Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen – meist Männer – stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, 661 aus Albanien und 618 aus der Türkei. Im Jahr 2024, als noch die Ampel-Koalition regierte, lag die Gesamtzahl der Ausweisungsverfügungen mit 9.277 etwas höher – am häufigsten ergingen die ebenfalls gegen Menschen aus Albanien (923), Georgien (740) und der Türkei (701).

Eine Ausweisung beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und löst eine Ausreisepflicht aus. Wie viele der Ausweisungen zu Abschiebungen führten, ließ sich laut Regierung indes nicht seriös beziffern.

„Weil das Ausweisungsrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft wurde, können schon geringfügige Taten zur Ausweisung führen“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das seien schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen.

„Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“, so Bünger. Minderjährig waren 2025 insgesamt 43 von Ausweisung betroffene Personen: Davon waren 24 jünger als 14 Jahre, 19 weitere waren Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren.

Foto: Frauen mit Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Institutes, hat eine Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus gefordert.

„Die Zuzahlung im Krankenhaus wurde 2004 eingeführt, für einen Krankenhaustag zahlen Patienten seitdem zehn Euro zu. Diese Zuzahlung sollte der Staat auf 15 Euro erhöhen, um sie an die Inflation anzupassen“, sagte Augurzky der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das könnte einige Hundert Millionen Euro bringen. Auch beim Friseur haben sich schließlich die Preise erhöht.“

Man müsse alle Gruppen belasten, nicht nur Ärzte und Kliniken, sondern auch die Patienten, so der Essener Ökonom. „Die Älteren gehen häufiger zum Arzt und in die Klinik, sie würden die höheren Zuzahlungen besonders treffen – doch das wäre generationengerecht und steuert. Sonst tragen allein die Beitragszahler die Lasten“, sagte Augurzky. „Statt über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sollte man ein Gesamtpaket diskutieren. Dann sind unpopuläre Maßnahmen auch leichter durchzusetzen.“

Im Streit um freiwillige Kassenleistungen wie Homöopathie widerspricht er dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der die Streichung fordert. „Der Vorschlag von Herrn Gassen ist naheliegend, doch er ist nicht zielführend: Wenn der Staat alle freiwilligen Leistungen streicht, mit denen die Kassen in den Wettbewerb gehen können, gibt es keinen großen Wettbewerb mehr“, sagte Augurzky.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, beklagte Brysch. „So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals“, sagte er. Deshalb verwundere es auch nicht, dass sich nur so wenig Menschen bisher registriert hätten. „Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, kritisierte der Verbands-Vorstand.

Der Bundestag hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene Möglichkeit zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen.

Die Änderung ist in der Novelle des Transplantationsgesetzes enthalten, mit dem erstmals die sogenannte Überkreuzspende erlaubt werden soll. Dazu ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag geplant. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen.

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten.“

Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben“, so Taher Saleh. Das sei kein Schutz für Verbraucher, „sondern ein Geschenk an die Gaslobby“.

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so der Grünen-Politiker.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) warf der Regierungskoalition „klimapolitischen Wortbruch“ vor. „Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor“, sagte sie.

Die Regierung opfere ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik. „Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen“, so Metz. „Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby.“

Besonders zynisch sei die soziale Dimension. Millionen Mieter würden „an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können“, so Metz. „Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen vollständig aus dem Blick.“

Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe kritisierte die geplante „Grüngasquote“ scharf. „Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten können. Grüne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen“, so Brandmeyer. „Die Kosten sind erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das Gesetz. „Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte sie. „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.“ Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ statt Verbote, sagte die CDU-Politikerin. „Damit lösen wir den Investitionsstau auf und bringen die Modernisierung unserer Gebäude wieder in Gang. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und stärkt unser Handwerk.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat sich mit einem 0:0 gegen Olympiakos Piräus den Einzug ins Achtelfinale der Champions League gesichert und damit den 2:0-Erfolg aus dem Hinspiel souverän verteidigt.

