New York (dts Nachrichtenagentur) – Apollo-Chefökonom Torsten Slok hat trotz der neuen Unsicherheit über die Zollpolitik der USA einen optimistischen Blick auf die größte Volkswirtschaft der Welt. „Die US-Wirtschaft bekommt in den kommenden Quartalen Rückenwind“, sagte der renommierte Ökonom in einem Podcast des „Handelsblatts“.

Slok verwies dabei auf drei Faktoren: Die Steuererleichterungen für Unternehmen, die im Haushaltsgesetz verabschiedet wurden, die anhaltend hohen Investitionen in Datenzentren sowie „eine industrielle Renaissance, da momentan der politische Wille besteht, mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben“. Gleichzeitig hätten jedoch die Risiken an den Märkten für einen Stimmungsumschwung zugenommen.

Investoren rät er dazu, das KI-Risiko in ihren Portfolios zu reduzieren. Dies stecke „nicht nur in Aktien, sondern zunehmend auch in Anleihen“ sowie in Private Credit und in Venture Capital. Überall hätten Investoren viel stärker auf KI gesetzt als auf andere Branchen. Gerade die großen US-Techkonzerne haben zuletzt in großem Stil Anleihen begeben.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

„Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Es gehe ihnen dagegen nicht um Mieter, Hausbesitzer, Handwerk und die Wärmepumpenbranche. Stattdessen erzähle die Koalition den Bürgern, sie könnten ewig weiter mit Öl und Gas heizen und alles werde super. „Kein Wort mehr zum Klimaschutz und vor allem kein Wort zu Bezahlbarkeit.“

Banaszak kritisierte die von Union und SPD geplante Grüngasquote. „Die erzählen den Leuten was vom Pferd: Das wird erstens nicht reichen, zweitens extrem teuer.“ Aus diesen Gründen seien grüne Gase „die E-Fuels der Gaswirtschaft“, so der Grünen-Chef. Nur in der Gasbranche würden jetzt die Sektkorken knallen. „Statt mit günstigem Strom die Leute aus der fossilen Kostenfalle herauszubekommen, werden sie da reingeschickt aus einer ideologischen Motivation.“

Banaszak warf der Union vor, das Gesetz nur wegen ihrer Wahlkampfversprechen verändern zu wollen. „Die haben ihre Leute auf die Bäume geschickt und jetzt kommt man nur noch mit Knochenbrüchen runter.“ Union und SPD würden in diesem Fall eine Politik machen, die nicht mal den Mindestanspruch an Seriosität erfülle. „Weil man gesagt hat, alles was nach Habeck aussieht und riecht, muss weg, muss jetzt ein kluges Gesetz rückabgewickelt werden.“

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2.814 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilt, waren das zwei Prozent oder 44 Todesopfer mehr als im Jahr 2024 (2.770 Todesopfer).

Die Zahl der Verletzten blieb 2025 im Vergleich zum Vorjahr mit 366.000 in etwa gleich, wobei die Zahl der Leichtverletzten um 3.000 auf 318.000 stieg (+1 Prozent), während die Zahl der Schwerverletzten um 4 Prozent auf 48.400 zurückging. Dies ist der niedrigste Wert seit 1991, dem ersten Jahr, in dem die Verletzten getrennt in schwer- und leichtverletzt ausgewiesen wurden.

Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2025 gut 2,5 Millionen Unfälle und damit in etwa so viele wie ein Jahr zuvor (-0,2 Prozent). Bei 2,2 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschäden, was ebenfalls in etwa der Zahl aus dem Vorjahr entspricht (-0,3 Prozent). Die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, stieg um 1 Prozent auf gut 293.000.

Gemessen an der Einwohnerzahl gab es die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern mit 60 und in Brandenburg mit 50 Getöteten je eine Million Einwohner. Weit unter dem Bundeswert von 34 Getöteten je eine Million Einwohner liegen aufgrund ihrer Siedlungsstruktur die Stadtstaaten (Berlin: 10 und Hamburg: 11) sowie Nordrhein-Westfalen (26) und das Saarland (27). Für Bremen liegen für November und Dezember 2025 keine Werte vor, daher wird es hier nicht gesondert ausgewiesen. Für das Bundesergebnis wurden die Werte für Bremen geschätzt.

Detaillierte Ergebnisse liegen für den Zeitraum Januar bis November 2025 vor. Diese zeigen, dass bei fast allen Verkehrsbeteiligungsarten mehr Menschen getötet wurden als im Vorjahreszeitraum.

