Rückenwind für Macron bei Präsidentenwahl durch Risse im rechten Lager

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine setzt Export von mehreren Agrarprodukten aus

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6. März 2022

Lwiw, 06. Mrz (Reuters) – Die ukrainische Regierung hat einem Medienbericht zufolge den Export von mehreren Agrarprodukten ausgesetzt. Betroffen seien Roggen, Hafer, Hirse, Buchweizen, Salz, Zucker, Fleisch und Vieh, meldete die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine am Sonntagabend unter Berufung auf eine Entscheidung der Regierung. Zudem würden unter anderem für Weizen, Mais, Hühner, Eier und Sonnenblumenöl nun Export-Lizenzen benötigt. Die Ukraine ist ein wichtiger Agrar-Produzent und -Exporteur insbesondere bei Getreiden und Pflanzenöl.

Getreide-Händler berichteten zuletzt angesichts des Kriegs in der Ukraine von vielen Anfragen nach alternativen Quellen zu Russland und der Ukraine, die bislang zusammen für 30 Prozent der weltweiten Weizen-Ausfuhren verantwortlich waren. Die Weizen-Futures in Chicago sind um mehr als 40 Prozent gestiegen. Indien hatte am Samstag erklärt, vor einem Rekord bei Weizen-Exporten zu stehen.

Ukraine setzt Export von mehreren Agrarprodukten aus

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Bund gibt 200 Mrd Euro für Klima und Energiesicherheit bis 2026

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6. März 2022

Berlin, 06. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 200 Milliarden Euro für die Klimawende und eine größere Unabhängigkeit von Öl- und Gas-Importen ausgeben. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) in den laufenden Haushaltsberatungen für 2022 und die folgenden Jahre verständigt, bestätigten beide am Sonntag.

„Diese Regierung stellt für Energiesicherheit und Klimaschutz mehr als 200 Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei ein schöner Erfolg nach intensiven Verhandlungen. „Dringender denn je müssen wir in unsere Energiesouveränität investieren.“ Lindner sagte in der ARD, das Geld solle etwa für den Aufbau von E-Ladesäulen, die Wasserstoff-Erzeugung oder auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbaren Energien fließen. Um es wirksam einzusetzen, müssten jetzt auch Planungsbeschleunigung oder Bürokratieabbau schnell vorankommen.

Im Haushalt ist für die Energie-, Verkehrs- oder Industriewende ein Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, der mit dem Geld ausgestattet werden soll. Im Vergleich zu den Plänen der alten Regierung solle er nun um 90 Milliarden Euro anwachsen, hieß es in Regierungskreisen. Dazu kommen 20 Milliarden Euro an sogenannten Verpflichtungs-Ermächtigungen. Diese werde meist beschlossen, wenn der genaue Bedarf noch nicht abzusehen ist.

In diesem Fall sollen sie in erster Linie für die geplanten Klimaverträge mit der Industrie eingesetzt werden. Damit soll der Umbau der Stahl-, Chemie und Zementindustrie in die Wege geleitet werden. Mit den Verträgen zwischen Bund und Unternehmen trägt der Staat die Mehrkosten für den Einsatz „grüner“ Produktionstechnik gegenüber herkömmlicher Produktion. Wenn die Kosten umweltfreundlicher Herstellung über die Jahre sinkt und zugleich die Produktion mit Kohle oder Gas wegen Klima-Abgabe immer teurer wird, laufen die Verträge aus oder die Unternehmen zahlen sogar Geld zurück. Diese sogenannten CCFDs (Carbon Contracts for Difference) gelten als Schlüsselinstrument für den Umbau der Industrie.

Bund gibt 200 Mrd Euro für Klima und Energiesicherheit bis 2026

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Tirol hat klaren Plan für den Weg in die Energieautonomie

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6. März 2022

„Unser klares Ziel ist die Energieautonomie und damit die Unabhängigkeit von Energieimporten und Preisdiktaten. Der Umbau unseres Energiesystems geht nicht von heute auf morgen, aber wir haben in Tirol einen klaren Fahrplan“, erklärt Energiereferent LHStv Josef Geisler. Bereits 2014 hat die Tiroler Landesregierung den schrittweisen Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen. Wie Tirol bis 2050 die Energiewende bewerkstelligen kann, gibt das Zielszenario Tirol 2050 vor.

