Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr (2024: 115,3 Milliarden Euro). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das Jahr 2025 eine Defizitquote von 2,7 Prozent (2024: ebenfalls 2,7 Prozent).

Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) und sind nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken.

Mit 79,6 Milliarden Euro entfielen rund zwei Drittel des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 2025 auf den Bund. Dabei stieg das Finanzierungsdefizit des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 18,6 Milliarden Euro (2024: 60,9 Milliarden Euro). Bei den Gemeinden gab es einen Defizitzuwachs von 7,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro (2024: 21,0 Milliarden Euro). Demgegenüber konnten die Länder ihr Finanzierungsdefizit auf 9,8 Milliarden Euro mehr als halbieren (2024: 21,6 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung wies ebenfalls einen Defizitrückgang auf nun 1,7 Milliarden Euro auf, nach einem Defizit von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wie im Vorjahr verzeichneten damit alle vier Teilsektoren des Staates ein Finanzierungsdefizit.

Im Jahr 2025 betrugen die Einnahmen des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2.140,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen sie damit um 5,7 Prozent oder 115,8 Milliarden Euro. Verantwortlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Sozialbeiträge, die sich um 8,9 Prozent erhöhten.

Die laufenden Steuereinnahmen des Staates stiegen im Jahr 2025 um 3,5 Prozent auf 1.031,5 Milliarden Euro. Bei der Mehrwertsteuer wurde ein Zuwachs von 4,0 Prozent verzeichnet, die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern stiegen um 3,4 Prozent. Erheblich höhere Einnahmen aus den vermögenswirksamen Steuern aufgrund eines erhöhten Erbaufkommens trugen ebenfalls zum Anstieg der staatlichen Einnahmen bei. Die Zinseinnahmen sanken dagegen gegenüber dem Vorjahr um 18,0 Prozent.

Die Ausgaben des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erhöhten sich im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent oder 119,6 Milliarden Euro auf 2.259,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen damit stärker als die Einnahmen.

Die Zinsausgaben lagen im Jahr 2025 um 8,1 Prozent höher als im Vorjahr. Die monetären Sozialleistungen stiegen um 5,6 Prozent. Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen, auch wurde mehr für das Pflegegeld und für das Arbeitslosengeld ausgegeben. Die sozialen Sachleistungen nahmen um 7,3 Prozent zu. Dies lag hauptsächlich an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege. Daneben ist der Anstieg der Bruttoinvestitionen um 10,3 Prozent auf anlaufende Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie steigende Militärausgaben zurückzuführen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland planen wieder häufiger, Stellen zu streichen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 93,1 Punkte, nach 93,4 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte.

„Die Zurückhaltung am Arbeitsmarkt nimmt wieder zu“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Viele Unternehmen planen, mehr Personal zu entlassen, statt neue Stellen zu schaffen.“

In der Industrie bleibt der Abbau von Arbeitsplätzen ein dominierendes Thema. Nahezu alle Branchen planen einen Abbau von Personal, insbesondere die Automobilindustrie. Der Anpassungsdruck bleibt dort hoch. Das Barometer der Dienstleister fiel wieder in den negativen Bereich. Gleichwohl suchen einzelne Branchen wie IT-Dienstleister sowie Rechts- und Steuerberater weiterhin verstärkt nach neuem Personal. Der Handel plant weiterhin, mit weniger Personal auszukommen. Im Baugewerbe legte das Barometer hingegen leicht zu: Die Unternehmen planen, etwas mehr Mitarbeiter einzustellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen.

„Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Dadurch verliere man „das, was eigentlich deutsche Unternehmen ausmacht – das Know-how“.

Connemann sagte, dass Merz mit Wirtschaftsvertretern nach Peking gereist sei, um diese Punkte anzusprechen. „Er wagt China, deswegen sind sie jetzt gemeinsam mit ihm in China“, sagte sie. Ziel sei es, „gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern die Potenziale, die es in China immer gab, zum Teil auch wieder für uns zurück zu erobern“.

