Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten.

Anlass sei der Buß- und Bettag und die Predigt werde das Thema „Menschenrecht auf Wohnen“ haben, teilten sowohl die Partei als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche mit. Mitorganisator der Veranstaltung ist Amnesty International.

Van Aken ist nach eigenen Worten kirchlich geprägt und „streng katholisch“ aufgewachsen. Mittlerweile ist er konfessionslos und tritt für strikte Trennung von Staat und Kirche ein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der „Berlin Security Conference“ hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. „Die schwedische und die deutsche Marine bilden das Rückgrat der Ostseesicherheit“, sagte Jonson dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“.

Jonson warnte, die Lage in der Region habe sich „grundlegend verändert“. Russland nutze die Ostsee zunehmend als zentrale Handelsroute, weil andere Seewege blockiert seien. „Wir beobachten neue Phänomene wie die sogenannte Schattenflotte, die zu weiteren Spannungen führt. Die russische Ostseeflotte verhält sich zunehmend aggressiv, und wir haben Sabotageakte und Eingriffe in kritische Unterwasserinfrastruktur erlebt“, sagte der Minister. Vor diesem Hintergrund habe die Nato ihre Mission Baltic Sentry ausgeweitet. „Seit Schweden Mitglied ist, sind unsere Marineeinheiten vollständig integriert“, erklärte Jonson. Die Zusammenarbeit zwischen Schweden und Deutschland sei „heute wichtiger denn je“.

Zu den Drohnenüberflügen über Skandinavien und Norddeutschland erklärte Jonson, klare Einsatzregeln seien entscheidend. „Unsere Streitkräfte haben einen rechtlichen Rahmen, der es ihnen erlaubt, eindringende Flugzeuge oder Drohnen bei Bedarf abzuschießen. Das wäre nicht die erste Maßnahme, aber wenn sie über einer militärischen Einrichtung fliegen, ist der Handlungsdruck größer.“ Über den Einsatz entscheide „der verantwortliche Kommandant – nicht der Politiker“.

Zur Nato-Mitgliedschaft sagte Jonson, der Beitritt sei „der größte Wandel in der schwedischen Verteidigungspolitik seit mehr als 200 Jahren“. Schweden habe seine militärische Bündnisfreiheit aufgegeben, um der Nato beizutreten. Das Land sei nun Rahmennation für die vorgeschobenen Landstreitkräfte in Finnland, entsende ein mechanisiertes Bataillon nach Lettland und Gripen-Kampfjets zur Luftraumüberwachung nach Polen. „Wir sind nicht länger nur Partner – wir sind Verbündete“, so Jonson.

Einen Schwerpunkt legte der Minister auch auf die Wehrpflicht, die in Schweden seit 2017 wieder gilt. „Unser System ist nicht freiwillig – es ist verpflichtend, aber selektiv. Etwa zehn Prozent jedes Jahrgangs werden eingezogen, und es gibt mehr Bewerber als Plätze“, sagte Jonson. Das System funktioniere gut, weil es „motivierte Rekruten hervorbringt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte ausreichend besetzt sind“, sagte er. „Die Wehrpflicht ist das Rückgrat unserer Streitkräfte.“

Auch zur Ukraine bezog Jonson klar Stellung. „Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur richtig, sondern auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit“, sagte er. Schweden unterstütze den Aufbau eigener Abwehrfähigkeiten und habe nichts dagegen, wenn Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefert. „Aber das ist eine deutsche Entscheidung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. „Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache“, sagte Schwesig dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das, was wir in intensiven Verhandlungen beraten und besprochen haben, auch in seiner Fraktion und seiner Partei durchträgt. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit.“

Es gehe um einen wichtigen Punkt in der Frage sozialer Gerechtigkeit, so Schwesig. „Menschen, die jeden Tag arbeiten, ihr Leben lang, müssen sich darauf verlassen können, dass sie am Ende auch eine stabile Rente haben.“

Sie gehöre „zu denen, die niemals ein Gesprächswunsch oder Angebot ablehnen würden“, sagte die SPD-Politikerin. Aber zu einem Aufschnüren des Rentenpakets sei sie nicht bereit. „Ein Gespräch kann ja auch dazu führen, dass man nochmal über Kritik spricht und auch Kritik ausräumen kann. Denn die Kritik der Union ist nicht berechtigt“, so Schwesig.

