Kritik (dts Nachrichtenagentur) – Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen den Inlandsnachrichtendienst nur kommissarisch.

„Auch wenn die beiden ihren Job meines Erachtens sehr gut machen, bin ich doch überrascht, dass der Posten des Präsidenten noch nicht nachbesetzt ist“, sagte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger der „Welt am Sonntag“. Am 13. November vergangenen Jahres war Thomas Haldenwang als Präsident abgelöst worden, weil er für die CDU im Wahlkreis Wuppertal in den Bundestag einziehen wollte, was jedoch misslang.

Ein mit dem Bundesamt vertrauter Beamter sagte der „Welt am Sonntag“, er finde es zutiefst verstörend, dass die Stelle noch immer vakant ist. „In einer Zeit, in der die Sicherheit und die Demokratie ernsthaft gefährdet sind, tritt das Amt nach außen überhaupt nicht mehr in Erscheinung.“ Der Dienst sei kopflos: Ihm fehle eine richtungsweisende Führung und eine klare Vision. „Die beiden Vizepräsidenten haben nicht genügend Einfluss, um die Interessen der Behörde in personellen, finanziellen und gesetzgeberischen Angelegenheiten angemessen vertreten zu können.“

Ein ehemaliger Chef eines Landesverfassungsschutzes sorgt sich ebenfalls um das Ansehen der Kölner Zentrale. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade in so schwierigen Zeiten das Spitzenamt einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden nunmehr seit langer Zeit unbesetzt bleibt“, sagte er der Zeitung. „Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Der Reputationsverlust für das Amt sei bereits eingetreten und nehme fortschreitend zu, je länger die Vakanz bestehe.

In der Regierungskoalition wird über die Neubesetzung offenbar noch verhandelt. „Bundesinnenminister Dobrindt wird zu gegebener Zeit über die Nachfolge entscheiden. Darüber hinaus äußern wir uns zu einer möglichen Nachbesetzung sowie zur Dauer des Verfahrens nicht öffentlich“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt Verständnis für die lange Suche nach dem Nachfolger für Haldenwang. „Der Minister lässt sich Zeit und trifft im Ergebnis hoffentlich eine gute Personalentscheidung. Gerüchte gibt es ja seit Wochen reichlich. In so schwierigen Zeiten geht Qualität vor Schnelligkeit. Wir haben keine Zeit für Probeläufe“, sagte Kramer der Zeitung.

Bei der Besetzung der Stelle muss Dobrindt Rücksicht auf den SPD-Partner nehmen. Deren Sicherheitspolitiker äußern sich zurückhaltend. „Die neue Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und wird sicher alsbald eine Personalentscheidung treffen. Das ist insoweit auch geboten. Bis dahin wird das Amt weiter in guter und bewährter Weise durch die Vizepräsidenten geleitet“, erklärt Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seine Parteigenossin Sonja Eichwede, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste, pflichtet ihm bei. Das BfV sei „voll arbeitsfähig“. Hierfür hätten die Vizepräsidenten einen großen Beitrag geleistet.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, spricht sich dafür aus, reiche Menschen für die Finanzierung des Klimaschutzes stärker zur Kasse zu bitten.

„Wenn wir uns anschauen, was haben wir für eine Einkommensverteilung in unserem Land, dann haben wir extremen Reichtum in unserem Land, teilweise auch obszönen Reichtum. Und hier ist es auch wichtig, dass das besser besteuert werden kann, damit sich normale Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz leisten können“, sagte er dem hr.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hatte unter anderem einen „Klima-Soli für Leute mit extrem hohen Einkommen oder Vermögen“ gefordert. Diese konkrete Forderung machte Wagner sich allerdings nicht zu eigen: „Ich gehöre nicht zu den Grünen, die verliebt sind in Instrumente. Mir ist es wichtig, über Ziele zu reden und das Ziel ist, klimaneutral zu werden. Ich bin klar im Ziel, aber offen in dem Weg dorthin.“

Den aktuellen Regierungen in Bund und Land warf Wagner vor, Mittel für den Klimaschutz zu streichen und den Klimawandel zu ignorieren. „Davon geht er aber nicht weg.“

Foto: First-Class-Kabine Airbus A380-800 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. Stand heute haben man eine „noch nie dagewesene Rekordzahl“ von 117.868 Mitgliedern, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Mitgliederzuwachs gehe nach wie vor positiv voran, wenn auch nicht mehr „in der ganz großen Schlagzahl, wie anlässlich der Bundestagswahl“.

