München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen die Schulnote 4,2, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab.

Die Kritik erstreckt sich über alle Politikfelder und wird von allen Branchen gleichermaßen geäußert, positive Bewertungen sind selten. „Die Unternehmen sehen derzeit kaum Fortschritte bei den zentralen wirtschaftspolitischen Themen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo Umfragen. „Das Urteil fällt entsprechend negativ aus.“

Am schlechtesten beurteilen die Unternehmen die Sozial- und Rentenpolitik der Regierung mit einer Durchschnittsnote von 4,6. Auch in der Arbeitsmarkt-, Industrie- sowie der Energie- und Klimapolitik sind die Bewertungen um 4,1 bis 4,2 lediglich „ausreichend“. Etwas besser, wenn auch nur ausreichend, schneidet die Regierung in der Finanzpolitik, der Infrastruktur- und der Digitalisierungspolitik mit jeweils 4,0 ab.

Zwischen den Branchen zeigen sich kaum Unterschiede. In der Industrie und im Dienstleistungssektor bewegen sich die Schulnoten zwischen 3,8 und 4,5. Keine Branche bewertet die Wirtschaftspolitik im Durchschnitt gut. Selbst die besten vergebenen Noten bleiben im Bereich „befriedigend“ mit der Tendenz zu „ausreichend“, während einzelne Branchen – etwa in der Industrie oder bei arbeitsmarktnahen Dienstleistungen – deutlich schlechtere Noten vergeben.

Die Unternehmen äußern sich klar mit Blick auf die dringenden Handlungsfelder. 40,4 Prozent der Unternehmen fordern vorrangig einen Abbau von Bürokratie und Regulierung. An zweiter Stelle folgen Reformen bei Steuern und Abgaben mit 37,1 Prozent, etwa durch Steuersenkungen oder eine Vereinfachung des Steuersystems. 24,6 Prozent nennen den Arbeitsmarkt und Fachkräfte, 23,3 Prozent die Energiepolitik. Weitere 21,3 Prozent verweisen auf Investitionen, Standortbedingungen und Infrastruktur.

„Die Unternehmen erwarten nun konkrete Fortschritte bei den zentralen Reformthemen“, sagte Wohlrabe. „Ankündigungen allein reichen aus ihrer Sicht nicht mehr aus.“

Foto: Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser in Deutschland hoffen auf die Wiedereinführung des Zivildienstes. „Für den Fall, dass der Zivildienst wieder eingeführt werden sollte, sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivildienstleistende zu beschäftigen“, heißt es in einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI), über die die „Rheinische Post“ berichtet. 93 Prozent der Befragten bezeichneten ihre Bereitschaft hierzu demnach als sehr groß (65 Prozent) oder eher groß (28 Prozent)

Fast alle Häuser, die früher Zivis beschäftigten, wären bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen: „Hochgerechnet wären dies schätzungsweise 13.400 Zivildienststellen an rund 1.260 Krankenhausstandorten“, heißt es in der Auswertung der Umfrage. „In jeweils 93 Prozent der Krankenhäuser würden sie zur Unterstützung der Pflege sowie für Patientenbegleit-, Hol- und Bringdienste eingesetzt.“ Auch der technische Dienst und der Hauswirtschaftsdienst wurden, wenn auch seltener, als mögliche Einsatzbereiche genannt.

„Der Zivildienst bietet die Chance, jungen Menschen frühzeitig und praxisnah Einblicke in die vielfältigen Tätigkeiten im Krankenhaus zu ermöglichen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass der Zivildienst in vielen Fällen ein Einstieg in spätere Berufe in der Pflege oder im medizinischen Bereich war“, sagte ergänzend Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft, der Zeitung.

Ein Knackpunkt wird die Bezahlung: „Der überwiegende Teil der befragten Häuser kann sich eine Finanzierung analog zum heutigen Bundesfreiwilligendienst vorstellen. Nicht darstellbar ist aber ein Eigenanteil von 30 Prozent an einer möglichen Vergütung von rund 2.600 Euro pro Monat – eine Summe, die derzeit für freiwillig Wehrdienstleistende geplant ist“, warnte Neumeyer. „Eine solche finanzielle Belastung wäre für die Kliniken wirtschaftlich nicht tragbar.“

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Noch nie seit 1950 haben sich in einem Jahr so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben. Im Jahr 2024 lag die Zahl der Eheschließungen auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Zeitreihe, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte.

