff er den Bediensteten unvermittelt an. Hierbei erlitt der Zugbegleiter lebensbedrohliche Verletzungen und musste vor Ort reanimiert werden.

Der 26-jährige Angreifer wurde von Kräften der Landespolizei des Saarlandes und der Bundespolizei vor Ort festgenommen. Die Ermittlungen hat die zuständige Kriminaldirektion Kaiserslautern beim Polizeipräsidium Westpfalz übernommen. Diese dauern noch an.

Foto: Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.765 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Mercedes-Benz und die Telekom, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und Rheinmetall.

„Der US-Abschuss einer iranischen Drohne hat die Wall Street gestern Abend bereits durchgerüttelt. Das politische Risiko bleibt hoch“, sagte Thomas Altmann, von QC Partners. Anleger sollten im aktuellen Umfeld auf spontan zunehmende Schwankungen vorbereitet sein. „Der gestrige Abschuss bringt den zuletzt so stark unter Druck geratenen sicheren Hafen der Edelmetalle zurück aufs Spielfeld. Zudem reagiert der Ölpreis mit einem Kurssprung.“ Immerhin verfüge der Iran über die drittgrößte Ölreserve der Welt.

„Beim Dax war das Handelsvolumen gestern das bislang höchste in diesem Jahr“, fügte Altmann hinzu. „Das dürfte aber vor allem an Gewinnmitnahmen gelegen haben, die beim kurzzeitigen Überschreiten der 25.000-Punkte-Marke eingesetzt haben.“ Es zeige sich weiterhin, dass es aktuell zu wenig langfristig orientierte Käufer gebe, die den Dax nachhaltig über die 25.000 trügen. „Stattdessen werden Kursrückgänge zwar gekauft, Erholungen aber auch schnell verkauft. Es ist aktuell ein typischer Trader-Markt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1831 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8452 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,61 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen. „Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen würde“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf mögliche Konstellationen zwischen der CDU und der AfD dem Nachrichtenmagazin Politico.

Zugleich stellte Schwesig klar, dass es mit ihr keine Kooperation mit der AfD geben werde. „Was sicher ist, ist, mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte sie. Sie wolle Ministerpräsidentin „mit einer demokratischen, stabilen Regierung“ bleiben.

Inhaltlich positionierte sich Schwesig deutlich gegen mögliche Rentenkürzungen. In Mecklenburg-Vorpommern lebten viele Menschen ausschließlich von der gesetzlichen Rente, sagte sie. „Und deswegen kann ich Kürzungen bei der Rente überhaupt nicht mittragen“, so Schwesig. Dabei gehe es nicht um die Wahl, sondern um die Bürger.

Schwesig verteidigte zugleich den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der SPD. Die Partei stehe für die Stärkung der Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Dazu gehörten Entlastungen bei Energiepreisen, Investitionen über Sondervermögen sowie Ausgaben für Bildung. In Mecklenburg-Vorpommern verwies Schwesig auf Wirtschaftswachstum, massive Bildungsinvestitionen und eine gebührenfreie, flächendeckende Kindertagesbetreuung.

Mit Blick auf die AfD warnte Schwesig vor einer Regierungsbeteiligung der Partei. „Mit der AfD wird es Chaos geben“, sagte sie. Die AfD sei „eine gefährliche Partei“, die nicht die Interessen der Menschen in Deutschland, sondern die „von Putin und Trump vertrete“ und sich gegen zentrale Alltagsthemen wie Mindestlohn, Tariflöhne und soziale Programme stelle.

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: „Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Tagesspiegel“. Das sei ein Skandal.

Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent, einen solchen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Da die Abgabefrist im November abgelaufen ist, riskiert die Bundesregierung aus Sicht des DGB die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Über die Folgen daraus entscheide die EU-Kommission. „Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, sagte Körzell.

Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt, nimmt seit Jahren ab. Immer weniger Arbeitgeber in Deutschland binden sich daran. Früher waren drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden; heute ist es nur noch jeder zweite. Laut DGB liegen in puncto Tarifbindung 18 EU-Länder unterhalb der 80-Prozent-Marke. Neun davon hätten den Aktionsplan schon verabschiedet.

Ein Instrument für eine Stärkung der Tarifbindung ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat es im Oktober in den Bundestag eingebracht. Die eigentlich für Dezember 2025 vorgesehene Verabschiedung verzögert sich aber bis heute. Nach Informationen der Zeitung wird darüber mittlerweile sogar auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verhandelt.

Von CDU und CSU fordert Körzell, auch beim Tariftreuegesetz ihren Widerstand aufzugeben. „Die Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann“, sagte Körzell. „Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden.“ Aus seiner Sicht drängt die Zeit, denn gerade durch das Sondervermögen Infrastruktur würden aktuell viele öffentliche Aufträge vergeben. „Die werden zum Teil zu Dumpinglöhnen abgearbeitet, das kann nicht sein“, sagte Körzell.