In der Bay-Arena entwickelte sich zunächst eine lebhafte Anfangsphase. Bereits nach wenigen Minuten boten sich den Gastgebern gute Möglichkeiten: Patrik Schick verpasste per Kopf nur knapp das Ziel, kurz darauf scheiterte Jonas Hofmann mit einem Schuss aus kurzer Distanz an Torhüter Konstantinos Tzolakis. Auch ein Lupfer von Schick nach starkem Zuspiel von Alejandro Grimaldo brachte in der 6. Minute nicht den gewünschten Erfolg.

Olympiakos versuchte, mit frühem Pressing Druck aufzubauen, kam jedoch nur vereinzelt zu Abschlüssen. Ein Distanzschuss von Chiquinho sowie ein Versuch von Gelson Martins stellten Leverkusens Defensive vor keine unlösbaren Aufgaben. Insgesamt agierten die Gäste im letzten Drittel zu harmlos, um die stabile Abwehr ernsthaft zu überwinden.

Mit zunehmender Spieldauer konzentrierte sich die Werkself vor allem darauf, das Geschehen zu kontrollieren und Risiken zu vermeiden. Klare Torchancen blieben auf beiden Seiten selten. Die beste Gelegenheit des zweiten Durchgangs hatte Grimaldo in der 62. Minute, als er nach einem schnellen Angriff aus spitzem Winkel abzog und nur die Latte traf.

In der Schlussphase verwaltete Leverkusen das Ergebnis abgeklärt. Ein Kopfball von Robert Andrich nach einer Ecke strich knapp über das Tor, auf der Gegenseite verfehlte Andre Luiz aus der Distanz deutlich. In der Nachspielzeit sah Lorenzo Pirola wegen eines Fouls die Gelbe Karte, sportlich änderte das jedoch nichts mehr.

Dank des 2:0 im ersten Duell zieht Bayer Leverkusen insgesamt verdient in die Runde der letzten 16 ein, während Olympiakos Piräus aus dem Wettbewerb ausscheidet.

Foto: Janis Blaswich am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.890 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.977 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Im Rennen um neue Fortschritte bei der Entwicklung von Sprachmodellen hatte zuletzt OpenAI-Mitbewerber Anthropic mit „Claude Code“ für neue KI-Euphorie gesorgt. Am Dienstag verkündete das Unternehmen nun für Plug-Ins Partnerschaften mit anderen Softwarefirmen. Gegenwind für Anthropic kommt laut eines Berichts von Axios jedoch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er soll sich demnach an Beschränkungen des von ehemaligen ChatGPT-Entwicklern gegründeten Unternehmens stören und mit Zwangsmaßnahmen drohen. Anthropics Produkte dürfen bislang nicht für die massenhafte Überwachung von US-Bürgern genutzt werden. Auch physische Angriffe, bei denen KI eigenständig Entscheidungen über Angriffsziele trifft, sind nicht erlaubt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1775 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8493 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 5.162 US-Dollar gezahlt (-1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 140,95 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,40 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten verteidigt die Abberufung der Leiterin des Studios in New York wegen der nicht gekennzeichneten Verwendung von KI-Material in einem Beitrag für das „Heute-Journal“.

„Die Entscheidung ist an der Sache orientiert. Es ist ein Verstoß gegen Regeln und das fordert auch eine Antwort“, sagte Schausten der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Hinweise auf eine bewusste Täuschung gebe es nicht. Unter anderem der frühere langjährige Anchorman des „Heute-Journals“, Claus Kleber, hat die Abberufung kritisiert.

Schausten räumt Mängel auf redaktioneller Seite ein, die dazu geführt hätten, dass der Beitrag so im „Heute-Journal“ gesendet werden konnte. „Die schauen wir uns im Moment sehr genau an. Das kann auch arbeitsrechtlich noch Konsequenzen haben“, so Schausten. Bei der Abnahme des Beitrags in Mainz „hätte Alarm schrillen müssen, weil erkennbar Material aus dem Netz verwendet wurde“. In der Kommunikation des ZDF zu dem Fall sei „die Tragweite des Themas spät erkannt“ worden.

