Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über den Bundeshaushalt 2025 und den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beizulegen. „Wir sind in einer schwierigen Phase, das kann ja jeder sehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das gelte nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

„Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung die Verantwortung hat, die Probleme zu meistern und für die Menschen in unserem Land Lösungen zu organisieren“, sagte Lemke. „Ich werde dazu jedenfalls meinen Teil beitragen.“

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht den voraussichtlichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Alarmsignal. „Trumps Wahlsieg ist brandgefährlich: für die Menschen in den USA, aber vor allem auch für die Welt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Ein unberechenbarer, notorischer Lügner“ sollte ihrer Ansicht nach nicht die Kontrolle über US-Atomwaffen haben.

Schwerdtner warb für ein vorsorgliches Handeln in Deutschland. „Die Wahl Trumps ist ein Alarmsignal für die Bundesregierung: Wir müssen uns jetzt von den USA unabhängig machen und wir brauchen eine Sozialpolitik für die breite Mehrheit, wenn wir nicht in einem autoritären Alptraum aufwachen wollen“, sagte die Linkenchefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.

„Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man müsse sich gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen als in der Vergangenheit. „Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte und Terroranschläge bedrohen unsere Sicherheit. Durch den Klimawandel erleben wir immer häufiger Naturkatastrophen wie Starkregen und Überschwemmungen.“

Mit unserem Dachgesetz würden erstmals die zu schützenden Bereiche definiert und dafür gesorgt, dass Risiken früher erkannt, Schutzmaßnahmen getroffen und Störungen gemeldet werden. „Das sind herausragend wichtige Maßnahmen für den Schutz der Menschen in Deutschland, für eine sichere Versorgung und eine schnellere Bewältigung von Krisen, wenn sie eintreten“, so Faeser.

Im Entwurf für das Kritis-Dachgesetz werden elf Sektoren genannt: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung, Öffentliche Verwaltung sowie Leistungen der Sozialversicherung. Welche Anlagen in Deutschland unter die Regelungen des Gesetzes fallen, bemisst sich nach quantitativen und qualitativen Kriterien. Wenn eine Einrichtung zum Beispiel essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland ist und mehr als 500.000 Personen versorgt, zählt sie zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzentwurfs. Außerdem wird das Ausmaß der wechselseitigen Abhängigkeiten der kritischen Infrastrukturen untereinander berücksichtigt: So hängen vom Energiesektor auch alle anderen Sektoren ab. Genauso sind Wasser und Transportwege für die jeweils anderen Sektoren unverzichtbar.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach „Fox News“ haben auch weitere US-Sender wie MSNBC und ABC Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Zuletzt bestätigte CNN den Wahlsieg.

Die Experten aller großen Sender waren sich aber bereits seit Stunden einig, dass ihm der Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen ist.

In den USA ist es Tradition, dass der Wahlsieger durch Fernsehsender „ausgerufen“ wird. Trump hatte sich bereits in einer Ansprache zum Sieger erklärt, das Harris-Lager hatte eine Rede abgesagt.

Foto: Zuschauerin auf Republikaner-Wahlparty in der Wahlnacht, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen. Es gelte, „sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen“, schreibt Fraktionsvize Lukas Köhler in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Darunter falle auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045, das im Kontext des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 keinen zusätzlichen Klimaschutz bewirken könne, die deutsche Wirtschaft aber laut einer Fraunhofer-Studie mit etwa einer Billion Euro zusätzlich belasten könnte, so Köhler.

Das deutsche Klimaziel zur Erreichung von Klimaneutralität wurde 2021 aufgrund eines Urteils den Bundesverfassungsgerichts von 2050 auf 2045 vorgezogen, weil das deutsche CO2-Budget nach den damaligen Berechnungen nicht bis 2050 ausreichte. Aktualisierte Berechnungen des von Karlsruhe zitierten Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigen, dass das CO2-Budget bei einer linearen CO2-Einsparung mittlerweile nur noch bis 2037 ausreicht.

Die FDP-Fraktion will offenbar dennoch die Klimaschutzbemühungen verringern. „Angesichts der erheblichen Investitionen, die der Klimaschutz der europäischen Industrie ohnehin bereits abverlangt, ist das keineswegs eine Lappalie“, schreibt Köhler. Denn jede unnötige Zusatzbelastung könne die Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Innovationskraft unserer Unternehmen maßgeblich schwächen.

„Die Folgen wären auch für den Klimaschutz fatal, denn letztlich sind es ja gerade die technologischen Innovationen, auf die es dabei ankommt.“ Sehr viel sinnvoller wäre daher eine noch stärkere Harmonisierung der deutschen und europäischen Klimapolitik und die Rückkehr Deutschlands zum einheitlichen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, schrieb Köhler.

Teil der europäischen Klimaschutzbemühungen ist der sogenannte „Effort Sharing“-Mechanismus. Darin werden den Mitgliedsstaaten abhängig von der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsgröße CO2-Einsparziele für bestimmte Sektoren vorgegeben. Erklärtes Ziel ist ein Wettbewerb um mehr Klimaschutz zwischen den EU-Staaten. Schafft ein Land seine Ziele nicht, kann es Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern kaufen oder teure Strafzahlungen an die EU-Kommission hinnehmen.

Foto: Hochwasser-Warnung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Preissprung vor drei Wochen setzt sich die Beruhigung auf dem Treibstoffmarkt von vergangener Woche weiter fort.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,647 Euro und damit 0,03 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,567 Euro, unverändert im Wochenvergleich.

Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung nur minimal: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 8,0 Cent weniger als ein Liter E10, nach 10,9 Cent in der Vorwoche.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.

„Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten“, schrieb Scholz am Mittwochvormittag auf der Plattform X. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern.“ Das werde man zum Wohle der Bürger fortsetzen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Zu Ihrem Erfolg bei der Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika übersende ich Ihnen meine Glückwünsche. Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente“, schrieb er an Trump. „Deutschland und die USA teilen eine lange Geschichte der für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit.“

Die Bundesrepublik Deutschland sei den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung tief verpflichtet. „Millionen Menschen in unseren beiden Ländern sind einander durch persönliche Beziehungen, geteilte Werte und gute Erfahrungen und Erinnerungen verbunden. Sie wissen: Gemeinsam sind wir stärker als allein“, so Steinmeier.

„Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der Nato und den Vereinten Nationen“, schrieb der Bundespräsident. „Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland und die Europäische Union zukommen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Wiederwahl Trumps nicht vorbereitet“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es hieß immer: Wir warten das mal ab. Umso schwerer wird jetzt die Anpassung fallen in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht.“

Röttgen, der viele Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag war, hält Trump für unberechenbar. „Aber wenn es zu weiterer Ukraine-Unterstützung unter ihm käme, wäre das eine Überraschung. Er ist der Meinung, die Europäer sollen das selber machen und diese Position ist in den USA auch populär“, sagte der CDU-Politiker. „Es wird eine wirkliche Belastungsphase in den transatlantischen Beziehungen geben.“

Das habe aber auch eine europäische Seite. „Wir sind jetzt gefordert, unseren Teil viel schneller und umfassender zur transatlantischen Partnerschaft beizutragen. Wenn die USA ausfallen, dann muss europäische Sicherheit europäisch werden“, so Röttgen. „Das ist jetzt von allen Regierungen in Europa zu erwarten. Sie müssen in Zeiten des Krieges dieser historischen Aufgabe gerecht werde.“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bedauerte den wahrscheinlichen Wahlausgang. „Wer es mit den USA gut meint und auf die Stärkung der Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie eine positive internationale Entwicklung gehofft hat, wird den 5.November 2024 als rabenschwarzen Tag betrachten, der einmal mehr zeigt, dass die Welt offenbar aus den Fugen geraten ist“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung.

„Gleichwohl muss man das Wahlergebnis als Demokrat respektieren.“ Deutschland und Europa müssten seiner Ansicht nach mit dem zukünftigen US-Präsidenten professionell umgehen, so wie das für andere schwierige Akteure auf der internationalen Bühne, wie etwa Orban, Erdogan und Putin auch gelte, so Stegner. Er sei sich sicher, dass die US-Demokratie stark genug sei, um „auch diese Rosskur“ zu überwinden und wieder bessere Zeiten zu erleben.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.527 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy. Das Schlusslicht bildeten die BMW-Aktien.

Bestimmendes Thema an den Börsen ist der von mehreren TV-Sendern ausgerufene Wahlsieg Donald Trumps. „Der Bitcoin bricht auf ein Rekordhoch aus. Der S&P 500 steht kurz davor“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Der Deutsche Aktienindex dagegen steht moderat, die chinesischen Börsen stark unter Verkaufsdruck. Absicherungen wie Gold werden verkauft. Die Weltbörsen gehen vor Trump 2.0 in Deckung.“

Für die Wall Street sei ein Wechsel von Demokraten zu Republikanern dagegen statistisch das beste aller Börsenszenarien, so Stanzl. „Es besteht sogar die Möglichkeit, dass Trump den Kongress auf seine Seite ziehen und dann voll durchregieren kann. Das scheint der Wall Street unerwarteterweise zu schmecken“, sagte er. In der Vergangenheit sei ein geteilter Kongress statistisch besser gewesen für die Börsen, da er für Kontinuität stand.

„Mit Trump als Präsident werden die Töne aus Washington in Richtung Deutschland bald ganz anders klingen“, sagte der Analyst. „Im Moment kann man nur hoffen, dass es nicht ganz so schlimm kommt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,0743 US-Dollar (-1,66 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9308 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,25 US-Dollar, das waren 128 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des wahrscheinlichen Sieges von Donald Trump Neuwahlen in Deutschland. „Die Ampel ist in der Auflösung“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

Der CDU-Politiker fragte, wer eigentlich nach Washington fahren und glaubhaft ein starkes Deutschland gegenüber Donald Trump vertreten solle. „Niemand“, sagte er. Deswegen sei es das Beste für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA, wenn man schnell zu einer neuen Regierung käme. „Wenn die Ampel das Ganze beendete, wir Wahlen haben und ein künftiger starker Kanzler dann auch mit Donald Trump, idealerweise auf Augenhöhe und mit klaren Konzepten, verhandeln kann“, sagte der CDU-Politiker. „Aus dieser Ampel sehe ich niemanden, der das könnte.“

Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich zu stark für die Demokraten ausgesprochen und deutschen Interessen damit geschadet zu haben. „Eine deutsche Bundesregierung muss mit jedem US-Präsidenten sprechfähig sein, belastbare Kontakte haben“, sagte er. Die deutsche Sicherheit und der deutsche Wohlstand hingen von den USA ab. „Insofern war das sehr, sehr fahrlässig, sich da so in den Wahlkampf zu begeben“, sagte Spahn.

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