Insgesamt wurden 2024 in Deutschland 349.200 Ehen geschlossen. Mehr als drei Viertel (79 Prozent) der 698.400 Eheleute heirateten zum ersten Mal, waren also zuvor weder geschieden noch verwitwet. Gut 97 Prozent der Ehen schlossen Paare unterschiedlichen Geschlechts und knapp drei Prozent Paare gleichen Geschlechts. Nach der Einführung der Ehe für alle im Oktober 2017 gehen seit dem Berichtsjahr 2018 auch gleichgeschlechtliche Eheschließungen in die Statistik ein.

Jede zweite erwachsene Person in Deutschland ist verheiratet. Das entsprach 34,6 Millionen Menschen, die Ende 2024 in einer Ehe lebten – knapp 50 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren hierzulande. Zahl und Anteil der Verheirateten sinken jedoch seit Jahren nahezu kontinuierlich: 30 Jahre zuvor hatten noch rund 39,2 Millionen volljährige Menschen in einer Ehe gelebt, das waren 60 Prozent aller Erwachsenen. Am höchsten war 2024 der Anteil der Verheirateten an der jeweiligen Bevölkerung bei den 65- bis 69-Jährigen: Gut 3,5 Millionen der 5,3 Millionen Menschen in diesem Alter und somit zwei Drittel (66 Prozent) waren zum Jahresende 2024 verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft.

Im selben Zeitraum sind die Zahl der volljährigen ledigen Personen und ihr Anteil an der Bevölkerung ab 18 Jahren deutlich gestiegen. Ende 2024 waren 23,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren ledig, also nicht verheiratet, verwitwet oder geschieden. 1994 waren es gut 16,0 Millionen Volljährige. Der Anteil der Ledigen an der Bevölkerung ab 18 Jahren stieg binnen 30 Jahren von 24 Prozent auf gut 33 Prozent.

Dass der Anteil der Verheirateten seit Jahren schrumpft, geht auch damit einher, dass die Menschen bei ihrer ersten Heirat immer älter sind – sofern sie überhaupt heiraten. Das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung ist binnen 30 Jahren um rund sechs Altersjahre gestiegen: Im Jahr 2024 waren Frauen bei ihrer ersten Heirat im Schnitt 32,9 Jahre alt, Männer 35,3 Jahre. 1994 hatte das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung für Frauen bei 27,1 Jahren und für Männer bei 29,4 Jahren gelegen.

Auch bei den Scheidungen sind Frauen und Männer älter als früher. Im Jahr 2024 lag es bei 44,6 Jahren bei Frauen und bei 47,6 Jahren bei Männern. Binnen 30 Jahren ist es um 8,1 Jahre bei Frauen (1994: 36,5 Jahre) und um 8,3 Jahre bei Männern (1994: 39,3 Jahre) gestiegen. Zugleich halten Ehen länger als früher: 2024 lag die Durchschnittsdauer einer Ehe bis zur Scheidung bei 14,7 Jahren. Im Jahr 1994 waren Ehepaare bis zur Scheidung im Schnitt noch 12,0 Jahre verheiratet.

2024 wurden gut 129.300 Ehen geschieden und somit etwas mehr (+0,3 Prozent) als im Vorjahr, als der niedrigste Stand seit der deutschen Vereinigung erreicht wurde.

Gemessen an der Bevölkerung wird in Deutschland etwas häufiger geheiratet als im Durchschnitt der Staaten der Europäischen Union (EU): Im Jahr 2023 gab es hierzulande 4,3 Eheschließungen je 1.000 Einwohner, dies waren etwas mehr als im EU-Schnitt (4,0), so das Bundesamt. Die meisten Ehen je 1.000 Einwohner wurden laut EU-Statistikbehörde Eurostat 2023 in Rumänien (5,8), Lettland (5,6) und Ungarn (5,2) geschlossen. Die wenigsten Eheschließungen gab es in Bulgarien (3,4), Italien (3,1) und Slowenien (3,0) – jeweils an ihrer Bevölkerung gemessen.

