Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen.

Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im Berliner Hauptbahnhof bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem „schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie“.

„Wir müssen uns zusammen mit der Bahn darum kümmern, dass wir für mehr Sicherheit, auch gegenüber dem Personal, aber allgemein in den Zügen in der Bahn sorgen“, kündigte der Minister an. Das sei allerdings auch eine Aufgabe für das „gesamte Gemeinwesen“ in Deutschland, so Schnieder weiter. Details zu möglichen Maßnahmen wollte er am Mittwoch jedoch noch nicht nennen, da es sich zunächst um einen „Tag der Trauer“ handle.

Der Mitarbeiter der Bahn war am Montagabend in einem Regionalexpress attackiert worden, der den Bahnhof Landstuhl in Richtung Homburg verließ. Bisherigen Erkenntnissen zufolge kontrollierte der Zugbegleiter einen Reisenden, der keinen gültigen Fahrschein vorzeigte. Als der Mann deswegen des Zuges verwiesen werden sollte, griff er den Bediensteten unvermittelt an. Hierbei erlitt der Zugbegleiter lebensbedrohliche Verletzungen und musste vor Ort reanimiert werden. Am Mittwoch wurde der Tod des Mannes gemeldet.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.

Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Höcke gewählt hätte.

Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen. Die CDU wies den Antrag als „reine Inszenierung“ zurück. Alle Fraktionen außer der AfD hatten angekündigt, gegen Höcke zu stimmen.

Der Ministerpräsident selbst verteidigte sich in der Debatte im Parlament. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deshalb gehe ich als Privatperson dagegen rechtlich vor“, sagte er. Die Universität habe selbst ein unabhängiges externes Gutachten beauftragt. „Dieses Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis: Meine Arbeit ist eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Die Voraussetzungen für einen Entzug liegen nicht vor.“ Die Universität sei aber ihrem eigenen Gutachten nicht gefolgt, sondern habe im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Er vertraue jetzt auf die verwaltungsgerichtliche Klärung, so Voigt.

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest ist die non-binäre deutsche Person Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. wurde demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.

Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes, wobei es um Angriffe von Linksextremisten auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Rahmen des sogenannten Tages der Ehre in Budapest im Februar 2023 geht.

Ungarn hatte im November 2023 einen Europäischen Haftbefehl gegen T. erlassen, die Auslieferung erfolgte im Juni 2024. Später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Auslieferung von T. rechtswidrig war.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn deutlich verschärfen. „Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden“, sagte Dobrindt am Mittwoch.

Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeitern der Bahn brauche „entschiedene Konsequenzen“, so der Minister. „Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes für seine brutale Tat bestraft wird.“

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) forderte ebenfalls Konsequenzen. Man müsse gemeinsam mehr tun für den Schutz der Mitarbeiter, sagte er. „Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein.“ Dabei seien „alle staatlichen Ebenen“ jetzt gefragt, „der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten“.

Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, welche Maßnahmen der Minister im Blick habe, reagierte ein Sprecher von Schnieder am Mittwoch ausweichend. „Diese Gewalt und Verrohungstendenzen haben wir in der Gesellschaft ja nun schon seit einiger Zeit“, sagte er. „Das ist dann eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dann natürlich auch in unserem Fall, weil die Bahn zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört.“ Letztendlich müssten alle Bereiche, alle Ebenen und auch alle Ministerien zusammenwirken.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte unterdessen ebenfalls Konsequenzen. „Die Respektlosigkeit hat stark zugenommen“, sagte ein EVG-Sprecher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Beschäftigten bei der Bahn gingen zur Arbeit, damit andere sicher zur Familie, zur Arbeit oder in den Urlaub kommen. „Und als Dank wird man bespuckt, beschimpft oder – wie jetzt – getötet.“

„Was da passiert ist, ist selten – aber heftige Übergriffe sind kein Einzelfall“, heißt es weiter. Die Zahl der Angriffe auf Zugbegleiter sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Ein zentrales Problem sieht die Gewerkschaft im Personalmangel – insbesondere im Regionalverkehr. Die Gewerkschaft fordert eine Rückkehr zur Doppelbesetzung im Zugbegleitdienst: „Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es geht um Sicherheit – für Personal wie für Fahrgäste. Es ist unverständlich, warum die Politik glaubt, dass man daran sparen kann.“

Foto: Zugschaffner am Bahnsteig, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der „Stärkung und Vertiefung“ der Partnerschaften in der Region dienen.

Merz wird am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgesehen. Am Freitagabend will der Kanzler dann zurück in Deutschland sein.

Merz ist kurz nach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Saudi-Arabien, die mit einer großen Wirtschaftsdelegation vor Ort war. Gemeinsam mit dem saudi-arabischen Energieminister Abdulaziz Bin Salman Bin Abdulaziz unterzeichnete sie unter anderem ein Memorandum of Understanding (MoU) zu einer verstärkten Kooperation zwischen den beiden Ministerien im Energiesektor.

