Dienstag, September 22, 2026
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Landstuhl: GdP drängt auf Sofortprogramm für mehr Polizisten

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Polizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tötungsdelikt in einem Regionalzug in Landstuhl hat Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, eine massive Aufstockung der Bundes- und Landespolizeien verlangt.

„Mit Blick auf die Sorgen bei Bahnpersonal, Reisenden und Polizei muss die Bundesregierung gemeinsam mit Innenministerkonferenz und Verkehrsministerkonferenz umgehend sofort Maßnahmen beraten und beschließen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die für die Sicherheit auf Bahnhöfen zuständige Bundespolizei „wartet seit Monaten auf Verstärkung“.

Die Polizei sei mit Grenzkontrollen stark gebunden. Kopelke forderte ein Sofortprogramm für alle Polizeibehörden. Mit zusätzlichen 14 Hundertschaften für die Bundes- und Landespolizeien könne man „effektiv, schlagkräftig und flexibel überall in der Bundesrepublik mehr Sicherheit gewähren“.


Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Autofahrer standen länger – trotz weniger Staus

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Staugefahr (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Die Stausituation auf Deutschlands Autobahnen hat sich im Jahr 2025 weiter verschärft. Zwar sank die Zahl der registrierten Staus von 516.000 im Jahr 2024 auf rund 496.000 in 2025, die Staustunden stiegen jedoch um rund sieben Prozent an, teilte der ADAC am Donnerstag mit.

Insgesamt waren es 478.000 Stunden nach 448.000 im Vorjahr. Die Gesamtlänge der Staus lag mit 866.000 Kilometern leicht über dem Vorjahreswert von 859.000 Kilometern. Bundesweit entfielen die meisten Staustunden erwartungsgemäß auch auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 35 Prozent, gefolgt von Bayern mit 13 Prozent und Baden-Württemberg mit 10 Prozent.

Die höchsten prozentualen Zuwächse wurden in Hamburg und Schleswig-Holstein (jeweils rund 30 Prozent mehr als 2024) sowie in Rheinland-Pfalz (plus 19 Prozent) verzeichnet.

Während es im Januar mit rund 25.500 Staustunden relativ ruhig blieb, verdoppelte sich die Zahl im Juli auf knapp 50.000 Stunden. Damit war der Juli der staureichste Monat des Jahres, gefolgt vom Oktober mit knapp 49.000 Staustunden.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den Staukilometern. So wurden im Januar infolge eines Wintereinbruchs rund 65.000 Staukilometer registriert, von April bis November waren es durchgehend mehr als 75.000 Kilometer. Die Monate mit Spitzenwerten waren Juli mit 87.000 und Oktober mit 85.000 Staukilometern.

Wie in den Vorjahren zeigte sich im Wochenverlauf das bekannte Muster: Mittwoch und Donnerstag waren auch 2025 die Tage mit den meisten Staustunden. An Montagen waren es deutlich weniger, ebenso freitags. Am geringsten war das Stauaufkommen im Schnitt an den Wochenenden.

Besonders staureiche Tage waren wegen eines Wintereinbruchs der 9. Januar mit einer Gesamtstaulänge von 6.300 Kilometern, der 28. Mai (Tag vor Christi Himmelfahrt, 5.700 km Stau) und der 2. Oktober (Tag vor dem Tag der Deutschen Einheit, 4.900 km Stau).

Der ADAC erwartet für das Jahr 2026 eine moderate Zunahme des Verkehrsaufkommens, die voraussichtlich auch zu mehr Staus führen wird. Auch die dringend erforderlichen umfangreichen Baumaßnahmen zur Modernisierung hunderter maroder Autobahnbrücken würden zusätzliche Verkehrsbehinderungen verursachen. Gleichzeitig seien sie jedoch „alternativlos, um das Autobahnnetz zukunftsfit zu machen“, wie es hieß.


Foto: Staugefahr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos

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Bundesministerium der Finanzen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht.

Das geht aus gleich zwei beinahe wortgleichen Schreiben des Ressorts an die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“, heißt es in einem der beiden Briefe.

Achelwilm hatte vom Ministerium wissen wollen, wie sich das sogenannte Investitionssofortprogramm der Regierung und das Steueränderungsgesetz 2025 auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen in der Bevölkerung ausgewirkt haben, also etwa auf Durchschnitts-, Gering- und Spitzenverdiener.