Foto: Standesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. „In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb sei die Erwartungshaltung an die SPD, dass „nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen“.

Der Sozialstaat müsse „effizienter gemacht werden“, sagte der JU-Chef. „Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen.“ Indem man den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenversicherung wieder einsetze und auf andere Sozialversicherungen übertrage, könne man eine „faire Lastenverteilung“ zwischen den Generationen herstellen. „Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht – und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn“, kritisierte Winkel. Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, „den Leuten Belastungen zuzumuten“. Diese müssten nur fair verteilt werden.

Forderungen aus der Mittelstandsunion nach einer Streichung des Rechts auf Teilzeit erteilte Winkel eine Absage. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, Anreize zu setzen, damit mehr Leute von der Teilzeit in Vollzeit wechseln. Die Junge Union setzt sich zum Beispiel für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting ein, sodass der Einkommenssteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt ist. Das reizt an, sowohl viele Kinder zu bekommen als auch Vollzeit zu arbeiten. In einer demografischen und wirtschaftlichen Situation, wie wir jetzt sind, muss man diese beiden Ziele gleichermaßen verfolgen“, sagte Winkel der NOZ.

Foto: Fahnen der Jungen Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen.

Die Deutschen arbeiteten rund 200 Stunden weniger als die Schweizer, sagte Hagel dem „Handelsblatt“ und forderte, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, etwa durch steuer- und sozialabgabenfreie Überstunden. Zugleich mahnte er eine Rentenreform an. „Natürlich werden wir aufgrund der steigenden Lebenserwartung irgendwann bis 70 oder länger arbeiten müssen.“

Der SPD, dem Koalitionspartner der CDU im Bund, warf Hagel vor, die Wirtschaft zu schädigen. „Die Idee der SPD für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ist Gift für den Standort.“ Eine Reform der Erbschaftsteuer könne es nur mit einer „Regionalisierung“ geben. Damit meint Hagel, dass die Länder den Steuersatz selbst festlegen können. „Das würde es uns erlauben, auf die Belange unserer Mittelständler Rücksicht zu nehmen, und würde den föderalen Wettbewerb zwischen den deutschen Ländern beleben.“

Durch die anhaltende Konjunkturkrise sieht der CDU-Politiker die deutsche Wirtschaft in ihrem Kern bedroht. „Wir erleben eine schleichende Deindustrialisierung“, sagte Hagel vier Wochen vor der Landtagswahl. Er wolle verhindern, „dass wir das Detroit Europas werden“ – eine Anspielung auf den Niedergang der Heimatstadt der US-Autoindustrie. Um die deutsche Industrie vor den „Kampfpreisen“ der chinesischen Konkurrenz zu schützen, seien politische Gegenmaßnahmen nötig. „Das umfasst auch eigene europäische Zölle.“

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf. Die SPD müsse den „Klassenkampf führen und gewinnen“, schreibt Türmer in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Kapitalerträge tragen nichts zu unserem Sozialsystem und wenig zum allgemeinen Steuertopf bei. Die pauschale Versteuerung mit 25 Prozent liegt deutlich unter der Belastung mittlerer Arbeitseinkommen“, schreibt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. „Konzerne verschieben ihre Gewinne, bis nichts mehr zum Versteuern übrigbleibt, während der Handwerker nebenan brav Körperschaftsteuer zahlt.“ Die 25-prozentige Kapitalertragsteuer war unter dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführt worden.

Türmer sagte außerdem „leistungslosen Erben“ den Kampf an. „Kaum versteuerte Gewinne, die zu großen Vermögen angewachsen sind, werden beim leistungslosen Erben marginal oder gar nicht besteuert“, schreibt er in seinem Gastbeitrag: „Während Arbeitnehmer durch Abgaben und Verbrauchssteuern mehrfach zahlen, werden superreiche Erben nur belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht.“ Nirgends sei der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital greifbarer. „Auch die SPD hat Verteilungskonflikte zu lange ignoriert, während Kulturkämpfe abseits der Lebensrealität vieler Menschen die Debatte bestimmten“, schreibt der Sozialdemokrat Türmer.

