Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA deutlich mehr Investitionen in die Sicherheit Europas.

„Es braucht einen 500 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. 100 Milliarden sollten ihm zufolge an die Ukraine gehen, 300 Milliarden für eine „engere Rüstungszusammenarbeit“ in der EU investiert werden, und 100 Milliarden den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

„Wir müssen für einige Jahre einfach deutlich mehr tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Hofreiter. Das funktioniere in Deutschland nicht mit der bisherigen Finanzpolitik. „Wir leben nicht mehr in normalen Zeiten, wo eine Schuldenbremse ja durchaus ihre Berechtigung hat. Wir leben zu Zeiten von Krieg in Europa.“

Hofreiter zeigte sich optimistisch, dass die EU nun eine stärkere Rolle einnehmen könnte. „Die neue EU-Spitze macht Hoffnung“, sagte er und verwies auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Kaja Kallas als Außenbeauftragte und Antonio Costa als Ratspräsident. „Das könnte das beste Führungstrio werden, das die EU je hatte.“

In Deutschland sieht Hofreiter die Bundesregierung nur in Teilen für eine Trump-Präsidentschaft gewappnet. „Insgesamt ist die Bundesregierung zu schlecht auf Trump vorbereitet“, sagte er. „Das sieht man allein daran, dass wir nach wie vor zu wenig in Sicherheit und Infrastruktur investieren.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 17, 28, 33, 40 und 44, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6712683. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 168591 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 14 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien. „CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen: für Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit.“ Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheiterten, sei der Platz der Partei in der Opposition.

Damit bleibt das BSW bei dem, was es in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht hat: Regieren will die Partei nur, wenn sie bei den für das Bündnis so wichtigen Themen wie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine ein deutliches Entgegenkommen der anderen Parteien erwarten kann.

Schon der in Thüringen ausgehandelte Kompromiss hatte der BSW-Bundesspitze nicht gereicht und für reichlich Ärger gesorgt. In einem Beschluss des Bundesvorstands zu den im Thüringer Sondierungspapier festgehaltenen Ergebnissen hieß es bereits: Sollten sich CDU und SPD nicht bereit zeigen, sich bei den für das BSW „wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten.“ Das macht das BSW nun in Sachsen.

Foto: Sahra Wagenknecht am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wegen eines bei Instagram geteilten Beitrags zum Gaza-Krieg stark in die Kritik geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sich erneut für den Post entschuldigt. „Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte um Verzeihung“, sagte sie am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung im Bundestag.

Sie habe auch das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gesucht und auch ihn um Entschuldigung gebeten. Das Gleiche habe sie im Ältestenrat getan, der zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, so die SPD-Politikerin.

Mit Blick auf den Beitrag, welcher ein brennendes Krankenhaus in Gaza zeigen soll, sagte sie, dass sie „auf das Leid aller aufmerksam“ machen wolle. „Und es ist immer mein großes Anliegen gewesen, Brücken zu bauen, Menschen zusammenzubringen“. Sie stehe zudem „immer gegen Antisemitismus und gegen Ausgrenzung“. Der Beitrag habe „größte Irritation“ ausgelöst und das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich wollte, so Özoguz.

Foto: Aydan Özoguz am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt“ mit.

Darunter waren demnach nur 3.323 Ausreisepflichtige, darunter die Hälfte ohne Duldung (1.659) und die übrige Hälfte (1.664) mit einer solchen Bescheinigung, in der Ausreisepflichtigen mitgeteilt wird, dass der Staat sie derzeit nicht abschieben kann, sie aber weiterhin zum Verlassen des Landes aufgefordert sind. Im vergangenen Jahr waren noch insgesamt 5.796 Ausreisepflichtige unter den geförderten Ausgereisten.

2024 waren bislang 3.846 der 7.499 geförderten Rückkehrer Personen mit einer Aufenthaltsgestattung – diese erhalten Asylbewerber nach ihrer Einreise bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens. Fast die Hälfte dieser schon während ihres Asylverfahrens gefördert Ausgereisten waren in diesem Jahr türkische Staatsangehörige, nämlich 1.891.

