Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den Wahlsieger Donald Trump.

„Heute Morgen habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert“, sagte sie am Mittwoch in Washington, was bei der Nennung des Republikaners mit Buhrufen quittiert wurde. „Ich habe ihm auch gesagt, dass wir ihm und seinem Team beim Übergang helfen werden und dass wir uns für eine friedliche Machtübergabe einsetzen werden.“ Dies sorgte wiederum für Jubel.

Sie versuchte auch, Befürchtungen ihrer Anhänger vor einer ungewissen Zukunft zu zerstreuen. Viele glaubten, man gehe jetzt in ein „dunkles Zeitalter“, man müsse aber Optimismus zeigen und weiter nach vorne schreiten, sagte sie.

Harris hatte sich am Wahlabend selbst nicht zum Ausgang geäußert, obwohl da schon klar war, dass Trump gewinnen würde.

Foto: Kamala Harris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt will Seiteneinsteigern den Wechsel in den Lehrerberuf erleichtern. Künftig sollten auch Personen mit Realschulabschluss und abgeschlossener Erzieherausbildung Lehrer werden, teilte das Landesbildungsministerium am Mittwoch mit.

Eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit als pädagogischer Mitarbeiter nach dem Abschluss der Berufsausbildung als staatlich anerkannter Erzieher ist demnach erforderlich. Bislang galt diese Option nur für Grundschulen sowie Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“.

Die Einstellung in dieser Form des Seiteneinstiegs erfolgt zunächst mit einer einjährigen Befristung. Der Arbeitsvertrag kann entfristet werden, sofern vor dem Unterrichtseinsatz die Teilnahme an der angebotenen Qualifizierung im Umfang von 200 Stunden sowie weiteren 100 Stunden bis zum Ablauf der Befristung nachgewiesen und die Bewährung als Lehrkraft festgestellt wurde. Die schriftliche Verpflichtung zur Aufnahme einer berufsbegleitenden, mindestens fünfjährigen Qualifizierung ist ebenfalls Voraussetzung.

Mit der aktuellen Ausschreibungsrunde biete man motivierten Lehrkräften im Seiteneinstieg „neue Perspektiven“, sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Das stärke den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt nachhaltig und helfe dabei, selbst in Regionen mit erhöhtem Bedarf „engagierte Pädagogen“ zu gewinnen.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin.

„Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.“ Er werde zuvor auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen. Dabei solle es unter anderem um die Stärkung der Wirtschaft gehen.

In den verbleibenden Sitzungswochen bis zum Jahresende will Scholz derweil offenbar nur mit den Grünen „alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden“. Dazu zählten der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie er dafür Mehrheiten organisieren will, ließ Scholz aber offen.

In seinem Statement schob Scholz die volle Verantwortung für das Ampel-Aus auf Lindner. Dieser habe zu oft „Gesetze sachfremd blockiert“. Zu oft habe er „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.“ Eine „ernsthafte Regierungsarbeit“ sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. „Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf. Zu den anderen FDP-Ministern äußerte er sich nicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Damit dürfte die FDP die Koalition verlassen. Wie es weitergeht, war zunächst vollkommen unklar. Scholz kündigte für 21:15 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob bzw. wann es zu Neuwahlen kommt. Eine Minderheitsregierung wäre theoretisch möglich, da aber der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, dürfte das keine langfristige Lösung sein.

Das Ampel-Aus hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet. Eine Entscheidung über die Zukunft der Regierung war im Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet worden.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe bei dem Treffen Neuwahlen vorgeschlagen, schreibt die „Bild“ am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, wird Lindner zitiert. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden.

Lindner soll demnach vorgeschlagen haben, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie die „Bild“ weiter schreibt, soll Lindner in diesem Fall bereit sein, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA deutlich mehr Investitionen in die Sicherheit Europas.

„Es braucht einen 500 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. 100 Milliarden sollten ihm zufolge an die Ukraine gehen, 300 Milliarden für eine „engere Rüstungszusammenarbeit“ in der EU investiert werden, und 100 Milliarden den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

„Wir müssen für einige Jahre einfach deutlich mehr tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Hofreiter. Das funktioniere in Deutschland nicht mit der bisherigen Finanzpolitik. „Wir leben nicht mehr in normalen Zeiten, wo eine Schuldenbremse ja durchaus ihre Berechtigung hat. Wir leben zu Zeiten von Krieg in Europa.“

Hofreiter zeigte sich optimistisch, dass die EU nun eine stärkere Rolle einnehmen könnte. „Die neue EU-Spitze macht Hoffnung“, sagte er und verwies auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Kaja Kallas als Außenbeauftragte und Antonio Costa als Ratspräsident. „Das könnte das beste Führungstrio werden, das die EU je hatte.“

In Deutschland sieht Hofreiter die Bundesregierung nur in Teilen für eine Trump-Präsidentschaft gewappnet. „Insgesamt ist die Bundesregierung zu schlecht auf Trump vorbereitet“, sagte er. „Das sieht man allein daran, dass wir nach wie vor zu wenig in Sicherheit und Infrastruktur investieren.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 17, 28, 33, 40 und 44, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6712683. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 168591 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 14 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien. „CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen: für Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit.“ Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheiterten, sei der Platz der Partei in der Opposition.

Damit bleibt das BSW bei dem, was es in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht hat: Regieren will die Partei nur, wenn sie bei den für das Bündnis so wichtigen Themen wie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine ein deutliches Entgegenkommen der anderen Parteien erwarten kann.

Schon der in Thüringen ausgehandelte Kompromiss hatte der BSW-Bundesspitze nicht gereicht und für reichlich Ärger gesorgt. In einem Beschluss des Bundesvorstands zu den im Thüringer Sondierungspapier festgehaltenen Ergebnissen hieß es bereits: Sollten sich CDU und SPD nicht bereit zeigen, sich bei den für das BSW „wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten.“ Das macht das BSW nun in Sachsen.

Foto: Sahra Wagenknecht am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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