Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).

„Krankenkassen zahlten bis Mitte des Jahres 2024 zusätzlich 2,9 Milliarden Euro, um ihren Versicherten einen besseren Zugang zur ärztlichen Versorgung zu gewähren. Einen solchen konnte die bisherige Evaluation aber nicht bestätigen“, heißt es im an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressierten Bericht vom 5. Februar, über den POLITICO berichtet. Die Wartezeiten hätten sich stattdessen sogar durchschnittlich um eine Woche verlängert, schreibt der Bundesrechnungshof.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut des Berichts, das TSVG erst mit der Einführung des Primärarztsystems zu überprüfen. Das ist dem Bundesrechnungshof jedoch zu spät. Bis dahin würde weiterhin unnötig Geld ausgegeben. Ursprünglich sollten Patienten mit dem Gesetz aus dem Jahr 2019 schneller Arzttermine erhalten. Ärzte erhalten seitdem für eine Reihe von Terminen eine zusätzliche Vergütung. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte stieg jedoch seit 2019 von 33 auf 42 Tage im Jahr 2024.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München und Serge Gnabry haben den im Sommer auslaufenden Vertrag des deutschen Nationalspielers bis zum 30. Juni 2028 verlängert.

Das teilte der Rekordmeister am Donnerstag mit. „Serge Gnabry ist mit dem FC Bayern gewachsen und zählt zu den absoluten Stützen dieser Mannschaft – auf dem Platz und in der Kabine ist er ungemein wichtig“, sagte Bayern-Sportvorstand Max Eberl.

„Die Gespräche waren durchweg positiv, und dass ich jetzt dann mit Ende dieses Vertrags über zehn Jahre hier bin, hätte ich niemals gedacht, als ich bei Bayern angefangen habe“, ließ sich Gnabry zitieren. „Die Gründe zu verlängern sind die Mannschaft, das Trainerteam, der ganze Verein, die Fans, die Stadt, das Umfeld: Ich fühle mich beim FC Bayern sehr wohl.“

Der in Stuttgart geborene Gnabry kam über die Stationen Arsenal und Werder Bremen 2017 an die Säbener Straße, wurde in seiner ersten Saison dort jedoch nach Hoffenheim verliehen, bevor er wieder nach München zurückkehrte. Er lief bisher in 311 Pflichtspielen für die „Roten“ auf, in denen ihm 100 Tore und 69 Vorlagen gelangen.

Foto: Serge Gnabry (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, den seit über vier Jahren unterbrochenen Dialog auf hoher militärischer Ebene wieder aufzunehmen.

Das teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa am Donnerstag nach Verhandlungen zwischen russischen, ukrainischen und US-Regierungsvertretern in Abu Dhabi mit. Diese Kommunikationskanäle waren im Herbst 2021, kurz vor Beginn des Ukrainekriegs, ausgesetzt worden.

Die Wiederaufnahme des Dialogs folgte auf Treffen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate zwischen General Alexus G. Grynkewich, dem Kommandeur des US-Europakommandos, und hochrangigen russischen und ukrainischen Militärvertretern. Der Dialog zwischen den Militärs sei ein „wichtiger Faktor für globale Stabilität und Frieden“, der „nur durch Stärke erreicht“ werden könne. Er biete zudem eine Möglichkeit für mehr „Transparenz und Deeskalation“, hieß es.

General Grynkewich, der auch als Oberster Alliierter Befehlshaber der Nato in Europa fungiert, habe die Befugnis, den militärischen Dialog mit dem Chef des russischen Generalstabs, General Valery Gerasimov, zu führen, um „Fehleinschätzungen zu vermeiden und ungewollte Eskalationen zu verhindern“.

Foto: Alexus Gregory Grynkewich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat den am Donnerstag veröffentlichten Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform der Filmförderung scharf kritisiert.

„Der vorgelegte Kompromiss ist aus Sicht des Bitkom kein tragfähiger Interessenausgleich“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er berücksichtige einseitig die Produzenten und lasse die Belange der Videodiensteanbieter weitgehend außen vor.

Besonders kritisch sieht Bitkom die sogenannte Öffnungsklausel. „Zwar können die Produktionsauflagen für Videodienste reduziert werden, wenn sie im Gegenzug noch mehr in neue Filme und Serien investieren, diese Möglichkeit ist jedoch an zusätzliche Verhandlungen mit Produzentenverbänden über Rechtefragen geknüpft“, so Rohleder. Damit erhielten einzelne Branchen faktisch ein Mitspracherecht, welches einem Vetorecht gleichkommt. Das führe zu einem „systematischen Fehlanreiz“ und bremse Investitionen.

Der Verband forderte den Bundestag auf, im weiteren Verfahren nachzusteuern und die „Perspektive der Konsumenten“ stärker zu berücksichtigen. Deutschland brauche eine Filmförderung, die Investitionen ermögliche, statt sie zu verkomplizieren, sagte der Verbandschef.

Foto: TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine zügige Beratung des Gesetzes zur Änderung des Verbandsklagerechts an.

„Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden.“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Reinhard Brandl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn Umweltverbände erfolgreich gegen vernünftige und pragmatische Lösungen klagen können, schadet das der Akzeptanz des Naturschutzes und lähmt den Staat.“

Es brauche eine „grundlegende Reform“ des Verbandsklagerechts, so Brandl. Klagerechte dürften kein politisches Instrument sein, um Städte, Kommunen und demokratisch gewählte Entscheidungsträger lahmzulegen. „Der Kabinettsbeschluss zur Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist der richtige erste Schritt; die erste Lesung findet bereits in der kommenden Sitzungswoche statt. Ziel ist es, das Verfahren zügig abzuschließen und innerhalb der nächsten Monate eine Lösung für die Reform des Klagerechts zu finden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, kritisierte den Nabu scharf und deutete eine mögliche Verschärfung des bisherigen Gesetzentwurfs an. „Über den Nabu kann man dieser Tage nur den Kopf schütteln.“ Die Berliner schlitterten seit Wochen halsbrecherisch über die Gehwege und die Krankenhäuser seien voll. „Vertreter des Nabu nehmen bewusst weitere Stürze und Verletzungen in Kauf“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern. „Das ist untragbar und muss zu Recht dazu führen, dass wir über eine Einschränkung des Verbandsklagerechtes offen diskutieren.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. „Ich bin froh, dass ich aufhöre“, sagte der 77-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. Solch ein Amt sei auch eine Bürde: „Ich schlafe oft schlecht und zu wenig.“ Es reiche „kleiner Ärger“, um ihn wachzuhalten. Schließlich könne „aus einem Funken“ ein Steppenbrand werden.

Kretschmann führt Baden-Württemberg seit 2011, bei der Landtagswahl am 8. März 2026 tritt er nicht mehr an. In dieser Zeit habe sich die Lage der Demokratie weltweit in einem Ausmaß verschlechtert, „das hätte ich mir nicht vorstellen können“. Der Nationalismus sei „das gefährlichste politische Gift der Moderne“, so Kretschmann.

Er rechne durchaus damit, dass Deutschland einen neuen Krieg erlebe: „Sicher, das muss man, weil die Gefahr real ist und weil es letztlich zu einer glaubwürdigen Abschreckung gehört, sich das vorstellen zu können“, so der Grünen-Politiker. „Gewinnt Putin in der Ukraine, macht er weiter.“ Noch habe er deshalb privat keine Vorsorge getroffen, etwa durch Vorratshaltung, so Kretschmann. „Aber vielleicht sollte ich damit beginnen.“

Kretschmann äußerte zudem die Überzeugung, sein Kollege Markus Söder von der CSU werde nie Bundeskanzler: „Mit bayerischer Liturgie wird man nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ Kretschmann weiter: „Als der Markus das erste Mal mit der Lederhose aufs Oktoberfest gegangen ist, wusste ich: Er hat seine ganzen Kanzlerambitionen, zumindest vorerst, aufgegeben.“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag knapp in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.565 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, SAP und Siemens, am Ende Rheinmetall, Volkswagen und BMW.

„Die Marktteilnehmer sehen sich am Donnerstag erneut mit erhöhter Volatilität an den Edelmetallmärkten und eher schwachen Unternehmenszahlen konfrontiert“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „So hat der Ölkonzern Shell unter den niedrigeren Ölpreisen gelitten und ein Ergebnis unter den Markterwartungen publiziert.“

Weniger hilfreich seien zudem die Sitzungen der Bank of England und der EZB, da es zu keinen Zinsänderungen kommen werde und die anschließenden Pressekonferenzen ebenfalls wenig Überraschungspotential hätten, so Lipkow. „Somit nehmen die Investoren lieber Gewinne mit und positionieren sich an den Seitenlinien.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1789 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8482 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,62 US-Dollar; das waren 84 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Es handele sich um eine „symmetrische Antwort“ auf eine entsprechende Entscheidung der deutschen Regierung, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.

Deutschland hatte im Januar einen als Diplomat akkreditierten Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, der in Deutschland Spionage betrieben haben soll, mit sofortiger Wirkung zur „Persona non grata“ erklärt.

Russland wies diese Vorwürfe zurück. Sie entbehrten „jeglicher Grundlage“ und seien „im Sinne der von den deutschen Behörden in Deutschland geschürten `Spionagehysterie` erfunden“, behauptete das russische Außenministerium. Man betrachte die Maßnahmen der deutschen Seite als eine „billige Provokation“, die darauf abziele, die russische diplomatische Vertretung in Deutschland zu „diskreditieren“.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Lohnungleichheit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verringert. Laut dem „Lohnmonitor“ des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über den der „Spiegel“ berichtet, stiegen die Bruttostundenlöhne im zweiten Halbjahr 2025 um durchschnittlich 3,9 Prozent auf 25,88 Euro.

Bemerkenswert ist, dass das Lohnwachstum in der Mitte der Einkommensverteilung mit 5,2 Prozent deutlich höher ausfiel als bei den Topverdienern, deren Löhne um 3,7 Prozent zulegten. Besonders stark profitierten Beschäftigte ohne Berufsabschluss mit einem Anstieg auf 18,05 Euro pro Stunde. „Die Löhne sind heute nicht mehr so ungleich verteilt wie noch vor zehn Jahren“, sagte IAB-Ökonom Enzo Weber dem „Spiegel“. Das zeige sich auch im Niedriglohnbereich. Dessen Umfang sei deutlich geschrumpft. Die Datengrundlage der Erhebung ist die OPAL-Befragung des IAB.

Auffällig ist zudem die weitgehende Stagnation der Bruttostundenlöhne von Beschäftigten mit Hochschulabschluss. In den vergangenen zwei Jahren sind sie fast stagniert. Ende 2023 verdienten Akademiker im Schnitt 30,02 Euro pro Stunde, im zweiten Halbjahr 2025 waren es dann 30,92 Euro.

Weber mahnt: „Die Anreize für Ausbildung könnten sinken, wenn man in Helferjobs ohne Qualifikation schon vergleichsweise gutes Geld verdienen kann.“ Bereits 13 Prozent der Erwerbspersonen unter 35 hätten keine abgeschlossene Ausbildung.

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