Als Hebel nannte Connemann die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands. „Dass nach wie vor Deutschland die führende Volkswirtschaft in Europa ist und dass es ein spannender Markt ist“, sagte sie. Gespräche seien entscheidend: „Ich weiß, dass miteinander sprechen im Regelfall mehr bringt als übereinander zu sprechen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. „Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das muss man den Chinesen sehr deutlich machen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Friedrich Merz sollte sich in Peking nicht ins Bockshorn jagen lassen, was er vermutlich auch nicht tut.“ Merz trifft am Mittwoch zunächst den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, bevor er von Staatspräsident Xi Jinping zu einem Vieraugengespräch empfangen wird.

„Herr Merz kann in Peking ein selbstbewusstes Gespräch auf Augenhöhe führen“, so Hüther. „Deutschland und China sind die beiden großen Gewinner der Globalisierungsphase seit den 80er/90er Jahren. Und beide Länder stehen jetzt vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Gemeinsam geht das besser.“ Auf chinesischer Seite nannte der IW-Direktor „die dramatische Alterung der Gesellschaft, die Fehlallokation von Kapital, die Probleme im Immobiliensektor“ sowie „eine Überproduktionskrise“ vor allem bei E-Autos.

Zugleich trat der Wirtschaftswissenschaftler wachsenden Befürchtungen entgegen, China werde Europa technologisch abhängen. „Kann ein Land bei allen Produkten komparative Vorteile – wie wir Ökonomen sagen – haben? Das ist quasi ausgeschlossen“, so Hüther. Begründet wäre die Sorge allenfalls, wenn hierzulande die Forschungsintensität nicht vorangetrieben würde. „Worauf es ankommt: Dass wir lernen, aus den Erkenntnissen der Universitäten mehr Wertschöpfung zu kreieren. Zum Beispiel durch Ausgründungen. Wenn wir da besser werden, und das können wir, müssen wir nicht befürchten, von China überrollt zu werden.“ Zumal Deutschland und Europa womöglich davon profitieren könnten, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA bedroht sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen – meist Männer – stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, 661 aus Albanien und 618 aus der Türkei. Im Jahr 2024, als noch die Ampel-Koalition regierte, lag die Gesamtzahl der Ausweisungsverfügungen mit 9.277 etwas höher – am häufigsten ergingen die ebenfalls gegen Menschen aus Albanien (923), Georgien (740) und der Türkei (701).

Eine Ausweisung beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und löst eine Ausreisepflicht aus. Wie viele der Ausweisungen zu Abschiebungen führten, ließ sich laut Regierung indes nicht seriös beziffern.

„Weil das Ausweisungsrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft wurde, können schon geringfügige Taten zur Ausweisung führen“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das seien schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen.

„Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“, so Bünger. Minderjährig waren 2025 insgesamt 43 von Ausweisung betroffene Personen: Davon waren 24 jünger als 14 Jahre, 19 weitere waren Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Institutes, hat eine Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus gefordert.

„Die Zuzahlung im Krankenhaus wurde 2004 eingeführt, für einen Krankenhaustag zahlen Patienten seitdem zehn Euro zu. Diese Zuzahlung sollte der Staat auf 15 Euro erhöhen, um sie an die Inflation anzupassen“, sagte Augurzky der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das könnte einige Hundert Millionen Euro bringen. Auch beim Friseur haben sich schließlich die Preise erhöht.“

Man müsse alle Gruppen belasten, nicht nur Ärzte und Kliniken, sondern auch die Patienten, so der Essener Ökonom. „Die Älteren gehen häufiger zum Arzt und in die Klinik, sie würden die höheren Zuzahlungen besonders treffen – doch das wäre generationengerecht und steuert. Sonst tragen allein die Beitragszahler die Lasten“, sagte Augurzky. „Statt über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sollte man ein Gesamtpaket diskutieren. Dann sind unpopuläre Maßnahmen auch leichter durchzusetzen.“

Im Streit um freiwillige Kassenleistungen wie Homöopathie widerspricht er dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der die Streichung fordert. „Der Vorschlag von Herrn Gassen ist naheliegend, doch er ist nicht zielführend: Wenn der Staat alle freiwilligen Leistungen streicht, mit denen die Kassen in den Wettbewerb gehen können, gibt es keinen großen Wettbewerb mehr“, sagte Augurzky.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, beklagte Brysch. „So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals“, sagte er. Deshalb verwundere es auch nicht, dass sich nur so wenig Menschen bisher registriert hätten. „Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, kritisierte der Verbands-Vorstand.

Der Bundestag hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene Möglichkeit zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen.