Vor allem hält Schwesig den Vorwurf für unberechtigt, dass die Renten zu hoch seien. In ihrem Bundesland bekämen Rentner durchschnittlich 1.300 Euro ausgezahlt. „Von 1.300 Euro bei steigenden Mieten die Wohnung zu bezahlen, von 1.300 Euro bei steigenden Lebensmittelpreisen sich um die Versorgung zu kümmern – das ist nicht zu viel“, sagte die Ministerpräsidentin. „Im Gegenteil, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben es verdient, dass sie sich am Ende auch in der Rente noch die Wohnung und den Unterhalt leisten können. Über das reden wir. Wenn die Union meint, da würde zu viel ausgezahlt werden, soll sie mal ganz konkret sagen, bei wem und wo.“

Auch beim Thema Generationengerechtigkeit kann Schwesig die Argumente der „Rentenrebellen“ in der Union nicht nachvollziehen. „Der Vorschlag der Union würde genau nicht gerecht für die aktuelle Generation, die arbeitet, sein.“ Denn der Vorschlag der Union sehe vor, dass nur bis 2031 die Rente bei 48 Prozent stabil bleibe und dann, also für die zukünftigen Generationen, absinke. „Und das wäre ja gerade nicht gerecht.“

Schwesig, die selbst den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mitverhandelt hat, erinnerte daran, dass das Rentenpaket für die SPD ein wesentlicher Grund war, überhaupt in die Koalition mit der Union einzusteigen. „Wir haben ein gutes Rentenpaket verabredet. Das ist auch ein wichtiger Punkt für uns gewesen, den Kanzler zu wählen und diese Koalition einzugehen. Und deswegen erwarten wir vom Kanzler und vom Koalitionspartner, dass wir auch gemeinsam dieses Paket durchtragen.“

Schwesig erklärte, dass man die Sorgen der Jüngeren und die Wünsche der Union im Rentenpaket sehr wohl adressiere. Im zweiten Schritt sei vereinbart, dass man in einer Kommission darüber berate, wie die Rente dauerhaft zukunftsfest gemacht werden könne. „Und ich füge einen dritten Schritt dazu, den die Union selber ja eingebracht hat in die Verhandlungen. Mit der Aktivrente dafür zu sorgen, dass Menschen, die es können und wollen länger arbeiten und hier von Abgaben befreit werden, haben wir einen, wie ich finde, auch richtigen Vorschlag der Union aufgenommen“, sagte sie. „Und auch die Anregung des Kanzlers selber, junge Familien dabei zu unterstützen, für die eigenen Kinder noch zusätzlich Vorsorge zu tragen, ist auch ein Vorschlag, den wir aufgegriffen haben. Wir sollten also nicht so tun, als ob wir hier nur einseitig vorgehen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.181 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste insbesondere am Nachmittag weiter aus.

„Anleger rund um den Globus werden auch deshalb immer nervöser, weil nach einer monatelangen Serie von Lobeshymnen und des Zuspruchs der Investorenelite plötzlich Nachrichten die Runde machen, dass sich große, institutionelle Geldverwalter von ihren Anteilen an Nvidia und Co. getrennt haben“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Das lange vernachlässigte Thema Bewertung rückt wieder verstärkt in den Fokus, was nicht unbedingt das Schlechteste für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung der Aktienkurse sein muss.“

Der Dax könne sich der um sich greifenden Nervosität nicht nur am Aktien-, sondern auch am Markt für Kryptowährungen nicht entziehen, so Romar. „Mit dem Rutsch unter seinen Durchschnitt der vergangenen 200 Tage sendet der Index erst einmal ein klares Verkaufssignal, dem einige Anleger heute gefolgt sind. Bleibt die Frage, wie viele auf dem nun verbilligten Niveau schon wieder bereit sind, in einen fallenden Markt einzusteigen. Erobert der Dax die entsprechende Linie bei aktuell 23.440 Punkten zeitnah zurück, könnte man im Nachhinein von einer Bärenfalle sprechen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen lediglich die Papiere von Deutscher Börse, Eon und Zalando im Plus. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Deutscher Bank, Commerzbank und Siemens Energy wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,14 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1575 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8639 Euro zu haben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Die Kommission kam in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt ist.

