Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. „Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Für die notwendigen strukturellen Entscheidungen der Länder und der Verkehrsunternehmen sei ein Mindestmaß an Perspektive notwendig. „Deshalb wird das Deutschlandticket ganz sicher bereits im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl schnellstmöglich für finanzielle Klarheit sorgen.“

Der Weg für die Restmittelübertragung zur weiteren Finanzierung des Fahrscheins im kommenden Jahr sei inzwischen frei, so Berg. „Es bleibt aber dabei, dass zum 1. Januar 2025 auch der Preis des Deutschlandtickets ansteigen muss, um die weitere Finanzierung sicherzustellen.“ Das Ticket wird dann 58 statt 49 Euro kosten.

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. „In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen“, sagte Haldenwang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zum neuen Gutachten über die AfD möchte ich mich nicht mehr äußern, da ich nun nicht mehr in dieser Verantwortung stehe.“

Er bekräftigte erneut, dass seine Amtsführung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nicht von politischen Interessen beeinflusst gewesen sei. „Alle Entscheidungen des BfV unter meiner Führung sind vielfach von Gerichten überprüft worden und haben eine rechtlich belastbare Grundlage. Es waren auch keine Entscheidungen des Präsidenten Haldenwang, sondern das Ergebnis harter Arbeit aller Beteiligten“, sagte Haldenwang.

Interessenskonflikte durch seine Kandidatur für die CDU habe er vermieden. „Ich habe nicht einen Tag versäumt und mit Ministerin Faeser gemeinsam beschlossen, dass ich mein Amt unmittelbar an meine beiden Stellvertreter abgebe. Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem ich lediglich als Kandidat in Wuppertal vorgeschlagen war, aber noch nicht einmal eine Mitgliederabstimmung über meine Kandidatur stattgefunden hat. In dieser kurzen Zeit konnte es daher keine Interessenskonflikte geben, das ist ausgeschlossen“, so Haldenwang weiter.

In seiner Amtszeit als BfV-Präsident hatte Haldenwang angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. „Ich bedauere diese Entwicklung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen.“ Weingarten hatte sich als einer der ersten Bundestagsabgeordneten dafür ausgesprochen, dass Pistorius und nicht Scholz Kanzlerkandidat der SPD wird.

Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt, der wie Weingarten für Pistorius war. „Auch wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte: Jetzt haben wir eine Entscheidung. Das ist gut für die Partei und das Land“, sagte Arlt dem Magazin. „Jetzt gehen wir geschlossen in den Bundestagswahlkampf.“

Foto: Joe Weingarten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Die ganze Diskussion hat uns geschadet.“ Dass die Debatte um die K-Frage „so lange angehalten hat, war jetzt nicht wirklich günstig für uns“.

Maier mahnte, jetzt „die Reihen zu schließen und gemeinsam Wahlkampf zu machen für Olaf Scholz und die SPD“. Es gehe nun darum, nach vorne zu schauen und sich auf die Themen zu konzentrieren, die jetzt wichtig seien.

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff zeigte sich zufrieden. „Ich freue mich, dass diese Frage endlich geklärt ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Jetzt könne der „Wahlkampf über die Konzepte für das Land“ starten, den die SPD geschlossen führen werde.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.870 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.945 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.741 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die heiß erwarteten Quartalszahlen von KI-Hoffnungsträger Nvidia konnten die Erwartungen der Anleger erneut übertreffen, wenn auch bei weitem nicht so deutlich wie die letzten Male. Im Laufe des Tages ließen die Aktien des Chipdesigners vorübergehend nach, bevor sie im weiteren Verlauf wieder zulegten. Derweil mussten die Papiere von Google-Mutter Alphabet Verluste hinnehmen. Hintergrund sind Pläne des US-Justizministeriums, Alphabet zum Verkauf des Browsers Chrome zu zwingen, den Google-Such-Index der Konkurrenz bereitzustellen und das Android-Geschäft von Google auszugliedern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0480 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9542 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.672 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,36 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf vertrauliche Regierungsunterlagen. Demnach hat sich die Ampel-Koalition allerdings bereits Mitte Oktober darauf verständigt, diesen Bedarf nicht vollständig zu finanzieren.

Geplant sind lediglich schon im laufenden Haushalt beschlossene Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2025 und 2026. Die dafür bereit gestellten Mittel entsprechen jedoch nur einem Bruchteil des Bedarfs der Ukraine: Im Jahr 2025 werden demnach 88 Millionen Euro, im Jahr 2026 noch einmal 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Da sich die Ampel-Koalition nicht auf einen Haushalt für 2025 einigen konnte, bevor sie zerbrach, ist offen, ob der Ukraine mehr Geld für diesen Bereich gestellt wird. Insgesamt waren im letztlich gescheiterten Haushaltsentwurf vier Milliarden Euro für die Unterstützung und Waffenhilfen für die Ukraine vorgesehen. Wie viel davon im Bereich Drohnen investiert worden wäre, ist unklar.

