Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz im Mai hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Täter Sulaiman A. erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

Der Angeschuldigte sei des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale „niedrige Beweggründe“ sowie in zwei Fällen „Heimtücke“ zur Last gelegt würden. Im Zusammenhang mit den Mordversuchen sei er auch wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden, so die Bundesanwaltschaft.

Den Ermittlern zufolge hegt der Afghane Sympathien für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ und teilt deren Ideologie. Spätestens Anfang Mai 2024 soll er sich dazu entschlossen haben, in Deutschland einen Anschlag auf vermeintlich Ungläubige zu begehen. Dazu begab er sich am 31. Mai auf den Marktplatz in Mannheim, wo der Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ („BPE“) eine Kundgebung vorbereitete.

Mit einem großen Jagdmesser bewaffnet hatte der Mann dort zunächst unvermittelt auf den Hauptredner der BPE eingestochen. Auch vier weiteren Personen, die dem Opfer helfen wollten, fügte er mehrere Messerstiche zu. Schließlich stürzte er sich auf einen herbeigeeilten Polizeibeamten und stach diesem von hinten gezielt mit dem Messer in den Kopf sowie den Oberkörper – der Polizist erlag später seinen Verletzungen.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen am 3. Juni wegen der „besonderen Bedeutung des Falls“ übernommen. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 18. Juni auffrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft. Zuvor war er wegen seiner bei der Tat erlittenen Schussverletzung in intensiv-medizinischer Behandlung.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in der Wahl Donald Trumps eine „transatlantische Zeitenwende“.

„Für die EU bedeutet diese Wahl einen historischen Einschnitt“, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Europa muss souverän und selbstständig seine Interessen wahren, ohne die transatlantische Kooperation zu vernachlässigen. Wir müssen in der Lage sein, unsere eigene Rolle in der Welt einzunehmen.“ Dafür stehe der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und ein starker europäischer Pfeiler der Nato jetzt im Mittelpunkt.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Freitag in Budapest forderte Weber ein klares Signal des Aufeinanderzugehens. „In der Welt von heute und morgen braucht es ein enges Miteinander der demokratischen Staaten dies- und jenseits des Atlantiks. Wir werden nur gemeinsam Frieden und Wohlstand sichern und unsere Werte verteidigen können. Die EU und die USA vertreten jeweils über 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Dies gibt uns global großen Einfluss. Deshalb sollte der EU-Gipfel am Freitag ein klares Signal zur Partnerschaft angeben“, sagte Weber.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl, schlug einen Bogen zur aktuellen Koalitionskrise: „Trump 2.0 ist ein Fakt, der massive Folgen für Deutschland und Europa hat. Statt Ampel-Zirkus brauchen wir schnell eine handlungsfähige Bundesregierung, die jetzt die notwendigen Schritte für einen Neustart in der Wirtschaft und europäischer Verteidigung auf den Weg bringt. Beides ist eng mit den USA verknüpft.“ Erndl gab sich überzeugt, dass ein möglicher Kanzler Friedrich Merz „einem Präsidenten Trump auf Augenhöhe begegnen kann“.

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Deutschland unterdessen besser auf Donald Trumps Wahlsieg vorbereitet als 2016. „Wir haben deutlich mehr Gesprächskanäle in das Trump-Lager und haben in Europa sehr viel mehr getan, um uns vorzubereiten – in den Bereichen Sicherheit, Rohstoffsicherung, Digitalisierung oder Technologie“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Angesichts der großen Abhängigkeiten zwischen den USA und Europa werde sich nun zeigen, ob die Maßnahmen ausreichend waren.

Er mahnte aber auch: „Ich glaube, dass wir noch deutlich mehr tun müssen, vor allem auf europäischer Ebene.“ Man brauche nun mehr Sicherheitsinvestitionen und europäische Zusammenarbeit. „Die Zeiten sind sehr ernst, das sehen wir alle.“

Nun werde man alles dafür tun müssen, um die Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und noch auszubauen. „Wir dürfen aber auch nicht die Illusion schüren, als könnten wir den Ausfall amerikanischer Hilfen kompensieren. Das können Deutschland und auch ganz Europa nicht“, forderte der scheidende Parteichef.

Foto: Zuschauer auf Republikaner-Wahlparty am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trifft die deutsche Volkswirtschaft in einer extrem verletzbaren Lage. Im Oktober sind die Insolvenzen deutscher Unternehmen „sprunghaft“ angestiegen, schreibt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

1.530 Personen- und Kapitalgesellschaften hätten im vergangenen Monat Insolvenz angemeldet, heißt es in einer Analyse, über welche die FAZ berichtet. „Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren“, so IWH-Forscher Steffen Müller. Das Institut spricht von einem „perfekten Sturm“ aus einer langandauerndern konjunkturellen Schwäche und drastisch gestiegenen Kosten, der immer mehr Unternehmen in Not bringe.

