Freitag, März 20, 2026
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Chinas Industrie von Omikron-Ausbruch lahmgelegt

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Peking, 16. Mai (Reuters) – Corona-Beschränkungen und anhaltende Lieferengpässe haben die chinesische Industrieproduktion im April ausgebremst. Die Produktion in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt schrumpften im abgelaufenen Monat im Jahresvergleich um 2,9 Prozent, wie Daten des Nationalen Statistikamtes am Montag zeigten.

Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Anstieg von 5,0 Prozent im März. Von Reuters befragte Analysten hatten ein Wachstum von 0,4 Prozent erwartet. Die Unternehmen in China kämpfen infolge strikter Lockdowns zur Eindämmung eines Omikron-Ausbruchs erneut mit Lieferengpässen und höheren Kosten.

Auch der Einzelhandel kann nicht als Wachstumsmotor dienen: Der Konsum schrumpfte im April um 11,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von Reuters befragte Analysten hatten mit einem Rückgang um 6,1 Prozent gerechnet, nach einem Abschwung von 3,5 Prozent im Juni. Die Regierung in Peking hat die sozialen Beschränkungen zur Eindämmung des Virus verschärft, was vor allem den Dienstleistungssektor belastet.

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UniCredit und Citi erwägen Anteilstausch mit russischen Banken

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15. Mai (Reuters) – Die Großbanken UniCredit und Citi sondieren einem Zeitungsbericht zufolge Möglichkeiten für den Tausch von Anteilen mit russischen Geldhäusern. Damit könnten die italienische HypoVereinsbank-Mutter und das US-Institut versuchen, bei einem Rückzug aus Russland hohe Abschreibungen zu vermeiden, berichtete die „Financial Times“ am Sonntag unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen.

UniCredit habe bereits mehrere Angebote von Banken in Russland bekommen, die örtlichen Geschäfte der Italiener zu übernehmen. Ein Gebot sei von der Investmentfirma Interros des russischen Oligarchen Wladimir Potanin eingegangen, der keinen westlichen Sanktionen unterliegt. UniCredit habe die Offerte abgelehnt. 

Die italienische Bank zählt zu jenen europäischen Geldhäusern, die besonders stark in Russland engagiert sind. Eine vollständige Abschreibung des Russland-Geschäfts könnte UniCredit nach eigener Schätzung rund 7,4 Milliarden Euro kosten. Die Bank hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine erklärt, einen Rückzug aus Russland zu erwägen.

Die Citigroup ist im Vergleich zu ihren US-Rivalen international am breitesten aufgestellt. Die Bank ist nicht zuletzt im Vermögensmanagement für Milliardäre weltweit aktiv. Citi lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht der „FT“ ab, UniCredit und die russische Interros-Gruppe waren dafür zunächst nicht zu erreichen.

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Deutsche Bank will umstrittene Pipeline in Afrika nicht finanzieren

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Frankfurt, 15. Mai (Reuters) – Die Deutsche Bank verzichtet einem Insider zufolge auf die Finanzierung eines umstrittenen Pipeline-Projekts in Afrika. Das Frankfurter Kreditinstitut sei bislang nicht Teil der Finanzierung gewesen und werde dies auch nicht, sagte die mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. 

Umweltschützer kritisieren, für die mehr als 1400 Kilometer lange, von Uganda nach Tansania reichende, Ostafrikanische Rohöl Pipeline müssten Tausende Familien weichen. Zudem würden Naturschutzgebiete angegriffen. Deutschlands größte Bank steht unter Druck, ihre Haltung zu dem insgesamt 3,5 Milliarden Dollar schweren Projekt zu klären. 

Am Donnerstag ist die Hauptversammlung der Bank geplant, die immer wieder Proteste anzieht. Für die nächsten Tage planen etwa Umweltaktivisten der Organisation 350.org Demos gegen die Deutsche Bank. „Viele bedeutende Banken und Versicherer haben sich bereits aus diesem verheerenden Projekt zurückgezogen“, so die Gruppe zuletzt. Die Deutsche Bank sei eine der wenigen europäischen Geldhäuser, die noch keine Absage erteilt habe. 

„Wir äußern uns nicht zu Kundenbeziehungen“, teilte die Bank auf Anfrage mit. Das Institut unterstütze den Umbau Richtung einer CO2-armen Wirtschaft. Finanzierungen würden je nach Einzelfall bewertet und berücksichtigten Umweltaspekte. Die Bank unterstütze ihre Kunden bei dem Wandel. Teil der Strategie sei es, nicht bewusst Projekte oder Aktivitäten zu finanzieren, die Wälder, Schutzgebiete oder Moore zerstörten. 