Auch für Merz dürfte das Thema Wirtschaft bei der Reise Priorität haben. Nach Angaben der Bundesregierung will er aber auch das Thema Menschenrechte ansprechen.

Foto: Friedrich Merz am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Energieexperte Oleksandr Kharchenko hält die Situation der Energieinfrastruktur nach den jüngsten russischen Luftangriffen in der Nacht zu Dienstag für „extrem gefährlich und kritisch“.

Die Lage sei aktuell komplizierter als jemals zuvor seit dem Beginn der russischen Invasion vor vier Jahren, sagte der Leiter des ukrainischen Energieforschungszentrums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn man so viele Treffer bekommt, kann nichts mehr stabil sein.“ In Kiew sei eines der drei zentralen Heizkraftwerke so schwer beschädigt worden, dass die Reparatur mehrere Monate in Anspruch nehmen werde.

Kharchenko hält die Situation für historisch einmalig: „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es weltweit keine so massiven und gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur eines Landes gegeben.“ Zudem sei die Technik heute wesentlich komplizierter als vor 80 Jahren. Es sei derzeit nur möglich, mit kreativen und unkonventionellen Lösungen die Netze aufrechtzuerhalten. Trotzdem ist er optimistisch: „Sie werden es nicht schaffen, uns kollabieren zu lassen.“

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter knapp im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.715 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, Symrise und die Telekom, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und Siemens.

„Die Vorsicht bleibt derzeit ein stetiger Begleiter bei den Investoren“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Zum einen bleibe die Situation im Nahen Osten angespannt und zum anderen kämen immer mehr durchwachsene Unternehmensnachrichten und Quartalsberichte in die Finanzmärkte. „Der Dax leidet darunter besonders, da er von vielen dieser Faktoren derzeit abhängig ist und kaum ein Eigenleben aufbauen kann.“

Insbesondere die Dax-Schwergewichte halten sich am heutigen Handelstag im Mittelfeld auf und geben kaum Unterstützung. „Das kann sich auch wieder ändern, wird derzeit jedoch treibendes Momentum bleiben“, so Lipkow. „Insbesondere die Kursentwicklungen an den US-Aktienmärkten stellen wichtige Kurstreiber für den Dax dar.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8466 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,41 US-Dollar; das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an.

Neben Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden.

Klöckner würdigte Süssmuth als „eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Sie habe Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor sie mehrheitsfähig geworden seien. „Mit dem Staatsakt wollen wir nun ihre herausragende politische und gesellschaftliche Lebensleistung würdigen und ihr ein bleibendes Andenken setzen“, so Klöckner.

Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.

Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren und mögliche Konsequenzen bis hin zu Boykotten zu prüfen. Anlass ist die Auszeichnung des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einem sogenannten „Fifa Peace Prize“ durch den Weltverband Fifa, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben der Abgeordneten berichtet. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der Grüne Rasmus Andresen oder der Sozialdemokrat Matthias Ecke.

In dem Schreiben an die Uefa-Spitze warnen die Abgeordneten vor einer Aushöhlung zentraler Werte des Fußballs. „In den letzten Jahren, insbesondere während der Trump-Regierung, haben die Vereinigten Staaten politische Maßnahmen ergriffen und eine Rhetorik verwendet, die ernsthafte Zweifel am Respekt gegenüber dem Völkerrecht, demokratischen Standards und dem Prinzip der Selbstbestimmung aufkommen lassen“, heißt es darin.

Verwiesen wird unter anderem auf wiederholte Äußerungen im Zusammenhang mit Grönland. Dessen Bevölkerung sei zeitweise behandelt worden, als handele es sich um „ein strategisches oder wirtschaftliches Gut und nicht um eine Gemeinschaft mit dem Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“. Die Austragung der WM 2026 dürfe solche Positionen nicht „normalisieren oder legitimieren“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.

„Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen“, sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das Verbot von Drogen und der Druck, in die Beschaffungskriminalität zu gehen, ist der falsche Weg.“ Da brauche man ein Umdenken. „Dafür benötigen wir eine Änderung der Gesetzgebung auf Bundesebene.“

Er sei dazu bereits mit einigen Städten im Austausch. „Mit meinem OB-Kollegen in Düsseldorf, Stephan Keller (CDU), bin ich mir schon einig, dass in dieser Frage auch der Bund und die Länder gefordert sind“, sagte Burmester weiter. Alle großen Städte in Deutschland hätten ähnliche Probleme: „Crack-Abhängige müssen alle 30 Minuten konsumieren und stehen daher besonders unter Druck. Diese Menschen dürfen wir in unseren Parks und auf unseren Plätzen nicht sich selbst überlassen.“ In Köln soll in einem ersten Schritt ein Suchthilfezentrum in der Nähe des Drogen-Hotspots Neumarkt eingerichtet werden.

Neben Hilfsangeboten setzt Burmester in Köln auf eine Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum: „Lagern, Konsum und aggressive Bettelei werden wir nicht mehr dulden. Wir werden deutlich mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt veranlassen, mit dem Ziel, den Konsum und das Dealen in der Öffentlichkeit zu unterbinden.“

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