Mit dem Investitionsprogramm, besser bekannt als „Wachstumsbooster“, will die Regierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Konkret geht es etwa um großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer. Mit dem Steueränderungsgesetz führten Union und SPD unter anderem das Mehrwertsteuerprivileg für die Gastronomie wieder ein und hoben die Entfernungspauschale für den Weg zur Arbeit an.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte schon vor Monaten analysiert, dass die Hauptprofiteure des „Wachstumsboosters“ vor allem „die Reichen und Superreichen“ sein dürften, da Firmen fast immer im Besitz von Haushalten mit hohen Einkommen und Vermögen seien. Konkret: Laut DIW-Schätzung werden 69 Prozent der Entlastungen, fast 20 Milliarden Euro, an das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung gehen, also an Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen ab 180.000 Euro.

Weil sich die Linkspartei mit der angeblichen Ahnungslosigkeit des Finanzministeriums nicht länger abfinden will, werden Achelwilm und ihre Fraktion noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie fordern, dass künftig jedes Steuergesetz einem „Verteilungs-Check“ unterworfen wird. Anders als bisher soll die Regierung im Gesetzentwurf nicht mehr nur angeben, welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf die öffentlichen Haushalte und die Bürokratiekosten von Bürgern und Unternehmen haben werden, sondern auch, wie die Verteilungseffekte aussehen dürften.

Konkret verlangt die Linke Angaben zur Aufsplittung von Steuererleichterungen oder -erhöhungen auf Unternehmen und Bürger, zu den Folgen für alle zehn Einkommensgruppen sowie zur jeweiligen Wirkung auf die fünf, ein und 0,1 einkommensstärksten Prozent der Privathaushalte. Vorbild ist Schweden, wo derlei Effekte schon seit vielen Jahren untersucht werden.

„Es wird Zeit, sichtbar zu machen, welche Einkommensgruppen in welchen Größenordnungen steuergesetzlich be- oder entlastet werden“, sagte Achelwilm der SZ. Die amtierende Koalition aus CDU, CSU und SPD entlaste bislang ausschließlich „nach oben“. „Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kamen kaum in den milliardenschweren Entlastungspaketen vor, während Unternehmen und Überreiche deutlich profitiert haben dürften“, so die Linken-Politikerin, die auch Obfrau ihrer Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist. „Wir wollen derartige Effekte transparent dargestellt sehen. Methodisch ist das ohne großen Aufwand möglich und in anderen Ländern längst Praxis.“


Foto: Bundesministerium der Finanzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen uneinheitlich – Big-Tech im Blick

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.880 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.890 Punkten 1,8 Prozent im Minus.

„Nach den vergangenen turbulenten Handelstagen, allen voran bei den Edelmetallen, ist die Stimmung weiter hochnervös, was die aktuelle und zukünftige Risikoneigung der weltweiten Investoren angeht“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets.

Alles werde in den kommenden Tagen davon abhängen, ob die US-Big-Techs weiter in der Gunst des Großteils der Anleger stünden und nur einzelne Gewinne mitnähmen oder ob sich ein Verkaufstrend durchsetze, der wegen der hohen Gewichtung trotz Rotation in andere Sektoren unter dem Strich zu weiter fallenden Indizes führe.

„Dass die eigentlich für Freitag geplante Veröffentlichung des monatlichen Arbeitsmarktberichts in den USA wegen des kurzen Shutdowns verschoben wird, schürt zusätzliche Nervosität unter den Investoren“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1805 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8471 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 4.947 US-Dollar gezahlt (unverändert). Das entspricht einem Preis von 134,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,59 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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VfB Stuttgart zieht gegen Kiel ins Pokal-Halbfinale ein

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Chris Führich (Archiv), via dts NachrichtenagenturKiel (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich im Viertelfinale des DFB-Pokals gegen Holstein Kiel mit 3:0 durchgesetzt.

In einer lange spannenden Partie erzielte Deniz Undav in der 57. Minute das erste Tor für die Gäste, nachdem er einen Freistoß von Bilal El Khannouss verwertete. Chris Führich erhöhte in der 90. Minute auf 2:0, nachdem er einen Konter erfolgreich abschloss. Atakan Karazor sorgte in der Nachspielzeit für den Endstand.

Holstein Kiel, der Elfte der 2. Bundesliga, zeigte sich kämpferisch und hatte in der ersten Halbzeit mehrere Chancen, die jedoch ungenutzt blieben. Besonders in der Anfangsphase gelang es den Gastgebern, die Stuttgarter Defensive unter Druck zu setzen. Dennoch fehlte es den Kielern an der nötigen Präzision im Abschluss, um den Bundesligisten ernsthaft zu gefährden.