Die Änderung ist in der Novelle des Transplantationsgesetzes enthalten, mit dem erstmals die sogenannte Überkreuzspende erlaubt werden soll. Dazu ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag geplant. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen.

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten.“

Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben“, so Taher Saleh. Das sei kein Schutz für Verbraucher, „sondern ein Geschenk an die Gaslobby“.

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so der Grünen-Politiker.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) warf der Regierungskoalition „klimapolitischen Wortbruch“ vor. „Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor“, sagte sie.

Die Regierung opfere ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik. „Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen“, so Metz. „Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby.“

Besonders zynisch sei die soziale Dimension. Millionen Mieter würden „an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können“, so Metz. „Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen vollständig aus dem Blick.“

Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe kritisierte die geplante „Grüngasquote“ scharf. „Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten können. Grüne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen“, so Brandmeyer. „Die Kosten sind erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das Gesetz. „Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte sie. „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.“ Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ statt Verbote, sagte die CDU-Politikerin. „Damit lösen wir den Investitionsstau auf und bringen die Modernisierung unserer Gebäude wieder in Gang. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und stärkt unser Handwerk.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat sich mit einem 0:0 gegen Olympiakos Piräus den Einzug ins Achtelfinale der Champions League gesichert und damit den 2:0-Erfolg aus dem Hinspiel souverän verteidigt.

In der Bay-Arena entwickelte sich zunächst eine lebhafte Anfangsphase. Bereits nach wenigen Minuten boten sich den Gastgebern gute Möglichkeiten: Patrik Schick verpasste per Kopf nur knapp das Ziel, kurz darauf scheiterte Jonas Hofmann mit einem Schuss aus kurzer Distanz an Torhüter Konstantinos Tzolakis. Auch ein Lupfer von Schick nach starkem Zuspiel von Alejandro Grimaldo brachte in der 6. Minute nicht den gewünschten Erfolg.

Olympiakos versuchte, mit frühem Pressing Druck aufzubauen, kam jedoch nur vereinzelt zu Abschlüssen. Ein Distanzschuss von Chiquinho sowie ein Versuch von Gelson Martins stellten Leverkusens Defensive vor keine unlösbaren Aufgaben. Insgesamt agierten die Gäste im letzten Drittel zu harmlos, um die stabile Abwehr ernsthaft zu überwinden.

Mit zunehmender Spieldauer konzentrierte sich die Werkself vor allem darauf, das Geschehen zu kontrollieren und Risiken zu vermeiden. Klare Torchancen blieben auf beiden Seiten selten. Die beste Gelegenheit des zweiten Durchgangs hatte Grimaldo in der 62. Minute, als er nach einem schnellen Angriff aus spitzem Winkel abzog und nur die Latte traf.

In der Schlussphase verwaltete Leverkusen das Ergebnis abgeklärt. Ein Kopfball von Robert Andrich nach einer Ecke strich knapp über das Tor, auf der Gegenseite verfehlte Andre Luiz aus der Distanz deutlich. In der Nachspielzeit sah Lorenzo Pirola wegen eines Fouls die Gelbe Karte, sportlich änderte das jedoch nichts mehr.

Dank des 2:0 im ersten Duell zieht Bayer Leverkusen insgesamt verdient in die Runde der letzten 16 ein, während Olympiakos Piräus aus dem Wettbewerb ausscheidet.

Foto: Janis Blaswich am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.890 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.977 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Im Rennen um neue Fortschritte bei der Entwicklung von Sprachmodellen hatte zuletzt OpenAI-Mitbewerber Anthropic mit „Claude Code“ für neue KI-Euphorie gesorgt. Am Dienstag verkündete das Unternehmen nun für Plug-Ins Partnerschaften mit anderen Softwarefirmen. Gegenwind für Anthropic kommt laut eines Berichts von Axios jedoch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er soll sich demnach an Beschränkungen des von ehemaligen ChatGPT-Entwicklern gegründeten Unternehmens stören und mit Zwangsmaßnahmen drohen. Anthropics Produkte dürfen bislang nicht für die massenhafte Überwachung von US-Bürgern genutzt werden. Auch physische Angriffe, bei denen KI eigenständig Entscheidungen über Angriffsziele trifft, sind nicht erlaubt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1775 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8493 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 5.162 US-Dollar gezahlt (-1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 140,95 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,40 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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