Derzeit verschiebe sich der Fokus „jetzt wieder zur Verteilung“, schreibt Tümer: „Das ist gut.“ Für die SPD ergebe sich die Chance, ihren Auftrag zu erneuern und entschieden die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

Türmer warf dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, einen „Klassenkampf“ zu führen. „Der Klassenkampf ist längst da. Er wird betrieben von einer Union, die zwar gelegentlich von Sozialpartnerschaft redet, tatsächlich aber keinen Interessenausgleich sucht“, schreibt er. Die Union wolle „die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen“. Er fügte hinzu: „Der Klassenkampf ist längst da. Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen. Eine SPD, die sich wieder traut, an der Spitze dieses Kampfes zu stehen, ist eine Sozialdemokratie mit Zukunft.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch.

Dem „Tagesspiegel“ sagte Behrens: „Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch gar nicht so genau, was mit dem Cyberdome überhaupt gemeint ist.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Ich bin gespannt darauf, wann uns in den Ländern das Konzept einmal vorgestellt wird.“ Niedersachsen habe gerade einen landesweiten Cyber-Schutzschirm für 30 Millionen Euro gespannt, um die öffentliche Verwaltung zu schützen.

Behrens bot an: „Natürlich bringe ich mich gerne auch in einen bundesweiten Ansatz ein, wenn er für Niedersachsen sinnvoll ist.“ In dem Zusammenhang halte sie eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik „für ausgesprochen sinnvoll“.

Auch in Sachen Verfassungsschutz zeigte sich die Ministerin kritisch. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für die Demokratie konzipiert“, betonte Behrens. „Er soll Nachrichten sammeln, Extremistinnen und Extremisten beobachten und Gefährdungen einschätzen.“ In Niedersachsen habe man den Landesverfassungsschutz reformiert und Möglichkeiten für Ermittlungen verbessert. „Ziel ist aber nicht, dass ein Nachrichtendienst selbst aktiv wird, um gegen andere Dienste zu arbeiten.“ Behrens sagte: „Ich bin gespannt, was der Bundesinnenminister als Verfassungsschutznovelle vorlegt. Bislang liegt uns auch dazu nichts Konkretes vor.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tötungsdelikt in einem Regionalzug in Landstuhl hat Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, eine massive Aufstockung der Bundes- und Landespolizeien verlangt.

„Mit Blick auf die Sorgen bei Bahnpersonal, Reisenden und Polizei muss die Bundesregierung gemeinsam mit Innenministerkonferenz und Verkehrsministerkonferenz umgehend sofort Maßnahmen beraten und beschließen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die für die Sicherheit auf Bahnhöfen zuständige Bundespolizei „wartet seit Monaten auf Verstärkung“.

Die Polizei sei mit Grenzkontrollen stark gebunden. Kopelke forderte ein Sofortprogramm für alle Polizeibehörden. Mit zusätzlichen 14 Hundertschaften für die Bundes- und Landespolizeien könne man „effektiv, schlagkräftig und flexibel überall in der Bundesrepublik mehr Sicherheit gewähren“.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stausituation auf Deutschlands Autobahnen hat sich im Jahr 2025 weiter verschärft. Zwar sank die Zahl der registrierten Staus von 516.000 im Jahr 2024 auf rund 496.000 in 2025, die Staustunden stiegen jedoch um rund sieben Prozent an, teilte der ADAC am Donnerstag mit.

Insgesamt waren es 478.000 Stunden nach 448.000 im Vorjahr. Die Gesamtlänge der Staus lag mit 866.000 Kilometern leicht über dem Vorjahreswert von 859.000 Kilometern. Bundesweit entfielen die meisten Staustunden erwartungsgemäß auch auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 35 Prozent, gefolgt von Bayern mit 13 Prozent und Baden-Württemberg mit 10 Prozent.

Die höchsten prozentualen Zuwächse wurden in Hamburg und Schleswig-Holstein (jeweils rund 30 Prozent mehr als 2024) sowie in Rheinland-Pfalz (plus 19 Prozent) verzeichnet.

Während es im Januar mit rund 25.500 Staustunden relativ ruhig blieb, verdoppelte sich die Zahl im Juli auf knapp 50.000 Stunden. Damit war der Juli der staureichste Monat des Jahres, gefolgt vom Oktober mit knapp 49.000 Staustunden.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den Staukilometern. So wurden im Januar infolge eines Wintereinbruchs rund 65.000 Staukilometer registriert, von April bis November waren es durchgehend mehr als 75.000 Kilometer. Die Monate mit Spitzenwerten waren Juli mit 87.000 und Oktober mit 85.000 Staukilometern.