Der Energiebedarf muss in Tirol durch Maßnahmen wie thermische Sanierung von Gebäuden, neue Technologien und auch Verhaltensänderungen um 37 Prozent sinken. Derzeit besteht der Energiemix zu 57 Prozent aus fossilen und zu 43 Prozent aus erneuerbaren Energien. „Damit Tirol seinen Energiebedarf bis 2050 unter dem Strich zu 100 Prozent aus heimischen erneuerbaren Energiequellen decken kann, müssen wir alle zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich nutzen. Ob Wasser, Sonne, Holz, Umweltwärme oder Abwärme – wir brauchen sie alle in vollem Umfang“, betont LHStv Geisler.

Energiebedarf senken, alle Erneuerbaren ausbauen

Die Wasserkraft muss zur Erreichung der Energieautonomie auf 9.442 Gigawattstunden ausgebaut werden. Der Anteil der Photovoltaik (PV) am künftigen Energiemix beträgt 19 Prozent oder 3.874 Gigawattstunden. Das bedeutet, dass drei Viertel aller sinnvoll nutzbaren Dachflächen mit PV-Modulen belegt werden müssen. Das wiederum entspricht 23,3 Millionen Quadratmetern Modulfläche auf Tirols Dächern. Zusätzlich braucht es noch PV auf Freiflächen – vorzugsweise auf bereits versiegelten Flächen.

Im Bereich der Wärmeversorgung wiederum nehmen Holz mit 3.864 Gigawattstunden und mittels strombetriebener Wärmepumpen gewonnene Umweltwärme auf Luft, Grundwasser und Erde mit 2.439 Gigawattstunden eine zentrale Rolle ein. Die Wärmewende in Tirol ist bereits im Gange. Von den TirolerInnen gut angenommen wird auch die Förderung „Raus aus Öl und Gas“ des Bundes. 1.400 Ansuchen aus Tirol hat es zum 31. Jänner dieses Jahres gegeben. Die Bundesförderung ist mit der Tiroler Wohnbauförderung kombinierbar.

Tirol fordert Möglichkeit zur Doppelförderung von PV-Anlagen

Die Möglichkeit zur Doppelförderung durch Bund und Land will LHStv Geisler auch in der von Bundesministerin Leonore Gewessler vorgelegten Verordnung für Investitionszuschüsse zum Ausbau der erneuerbaren Stromversorgung verankert wissen. „Man kann nicht den PV-Ausbau als Allheilmittel propagieren und auf der anderen Seite den Ländern verbieten, diesen zusätzlich zum Bund zu unterstützen“, wundert sich der Tiroler Energiereferent, zumal die veranschlagten Bundesmittel kaum die Nachfrage decken werden können.

Mehr Infos unter www.tirol.gv.at/umwelt/energie/aktuelles/

Tirol hat klaren Plan für den Weg in die Energieautonomie

Quelle: Land Tirol

UN – Über 1,5 Millionen Flüchtlinge verlassen die Ukraine

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6. März 2022

Medyka/Chisinau, 06. Mrz (Reuters) – Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen zehn Tagen die Ukraine verlassen und sind in die Nachbarländer geflohen. Der Exodus sei die am schnellsten anschwellende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Sonntag via Twitter.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sind allein in Polen bis Samstag 922.400 Geflüchtete registriert worden. Der polnische Grenzschutz ging davon aus, dass ihre Zahl im Laufe des Sonntags auf über eine Million steigt. Rumänien verzeichnete rund 227.500 Geflüchtete und Ungarn über 163.000. Fast 114.000 Menschen haben die Slowakei erreicht.

Moldawiens Präsidentin Maia Sandu bat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Chisinau die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Versorgung der Flüchtlinge. Seit Beginn des Krieges seien über 250.000 Menschen aus der Ukraine über die Grenze gekommen. Die frühere Sowjetrepublik zählt selbst nur etwa 2,6 Millionen Einwohner.

