12. Mai (Reuters)- Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.49 Uhr – UN-Menschenrechtsrat geht Berichten über russische Verstöße nach
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geht Vorwürfen von Verstößen russischer Soldaten in der Ukraine nach. China und Eritrea stimmen gegen die Resolution zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, zwölf der 47 Länder im Rat enthalten sich. Russlands Mitgliedschaft wurde jüngst ausgesetzt
16.36 Uhr – UN – Mehr als sechs Millionen Menschen aus Ukraine geflüchtet
Mehr als sechs Millionen Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge aus der Ukraine geflohen. Die meisten seien über Grenzpunkte zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien in die Europäische Union geflüchtet, teilt das UN-Flüchtlingswerk mit. Innerhalb der Ukraine seien mehr als acht Millionen Menschen auf der Flucht. Vor dem Krieg lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.
15.30 Uhr – Scholz begrüßt Finnlands Nato-Beitrittspläne
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung Finnlands begrüßt, sich für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato auszusprechen. „In einem Telefonat mit Präsident Niinistö habe ich Finnland die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert“, twittert er.
14.33 Uhr – Der russische Energieriese GazpromGAZP.MM teilt mit, dass er kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen exportieren könne. Hintergrund seien die russischen Sanktionen gegen das Unternehmen, dem der polnische Abschnitt der Pipeline gehört. „Es wurde ein Verbot von Transaktionen und Zahlungen an sanktionierte Unternehmen verhängt“, erklärt der Staatskonzern. „Für Gazprom bedeutet dies ein Verbot der Nutzung einer Gas-Pipeline im Besitz von EuRoPol GAZ für den Transport von russischem Gas durch Polen.“
12.56 Uhr – Die von russischen Gegensanktionen betroffenen Gazprom-Germania-Töchter müssen neue Lieferverträge nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möglicherweise zu höheren Preisen abschließen. „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien“, sagt Habeck. „Und die werden wir geben.“
12.51 Uhr – Durch die russischen Gegensanktionen gegen Gazprom Germania werden nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rund zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich weniger nach Deutschland geliefert. Dieses Gas könne an anderer Stelle beschafft werden. „Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen“, sagt Habeck. Dies sei erst vorgesehen, wenn erhebliche Mengen Deutschland nicht erreichten. Es bleibe bei der Frühwarnstufe.
12.50 Uhr – Russland wird nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf einen Nato-Beitritt seines Nachbarlandes Finnland reagieren. „Ein Nato-Beitritt Finnlands ist eine radikale Änderung der Außenpolitik des Landes“, erklärt das Ministerium. „Russland wird gezwungen sein, sowohl militärisch-technische als auch andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um wachsende Bedrohungen für seine nationale Sicherheit zu stoppen.“ Finnland und Russland haben eine rund 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.
12.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Willen Finnlands, der Nato beizutreten. Dies habe er in einem Telefonat dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö gesagt, schreibt Selenskyj auf Twitter. „Wir haben auch über die europäische Integration der Ukraine gesprochen. Und – Interaktion bei der Verteidigung.“
12.05 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt Finnland einen raschen Beitritt zu dem Militärbündnis in Aussicht. „Sollte Finnland sich entscheiden, einen Antrag zu stellen, würde es in der Nato herzlich willkommen geheißen, und der Beitrittsprozess würde reibungslos und schnell verlaufen“, erklärt Stoltenberg. Finnland hat zuvor angekündigt, dass es sich unverzüglich um einen Beitritt zu dem Militärbündnis bewerben werde. Eine Mitgliedschaft Finnlands würde sowohl die Sicherheit der Nato als auch die Finnlands stärken, sagt Stoltenberg. „Finnland ist einer der engsten Partner der Nato, eine reife Demokratie, ein Mitglied der Europäischen Union und ein wichtiger Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit.“
11.52 Uhr – Die russische Führung wertet die von Finnland angestrebte Mitgliedschaft in der Nato „definitiv“ als Bedrohung für Russland. Eine Ausweitung des westlichen Militärbündnisses werde Europa und die Welt nicht stabiler machen, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse in einer Konferenzschaltung. Der von Finnland unternommene Schritt sei bedauerlich und ein Grund für eine entsprechende Reaktion. Russland sei bereit, jeder Partei, die versuche, sich in der Ukraine zu beteiligen und den militärischen Sondereinsatz zu behindern, die entschiedenste Antwort zu geben.
11.50 Uhr SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich für einen Beitritt der Ukraine in die EU ausgesprochen. „Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal senden, dass wir die Ukraine in der EU haben wollen, dass sie Mitglied wird, und dann auch den Kandidatenstatus bekommt“, sagt Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die EU müsse jetzt geopolitischer handeln und die Beitrittsperspektive „jetzt schnell für die Ukraine, für andere Länder eröffnen“.
11.33 Uhr – Putin-Vertrauter Medwedew warnt vor Konflikt von Russland und Nato
Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnt den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und Nato. „Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden“, erklärt Medwedew, der Putins Stellvertreter an der Spitze des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram. „Nato-Länder, die Waffen in die Ukraine pumpen, Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung ausbilden, Söldner entsenden und die Übungen von Bündnisstaaten in der Nähe unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen Konflikts zwischen der Nato und Russland.“ Russland und die USA sind mit Abstand die größten Atommächte. Russland verfügt über etwa 6257 Atomsprengköpfe, während die drei Atommächte der Nato – die USA, Großbritannien und Frankreich – zusammen laut der in Washington ansässigen Arms Control Association etwa 6065 Sprengköpfe haben.