Im Vorfeld anstehender Kommunal- und Landtagswahlen gehe es nun darum, „die neuen Mitglieder mehr und mehr in die politische Arbeit vor Ort einzubinden und die Partei auch dort aufzubauen, wo sie vorher vielleicht noch gar nicht oder wenig präsent war“, erklärte Schwerdtner. „Der Zuspruch für unsere Politik hält an. Das zeigen auch die stabilen Umfrageergebnisse“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Linkspartei wachsenden Israelhass vorgeworfen. „Wir müssen bei der Linken zunehmend extreme, israelfeindliche Positionen feststellen, auch bei Mitgliedern des Bundestags“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Gleichzeitig nimmt der öffentlich wahrnehmbare Widerstand gegen antisemitischen Israelhass innerhalb der Partei immer weiter ab.“ Das sei eine gefährliche Entwicklung.

Klein nannte es „skandalös“, dass ein Kreisverband der Linkspartei in Berlin an diesem Sonnabend eine Veranstaltung in Kooperation mit dem „Vereinigten Palästinischen Nationalkomitee“ plant. Der Antisemitismusbeauftragte verwies auf den Berliner Verfassungsschutzbericht, wonach es sich dabei um eine Dachorganisation handele, in der Anhänger der beiden Terrororganisationen Volksfront zur Befreiung Palästinas und Hamas eng zusammenarbeiteten. „Leider passt dies ins Bild, das einige Mitglieder und Funktionäre der Linken in den letzten Wochen und Monaten abgeben“, kritisierte Klein.

Die Bilder der hungernden und notleidenden Bevölkerung in Gaza seien schwer erträglich, sagte der Regierungsbeauftragte. „Wer auf das Leid von Menschen hinweisen und dieses anprangern möchte und sich zugleich nicht von schlimmsten Terrororganisationen auf das schärfste abgrenzt, macht sich in meinen Augen unglaubwürdig.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler und Militärexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an den israelischen Plänen zur Ausweitung des Krieges im Gazastreifen geäußert. „Sicherheitspolitisch und militärisch macht die Entscheidung überhaupt keinen Sinn“, sagte der Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das israelische Sicherheitskabinett hatte sich für eine Ausweitung des Krieges im Gazastreifen ausgesprochen und unter anderem entschieden, Gaza-Stadt einnehmen zu wollen.

Masala bezeichnete den Vorstoß als „rein innenpolitisch motiviert“. Es sei der Versuch von Premierminister Benjamin Netanjahu, sich an der Macht zu halten. „Eine Ausweitung des Einsatzes gefährdet die Soldaten der IDF, einer Armee, die nach 22 Monaten Krieg an mehreren Fronten schon ziemlich ausgezehrt ist. Das gefährdet auch das Leben der israelischen Geiseln“, sagte der Politikwissenschaftler.

Selbst wenn es Israel gelingen sollte, den Gazastreifen zu besetzen, sei mit Widerstand zu rechnen. „Die Hamas und andere terroristische Gruppen dürften dann neuen Zuwachs bekommen. Und Israel wird definitiv international noch mehr isoliert werden“, warnte Masala.

Foto: Carlo Masala (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, fürchtet einen weiteren Abschwung in Deutschland.

„Ich bin für 2025 nicht besonders optimistisch. Wenn es ungünstig läuft, rutscht Deutschland weiter in die Rezession“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Unsicherheit ist groß, wir sehen noch nicht klar, wohin die Handelskonflikte führen werden.“ Offiziell hat der Sachverständigenrat für das laufende Jahr 0,0 und für das kommende 1,0 Prozent Wachstum prognostiziert.

