Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat den am Donnerstag veröffentlichten Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform der Filmförderung scharf kritisiert.

„Der vorgelegte Kompromiss ist aus Sicht des Bitkom kein tragfähiger Interessenausgleich“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er berücksichtige einseitig die Produzenten und lasse die Belange der Videodiensteanbieter weitgehend außen vor.

Besonders kritisch sieht Bitkom die sogenannte Öffnungsklausel. „Zwar können die Produktionsauflagen für Videodienste reduziert werden, wenn sie im Gegenzug noch mehr in neue Filme und Serien investieren, diese Möglichkeit ist jedoch an zusätzliche Verhandlungen mit Produzentenverbänden über Rechtefragen geknüpft“, so Rohleder. Damit erhielten einzelne Branchen faktisch ein Mitspracherecht, welches einem Vetorecht gleichkommt. Das führe zu einem „systematischen Fehlanreiz“ und bremse Investitionen.

Der Verband forderte den Bundestag auf, im weiteren Verfahren nachzusteuern und die „Perspektive der Konsumenten“ stärker zu berücksichtigen. Deutschland brauche eine Filmförderung, die Investitionen ermögliche, statt sie zu verkomplizieren, sagte der Verbandschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine zügige Beratung des Gesetzes zur Änderung des Verbandsklagerechts an.

„Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden.“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Reinhard Brandl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn Umweltverbände erfolgreich gegen vernünftige und pragmatische Lösungen klagen können, schadet das der Akzeptanz des Naturschutzes und lähmt den Staat.“

Es brauche eine „grundlegende Reform“ des Verbandsklagerechts, so Brandl. Klagerechte dürften kein politisches Instrument sein, um Städte, Kommunen und demokratisch gewählte Entscheidungsträger lahmzulegen. „Der Kabinettsbeschluss zur Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist der richtige erste Schritt; die erste Lesung findet bereits in der kommenden Sitzungswoche statt. Ziel ist es, das Verfahren zügig abzuschließen und innerhalb der nächsten Monate eine Lösung für die Reform des Klagerechts zu finden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, kritisierte den Nabu scharf und deutete eine mögliche Verschärfung des bisherigen Gesetzentwurfs an. „Über den Nabu kann man dieser Tage nur den Kopf schütteln.“ Die Berliner schlitterten seit Wochen halsbrecherisch über die Gehwege und die Krankenhäuser seien voll. „Vertreter des Nabu nehmen bewusst weitere Stürze und Verletzungen in Kauf“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern. „Das ist untragbar und muss zu Recht dazu führen, dass wir über eine Einschränkung des Verbandsklagerechtes offen diskutieren.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. „Ich bin froh, dass ich aufhöre“, sagte der 77-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. Solch ein Amt sei auch eine Bürde: „Ich schlafe oft schlecht und zu wenig.“ Es reiche „kleiner Ärger“, um ihn wachzuhalten. Schließlich könne „aus einem Funken“ ein Steppenbrand werden.

Kretschmann führt Baden-Württemberg seit 2011, bei der Landtagswahl am 8. März 2026 tritt er nicht mehr an. In dieser Zeit habe sich die Lage der Demokratie weltweit in einem Ausmaß verschlechtert, „das hätte ich mir nicht vorstellen können“. Der Nationalismus sei „das gefährlichste politische Gift der Moderne“, so Kretschmann.

Er rechne durchaus damit, dass Deutschland einen neuen Krieg erlebe: „Sicher, das muss man, weil die Gefahr real ist und weil es letztlich zu einer glaubwürdigen Abschreckung gehört, sich das vorstellen zu können“, so der Grünen-Politiker. „Gewinnt Putin in der Ukraine, macht er weiter.“ Noch habe er deshalb privat keine Vorsorge getroffen, etwa durch Vorratshaltung, so Kretschmann. „Aber vielleicht sollte ich damit beginnen.“

Kretschmann äußerte zudem die Überzeugung, sein Kollege Markus Söder von der CSU werde nie Bundeskanzler: „Mit bayerischer Liturgie wird man nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ Kretschmann weiter: „Als der Markus das erste Mal mit der Lederhose aufs Oktoberfest gegangen ist, wusste ich: Er hat seine ganzen Kanzlerambitionen, zumindest vorerst, aufgegeben.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag knapp in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.565 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, SAP und Siemens, am Ende Rheinmetall, Volkswagen und BMW.