Von Januar bis November 2025 kamen mehr Menschen ums Leben, die mit einem Auto oder Fahrrad unterwegs waren (+37 Getötete bzw. +4 Prozent sowie +18 Getötete bzw. +4 Prozent). Die Zahl der tödlich verunglückten Nutzer von Krafträdern mit Versicherungskennzeichen stieg um 11 (+28 Prozent). Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der getöteten Menschen in Güterkraftfahrzeugen (+7 Getötete bzw. +7 Prozent). Weiterhin gab es einen Anstieg bei Nutzenden von E-Scootern (+6 Getötete bzw. +25 Prozent) und Fußgängern mit einem Plus von 4 Getöteten (+1 Prozent).

Dagegen kamen von Januar bis November 2025 weniger Menschen ums Leben, die mit einem amtlich zugelassenen Kraftrad unterwegs waren, also unter anderem mit Leichtkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern (-41 Getötete bzw. -8 Prozent).

Im Dezember 2025 sind in Deutschland rund 25.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Das waren 3 Prozent oder 800 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 5 auf 220 Personen. Die Polizei registrierte im Dezember 2025 insgesamt 208 600 Straßenverkehrsunfälle und damit 4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (+7.900).

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr (2024: 115,3 Milliarden Euro). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das Jahr 2025 eine Defizitquote von 2,7 Prozent (2024: ebenfalls 2,7 Prozent).

Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) und sind nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken.

Mit 79,6 Milliarden Euro entfielen rund zwei Drittel des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 2025 auf den Bund. Dabei stieg das Finanzierungsdefizit des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 18,6 Milliarden Euro (2024: 60,9 Milliarden Euro). Bei den Gemeinden gab es einen Defizitzuwachs von 7,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro (2024: 21,0 Milliarden Euro). Demgegenüber konnten die Länder ihr Finanzierungsdefizit auf 9,8 Milliarden Euro mehr als halbieren (2024: 21,6 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung wies ebenfalls einen Defizitrückgang auf nun 1,7 Milliarden Euro auf, nach einem Defizit von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wie im Vorjahr verzeichneten damit alle vier Teilsektoren des Staates ein Finanzierungsdefizit.

Im Jahr 2025 betrugen die Einnahmen des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2.140,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen sie damit um 5,7 Prozent oder 115,8 Milliarden Euro. Verantwortlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Sozialbeiträge, die sich um 8,9 Prozent erhöhten.

Die laufenden Steuereinnahmen des Staates stiegen im Jahr 2025 um 3,5 Prozent auf 1.031,5 Milliarden Euro. Bei der Mehrwertsteuer wurde ein Zuwachs von 4,0 Prozent verzeichnet, die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern stiegen um 3,4 Prozent. Erheblich höhere Einnahmen aus den vermögenswirksamen Steuern aufgrund eines erhöhten Erbaufkommens trugen ebenfalls zum Anstieg der staatlichen Einnahmen bei. Die Zinseinnahmen sanken dagegen gegenüber dem Vorjahr um 18,0 Prozent.

Die Ausgaben des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erhöhten sich im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent oder 119,6 Milliarden Euro auf 2.259,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen damit stärker als die Einnahmen.

Die Zinsausgaben lagen im Jahr 2025 um 8,1 Prozent höher als im Vorjahr. Die monetären Sozialleistungen stiegen um 5,6 Prozent. Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen, auch wurde mehr für das Pflegegeld und für das Arbeitslosengeld ausgegeben. Die sozialen Sachleistungen nahmen um 7,3 Prozent zu. Dies lag hauptsächlich an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege. Daneben ist der Anstieg der Bruttoinvestitionen um 10,3 Prozent auf anlaufende Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie steigende Militärausgaben zurückzuführen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland planen wieder häufiger, Stellen zu streichen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 93,1 Punkte, nach 93,4 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte.

„Die Zurückhaltung am Arbeitsmarkt nimmt wieder zu“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Viele Unternehmen planen, mehr Personal zu entlassen, statt neue Stellen zu schaffen.“

In der Industrie bleibt der Abbau von Arbeitsplätzen ein dominierendes Thema. Nahezu alle Branchen planen einen Abbau von Personal, insbesondere die Automobilindustrie. Der Anpassungsdruck bleibt dort hoch. Das Barometer der Dienstleister fiel wieder in den negativen Bereich. Gleichwohl suchen einzelne Branchen wie IT-Dienstleister sowie Rechts- und Steuerberater weiterhin verstärkt nach neuem Personal. Der Handel plant weiterhin, mit weniger Personal auszukommen. Im Baugewerbe legte das Barometer hingegen leicht zu: Die Unternehmen planen, etwas mehr Mitarbeiter einzustellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen.

„Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Dadurch verliere man „das, was eigentlich deutsche Unternehmen ausmacht – das Know-how“.

Connemann sagte, dass Merz mit Wirtschaftsvertretern nach Peking gereist sei, um diese Punkte anzusprechen. „Er wagt China, deswegen sind sie jetzt gemeinsam mit ihm in China“, sagte sie. Ziel sei es, „gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern die Potenziale, die es in China immer gab, zum Teil auch wieder für uns zurück zu erobern“.