11.26 Uhr – In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsrates bislang rund tausend Leichen geborgen worden. Viele der überprüften Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das Ausmaß ungesetzlicher Tötungen, einschließlich der Indizien für Hinrichtungen in Gebieten nördlich von Kiew, sei schockierend, sagt Michelle Bachelet, die Vorsitzende des in Genf ansässigen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, per Video-Schaltung. Der Rat wird im Laufe des Tages entscheiden, ob Ermittler mit einer offiziellen Untersuchung der Ereignisse in Raum Kiew und anderen Regionen seit der russischen Invasion beauftragt werden. Russland weist Vorwürfe zurück, dass bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz Zivilisten ein Ziel seien.
11.25 Uhr – Kuleba – Macron-Vorschlag kann EU-Beitritt nicht ersetzen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat betont, dass sein Land nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive verzichten werde. Zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron einer neuen europäischen Gemeinschaft sagt Kuleba, dass die Zielrichtung noch unklar sei. Auf keinen Fall sei es akzeptabel, wenn dies als Alternative zu einem EU-Kandidatenstatus gedacht sein sollte.
10.20 Uhr – Russland meldet Beschuss ukrainischer Stellungen
Das russische Militär hat zwei Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte in der nördlichen Region Tschernihiw beschossen, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt zudem mit, das Militär habe ein ukrainisches Luftabwehr-Raketensystem vom Typ S-300 in der Region Charkiw im Osten und eine Radarstation nahe der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes zerstört.
10.15 Uhr – Johnson – Kaum Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Putin möglich
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht kaum eine Möglichkeit für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Auf die Frage in einem Interview des Radiosenders LBC, ob Putin wieder auf der Weltbühne willkommen geheißen werden könnte, wenn er Reue zeige, sagte Johnson: „Reue wird für Wladimir Putin jetzt sehr schwierig sein … nichts ist unmöglich, nehme ich an, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir die Beziehungen zu Putin jetzt wieder normalisieren können.“ Es bestehe das Risiko, dass sich die Situation von 2014 wiederhole, als Russland die Krim annektierte und trotz der damaligen Sanktionen und Verhandlungen des Westens nun die Ukraine angegriffen habe. Auch wenn es zu einem Abkommen der Ukraine mit Russland komme, bestehe das Risiko, dass Putin wieder das Gleiche tun würde. Die Antwort laute also nein, keine Normalisierung der Beziehungen, „und das Vereinigte Königreich ist sich dessen sehr bewusst.“
09.05 Uhr – Die Ukraine setzt nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba nicht auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft, möchte aber einen EU-Kandidatenstatus. „Es ist ganz wichtig, einen Platz für die Ukraine zu reservieren“, sagt Kuleba in der ARD. „Wir hören sehr oft, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Jetzt kommt es darauf an, einen Platz zu reservieren.“ Er wolle in Berlin über einen EU-Kandidatenstatus für sein Land reden.
08.50 Uhr – Großbritannien – Ukraine setzt Gegenoffensive im Raum Charkiw fort
Die ukrainischen Streitkräfte setzen laut britischen Angaben ihren Gegenangriff nördlich der zweitgrößten Stadt Charkiw im Osten des Landes fort. Sie hätten mehrere Städte und Dörfer in Richtung der russischen Grenze zurückerobert, wie das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht über Twitter mitteilt. Es gebe Berichte, wonach Russland Einheiten aus dem Gebiet abgezogen habe. Die russischen Truppen müssten demnach wohl zunächst ihre Verluste ersetzen und sich auf das Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez zurückziehen.
07.15 Uhr – Russland wirft Ukraine Beschuss von Dorf nahe Grenze vor
Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, wirft ukrainischen Einheiten den Beschuss des Dorfes Solochi nahe der Grenze vor. Dabei seien ein Mensch getötet und sieben weitere verletzt worden. Die russischen Behörden in der Grenzregion haben der Ukraine wiederholt den Beschuss russischen Territoriums vorgeworfen. Die Regierung in Kiew hat nicht erklärt, dass für solche Angriffe ukrainische Einheiten verantwortlich seien.
06.50 Uhr – Die EU und Japan wollen bei den Sanktionen gegen Russland insbesondere im Energiebereich enger zusammenarbeiten. „Wir begrüßen die immer stärkere Haltung Japans gegenüber Russland“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio. Kishida zufolge soll die Kooperation mit der EU unter anderem im Energiebereich verstärkt werden. Japan hat sich den Sanktionen der G7 und der EU gegen den russischen Energiesektor angeschlossen, obwohl es von Öl- und Gasimporten auch aus Russland abhängig ist. Von der Leyen zufolge will die EU sich stärker in Asien engagieren, wo es erhebliche regionale Spannungen gibt. „Die Europäische Union will im Indopazifik eine aktivere Rolle übernehmen. Wir wollen mehr Verantwortung in einer für unseren Wohlstand so wichtigen Region übernehmen.“
05.00 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte. „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen“, sagt Habeck der Zeitung „Wirtschaftswoche“. Weniger Verbrauch sei das A und O. Wenn Industrie und Privatleute zehn Prozent des Verbrauchs einsparten, „dann sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten. Da sollten alle mitmachen.“ Mehr Effizienz sei ein wesentlicher Hebel gegen Putin.
Ukraine aktuell 12.05.22
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