An Polens rund 500 Kilometer langer Grenze zur Ukraine wurden allein am Samstag 129.000 Menschen abgefertigt und damit so viele, wie noch nie an einem Tag. „Die Abfertigung ist so einfach wie möglich“, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes, Anna Michalska. „Es geht darum, die Identität der Personen zu bestätigen, Dokumente zu überprüfen und die Datenbanken zu kontrollieren, ob es sich nicht um gesuchte Personen handelt. Das dauert ein paar Minuten.“

Am Grenzübergang Medyka, dem verkehrsreichsten Polens, strömten die Flüchtlinge an Kartons mit Kleidung vorbei, die entlang eines Weges vom Grenzübergang aufgestellt waren. Helfer verteilten heißen Tee, Lebensmittel und Hygieneartikel. Einige Flüchtlinge trugen Säuglinge, andere Hunde und Katzen, eingewickelt in Decken. Viele reihten sich ein in die Warteschlange für die Busse in die nahe gelegene Stadt Przemysl, wo Freunde, Verwandte und Freiwillige warteten, um sie in andere Städte in Polen und darüber hinaus zu bringen.

„In Kiew gibt es viele Bomben, und man sitzt im Keller und hört es immer noch, und deshalb habe ich die Stadt verlassen“, sagte Anna Klimowa. Die 21-Jährige ist auf dem Weg nach Breslau zu ihrem Bruder. „Es ist eine wirklich harte Situation.“ In Polen lebten vor dem Krieg bereits etwa 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine. Das Land ist daher ein wichtiges Ziel von Flüchtlingen, die aber auch über die Slowakei, Ungarn und Nordrumänien Schutz vor dem Krieg suchen.

UN – Über 1,5 Millionen Flüchtlinge verlassen die Ukraine

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Beobachter-Gruppe – Über 550 Demonstranten in Russland festgenommen

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6. März 2022

London, 06. Mrz (Reuters) – Die russischen Behörden haben nach Anti-Kriegs-Protesten einer Beobachter-Gruppe zufolge mehr als 550 Menschen festgenommen. Proteste gegen den Krieg habe es in 21 Städten wie Wladiwostok oder Irkutsk gegeben, teilte die Gruppe OVD-Info aus Russland am Sonntag mit. Oppositionelle stellten Videos auch aus anderen Städten ins Internet.

Reuters konnte die Informationen nicht prüfen und weder die Polizei in Wladiwostok und Irkutsk noch das Innenministerium in Moskau erreichen. Das Innenministerium hatte am Samstag gewarnt, dass alle ungenehmigten Proteste aufgelöst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Ein Video in den sozialen Medien zeigte eine kleine Gruppe Protestierender in Chabarowsk an der Grenze zu China. Sie riefen „Nein zum Krieg – Schämt Ihr Euch nicht?“, bevor sie von zwei Polizisten abgeführt wurden. Reuters konnte auch dieses Video nicht überprüfen. Gleiches gilt für ein Video aus Almaty, der Hauptstadt Kasachstans. Es zeigt etwa 2000 Menschen, die unter anderem Luftballons in den Nationalfarben der Ukraine an einer Lenin-Statue befestigten.

Beobachter-Gruppe – Über 550 Demonstranten in Russland festgenommen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Bürgermeister von Mariupol – „Sie reißen mir Herz und Seele heraus“

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6. März 2022

06. Mrz (Reuters) – Vor wenigen Wochen hat der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, noch an einem Plan zur Modernisierung der ukrainischen Hafenstadt gearbeitet, sprach in Hemd und Krawatte über neue Investitionen in Technik, Medizin und Bildung.

Am Samstag hat er Unterschlupf gesucht in einem Keller, berichtet über eine wackelige Telefonleitung von der Belagerung der 400.000-Einwohner-Stadt am Asowschen Meer durch das russische Militär. Er trägt ein T-Shirt, hat dunkle Ringe unter den Augen, eine ukrainische Flagge ist hinter ihm an die Wand geheftet. Ein Großteil der Stadt liege in Trümmern. „Sie zerstören uns“, sagt Bojtschenko. Während des Videotelefonats mit der Nachrichtenagentur Reuters sind von draußen Explosionen zu hören.

Sein Hauptanliegen sei es nun, Einwohnern zur Flucht aus der Stadt zu verhelfen. Die meisten schlafen in Luftschutzkellern. Sechs Tage Beschuss und Belagerung durch die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Behörden die Menschen von der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Heizmöglichkeiten abgeschnitten.