Die Insolvenzwelle nimmt nach den Angaben beschleunigt Fahrt auf. Im Vergleich zum Vormonat gaben im Oktober 17 Prozent mehr Unternehmen auf als im Vormonat, oder 48 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2019, also unmittelbar vor der Pandemie, liegt die Insolvenzzahl nun um zwei Drittel höher. Zu den besonders betroffenen Branchen zählen das Baugewerbe, der Handel und unternehmensnahe Dienstleistungen. Im verarbeitenden Gewerbe lagen die Zahlen ebenfalls auf „sehr hohem Niveau“, schreibt das IWH. Weil zuletzt viele kleinere Unternehmen betroffen gewesen seien, halte die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sich allerdings noch in Grenzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist in demokratischen Wahlen gewählt worden und so gehört es sich, dass man sich mit allen, mit denen man in den internationalen Beziehungen zu tun hat, auch versucht, freundschaftlich und konstruktiv auseinanderzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. „Dieses Angebot, diese Haltung halten wir auch der neuen Trump-Administration gegenüber ein.“

Die Bundesregierung beurteile solche Begrifflichkeiten generell nicht, so der Regierungssprecher. „Ich wüsste nicht, dass wir zu irgendeinem Staats- oder Regierungschef eine solche Bezeichnung gemacht hätten oder andere bezeichnen. Das darf im politischen Raum immer sein.“ Die Bundesregierung mache sich diese Bezeichnung „selbstverständlich nicht zu eigen“.

In den USA war in der vergangenen Woche eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Trump ein Faschist sei. Auslöser war, dass Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, gesagt hatte, sein ehemaliger Vorgesetzter sei „sicherlich ein autoritärer Mensch“, der Menschen bewundere, die Diktatoren sind. Trump entspreche „der allgemeinen Definition eines Faschisten“.

Robert Paxton, der mit „Anatomie des Faschismus“ eines der Grundlagenwerke zur Begriffsdefinition geschrieben hatte, war zu Beginn von Trumps erster Amtszeit abgeneigt, den Fachbegriff auf ihn anzuwenden. Doch mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 kam Paxton zu dem Ergebnis, Trump sei ein Faschist. Eine ähnliche Einschätzung vertritt der Holocaustforscher Timothy Snyder. Der Yale-Professor und Philosoph Jason Stanley hatte zudem erklärt, es könne kein deutlicheres Beispiel für eine faschistische Bewegung geben als Trumps Anhängerschaft.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit.

Das BSW begründete den Abbruch der Regierungsbildung unter anderem damit, dass man sich nicht auf eine sogenannte „Friedensformel“ habe einigen können, mit der das BSW auf ein Ende der deutschen Ukraine-Unterstützung hinwirken will.

Auch hinsichtlich des Umgangs mit der AfD hatte es im Vorfeld Konflikte gegeben. So hatte das BSW im Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines sogenannten „Corona-Untersuchungsausschusses“ zugestimmt. „Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden“, hatten dazu die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, mitgeteilt. „Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.“

Am Dienstag hatte sich zudem Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen. Dies stieß auf Kritik von der Bundes-SPD.

Mit den gescheiterten Verhandlungen für eine „Brombeer-Koalition“ bleiben in Sachsen damit nur noch zwei Koalitionsoptionen, die eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich verhandeln können: Entweder steigen Grüne und Linke in die Verhandlungen von CDU und SPD ein. Oder die CDU koaliert mit der AfD. Beide Optionen hatte die CDU im Vorfeld ausgeschlossen: Es gilt der Parteitagsbeschluss, nicht mit AfD und Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Foto: Sabine Zimmermann und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über den Bundeshaushalt 2025 und den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beizulegen. „Wir sind in einer schwierigen Phase, das kann ja jeder sehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das gelte nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

„Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung die Verantwortung hat, die Probleme zu meistern und für die Menschen in unserem Land Lösungen zu organisieren“, sagte Lemke. „Ich werde dazu jedenfalls meinen Teil beitragen.“

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht den voraussichtlichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Alarmsignal. „Trumps Wahlsieg ist brandgefährlich: für die Menschen in den USA, aber vor allem auch für die Welt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Ein unberechenbarer, notorischer Lügner“ sollte ihrer Ansicht nach nicht die Kontrolle über US-Atomwaffen haben.