Obwohl die Behörden insgesamt ein starkes Interesse daran haben, dass möglichst viele Ausreisepflichtige oder Asylbewerber aus Staaten mit geringer Anerkennungschance wie der Türkei – die absehbar wahrscheinlich ausreisepflichtig werden – das Ausreiseprogramm wahrnehmen, gibt es insbesondere bei Türken aber auch Bürgern osteuropäischer Staaten Hinweise, dass die Ausreiseförderung als Anreiz wirken könnte, überhaupt erst nach Deutschland zu ziehen.

Neben dem REAG/GARP-Programm gibt es noch einige Landesförderprogramme, die aber kaum ins Gewicht fallen: Nur 1.282 Migranten reisten 2024 bis Ende September laut Ausländerzentralregister per Landesförderung aus, sowie 128 weitere durch „sonstige öffentliche Mittel“, abseits der Programme.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz im Mai hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Täter Sulaiman A. erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

Der Angeschuldigte sei des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale „niedrige Beweggründe“ sowie in zwei Fällen „Heimtücke“ zur Last gelegt würden. Im Zusammenhang mit den Mordversuchen sei er auch wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden, so die Bundesanwaltschaft.

Den Ermittlern zufolge hegt der Afghane Sympathien für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ und teilt deren Ideologie. Spätestens Anfang Mai 2024 soll er sich dazu entschlossen haben, in Deutschland einen Anschlag auf vermeintlich Ungläubige zu begehen. Dazu begab er sich am 31. Mai auf den Marktplatz in Mannheim, wo der Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ („BPE“) eine Kundgebung vorbereitete.

Mit einem großen Jagdmesser bewaffnet hatte der Mann dort zunächst unvermittelt auf den Hauptredner der BPE eingestochen. Auch vier weiteren Personen, die dem Opfer helfen wollten, fügte er mehrere Messerstiche zu. Schließlich stürzte er sich auf einen herbeigeeilten Polizeibeamten und stach diesem von hinten gezielt mit dem Messer in den Kopf sowie den Oberkörper – der Polizist erlag später seinen Verletzungen.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen am 3. Juni wegen der „besonderen Bedeutung des Falls“ übernommen. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 18. Juni auffrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft. Zuvor war er wegen seiner bei der Tat erlittenen Schussverletzung in intensiv-medizinischer Behandlung.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in der Wahl Donald Trumps eine „transatlantische Zeitenwende“.

„Für die EU bedeutet diese Wahl einen historischen Einschnitt“, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Europa muss souverän und selbstständig seine Interessen wahren, ohne die transatlantische Kooperation zu vernachlässigen. Wir müssen in der Lage sein, unsere eigene Rolle in der Welt einzunehmen.“ Dafür stehe der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und ein starker europäischer Pfeiler der Nato jetzt im Mittelpunkt.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Freitag in Budapest forderte Weber ein klares Signal des Aufeinanderzugehens. „In der Welt von heute und morgen braucht es ein enges Miteinander der demokratischen Staaten dies- und jenseits des Atlantiks. Wir werden nur gemeinsam Frieden und Wohlstand sichern und unsere Werte verteidigen können. Die EU und die USA vertreten jeweils über 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Dies gibt uns global großen Einfluss. Deshalb sollte der EU-Gipfel am Freitag ein klares Signal zur Partnerschaft angeben“, sagte Weber.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl, schlug einen Bogen zur aktuellen Koalitionskrise: „Trump 2.0 ist ein Fakt, der massive Folgen für Deutschland und Europa hat. Statt Ampel-Zirkus brauchen wir schnell eine handlungsfähige Bundesregierung, die jetzt die notwendigen Schritte für einen Neustart in der Wirtschaft und europäischer Verteidigung auf den Weg bringt. Beides ist eng mit den USA verknüpft.“ Erndl gab sich überzeugt, dass ein möglicher Kanzler Friedrich Merz „einem Präsidenten Trump auf Augenhöhe begegnen kann“.