Wie in den Vorjahren zeigte sich im Wochenverlauf das bekannte Muster: Mittwoch und Donnerstag waren auch 2025 die Tage mit den meisten Staustunden. An Montagen waren es deutlich weniger, ebenso freitags. Am geringsten war das Stauaufkommen im Schnitt an den Wochenenden.

Besonders staureiche Tage waren wegen eines Wintereinbruchs der 9. Januar mit einer Gesamtstaulänge von 6.300 Kilometern, der 28. Mai (Tag vor Christi Himmelfahrt, 5.700 km Stau) und der 2. Oktober (Tag vor dem Tag der Deutschen Einheit, 4.900 km Stau).

Der ADAC erwartet für das Jahr 2026 eine moderate Zunahme des Verkehrsaufkommens, die voraussichtlich auch zu mehr Staus führen wird. Auch die dringend erforderlichen umfangreichen Baumaßnahmen zur Modernisierung hunderter maroder Autobahnbrücken würden zusätzliche Verkehrsbehinderungen verursachen. Gleichzeitig seien sie jedoch „alternativlos, um das Autobahnnetz zukunftsfit zu machen“, wie es hieß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht.

Das geht aus gleich zwei beinahe wortgleichen Schreiben des Ressorts an die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“, heißt es in einem der beiden Briefe.

Achelwilm hatte vom Ministerium wissen wollen, wie sich das sogenannte Investitionssofortprogramm der Regierung und das Steueränderungsgesetz 2025 auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen in der Bevölkerung ausgewirkt haben, also etwa auf Durchschnitts-, Gering- und Spitzenverdiener.

Mit dem Investitionsprogramm, besser bekannt als „Wachstumsbooster“, will die Regierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Konkret geht es etwa um großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer. Mit dem Steueränderungsgesetz führten Union und SPD unter anderem das Mehrwertsteuerprivileg für die Gastronomie wieder ein und hoben die Entfernungspauschale für den Weg zur Arbeit an.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte schon vor Monaten analysiert, dass die Hauptprofiteure des „Wachstumsboosters“ vor allem „die Reichen und Superreichen“ sein dürften, da Firmen fast immer im Besitz von Haushalten mit hohen Einkommen und Vermögen seien. Konkret: Laut DIW-Schätzung werden 69 Prozent der Entlastungen, fast 20 Milliarden Euro, an das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung gehen, also an Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen ab 180.000 Euro.

Weil sich die Linkspartei mit der angeblichen Ahnungslosigkeit des Finanzministeriums nicht länger abfinden will, werden Achelwilm und ihre Fraktion noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie fordern, dass künftig jedes Steuergesetz einem „Verteilungs-Check“ unterworfen wird. Anders als bisher soll die Regierung im Gesetzentwurf nicht mehr nur angeben, welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf die öffentlichen Haushalte und die Bürokratiekosten von Bürgern und Unternehmen haben werden, sondern auch, wie die Verteilungseffekte aussehen dürften.

Konkret verlangt die Linke Angaben zur Aufsplittung von Steuererleichterungen oder -erhöhungen auf Unternehmen und Bürger, zu den Folgen für alle zehn Einkommensgruppen sowie zur jeweiligen Wirkung auf die fünf, ein und 0,1 einkommensstärksten Prozent der Privathaushalte. Vorbild ist Schweden, wo derlei Effekte schon seit vielen Jahren untersucht werden.

„Es wird Zeit, sichtbar zu machen, welche Einkommensgruppen in welchen Größenordnungen steuergesetzlich be- oder entlastet werden“, sagte Achelwilm der SZ. Die amtierende Koalition aus CDU, CSU und SPD entlaste bislang ausschließlich „nach oben“. „Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kamen kaum in den milliardenschweren Entlastungspaketen vor, während Unternehmen und Überreiche deutlich profitiert haben dürften“, so die Linken-Politikerin, die auch Obfrau ihrer Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist. „Wir wollen derartige Effekte transparent dargestellt sehen. Methodisch ist das ohne großen Aufwand möglich und in anderen Ländern längst Praxis.“

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