Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte der „Welt“: „Das Urteil steht am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen.“ Wegge verwies zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Fall und sagte: „Es muss nun geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland zu ermöglichen.“

Auch die Grünen kritisieren das Verfahren. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, sagte der „Welt“: „Ein rechtsstaatliches Verfahren war in Ungarn von Anfang an nicht gewährleistet.“ Zudem forderte er: „Die Bundesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, den durch die verfassungswidrige Auslieferung entstandenen Schaden für den Rechtsstaat zu beheben und Maja T. nach Deutschland zu holen, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.“

Die Linksfraktion äußerte scharfe Kritik. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Luke Hoß, erklärte: „Das unverhältnismäßige Zuchthaus-Urteil zeigt, wie Orbáns rechtsautoritäre Regierung die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.“ Hoß forderte: „Maja T. muss jetzt unverzüglich nach Deutschland zurücküberstellt werden und ein erneutes, faires und rechtsstaatliches Verfahren vor einem deutschen Gericht bekommen.“

T. wurde am Mittwoch in Budapest wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall hatte bereits vor der Entscheidung politische Aufmerksamkeit erlangt, auch wegen der später vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuften Auslieferung von T. nach Ungarn.

In dem Verfahren wurde T. von drei Strafverteidigern vertreten, darunter dem Berliner Anwalt Sven Richwin. „Trotz der hohen Strafe sind acht Jahre eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft“, sagte Richwin dem „Tagesspiegel“. „Die Anklage hatte 24 Jahre gefordert. Dann bot die Staatsanwaltschaft unserer Mandantin in einer Art Deal 14 Jahre Haft an.“

„Das von den Sicherheitsbehörden inszenierte Szenario, Maja T. sei hochgefährlich und müsse über viele Jahre weggesperrt werden, ist nicht so aufgegangen“, sagte Richwin in Anspielung auf die Ketten, in denen T. in den letzten Monaten aus der Untersuchungshaft zum Gericht gebracht worden ist. „Das Verfahren hat Ungarn international geschadet, die Öffentlichkeit in ganz Europa war überwiegend kritisch – der ungarischen Justiz ist das sicher nicht entgangen.“

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, sagte Anwalt Richwin, werde man eine Überstellung beantragen: „Ungarns Justiz hat in Aussicht gestellt, Maja T. nach Deutschland zu überstellen. Das ist innerhalb der EU üblich. Allerdings würde in diesem Fall die verhängte Strafe anders als in vielen Verfahren wohl nicht eins zu eins angerechnet. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass die Haftbedingungen in Ungarn deutlich härter sind als in der Bundesrepublik – so war es auch im aktuellen Fall. Damit dürfte, davon gehen wir aus, ein Teil der Strafe nach einer Überstellung in deutsche Haftanstalten gekürzt werden.“

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Washington/Peking (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt.

Dabei seien „zahlreiche wichtige Themen“ behandelt worden, darunter Handel, Militärangelegenheiten und Trumps geplanter Besuch in China im April, teilte der US-Präsident am Mittwoch mit. Auch die Situation in Taiwan, der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die aktuelle Lage im Iran waren demnach Gegenstand der Diskussion.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag laut Trump auf den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China. Trump und Xi sprachen über den Kauf von Öl und Gas durch China aus den Vereinigten Staaten sowie über die Möglichkeit, dass China zusätzliche landwirtschaftliche Produkte erwirbt. Dabei habe China zugesagt, die Sojabohnenimporte auf 20 Millionen Tonnen für die aktuelle Saison und 25 Millionen Tonnen für die nächste Saison zu erhöhen.

Trump sagte, dass die Beziehungen zu China und seine persönliche Beziehung zu Präsident Xi „extrem gut“ seien. Beide Seiten seien sich der Bedeutung bewusst, diese Verbindungen aufrechtzuerhalten, so der US-Präsident.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Bahnsprecherin. Laut der Sprecherin komme es „bei Fahrkartenkontrollen, bei der Durchsetzung des Hausrechts sowie am Rande von Volksfesten, Großveranstaltungen und Fußballspielen“ immer wieder zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen DB-Mitarbeitende.