Im weiteren Verlauf der Partie übernahm der VfB Stuttgart zunehmend die Kontrolle und ließ den Ball in den eigenen Reihen laufen. Trotz der Bemühungen der Kieler, die Partie noch zu drehen, blieb der Bundesligist souverän und sicherte sich letztlich den Einzug ins Halbfinale des DFB-Pokals.


Foto: Chris Führich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Angespannte Sicherheitslage: Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak

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Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts NachrichtenagenturErbil (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor.

Dem „Spiegel“ zufolge hat das Operative Führungskommando entschieden, die deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. Nicht missionskritisches Personal wurde vorsorglich aus dem Irak verlegt. Die Sicherheitsmaßnahme sei wegen der „weiter zunehmenden Spannungen zwischen USA und Iran“ nötig, heißt es in einer Information für den Bundestag.

Die Bundeswehr unterstützt im Irak den Aufbau der lokalen Streitkräfte. Schwerpunkt ist die Kurden-Metropole Erbil im Norden des Irak, in der Hauptstadt Bagdad sind nur noch einzelne Soldaten als Berater eingesetzt. Zuletzt hatte die Bundeswehr für die Mission um die 300 Soldaten im Einsatz. Der größte Teil davon ist allerdings in Jordanien stationiert, wo die Luftwaffe in al-Azraq seit Jahren ein kleines Feldlager betreibt und die internationale Anti-Terror-Koalition unter anderem mit Tankflugzeugen unterstützt.

Bereits Ende Januar wurde die Gefahrenstufe für den Nordirak wegen „der zunehmenden Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran“ verschärft. Wegen der gemeinsamen Nutzung von Stützpunkten mit US-Streitkräften bestehe eine „mittelbare Gefährdung“ für die Bundeswehr, so ein aktueller Lagebericht. In der Vergangenheit hatte das iranische Regime in Spannungssituationen mehrfach versucht, US-Streitkräfte im Nordirak mit Raketen anzugreifen.


Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grüne kritisieren Untätigkeit gegen russische Schattenflotte

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Container (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Der Anteil sogenannter „Substandard-Vessels“ sei „nicht ermittelbar“, da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden würden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Mit „Substandard-Vessels“ gemeint sind jene Schiffe, die internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht erfüllen. Bis einschließlich November seien die Behörden nur in einem einzigen Fall gegen ein Schiff der Schattenflotte tätig geworden. Im Dezember gab es einen zweiten Fall.

„Die Bundesregierung toleriert durch ihr ausbleibendes Handeln die Finanzierung des russischen Angriffskrieges über den Export russischen Öls durch die Ostsee, der zudem mit einer massiven Gefahr für die Umwelt einhergeht“, kritisiert Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der die Anfrage initiiert hatte.

Auch die Reederbranche zeigt sich besorgt. Der Verband Deutscher Reeder bezeichnete das regelmäßige Abschalten der Ortungssysteme durch die Schattenflotte als „gewaltiges Umweltrisiko“. Ein Tankerunglück mit auslaufendem Öl in der Ostsee hätte verheerende Folgen für das fragile Ökosystem des fast geschlossenen Binnenmeeres. Bei einem Unfall wäre meist kein Versicherer greifbar, die Kosten blieben an den Anrainerstaaten hängen.

Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eines Bundeswehr-Thinktanks, fordern in einem Papier vom November ein zentrales europäisches Informationszentrum, in dem Erkenntnisse über die Schattenflotte gesammelt werden. Das sogenannte Fusion-Center solle Daten europäischer Behörden bündeln und ein gemeinsames maritimes Lagebild erstellen.

Die Bundesregierung reagierte gegenüber der Kleinen Anfrage der Grünen auf den Vorschlag ausweichend: Man prüfe „fortlaufend“ die Effektivität der Sanktionen. Man sehe weder „wesentliche Datenlücken“ noch „Kooperationsdefizite“ innerhalb der EU.


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Merz will mehr Rüstungsexporte an Golfstaaten ermöglichen

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Friedrich Merz am 04.02.2026, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.

Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ zu agieren. Dies sei ein „wichtiges Signal“ für die Zusammenarbeit und solle helfen, „Vertrauen aufzubauen“.