„Sie haben methodisch gearbeitet, um sicherzustellen, dass die Stadt blockiert ist“, sagt der 44-jährige Bojtschenko über die Angreifer. „Sie erlauben uns nicht einmal, die Verwundeten und Getöteten zu zählen, weil der Beschuss nicht aufhört.“

Ein Notstromgenerator beleuchtet schwach den Keller, in dem das Team des Bürgermeisters untergekommen ist. Wie viele andere Einwohner hat auch Bojtschenko in den letzten Tagen keinen Kontakt zu seinen Angehörigen gehabt – die meisten können ihre Handys nicht mehr aufladen. Sein Sohn kämpft anderswo an der Front. Aber seine Mutter, zwei Großmütter und die junge Familie seines Bruders sind in Kellerräumen in Mariupol. „Ich kann nicht einmal hingehen, um zu sehen, ob sie noch leben, weil der Beschuss nicht aufhört“, sagt Bojtschenko.

Viele Bewohner der Stadt wollen unbedingt weg. Eine für Samstag geplante Evakuierung musste verschoben werden, weil eine von den Führungen in Moskau und Kiew vereinbarte Feuerpause nicht hielt. Dafür machten sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich. Am Sonntag läuft ein neuer Versuch an. Vom Vormittag bis zum Abend soll eine Feuerpause gelten, ab dem Mittag soll die Evakuierung beginnen.

ERSTE HOFFNUNG SEIT BEGINN DER INVASION ZERSCHLAGEN

Die Vereinbarung zur Einrichtung eines Korridors für die Evakuierung sei der erste Hoffnungsschimmer seit der russischen Invasion am 24. Februar gewesen, sagt Bojtschenko. Aber am Samstag zerstört Beschuss der russischen Streitkräfte die Hälfte des Bus-Konvois, den sein Team für die Evakuierung zusammengestellt hatte. „Sie haben uns belogen“, sagt der Bürgermeister. „In dem Moment, als die Menschen versuchten, in diese Korridore zu gelangen, ging der Beschuss wieder los.“

Bojtschenko und die ukrainischen Streitkräfte, die Mariupol verteidigen, haben auch militärische Verstärkung angefordert. Russland werde nicht ablassen von dem Versuch, die Stadt zu erobern. Mit der Einnahme von Mariupol gewänne Russland eine strategische Verbindung zwischen den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Norden und dem Landweg zur von Russland seit 2014 annektierten Halbinsel Krim. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine nicht als Krieg, sondern als „Sondereinsatz“, der sich gegen militärische Fähigkeiten seines südlichen Nachbarn und vermeintliche Nationalisten richte.

MARIUPOL VOM KRIEG GEZEICHNET

Die Hafenstadt ist mittlerweile vom Krieg gezeichnet. Raketen und Artilleriebeschuss haben Fenster in Wohnblocks zerstört, Löcher in Gebäude gesprengt und Straßen aufgerissen, wie im Internet verbreitete Fotos zeigen, von denen Reuters einige überprüfen konnte. Mit der Zerstörung ist auch Bojtschenkos Plan zur Modernisierung der Stadt zunichtegemacht.

Er hat sich vom Lokführer im örtlichen Stahlwerk bis in die Führungsetage hochgearbeitet, wurde 2015 Bürgermeister, um an der Zukunft der Stadt zu bauen. „Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Menschen ein angenehmes Leben führen und von der Zukunft träumen können. Und jetzt nehmen sie uns diese Zukunft“, sagt Bojtschenko, während die Videoverbindung immer wieder abreißt. „Im Moment habe ich das Gefühl, dass sie mir mein Herz und meine Seele herausreißen.“

Bürgermeister von Mariupol – „Sie reißen mir Herz und Seele heraus“

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Über 230.000 Ukrainer flüchten nach Moldawien

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6. März 2022

Chisinau, 06. Mrz (Reuters) – Auf der Flucht vor dem russischen Einmarsch in ihre Heimat sind bereits über 230.000 Ukrainer in das benachbarte Moldawien gekommen.

Davon seien etwa 120.000 im Land geblieben, sagte Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Chisinau. Für ein kleines Land wie Moldawien sei das eine sehr große Zahl. Ihr Land werde Unterstützung benötigen, um den Zustrom zu bewältigen.