Die US-Zölle hält Grimm in der bisherigen Höhe für verkraftbar. US-Präsident Donald Trump verhandele und streite mit allen möglichen Ländern. „Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass er die Diskussion mit den Europäern wieder aufmacht. Wie das ausgeht, ist schwer zu sagen“, so die Nürnberger Ökonomieprofessorin. „Ich erwarte einen negativen Effekt für Europa, der bei den aktuellen Zöllen von 15 Prozent aber nicht drastisch sein wird.“

Der Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Trump geschlossen habe, spiegele die aktuellen Machtverhältnisse wider. „Wir sollten aber nicht jammern, sondern unsere Wachstumspotenziale stärken – indem wir Regulierung abbauen, die Forschung stärken, Arbeitsmärkte flexibler machen und Unternehmenssteuern senken“, forderte die Siemens-Energy-Aufsichtsrätin.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „klassischen Fehlstart, ein Fiasko“ bezeichnet. „Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen“, sagte Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). „Weder bei der Rente, bei der Arbeit oder bei der Pflege sind sinnvolle Strukturreformen in Sicht.“

Die Linken-Chefin wies darauf hin, dass die Regierung trotz „geschaffener Sondervermögen und erweiterter Schuldenmöglichkeiten so viel Geld wie noch keine vor ihr“ zur Verfügung habe, dieses dennoch „so ungerecht verteilt, wie noch keine Bundesregierung vor ihr.“ Besonders kritisierte sie die Ausgaben für Verteidigung. „Allein, was in die Aufrüstung geht, alles Investitionen in totes Metall.“ Anstelle von Entlastungen für die Mehrheit gebe es Geschenke für große Unternehmen.

Dass es Schwarz-Rot in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit nicht gelungen ist, die Beliebtheit der AfD einzudämmen, überrascht Schwerdtner nicht. „Wer weiter spart an Schulen und Krankenhäusern, wer die Kommunen finanziell im Regen stehen lässt und gleichzeitig nur aufrüstet und autoritäre Migrationspolitik betreibt, wer sich von der AfD treiben lässt, der bekommt dann genau diese Quittung.“

Der SPD warf Schwerdtner mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor. „Wie schon in der ersten großen Koalition hat sich die SPD jetzt auch in der dieser kleinen Koalition wieder komplett der CDU unterworfen; sie macht die schärfere Migrationspolitik mit, sie macht eigentlich alle Schandtaten der CDU mit, um selbst nur ganz, ganz kleine Errungenschaften überhaupt zu verteidigen“. Als Beispiel nannte sie das vom Kabinett beschlossene Rentengesetz. „Ein Rentenniveau von 48 Prozent, das reicht natürlich hinten und vorne nicht. Sich damit zufrieden zu geben, ist einfach viel zu wenig“, sagte Schwerdtner.

Auch in der Außenpolitik ließ Schwerdtner kein gutes Haar am Kanzler. „Merz macht viele Worte, aber wenig Druck. Er agiert selbstbewusster, ja regelrecht großkotziger als sein Vorgänger. Aber diplomatisch verläuft das Meiste im Nichts.“ So habe das Treffen des Kanzlers mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus überhaupt „keinen Effekt gehabt, das wissen wir heute, weder bei den Zöllen, weder für den Ukraine-Krieg noch im Gaza-Krieg“, so Schwerdtner.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hilfsorganisationen begrüßen die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen – und fordern zugleich mehr Einsatz von der Bundesregierung, um das Leid vor Ort zu lindern.

„Die Situation in Gaza ist katastrophal“, sagte die Leiterin der politischen Abteilung von Ärzte ohne Grenzen, Lara Dovifat, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir sehen, dass Evakuierungen stattfinden können, durchaus auch in europäische Länder. Deutschlands Nachbarn sind da vorangegangen. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung aktiv wird und ihre Verantwortung wahrnimmt.“

Die Bundesregierung müsse mehr unternehmen, um den medizinischen Zugang in Gaza zu verbessern. Zugleich könne Deutschland helfen, „indem es schwerstverletzte und kranke Menschen aus Gaza aufnimmt“, so Dovifat.

Der Geschäftsführer von Medico International, Tsafrir Cohen, sagte den Zeitungen, das Gebot der Hilfe habe oberste Priorität. „Wenn vor Ort keine Hilfe möglich ist, braucht es auch Unterstützung aus dem Ausland“, so Cohen. Dass sich die Bundesregierung der Aufnahme weiterhin verschließe, offenbare mangelnde Empathie für das Leid der Palästinenser.