Merz erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten in einem „größeren Zusammenhang“ stehe. Er habe bereits ähnliche Partnerschaften mit Brasilien, Südafrika und Indien angestrebt. Die Golfregion sei ein „logischer nächster Schritt“. Ziel sei es, ein „Netz von Partnerschaften“ zu schaffen, das „einseitige Abhängigkeiten“ abbaue und „neue Möglichkeiten“ eröffne.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise sei die Stärkung der bilateralen Beziehungen, insbesondere zu Saudi-Arabien. Die „Vision 2030“ des Kronprinzen bin Salman mache das Land zu einem „attraktiven Markt“ für die deutsche Industrie. Merz hob die Bedeutung der Freihandelsverhandlungen der EU mit dem Golf hervor und bekräftigte die Notwendigkeit, die Lieferketten bei Öl und Gas zu diversifizieren. Auch die Themen Frieden und Sicherheit in der Region stünden auf der Agenda, gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Iran.

Merz wird bei seiner Reise am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen. Am Freitagabend will der Kanzler dann zurück in Deutschland sein.


Foto: Friedrich Merz am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Haftbefehl nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter bei Landstuhl

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Polizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturLandstuhl (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Haftbefehl gegen den 26-Jährigen erlassen, der einen Zugbegleiter in einer Regionalbahn bei Landstuhl tödlich verletzt haben soll.

Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis starb der 36-jährige Mann an einer Hirnblutung infolge erheblicher stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf.

Nach bisherigen Ermittlungen soll der mutmaßliche Täter am Montag gegen 17:30 Uhr in der Regionalbahn RE 4131 von Landstuhl in Richtung Homburg unterwegs gewesen sein. Der Zugbegleiter kontrollierte ihn kurz nach der Abfahrt und forderte ihn zum Verlassen des Zuges auf, da er keine Fahrkarte vorweisen konnte. Daraufhin soll der 26-Jährige den Mann mit mehreren heftigen Faustschlägen gegen den Kopf attackiert haben. Ein Messer oder andere gefährliche Gegenstände wurden laut Staatsanwaltschaft nicht eingesetzt.

Der Zugbegleiter verlor das Bewusstsein, wurde im Zug erstversorgt und reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht, wo er am Mittwochmorgen starb. Der tatverdächtige Mann ist nach eigenen Angaben in Luxemburg wohnhaft. In Deutschland liegen keine Vorstrafen oder polizeilichen Erkenntnisse vor. Die Ermittlungen, unter anderem zur Auswertung von Videoaufnahmen und zur Motivlage, dauern an.


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Dax schwächer – Technologiewerte unter Druck

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Dem Trend deutlich trotzen konnten Brenntag, die klar an der Kursspitze rangierten. Hintergrund dürften hier Spekulationen über mögliche Abschwächungen beim Klimaschutz sein. Das ließ die Anleger offenbar bei den Chemiewerten zugreifen, denn auch BASF legten deutlich zu. Heidelberg Materials stürzten dagegen ab. Das Unternehmen hatte mit seinem nahezu CO2-freien Zement bislang einen gewichtigen Konkurrenzvorteil anzubieten.

„Viel Technologie steckt zwar nicht drin im Dax, aber wenn die wenigen Aktien Federn lassen müssen und wie im Fall von SAP und Siemens hoch gewichtet sind, dann kommt auch der Index nicht vom Fleck“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Am Morgen mit guten Geschäftszahlen von Infineon noch mit einem Plus in den Handelstag gestartet, kippte im Verlauf die Stimmung wie schon gestern an der Wall Street, als Datenanalyse- und Software-Aktien die Indizes unter Druck brachten.“

„Nachbörslich enttäuschte dann noch AMD mit seiner Quartalsbilanz, und so hielt das Plus beim deutschen Konkurrenten Infineon heute auch nicht lange an. Die kurze Halbwertzeit der positiven Kursreaktion lässt auf eine weiterhin hohe Bereitschaft zu Gewinnmitnahmen nach guten Nachrichten schließen – kein gutes Indiz für den Gesamtmarkt.“

„Zudem verlor die SAP-Aktie weiter an Boden, fiel unter das Tief nach den Zahlen in der vergangenen Woche und sendet damit statt eines Erholungs- ein weiteres Verkaufssignal. Diesem Abwärtsdruck konnte sich auch der Dax nicht entziehen und entfernte sich damit weiter von der psychologischen Hürde 25.000, die er gestern noch kurzzeitig überspringen konnte“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1797 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8477 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.870 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 132,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,57 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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