Schwerdtner warb für ein vorsorgliches Handeln in Deutschland. „Die Wahl Trumps ist ein Alarmsignal für die Bundesregierung: Wir müssen uns jetzt von den USA unabhängig machen und wir brauchen eine Sozialpolitik für die breite Mehrheit, wenn wir nicht in einem autoritären Alptraum aufwachen wollen“, sagte die Linkenchefin.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.

„Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man müsse sich gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen als in der Vergangenheit. „Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte und Terroranschläge bedrohen unsere Sicherheit. Durch den Klimawandel erleben wir immer häufiger Naturkatastrophen wie Starkregen und Überschwemmungen.“

Mit unserem Dachgesetz würden erstmals die zu schützenden Bereiche definiert und dafür gesorgt, dass Risiken früher erkannt, Schutzmaßnahmen getroffen und Störungen gemeldet werden. „Das sind herausragend wichtige Maßnahmen für den Schutz der Menschen in Deutschland, für eine sichere Versorgung und eine schnellere Bewältigung von Krisen, wenn sie eintreten“, so Faeser.

Im Entwurf für das Kritis-Dachgesetz werden elf Sektoren genannt: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung, Öffentliche Verwaltung sowie Leistungen der Sozialversicherung. Welche Anlagen in Deutschland unter die Regelungen des Gesetzes fallen, bemisst sich nach quantitativen und qualitativen Kriterien. Wenn eine Einrichtung zum Beispiel essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland ist und mehr als 500.000 Personen versorgt, zählt sie zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzentwurfs. Außerdem wird das Ausmaß der wechselseitigen Abhängigkeiten der kritischen Infrastrukturen untereinander berücksichtigt: So hängen vom Energiesektor auch alle anderen Sektoren ab. Genauso sind Wasser und Transportwege für die jeweils anderen Sektoren unverzichtbar.

Foto: Flughafentower (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach „Fox News“ haben auch weitere US-Sender wie MSNBC und ABC Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Zuletzt bestätigte CNN den Wahlsieg.

Die Experten aller großen Sender waren sich aber bereits seit Stunden einig, dass ihm der Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen ist.

In den USA ist es Tradition, dass der Wahlsieger durch Fernsehsender „ausgerufen“ wird. Trump hatte sich bereits in einer Ansprache zum Sieger erklärt, das Harris-Lager hatte eine Rede abgesagt.

Foto: Zuschauerin auf Republikaner-Wahlparty in der Wahlnacht, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen. Es gelte, „sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen“, schreibt Fraktionsvize Lukas Köhler in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Darunter falle auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045, das im Kontext des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 keinen zusätzlichen Klimaschutz bewirken könne, die deutsche Wirtschaft aber laut einer Fraunhofer-Studie mit etwa einer Billion Euro zusätzlich belasten könnte, so Köhler.

Das deutsche Klimaziel zur Erreichung von Klimaneutralität wurde 2021 aufgrund eines Urteils den Bundesverfassungsgerichts von 2050 auf 2045 vorgezogen, weil das deutsche CO2-Budget nach den damaligen Berechnungen nicht bis 2050 ausreichte. Aktualisierte Berechnungen des von Karlsruhe zitierten Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigen, dass das CO2-Budget bei einer linearen CO2-Einsparung mittlerweile nur noch bis 2037 ausreicht.

Die FDP-Fraktion will offenbar dennoch die Klimaschutzbemühungen verringern. „Angesichts der erheblichen Investitionen, die der Klimaschutz der europäischen Industrie ohnehin bereits abverlangt, ist das keineswegs eine Lappalie“, schreibt Köhler. Denn jede unnötige Zusatzbelastung könne die Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Innovationskraft unserer Unternehmen maßgeblich schwächen.

„Die Folgen wären auch für den Klimaschutz fatal, denn letztlich sind es ja gerade die technologischen Innovationen, auf die es dabei ankommt.“ Sehr viel sinnvoller wäre daher eine noch stärkere Harmonisierung der deutschen und europäischen Klimapolitik und die Rückkehr Deutschlands zum einheitlichen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, schrieb Köhler.

Teil der europäischen Klimaschutzbemühungen ist der sogenannte „Effort Sharing“-Mechanismus. Darin werden den Mitgliedsstaaten abhängig von der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsgröße CO2-Einsparziele für bestimmte Sektoren vorgegeben. Erklärtes Ziel ist ein Wettbewerb um mehr Klimaschutz zwischen den EU-Staaten. Schafft ein Land seine Ziele nicht, kann es Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern kaufen oder teure Strafzahlungen an die EU-Kommission hinnehmen.

Foto: Hochwasser-Warnung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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