Als Hebel nannte Connemann die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands. „Dass nach wie vor Deutschland die führende Volkswirtschaft in Europa ist und dass es ein spannender Markt ist“, sagte sie. Gespräche seien entscheidend: „Ich weiß, dass miteinander sprechen im Regelfall mehr bringt als übereinander zu sprechen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. „Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das muss man den Chinesen sehr deutlich machen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Friedrich Merz sollte sich in Peking nicht ins Bockshorn jagen lassen, was er vermutlich auch nicht tut.“ Merz trifft am Mittwoch zunächst den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, bevor er von Staatspräsident Xi Jinping zu einem Vieraugengespräch empfangen wird.

„Herr Merz kann in Peking ein selbstbewusstes Gespräch auf Augenhöhe führen“, so Hüther. „Deutschland und China sind die beiden großen Gewinner der Globalisierungsphase seit den 80er/90er Jahren. Und beide Länder stehen jetzt vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Gemeinsam geht das besser.“ Auf chinesischer Seite nannte der IW-Direktor „die dramatische Alterung der Gesellschaft, die Fehlallokation von Kapital, die Probleme im Immobiliensektor“ sowie „eine Überproduktionskrise“ vor allem bei E-Autos.

Zugleich trat der Wirtschaftswissenschaftler wachsenden Befürchtungen entgegen, China werde Europa technologisch abhängen. „Kann ein Land bei allen Produkten komparative Vorteile – wie wir Ökonomen sagen – haben? Das ist quasi ausgeschlossen“, so Hüther. Begründet wäre die Sorge allenfalls, wenn hierzulande die Forschungsintensität nicht vorangetrieben würde. „Worauf es ankommt: Dass wir lernen, aus den Erkenntnissen der Universitäten mehr Wertschöpfung zu kreieren. Zum Beispiel durch Ausgründungen. Wenn wir da besser werden, und das können wir, müssen wir nicht befürchten, von China überrollt zu werden.“ Zumal Deutschland und Europa womöglich davon profitieren könnten, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA bedroht sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen – meist Männer – stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, 661 aus Albanien und 618 aus der Türkei. Im Jahr 2024, als noch die Ampel-Koalition regierte, lag die Gesamtzahl der Ausweisungsverfügungen mit 9.277 etwas höher – am häufigsten ergingen die ebenfalls gegen Menschen aus Albanien (923), Georgien (740) und der Türkei (701).

Eine Ausweisung beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und löst eine Ausreisepflicht aus. Wie viele der Ausweisungen zu Abschiebungen führten, ließ sich laut Regierung indes nicht seriös beziffern.

„Weil das Ausweisungsrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft wurde, können schon geringfügige Taten zur Ausweisung führen“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das seien schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen.

„Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“, so Bünger. Minderjährig waren 2025 insgesamt 43 von Ausweisung betroffene Personen: Davon waren 24 jünger als 14 Jahre, 19 weitere waren Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Institutes, hat eine Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus gefordert.

„Die Zuzahlung im Krankenhaus wurde 2004 eingeführt, für einen Krankenhaustag zahlen Patienten seitdem zehn Euro zu. Diese Zuzahlung sollte der Staat auf 15 Euro erhöhen, um sie an die Inflation anzupassen“, sagte Augurzky der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das könnte einige Hundert Millionen Euro bringen. Auch beim Friseur haben sich schließlich die Preise erhöht.“

Man müsse alle Gruppen belasten, nicht nur Ärzte und Kliniken, sondern auch die Patienten, so der Essener Ökonom. „Die Älteren gehen häufiger zum Arzt und in die Klinik, sie würden die höheren Zuzahlungen besonders treffen – doch das wäre generationengerecht und steuert. Sonst tragen allein die Beitragszahler die Lasten“, sagte Augurzky. „Statt über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sollte man ein Gesamtpaket diskutieren. Dann sind unpopuläre Maßnahmen auch leichter durchzusetzen.“

Im Streit um freiwillige Kassenleistungen wie Homöopathie widerspricht er dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der die Streichung fordert. „Der Vorschlag von Herrn Gassen ist naheliegend, doch er ist nicht zielführend: Wenn der Staat alle freiwilligen Leistungen streicht, mit denen die Kassen in den Wettbewerb gehen können, gibt es keinen großen Wettbewerb mehr“, sagte Augurzky.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, beklagte Brysch. „So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals“, sagte er. Deshalb verwundere es auch nicht, dass sich nur so wenig Menschen bisher registriert hätten. „Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, kritisierte der Verbands-Vorstand.

Der Bundestag hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene Möglichkeit zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen.

Die Änderung ist in der Novelle des Transplantationsgesetzes enthalten, mit dem erstmals die sogenannte Überkreuzspende erlaubt werden soll. Dazu ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag geplant. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen.

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