Der französische Energie-Konzern Total, der die Pipeline zusammen mit einer chinesischen Firma entwickelt, hatte zuletzt betont, Schritt zu unternehmen, um die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen abzumildern. Die Aktivisten kritisieren dagegen, die Wasserversorgung für Millionen Menschen werde gefährdet. Die Pipeline gehe zudem durch wichtige Gegenden für Elefanten, Löwen und Schimpansen. 

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Shanghai stellt allmähliche Corona-Lockerungen in Aussicht

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Shanghai, 15. Mai (Reuters) – In der chinesischen Metropole Shanghai haben die Behörden nach einem wochenlangen strengen Lockdown allmähliche Lockerungen in Aussicht gestellt. So könnten Einkaufszentren und Friseursalons wieder öffnen, sagte der Vize-Bürgermeister der 25-Millionen-Einwohner-Stadt, Chen Tong, am Sonntag. Kaufhäuser und Supermärkte sollten Kunden in „geordneter Weise“ das Shoppen ermöglichen. Für Friseure und Gemüsemärkte seien begrenzte Kapazitäten vorgesehen. Details zum Tempo der Eröffnungen und der Reichweite wurden nicht genannt. 

Viele Bürger der Wirtschaftsmetropole reagierten in Online-Netzwerken skeptisch. „Wen lügt ihr an? Wir können nicht einmal unser Grundstück verlassen“, schrieb beispielsweise ein Nutzer aus Shanghai beim chinesischen Twitter-Pendant Weibo. Seit Wochen dürfen die Einwohner der Stadt nur das Nötigste kaufen, Online-Käufe können nicht mehr ausgeliefert werden, weil Kuriere zuhause bleiben müssen und damit Firmen nicht zur Verfügung stehen. Viele deutsche Unternehmen in China fühlten sich regelrecht eingesperrt, hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zuletzt berichtet. 

Shanghai und ganz China haben im Vergleich mit vielen anderen Ländern geringe Infektionsfälle, aber die strengsten Anti-Corona-Maßnahmen. Diese Strategie kritisiert mittlerweile auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, sie sei nicht nachhaltig. Die Wirtschaft im Land muss dafür einen Preis zahlen, auch wichtige Handelspartner wie Deutschland spüren negative Auswirkungen, weil Lieferketten nicht mehr funktionieren. Die Regierung in Peking verteidigt die Null-Covid-Strategie: sie wolle so viele Leben wie möglich retten. Änderungen werden kurzfristig nicht erwartet.

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CDU gewinnt NRW-Wahl – Regierung aber auch ohne CDU möglich

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Berlin, 15. Mai (Reuters) – Die CDU wird ersten Prognosen zufolge bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfallen stärkste politische Kraft vor der SPD. Ob Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aber auch die nächste Regierung anführen kann, ist offen. Laut Meinungsforschern sind mehrere Koalitionsoptionen denkbar, auch ohne die CDU. 

Die Christdemokraten kommen bei der ARD auf rund 35,0 Prozent. Die SPD folgt mit 27,5 Prozent. Die Grünen dürften bei etwa 18,5 Prozent landen. Die derzeit noch mitregierende FDP sehen die Wahlforscher von Infratest bei 5,0 Prozent, die AfD bei 6,0 Prozent. 

Die NRW-Wahl ist der größte politische Stimmungstest in diesem Jahr, mit möglichen Auswirkungen auch auf den Bund. Zur Wahl aufgerufen waren im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 13 Millionen Wählerinnen und Wähler. 

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Schwedens regierende Sozialdemokraten sprechen sich für Nato-Beitritt aus

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Stockholm, 15. Mai (Reuters) – In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Damit ebnen sie den Weg für ein Aufnahmegesuch, mit dem das skandinavische Land sich von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden würde. Die Entscheidung der Sozialdemokraten dürfte zu einer großen Mehrheit im schwedischen Parlament stehen. Weite Teile der Opposition haben bereits ihre Zustimmung zu einem Nato-Aufnahmeantrag signalisiert. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dürfte nun in Kürze das offizielle Beitrittsgesuch einreichen. Finnland hatte zuvor am Sonntag schon erklärt, sich der Allianz anschließen zu wollen.

Beide Länder wahrten Jahrzehnte lang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen. Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung aber zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland trennt eine rund 1300 Kilometer lange Grenze von Russland. In der Vergangenheit hatte die Regierung in Moskau für den Fall eines Nato-Beitritts der beiden skandinavischen Länder bereits vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad gedroht.

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Russische Geländegewinne in der Ukraine – Finnland und Schweden pro Nato

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Ruska Losowa/Berlin/Helsinki, 15. Mai (Reuters) – Die Frontlinie im ostukrainischen Donbass hat sich am Sonntag zugunsten von Russland verschoben. Das geht aus Angaben des ukrainischen Militärs hervor. Russische Kräfte seien demnach an einigen Stellen vorgerückt. Es wird zudem erwartet, dass Russland in Izium im Süden der Landes Streitkräfte zusammenzieht. Die Ukraine hat hier nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive gestartet, die teilweise Erfolg habe. 