In einem „Heute-Journal“-Beitrag vom 15. Februar über ICE-Abschiebungen waren KI-generierte Szenen ohne Kennzeichnung verwendet worden, sowie eine Szene, die aus einem anderen Zusammenhang stammt. Warum eine Kennzeichnung der KI für den Zuschauer fehlte, prüfe das ZDF noch, gerettet hätte eine solche Kennzeichnung den Beitrag aber nicht, erklärt Schausten. Von KI erzeugtes Material dürfe in Nachrichten grundsätzlich nicht verwendet werden, sofern KI nicht selber Thema eines Beitrags sei.

Die ZDF-Chefredakteurin kündigt als Konsequenz an, interne Prüf-Prozesse zu intensivieren. „Die Sensibilität muss gesteigert werden“, sagte Schausten. Sie sehe aber auch eine Chance darin, „dass wir jetzt noch am Beginn des medialen KI-Zeitalters so einen Wirkungstreffer bekommen haben“. Das ZDF müsse für kommende Herausforderungen besser werden. „Wir sind beschädigt, aber auch klüger“, so Schausten.

Foto: ZDF-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur „Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität“ hervor, die nun vom Kabinett beschlossen werden soll und über die „Politico“ berichtet. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Mittwoch präsentieren.

„Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft“, heißt es in dem Papier. „Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren.“ Weiter heißt es, „insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität“ solle eine Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann.

Zwischen Zoll und Bundeskriminalamt soll es „zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten“ geben. „Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können.“ Die Bundesregierung plant zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein „Ermittlungszentrum Geldwäsche“ beim Zoll.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 4, 5, 26, 38, 48, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.

Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll ebenso entfallen wie das von den Vorgängerregierungen eingeführte und mehrmals verschärfte Verbot alter Heizkessel. Beratungspflichten beim Heizungskauf sollen entfallen. Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern sollen nicht mehr zu einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet werden.

Stattdessen soll auch für Bestandsbauten ab 2028 eine sogenannte „Grüngasquote“ von bis zu einem Prozent eingeführt werden. Sie soll regelmäßig angehoben werden, sodass der Anteil an grünem Wasserstoff und Biogas steigt. Neu eingebaute Gas- und Ölheizung sollen ab 2029 einen Bioanteil von zehn Prozent haben. Bis 2040 soll der Anteil in drei nicht näher vereinbarten Schritten steigen. 2030 soll überprüft werden, ob die Klimaziele mit der Reform noch erreichbar sind.

„Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstagabend. „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ergänzte, man sei mit unterschiedlichen Vorstellungen in die Verhandlungen gegangen. „Das alte Heizungsgesetz wird abgeschafft, aber ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz kommt“, sagte er. Verbraucher hätten zukünftig die Freiheit, selbst ihre Entscheidung zu treffen. „Ich muss dann auch damit kalkulieren, was im Zweifel auf mich zukommt.“

Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Wuppertal Instituts kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass das Gasnetz bis 2045 nicht klimaneutral betrieben werden könne, weil nicht ausreichend Biomethan und grüner Wasserstoff verfügbar sein werde. Die Knappheit der Gase kann zudem zu stark steigenden Preisen für Haushalte mit Gasheizungen führen, der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Kostenfalle“. Wissenschaftler raten dazu, Biomethan und grünen Wasserstoff vor allem für die Industrie und Bereiche wie etwa die Zement- und Stahlproduktion zu nutzen, da diese anders kaum oder nur mit sehr hohen Kosten klimaneutral gemacht werden können.

Die Bundesregierung musste die 65-Prozent-Regelung durch eine alternative Klimaschutzlösung ersetzen, denn bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin muss sie laut Bundes-Klimaschutzgesetz aufzeigen, wie sie sämtliche Klimazwischenziele bis 2040 erreichen will. Eine Streichung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, würde ohne adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 allerdings vergrößern.

Foto: Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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