Foto: DGB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor zu starken Änderungen bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes gewarnt.

„Viele Handwerksbetriebe wären froh, wenn die Förderung einfach weiterläuft, und man dieses Gesetz umbenennt“, sagte Dittrich den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). Zugleich warnte er vor Verunsicherung für Betriebe und Verbraucher: „Die Hängepartie um das Gebäudeenergiegesetz muss beendet werden. Es wäre gut, wenn es eine klare Entscheidung gibt und damit dann Planbarkeit und Verlässlichkeit.“

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sagte ebenfalls, er könne sich auch grundlegende Reformen vorstellen. „Wenn der Strompreis für alle gesenkt würde, wie es die Regierung versprochen hatte, dann könnte man vermutlich auch die Förderung etwas zurückfahren, weil sich dann die Wärmepumpe oder das E-Auto rechneten“, sagte Dittrich.

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ einzufordern.

„Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher `Stabilität` ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen“, sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Echte Stabilität beruhe auf dem Respekt der Menschenrechte und des Völkerrechts, davon könne mit Blick auf die Regierungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aber nicht die Rede sein, sagte Müller-Fahlbusch. Merz will neben diesen beiden Ländern Katar besuchen.

„In Saudi-Arabien wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2025 mehr als 180 Menschen hingerichtet, der Großteil von ihnen wegen Drogendelikten. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte die Vertreterin von Amnesty International. Aktivisten, „die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, sitzen nach grob unfairen Verfahren oft jahrzehntelang in Haft oder im Hausarrest“. Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate unterdrücke nicht nur brutal jegliche Regierungskritik im eigenen Land, sondern trage mit den Waffenlieferungen an die sudanesischen RSF aktiv zu einer der größten humanitären Katastrophen der Welt bei. „Wenn Bundeskanzler Merz echte Stabilität in der Region fördern will, dann muss er diese Punkte ganz offen anprangern und die Achtung universellen Rechts in den Golfstaaten einfordern.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warb für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Golf-Staaten. „Wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Notwendigkeiten ergänzen sich aus deutscher Sicht nirgends so wie am Golf. Der Kanzler wird offensiv für die Investitionsmöglichkeiten in Deutschland werben“, sagte Hardt dem „Tagesspiegel“.

Ein wichtigstes aktuelles Thema der Merz-Reise werde die Entwicklung im Iran sein, sagte Hardt. Für den Bundeskanzler komme es dabei darauf an, die Position der arabischen Länder persönlich zu erfahren. „Aus deutscher Sicht steht im Mittelpunkt, wie die Aggression des Iran gegenüber anderen Ländern der Region – insbesondere gegenüber Israel – dauerhaft beendet werden kann.“ Ebenso gehe es darum, „wie das fortgesetzte Morden des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung gestoppt werden kann“, sagte Hardt.

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem „Tagesspiegel“, die Golf-Region sei „ein wichtiger strategischer Partner – für regionale Stabilität ebenso wie für Handel und grüne Energie sowie Investitionen und Diplomatie. Gerade die diplomatischen Einflussmöglichkeiten sind mit Blick auf die Konflikte wie in Gaza, Syrien und im Iran von zentraler Bedeutung. Gleiches gilt für die Bemühungen um ein Ende des nun seit mehr als 1.000 Tagen andauernden Krieges im Sudan.“ Mit Blick auf eigene sicherheitspolitische Interessen und europäischen Werte gelte es, „Themen, die uns noch trennen, in den Gesprächen anzusprechen“.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi gewarnt.

„Russland zeigt durch seine bewussten Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur, dass der Kreml kein Interesse an Frieden hat, sondern den kalten Winter nutzt, um die Moral des ukrainischen Volkes zu untergraben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Zweck der Verhandlungen ist für Putin der Zeit- und Punktgewinn, sein Ziel bleibt die Unterwerfung der Ukraine und die Schwächung des freien Europas.“ Es sei zu hoffen, dass US-Präsident Donald Trump sich nicht „auf diese Spielchen“ einlasse. Es dürfe keinen Scheinfrieden geben.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, drängt auf eine Waffenruhe als nächsten Schritt und auf eine Lösung, die der Ukraine nicht übergestülpt wird. „Entscheidend ist, dass es um einen gerechten und tragfähigen Frieden geht und nicht um symbolische Formate oder einseitige Arrangements. Bei fehlenden substantiellen Ergebnissen müssen die Europäer noch einmal stärker weitere Sanktionsmöglichkeiten prüfen und den Druck auf die USA erhöhen, ebenfalls Maßnahmen zu beschließen“, sagte Ahmetovic dem RND. Die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen und sind für zwei Tage angesetzt.

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