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Deutschland unterdessen besser auf Donald Trumps Wahlsieg vorbereitet als 2016. „Wir haben deutlich mehr Gesprächskanäle in das Trump-Lager und haben in Europa sehr viel mehr getan, um uns vorzubereiten – in den Bereichen Sicherheit, Rohstoffsicherung, Digitalisierung oder Technologie“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Angesichts der großen Abhängigkeiten zwischen den USA und Europa werde sich nun zeigen, ob die Maßnahmen ausreichend waren.

Er mahnte aber auch: „Ich glaube, dass wir noch deutlich mehr tun müssen, vor allem auf europäischer Ebene.“ Man brauche nun mehr Sicherheitsinvestitionen und europäische Zusammenarbeit. „Die Zeiten sind sehr ernst, das sehen wir alle.“

Nun werde man alles dafür tun müssen, um die Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und noch auszubauen. „Wir dürfen aber auch nicht die Illusion schüren, als könnten wir den Ausfall amerikanischer Hilfen kompensieren. Das können Deutschland und auch ganz Europa nicht“, forderte der scheidende Parteichef.

Foto: Zuschauer auf Republikaner-Wahlparty am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trifft die deutsche Volkswirtschaft in einer extrem verletzbaren Lage. Im Oktober sind die Insolvenzen deutscher Unternehmen „sprunghaft“ angestiegen, schreibt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

1.530 Personen- und Kapitalgesellschaften hätten im vergangenen Monat Insolvenz angemeldet, heißt es in einer Analyse, über welche die FAZ berichtet. „Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren“, so IWH-Forscher Steffen Müller. Das Institut spricht von einem „perfekten Sturm“ aus einer langandauerndern konjunkturellen Schwäche und drastisch gestiegenen Kosten, der immer mehr Unternehmen in Not bringe.

Die Insolvenzwelle nimmt nach den Angaben beschleunigt Fahrt auf. Im Vergleich zum Vormonat gaben im Oktober 17 Prozent mehr Unternehmen auf als im Vormonat, oder 48 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2019, also unmittelbar vor der Pandemie, liegt die Insolvenzzahl nun um zwei Drittel höher. Zu den besonders betroffenen Branchen zählen das Baugewerbe, der Handel und unternehmensnahe Dienstleistungen. Im verarbeitenden Gewerbe lagen die Zahlen ebenfalls auf „sehr hohem Niveau“, schreibt das IWH. Weil zuletzt viele kleinere Unternehmen betroffen gewesen seien, halte die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sich allerdings noch in Grenzen.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist in demokratischen Wahlen gewählt worden und so gehört es sich, dass man sich mit allen, mit denen man in den internationalen Beziehungen zu tun hat, auch versucht, freundschaftlich und konstruktiv auseinanderzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. „Dieses Angebot, diese Haltung halten wir auch der neuen Trump-Administration gegenüber ein.“

Die Bundesregierung beurteile solche Begrifflichkeiten generell nicht, so der Regierungssprecher. „Ich wüsste nicht, dass wir zu irgendeinem Staats- oder Regierungschef eine solche Bezeichnung gemacht hätten oder andere bezeichnen. Das darf im politischen Raum immer sein.“ Die Bundesregierung mache sich diese Bezeichnung „selbstverständlich nicht zu eigen“.

In den USA war in der vergangenen Woche eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Trump ein Faschist sei. Auslöser war, dass Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, gesagt hatte, sein ehemaliger Vorgesetzter sei „sicherlich ein autoritärer Mensch“, der Menschen bewundere, die Diktatoren sind. Trump entspreche „der allgemeinen Definition eines Faschisten“.

Robert Paxton, der mit „Anatomie des Faschismus“ eines der Grundlagenwerke zur Begriffsdefinition geschrieben hatte, war zu Beginn von Trumps erster Amtszeit abgeneigt, den Fachbegriff auf ihn anzuwenden. Doch mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 kam Paxton zu dem Ergebnis, Trump sei ein Faschist. Eine ähnliche Einschätzung vertritt der Holocaustforscher Timothy Snyder. Der Yale-Professor und Philosoph Jason Stanley hatte zudem erklärt, es könne kein deutlicheres Beispiel für eine faschistische Bewegung geben als Trumps Anhängerschaft.

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