Cohen übte Kritik an Israel, aber auch an der Bundesregierung. „Es liegt jedoch an der systematischen Zerstörung der Gesundheitsversorgung und aller weiteren Lebensbedingungen durch die israelische Armee, dass vor Ort nicht ausreichend geholfen werden kann“, sagte er. „Deutschland trägt daran eine Mitschuld. Es ist unsere politische und moralische Verantwortung, uns für lebenswerte Bedingungen in Gaza einzusetzen.“

Cohen forderte „eine echte politische Kehrtwende“ der Bundesregierung. „Wir begrüßen daher den von Bundeskanzler Merz veranlassten Stopp der Rüstungsexporte nach Israel. Sollte sich Ministerpräsident Netanjahu davon unbeeindruckt zeigen, liegen weitere Handlungsoptionen, wie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, auf dem Tisch.“

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist. Das entspricht IPC-Phase 5, der extremsten Stufe von Ernährungsunsicherheit. Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es.

Seit Mai hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Wochen erreichten aufgrund der israelischen Beschränkungen jedoch nur rund 70 Lkws pro Tag die Bevölkerung in Gaza.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Das ergab eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter den 16 Bundesländern. Kleinstbetriebe werden demnach nur alle 150 Jahre kontrolliert.

Die Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt nur noch 140.000 eingebrochen. Insgesamt beschäftigten die Finanzbehörden im vergangenen Jahr noch 12.359 Betriebsprüfer, fast zehn Prozent weniger als 2015.

Auch die Summe der Steuernachzahlungen, die im Zuge der Kontrollen eingetrieben werden, geht tendenziell immer weiter zurück – von jeweils gut 16 Milliarden Euro im Schnitt der Nuller- und der Zehnerjahre auf nicht einmal mehr elf Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dabei sucht der Staat bekanntlich händeringend nach Geld. Allein Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fehlen in seiner Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch mehr als 170 Milliarden Euro.

Die Entwicklung erscheint auch deshalb paradox, weil es eine bekannte Faustformel gibt: Demnach bringt jeder Betriebsprüfer der öffentlichen Hand pro Jahr im Schnitt eine Million Euro an zusätzlichen Einnahmen ein – also ein Vielfaches dessen, was er sein jeweiliges Bundesland kostet. Kritiker fordern deshalb seit langem, dass der Staat nicht weniger, sondern mehr Prüfer einstellen sollte. Doch das Gegenteil passiert.

Laut Bundesfinanzministerium wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 16 von 1.000 Betrieben einer Prüfung unterzogen, also nicht einmal jeder sechzigste. Allerdings hängt die Prüfdichte stark von der Größe des Unternehmens ab: Bei großen und mittleren Firmen lagen Quoten mit zuletzt knapp 296 und 183 von jeweils 1000 Betrieben deutlich höher. Konzerne werden de facto sogar fortlaufend überwacht, weil immer die Angaben gleich mehrerer Jahre überprüft werden. Kleine Unternehmen hingegen müssen im Schnitt nur alle 38 Jahre mit einer Betriebsprüfung rechnen, Kleinstbetriebe, die mehr als 80 Prozent aller Firmen in Deutschland ausmachen, sogar nur alle 150 Jahre.

Die Länder begründeten die Entwicklung unter anderem mit Fachkräftemangel. Zugleich würden die Prüffälle immer komplizierter und zeitaufwändiger, auch hätten viele Kontrolleure behördenintern zuletzt bei anderen Projekten wie der Reform der Grundsteuer aushelfen müssen.

Kritik kam unter anderen von Anne Brorhilker, ehemalige Staatsanwältin und heute Geschäftsführerin der Initiative Finanzwende, die sich dem Kampf gegen Finanzkriminalität verschrieben hat. „Wer unseren Rechtsstaat und damit auch unsere Demokratie stärken will, muss die Finanzbehörden personell und strukturell deutlich stärken. Alles andere ist fahrlässig“, sagte sie der Zeitung. Wenn die Länder nicht in der Lage seien, ausreichend Personal einzustellen, sei der Bund in der Verantwortung, einzuspringen, etwa durch die Bereitstellung von Bundesbetriebsprüfern.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.176 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.389 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.611 Punkten 1,0 Prozent im Plus. Kurz zuvor hatte der Nasdaq 100 einen neuen Höchststand bei 23.619 Punkten erreicht.

Die Börsen hatten am Freitag nur wenige Impulse, nachdem am Donnerstag bereits für knapp 70 Staaten hohe US-Zölle in Kraft getreten sind. US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen besorgt, ob seine Zollpolitik der Überprüfung durch Gerichte standhalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein und Trump die Grenzen seiner Befugnisse überschritten haben, müssten die Zoll-Einnahmen nach Ansicht der US-Regierung womöglich wieder zurückgezahlt werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1641 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8590 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.396 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,37 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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