Das Verteidigungsministerium wollte die konkreten Zahlen nicht kommentieren. „Grundsätzlich beabsichtigt die Bundesregierung, die Ukraine auch in Zukunft im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu unterstützen“, sagte ein Sprecher.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen. „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau“, sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen.“

Luczak argumentierte auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken. „Eine Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich kaum mehr begründbar“, behauptete er. Sie sei immer als befristetes Instrument konzipiert gewesen und könne nicht „beliebig oft“ verlängert werden.

Noch vor vier Wochen hatte der damalige und mittlerweile zurückgetretene Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Referentenentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse präsentiert. Mit der Regelung können die Bundesländer bestimmte Regionen als „angespannte Wohnungsmärkte“ ausweisen und dort die Mietpreisbremse nutzen. Somit darf die Höhe der Miete bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Regelung läuft Ende 2025 aus und soll nach den Plänen der zerbrochenen Regierungskoalition bis Ende 2028 verlängert werden. Allerdings ist fraglich, ob es noch vor der Neuwahl zum Kabinettsbeschluss kommt und sich dann eine parlamentarische Mehrheit für das Vorhaben findet.

SPD und Grüne drängen die Union, der Verlängerung der Mietpreisbremse zuzustimmen. „Die Union hat die Mietpreisbremse 2015 mit eingeführt“, sagte Hanna Steinmüller, Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik, der Zeitung. Sie gehe davon aus, dass auch in der CDU/CSU-Fraktion der Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten einen hohen Stellenwert habe. Für Menschen in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sei die Verlängerung „ganz besonders dringend“, denn hier liefen die bestehenden Verordnungen Mitte 2025 aus.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), es sei wichtig, das Vorhaben noch zu verabschieden. Ob die Union „ihrer Verantwortung gerecht“ werde und im Interesse der vielen Millionen Mieter im Land der Vorlage zustimme, können man heute noch nicht sagen. „Nur darf sie sich nicht länger wegducken“.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie und dient offenbar dazu, eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, auf Nachfrage der Zeitung. Ehling beruft sich bei seinem Protest auf den Medienstaatsvertrag, demzufolge politische Kräfte wie die Linke das Recht hätten, „in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden“.

Zuvor hatte Ehling in einem Brief an RTL, über den die SZ berichtet, sein Befremden über diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht. „Wir wären damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die dort nicht zu Wort käme. So eine Entscheidung wäre nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern widerspricht den journalistischen Grundsätzen der politischen Fairness, Transparenz und Vielfalt“, heißt es darin.

Der Sender hatte drei aufeinanderfolgende Runden angekündigt, „in denen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW den Fragen stellen, die das Land bewegen“. Wer fehlt, ist die Linkspartei. Weder Spitzenkandidat Jan van Aken noch Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek werden in diesen Runden vertreten sein.

Als Begründung erklärte RTL auf Nachfrage der SZ, man lade zu den TV-Duellen die Kanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten der Parteien ein, „die derzeit anhand der Umfragewerte eine realistische Chance auf den Einzug in den neuen Bundestag beziehungsweise eine Regierungsbeteiligung haben“. Derzeit liegen die Linke, das BSW und die FDP in einer Umfrage von RTL allerdings gleichauf bei vier Prozent.

Foto: Janis Ehling (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. „Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner Partei. „Das ist meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.“

Pistorius stellte seine Unterstützung für den Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht. „Wir haben gemeinsam vieles angestoßen als SPD in dieser Regierung, aber vieles haben wir noch vor, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern. Deswegen meine Bitte: Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz.“

Mit Scholz habe man einen „hervorragenden Bundeskanzler“, so Pistorius. „Er hat eine schon für normale Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt. In einer Zeit, in der die Welt zunehmend durch Krisen, Spannungen und Krieg bestimmt wird, in einer Zeit, in der wieder Krieg in Europa herrscht, hat er dafür gesorgt, dass die Ukraine mit Deutschland den größten Unterstützer in Europa hat.“ Zudem habe Scholz dafür gesorgt, dass Deutschland wieder ein verlässlicherer und stärkerer Nato-Bündnispartner sei. „Olaf Scholz steht für Vernunft und Besonnenheit und das ist gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten globaler Umbrüche und populistischer gefährliche Angriffe auf die Demokratie weltweit von besonderer Bedeutung“, so der Verteidigungsminister.

Pistorius, der zuletzt auf Nachfrage immer wieder offenließ, ob er für eine Kandidatur zur Verfügung stehe, beteuerte, die Debatte nicht angestoßen zu haben. „Ich habe sie nicht gewollt und ich habe mich für nichts ins Gespräch gebracht“, sagte er. Die Diskussionen habe für zunehmende Verunsicherung in der SPD und auch Irritationen bei den Wählern gesorgt. „Das schadet meiner Partei, der ich jetzt seit 48 Jahren angehöre.“

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