Das „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ aus dem Jahr 2020 und der das Gesetz begleitende öffentlich-rechtliche Vertrag regeln die Entschädigung zugunsten von Betreibern von Braunkohlekraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Die Gewährung der Entschädigung setzte eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission voraus.

Die Europäische Kommission hatte aufgrund der Komplexität der Fragestellungen ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, um sicherzustellen, dass die Entschädigungen mit dem Europäischen Binnenmarkt vereinbar sind. Die Zahlungen an RWE waren Ende des Jahres 2023 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Die beihilferechtliche Prüfung bezüglich der LEAG-Entschädigung erwies sich als komplexer, da die betroffenen Kraftwerke erst in den kommenden Jahren schrittweise bis 2038 endgültig stillgelegt werden sollen und entgangene Gewinne daher schwieriger zu prognostizieren waren.

In einem ersten Schritt soll die LEAG zum Jahresende für bereits geleistete Vorauszahlungen an die Vorsorgegesellschaften der Länder eine Erstattung in Höhe von rund 377 Millionen Euro erhalten. Die LEAG hatte in den Vorjahren Gelder in gleicher Höhe in die Vorsorgegesellschaften der Bundesländer Brandenburg und Sachsen einbezahlt. In diesen Gesellschaften werden die Mittel für die notwendige Rekultivierung der betroffenen Tagebaue gesichert und verwaltet.

Der Bund soll zusätzlich in den Jahren 2025 bis 2029 eine jährliche Rate von 91,5 Millionen Euro an die Vorsorgegesellschaften auszahlen. Damit sollen sämtliche zusätzlichen Kosten der Rekultivierung sowie sämtliche zusätzlich anfallenden Sozialkosten abgedeckt werden.

Darüber hinaus können daran anschließend bis spätestens 2042 weitere Zahlungen an die Vorsorgegesellschaften folgen, soweit die Bundesnetzagentur feststellt, dass der LEAG aufgrund der vorzeitigen Stilllegung von Kraftwerken Gewinne entgangen sind. Maßgeblich für die Höhe der entgangenen Gewinne sind die dem angepassten KVBG anhängenden Formeln zur Bestimmung der entgangenen Gewinne. In Summe ist damit eine Unterstützung durch den Bund in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro möglich.

„Die Genehmigung der Zahlungen für den Kohleausstieg der LEAG sind ein echter Erfolg für eine ganze Region“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Generationenprojekt. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission gibt hierfür endlich Planungssicherheit.“ Jetzt könne die Zukunft einer ganzen Region sozialverträglich und wirtschaftlich solide gestaltet werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Entscheidung als gute Nachricht für die gesamte Region. „Es ist gut, dass nun endlich Klarheit besteht. Für das Unternehmen und die gesamte Region gibt es jetzt Planungssicherheit, um die Folgen des frühzeitigeren Kohleausstiegs abzufedern und den Transformationsprozess in der Lausitz weiter voranzubringen“, sagte er.

„Zugleich werden die erforderlichen Rekultivierungsleistungen nach dem Ende der Kohleverstromung verlässlich abgesichert. Neben Rekultivierung und Sozialmaßnahmen geht es auch um neue Geschäftsfelder und damit um starke Industriearbeitsplätze in der Zukunft“, so Kretschmer.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Die Zahlung bringt endlich Sicherheit für die Beschäftigten der LEAG und Stabilität für die Rekultivierungsarbeiten im Lausitzer Revier“, sagte er. „Damit ist auch ein weiterer Beitrag zur Sicherstellung der Wiedernutzbarmachung erbracht, denn ein Großteil der Entschädigungszahlungen wird in die Rekultivierung fließen.“

LEAG-CEO Adi Roesch sieht ebenfalls mehr Planungssicherheit durch die Mittelfreigabe. Die Entschädigung biete Investitionsspielraum, um den vom Kohleausstieg betroffenen Mitarbeitern neue Perspektiven zu bieten. Mit einer „Gigawatt-Factory“ baue man parallel an einer alternativen zukunftsfähigen Energielandschaft, die die Stromversorgung sichere, neue Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung in der Region halte.