Im Vergleich zu 2024 seien die Zahlen gleichbleibend auf hohem Niveau. Die Sprecherin erklärte gegenüber der „Bild“ weiter: „Die Hälfte der Angriffe betrifft das Zugpersonal im Regionalverkehr. Auf Sicherheitskräfte entfällt gut ein Drittel. Auch Reinigungskräfte oder Servicekräfte am Bahnhof werden Opfer von Angriffen.“

Die Bahn reagiert nach eigenen Angaben unter anderem mit dem Einsatz von Bodycams. Immer mehr Mitarbeitende würden mit den Körperkameras ausgerüstet, wenn sie dies wünschten. Die bisherigen Erfahrungen seien gut, hieß es. Bodycams könnten Konflikte deeskalieren – etwa wenn ein Angreifer sich auf dem Bildschirm sehe.

Zuletzt hatte eine tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz bundesweit für Bestürzung gesorgt. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, verlangt von der Politik, Konsequenzen zu ziehen: „Dieser Fall ist eine klare Zäsur“, sagte Burkert dem Nachrichtenportal T-Online. Er forderte das Bundesjustizministerium auf, ein aktuelles Gesetzesvorhaben zu überdenken, mit dem Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen. Auch Mitarbeiter der Bahn sollten in diesem Gesetz berücksichtigt werden, so Burkert: „Wir fordern, dass Angriffe auf Mitarbeiter der Bahn genauso hart bestraft werden müssen wie Angriffe auf Polizisten.“

Außerdem forderte der EVG-Chef, dass „Bodycams flächendeckend verpflichtend getragen werden müssen“, sowie eine bessere personelle Ausstattung in Zügen: „Gibt es nur einen Zugbegleiter, kann Sicherheit nicht gewährleistet werden“, so Burkert.

Seiner Ansicht nach hätte die Ticketkontrolle in dem Regionalexpress am Montagabend „anders ausgehen können“, wäre der Mitarbeiter nicht alleine für die Kontrolle der Tickets zuständig gewesen. In der Pflicht sieht er da die Länder: „Die bestellen bei den Verkehrsverbünden und Nahverkehrsunternehmen die gewünschte Leistung. Wie viele Mitarbeiter eingesetzt werden, ist vor allem eine Kostenfrage“, so Burkert.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen.

Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im Berliner Hauptbahnhof bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem „schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie“.

„Wir müssen uns zusammen mit der Bahn darum kümmern, dass wir für mehr Sicherheit, auch gegenüber dem Personal, aber allgemein in den Zügen in der Bahn sorgen“, kündigte der Minister an. Das sei allerdings auch eine Aufgabe für das „gesamte Gemeinwesen“ in Deutschland, so Schnieder weiter. Details zu möglichen Maßnahmen wollte er am Mittwoch jedoch noch nicht nennen, da es sich zunächst um einen „Tag der Trauer“ handle.

Der Mitarbeiter der Bahn war am Montagabend in einem Regionalexpress attackiert worden, der den Bahnhof Landstuhl in Richtung Homburg verließ. Bisherigen Erkenntnissen zufolge kontrollierte der Zugbegleiter einen Reisenden, der keinen gültigen Fahrschein vorzeigte. Als der Mann deswegen des Zuges verwiesen werden sollte, griff er den Bediensteten unvermittelt an. Hierbei erlitt der Zugbegleiter lebensbedrohliche Verletzungen und musste vor Ort reanimiert werden. Am Mittwoch wurde der Tod des Mannes gemeldet.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.

Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Höcke gewählt hätte.

Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen. Die CDU wies den Antrag als „reine Inszenierung“ zurück. Alle Fraktionen außer der AfD hatten angekündigt, gegen Höcke zu stimmen.

Der Ministerpräsident selbst verteidigte sich in der Debatte im Parlament. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deshalb gehe ich als Privatperson dagegen rechtlich vor“, sagte er. Die Universität habe selbst ein unabhängiges externes Gutachten beauftragt. „Dieses Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis: Meine Arbeit ist eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Die Voraussetzungen für einen Entzug liegen nicht vor.“ Die Universität sei aber ihrem eigenen Gutachten nicht gefolgt, sondern habe im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Er vertraue jetzt auf die verwaltungsgerichtliche Klärung, so Voigt.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest ist die non-binäre deutsche Person Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. wurde demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.

Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes, wobei es um Angriffe von Linksextremisten auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Rahmen des sogenannten Tages der Ehre in Budapest im Februar 2023 geht.

Ungarn hatte im November 2023 einen Europäischen Haftbefehl gegen T. erlassen, die Auslieferung erfolgte im Juni 2024. Später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Auslieferung von T. rechtswidrig war.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn deutlich verschärfen. „Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden“, sagte Dobrindt am Mittwoch.

Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeitern der Bahn brauche „entschiedene Konsequenzen“, so der Minister. „Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes für seine brutale Tat bestraft wird.“

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) forderte ebenfalls Konsequenzen. Man müsse gemeinsam mehr tun für den Schutz der Mitarbeiter, sagte er. „Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein.“ Dabei seien „alle staatlichen Ebenen“ jetzt gefragt, „der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten“.

Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, welche Maßnahmen der Minister im Blick habe, reagierte ein Sprecher von Schnieder am Mittwoch ausweichend. „Diese Gewalt und Verrohungstendenzen haben wir in der Gesellschaft ja nun schon seit einiger Zeit“, sagte er. „Das ist dann eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dann natürlich auch in unserem Fall, weil die Bahn zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört.“ Letztendlich müssten alle Bereiche, alle Ebenen und auch alle Ministerien zusammenwirken.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte unterdessen ebenfalls Konsequenzen. „Die Respektlosigkeit hat stark zugenommen“, sagte ein EVG-Sprecher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Beschäftigten bei der Bahn gingen zur Arbeit, damit andere sicher zur Familie, zur Arbeit oder in den Urlaub kommen. „Und als Dank wird man bespuckt, beschimpft oder – wie jetzt – getötet.“

„Was da passiert ist, ist selten – aber heftige Übergriffe sind kein Einzelfall“, heißt es weiter. Die Zahl der Angriffe auf Zugbegleiter sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Ein zentrales Problem sieht die Gewerkschaft im Personalmangel – insbesondere im Regionalverkehr. Die Gewerkschaft fordert eine Rückkehr zur Doppelbesetzung im Zugbegleitdienst: „Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es geht um Sicherheit – für Personal wie für Fahrgäste. Es ist unverständlich, warum die Politik glaubt, dass man daran sparen kann.“

Foto: Zugschaffner am Bahnsteig, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der „Stärkung und Vertiefung“ der Partnerschaften in der Region dienen.

Merz wird am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgesehen. Am Freitagabend will der Kanzler dann zurück in Deutschland sein.

Merz ist kurz nach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Saudi-Arabien, die mit einer großen Wirtschaftsdelegation vor Ort war. Gemeinsam mit dem saudi-arabischen Energieminister Abdulaziz Bin Salman Bin Abdulaziz unterzeichnete sie unter anderem ein Memorandum of Understanding (MoU) zu einer verstärkten Kooperation zwischen den beiden Ministerien im Energiesektor.

Auch für Merz dürfte das Thema Wirtschaft bei der Reise Priorität haben. Nach Angaben der Bundesregierung will er aber auch das Thema Menschenrechte ansprechen.

Foto: Friedrich Merz am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Energieexperte Oleksandr Kharchenko hält die Situation der Energieinfrastruktur nach den jüngsten russischen Luftangriffen in der Nacht zu Dienstag für „extrem gefährlich und kritisch“.

Die Lage sei aktuell komplizierter als jemals zuvor seit dem Beginn der russischen Invasion vor vier Jahren, sagte der Leiter des ukrainischen Energieforschungszentrums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn man so viele Treffer bekommt, kann nichts mehr stabil sein.“ In Kiew sei eines der drei zentralen Heizkraftwerke so schwer beschädigt worden, dass die Reparatur mehrere Monate in Anspruch nehmen werde.

Kharchenko hält die Situation für historisch einmalig: „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es weltweit keine so massiven und gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur eines Landes gegeben.“ Zudem sei die Technik heute wesentlich komplizierter als vor 80 Jahren. Es sei derzeit nur möglich, mit kreativen und unkonventionellen Lösungen die Netze aufrechtzuerhalten. Trotzdem ist er optimistisch: „Sie werden es nicht schaffen, uns kollabieren zu lassen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter knapp im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.715 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, Symrise und die Telekom, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und Siemens.

„Die Vorsicht bleibt derzeit ein stetiger Begleiter bei den Investoren“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Zum einen bleibe die Situation im Nahen Osten angespannt und zum anderen kämen immer mehr durchwachsene Unternehmensnachrichten und Quartalsberichte in die Finanzmärkte. „Der Dax leidet darunter besonders, da er von vielen dieser Faktoren derzeit abhängig ist und kaum ein Eigenleben aufbauen kann.“

Insbesondere die Dax-Schwergewichte halten sich am heutigen Handelstag im Mittelfeld auf und geben kaum Unterstützung. „Das kann sich auch wieder ändern, wird derzeit jedoch treibendes Momentum bleiben“, so Lipkow. „Insbesondere die Kursentwicklungen an den US-Aktienmärkten stellen wichtige Kurstreiber für den Dax dar.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8466 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,41 US-Dollar; das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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