„Die Marktteilnehmer sehen sich am Donnerstag erneut mit erhöhter Volatilität an den Edelmetallmärkten und eher schwachen Unternehmenszahlen konfrontiert“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „So hat der Ölkonzern Shell unter den niedrigeren Ölpreisen gelitten und ein Ergebnis unter den Markterwartungen publiziert.“

Weniger hilfreich seien zudem die Sitzungen der Bank of England und der EZB, da es zu keinen Zinsänderungen kommen werde und die anschließenden Pressekonferenzen ebenfalls wenig Überraschungspotential hätten, so Lipkow. „Somit nehmen die Investoren lieber Gewinne mit und positionieren sich an den Seitenlinien.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1789 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8482 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,62 US-Dollar; das waren 84 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Es handele sich um eine „symmetrische Antwort“ auf eine entsprechende Entscheidung der deutschen Regierung, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.

Deutschland hatte im Januar einen als Diplomat akkreditierten Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, der in Deutschland Spionage betrieben haben soll, mit sofortiger Wirkung zur „Persona non grata“ erklärt.

Russland wies diese Vorwürfe zurück. Sie entbehrten „jeglicher Grundlage“ und seien „im Sinne der von den deutschen Behörden in Deutschland geschürten `Spionagehysterie` erfunden“, behauptete das russische Außenministerium. Man betrachte die Maßnahmen der deutschen Seite als eine „billige Provokation“, die darauf abziele, die russische diplomatische Vertretung in Deutschland zu „diskreditieren“.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Lohnungleichheit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verringert. Laut dem „Lohnmonitor“ des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über den der „Spiegel“ berichtet, stiegen die Bruttostundenlöhne im zweiten Halbjahr 2025 um durchschnittlich 3,9 Prozent auf 25,88 Euro.

Bemerkenswert ist, dass das Lohnwachstum in der Mitte der Einkommensverteilung mit 5,2 Prozent deutlich höher ausfiel als bei den Topverdienern, deren Löhne um 3,7 Prozent zulegten. Besonders stark profitierten Beschäftigte ohne Berufsabschluss mit einem Anstieg auf 18,05 Euro pro Stunde. „Die Löhne sind heute nicht mehr so ungleich verteilt wie noch vor zehn Jahren“, sagte IAB-Ökonom Enzo Weber dem „Spiegel“. Das zeige sich auch im Niedriglohnbereich. Dessen Umfang sei deutlich geschrumpft. Die Datengrundlage der Erhebung ist die OPAL-Befragung des IAB.

Auffällig ist zudem die weitgehende Stagnation der Bruttostundenlöhne von Beschäftigten mit Hochschulabschluss. In den vergangenen zwei Jahren sind sie fast stagniert. Ende 2023 verdienten Akademiker im Schnitt 30,02 Euro pro Stunde, im zweiten Halbjahr 2025 waren es dann 30,92 Euro.

Weber mahnt: „Die Anreize für Ausbildung könnten sinken, wenn man in Helferjobs ohne Qualifikation schon vergleichsweise gutes Geld verdienen kann.“ Bereits 13 Prozent der Erwerbspersonen unter 35 hätten keine abgeschlossene Ausbildung.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen gewandt, dass der Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion zugeteilt wurde.

Das Gericht stellte fest, dass der AfD-Fraktion kein Recht auf den Otto-Wels-Saal zusteht. Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der AfD, sie habe als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Saal, sei unbegründet. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantierten keine „Erfolgsprämien“, sondern sicherten die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.

Der Ältestenrat des Bundestages habe vertretbar entschieden, der AfD-Fraktion zwei andere Säle zuzuweisen, was nicht gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoße. Eine Zuordnung der Säle in der Reihenfolge der Fraktionsgröße sei nicht erforderlich für eine gleichberechtigte Mitwirkung. Der zugeteilte Saal sei für die Fraktionsgröße der AfD geeignet, und es gebe keine Anhaltspunkte für eine „evident sachwidrige, willkürliche“ Entscheidung (Beschluss vom 27. Januar 2026 – 2 BvE 14/25).

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