Die Vorsitzende des LEAG-Konzernbetriebsrats, Silke Rudolf, erklärte, Kollegen, die jahrzehntelang für sichere Energie im Einsatz waren, hätten einen sozialverträglichen Kohleausstieg verdient. „Für die junge Generation müssen neue Perspektiven eröffnet und die Lausitz und Mitteldeutschland als Energieregion gefestigt werden“, so Rudolf. „Die Menschen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Danach soll Geywitz Nachfolgerin von Christian Ahrendt werden, der Anfang 2025 in den Ruhestand ging. „Es ist beabsichtigt, Frau Klara Geywitz als seine Nachfolgerin im Amt der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes zu ernennen“, heißt es in dem Schreiben Rohdes. „Ich bitte, das Benehmen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung erwogenen Personalvorschlag für die Besetzung der Position der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes herzustellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group gefordert.

„Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht und ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, sagte Stegner dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. „Das halte ich auch für sinnvoll.“

Es brauche Transparenz, Anstand und Verantwortungsgefühl aller Regierungsmitglieder und gewählter Volksvertreter, die über den bloßen Gesetzestext hinausgingen, so Stegner weiter. „Nicht alles, was nicht verboten ist, ist in der Politik auch angemessen. Wir wollen es weder unmöglich machen, dass Menschen aus der Wirtschaft in die Politik wechseln, noch wollen wir Trumpsche Zustände, wo über Regierungshandeln bei überteuerten Luxus-Dinnern im privaten Country-Club des Regierungschefs entschieden wird.“

Die bayerische Staatsregierung überprüft aktuell, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Hintergrund sind Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem alljährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld Zugang zu Bundesministern bieten und dabei angeblich explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. „Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, den Markt zu verlassen“, schreibt Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Unternehmen treffen jeden Tag Entscheidungen für Aufträge. Und entscheiden damit, ob die Wertschöpfung auch künftig bei uns liegt oder abfließt.“

Zu den Kernmaßnahmen des Staates gehören Jarzombek zufolge eine volldigitale Plattform für Genehmigungsverfahren, ein Hub für KI-Start-ups, die Einführung der EUDI-Wallet für sichere digitale Identifikation und der Ausbau europäischer Rechenzentren im Rahmen der KI-Gigafactory-Initiative.

Jetzt werde in der Industrie „wirklich entschieden, ob die Datacenter aus Redmond oder Lübbenau gesteuert werden“, erklärte der CDU-Politiker. „Hier wird entschieden, ob die Datenseen und KI-Modelle in Übersee befüllt werden oder in Köln.“

Die Initiative der Bundesregierung soll verhindern, dass europäische Unternehmen bei digitalen Schlüsseltechnologien hinter internationalen Tech-Giganten zurückfallen. Studien zufolge könnte die Wertschöpfung durch Software und Daten in Deutschland bis zu 300 Milliarden Euro jährlich erreichen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.325 Punkten berechnet und damit 1,1 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Börse und Zalando, am Ende Siemens Energy, die Deutsche Bank und Merck.

„Die Investoren fokussieren sich am Dienstag hauptsächlich auf die defensiven Branchen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Das Sentiment habe sich noch nicht komplett gedreht, sei aber wesentlich wichtiger und zurückhaltender geworden. „Insbesondere bei den zyklischen Branchen ist eine Kaufzurückhaltung wahrnehmbar. Im Vorfeld der anstehenden Makrodaten aus den USA und den Quartalszahlen von Nvidia und Walmart bleiben die Marktteilnehmer im Risk-off-Modus.“ Das zeige sich auch bei vielen anderen Anlageklassen, wie den Kryptowährungen und den Edelmetallen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1584 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8633 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,19 US-Dollar; das waren genau ein Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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