Die frühere Sowjetrepublik zählt etwa 2,6 Millionen Einwohner. Blinken dankte dem Land für seine Hilfsbereitschaft. Blinken reist derzeit durch die Region. Am Samstag hatte er Polen besucht. Visiten in der Nato-Staaten Litauen, Lettland und Estland sollen folgen. Moldawien ist kein Nato-Mitglied, hatte am Donnerstag als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine aber die Aufnahme in die Europäische Union (EU) beantragt.

Über 230.000 Ukrainer flüchten nach Moldawien

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Fast 1,5 Mio Ukrainer geflohen – Russland setzt Offensive fort

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6. März 2022

Lwiw/Kiew, 06. Mrz (Reuters) – Die russischen Truppen in der Ukraine haben ihren Angriff am elften Tag des Krieges fortgesetzt und erneut vor allem Städte beschossen. In der Nacht zu Sonntag war in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, eine ganze Reihe von Explosionen zu hören, wie ukrainische Medien berichteten. Das russische Verteidigungsministerium teilte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit, das Militär führe eine breit angelegte Offensive in der Ukraine und habe mehrere Städte und Dörfer eingenommen. Das ukrainische Militär erklärte, 88 russische Flugzeuge und Hubschrauber seien bislang abgeschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung war dafür nicht zu erhalten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief am späten Samstagabend in einer Fernsehansprache die Bevölkerung in den vom russischen Militär besetzten Gebieten zum Kampf auf. „Wir müssen rausgehen und dieses Böse aus unseren Städten jagen.“ Er versprach, die Nation wieder aufzubauen.

Die ukrainischen Streitkräfte teilten am Sonntag mit, es gebe eine Reihe von Verteidigungseinsätzen, darunter im östlichen Bezirk Donezk, in Sloboschanski und in der Stadt Tschernihiw.

Im eingekesselten und unter Beschuss liegenden Mariupol wird die Lage immer schwieriger. „Wir können nicht all die Leichen wegbringen, die auf der Straße liegen“, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt am Asowschen Meer, Sergej Orlow, dem US-Sender CNN. Es sei unmöglich, die toten Zivilisten zu zählen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, es würden mehr medizinische Güter in die Ukraine gebracht, weil diese in vielen Krankenhäusern knapp würden.

DRITTE GESPRÄCHSRUNDE WOMÖGLICH AM MONTAG

Für Montag ist nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia eine dritte Gesprächsrunde mit Russland über eine Waffenruhe geplant. Weitere Details nannte er in seinem Facebook-Eintrag vom Samstag nicht. Die russische Seite teilte mit, die Gespräche könnten in den kommenden Tagen stattfinden. „Es ist möglich, dass dies am Montag ist“, zitierte Interfax den russischen Unterhändler Leonid Slutski.

Bei den bisherigen Gesprächsrunden waren humanitäre Korridore in Aussicht gestellt worden, durch die Zivilisten aus den eingekesselten Städten Mariupol und Wolnowacha hätten herauskommen können. Am Samstag hieß es zunächst, es gebe für Mariupol eine fünfstündige Feuerpause. Allerdings wurde diese nicht eingehalten, wofür sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten.

Immer mehr Menschen versuchen, vor den Kämpfen in der Ukraine ins Ausland zu fliehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet damit, dass an diesem Wochenende die Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen erreicht wird. Bis zum Juli könnten es nach Schätzungen des UNHCR bis zu vier Millionen sein. Die meisten Menschen kommen ins Nachbarland Polen, viele fliehen auch nach Rumänien und in die Slowakei.

Deutschland wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser zufolge alle Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufnehmen. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Der allergrößte Teil der Geflüchteten seien Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hätten, brächten diesen Status mit. Auch sie müssten kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen.

Der inhaftierte Kritiker der russischen Regierung, Alexej Nawalny, hat für diesen Sonntag zu weltweiten Protesten gegen den Krieg aufgerufen – auch in Russland. Solche Kundgebungen sind dort verboten. In der US-Hauptstadt Washington waren für Sonntag Protestkundgebungen geplant.

Fast 1,5 Mio Ukrainer geflohen – Russland setzt Offensive fort

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Wichtige News zur Ukraine.

USA suchen Gespräch mit Venezuela zum Ukraine-Krieg

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6. März 2022