Unterdessen kamen Finnland und Schweden bei ihrem Vorhaben einer Nato-Mitgliedschaft voran. In Stockholm sprachen sich die regierenden Sozialdemokraten für einen entsprechenden Antrag aus. Es wird erwartet, dass das Parlament dem folgt. In Helsinki erklärte Präsident Sauli Niinistö offiziell, sein Land werde einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag über seine Entscheidung unterrichtet. Putin erklärte, der Schritt könne die Beziehungen beider Länder belasten. 

US-Außenminister Antony Blinken sagte nach einem Nato-Treffen in Berlin, er gehe trotz kritischer Töne der Türkei von einem baldigen Beitritt der beiden Länder aus. Es gebe dafür breite Unterstützung in der Nato und noch weitere Gespräche der Türkei mit den beiden skandinavischen Staaten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier einen Konsens finden werden.“ 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hob in Berlin die Bedeutung der transatlantischen Verteidigungsallianz hervor. „Die Nato ist als Bündnis aktueller und wichtiger denn je“, sagte sie zum Abschluss des informellen Treffens der Nato-Außenminister. Einschätzungen über die Nato als Auslaufmodell hätten sich als falsch erwiesen. Sicherheit und Frieden fielen nicht vom Himmel. 

Der absehbare Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato wäre eine weitere Stärkung der Allianz, sagte Baerbock. „Wir werden Sie mit offenen Armen empfangen.“ Deutschland werde dann dafür sorgen, möglichst schnell die Ratifizierung der Beitritte abzuschließen, um andere Staaten zu motivieren, den Prozess ebenfalls schnell abzuschließen. Baerbock und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonten, dass beide Länder in der Übergangszeit bis zum abgeschlossenen Beitrittsprozess Sicherheitsgarantien erhielten. 

Schweden und Finnland hatten jahrzehntelang Neutralität gewahrt und waren in militärischen Fragen bündnisfrei. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber zugunsten der Nato gekippt. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. 

FINNLAND – KEINE DROHUNG AUS MOSKAU 

Die Regierung in Moskau hat angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland aber nicht. Niinisto sagte dem US-Sender CNN, in seinem jüngsten Gespräch mit Putin habe es keine Drohungen gegeben. „Insgesamt war die Diskussion aber, wie soll ich sagen, sehr ruhig und kühl.“ 

Die Türkei hatte sich am Wochenende bezüglich eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens skeptisch gezeigt. Sie kritisiert vor allem die beiden Länder seit Jahren für deren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter die militante Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen. 

GROSSBRITANNIEN SIEHT STARKE VERLUSTE AUF RUSSISCHER SEITE

Britische Militärgeheimdienste sehen Russlands Offensive im Donbass im Osten der Ukraine weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan. „Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seinen Vorstoß in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigen kann“, hieß es in einem Lagebericht. Möglicherweise habe Russland rund ein Drittel der im Februar für die Invasion aufgestellten Bodentruppen verloren. „Trotz kleiner anfänglicher Vorstöße hat Russland in den vergangenen Monaten keine substanziellen Territorialgewinne verzeichnet, während es kontinuierlich hohe Verluste hinnehmen musste.“ 

Die Ukraine hat nach US-Angaben zahlreiche neue US-Haubitzen vom Typ M-777 an die Frontlinien gebracht. 89 der 90 zugesagten Geschütze seien inzwischen geliefert, twitterte die US-Botschaft in Kiew. 

Nach russischen Angaben hat das Land ukrainische Stellungen im Osten beschossen. Dabei seien Kommandozentralen und Waffenlager ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zudem seien zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 und eine Radarstation in der Region Sumy im Nordosten des Landes zerstört worden. Insgesamt habe Russland seit Beginn der Militäroperation 165 Flugzeuge, 125 Hubschrauber, 879 unbemannte Luftfahrzeuge, 306 Raketen-Systeme zur Flugabwehr sowie 3098 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört. 

Russische Geländegewinne in der Ukraine – Finnland und Schweden pro Nato

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Auch die Schweiz bittet Netflix & Co künftig zur Kasse

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Zürich, 15. Mai (Reuters) – Die Schweiz steht vor der Einführung einer Investitionspflicht für Netflix und andere Streaming-Dienste. 58 Prozent der Schweizer hätten sich in einer Volksabstimmung am Sonntag dafür ausgesprochen, dass die ausländischen Streaming-Plattformen und TV-Sender vier Prozent ihres Umsatzes für Schweizer Filme und Serien ausgeben müssen, berichtete der Sender SRF unter Berufung auf erste Daten. Damit würden für sie in Zukunft die gleichen Vorgaben wie für die privaten heimischen Anbieter gelten. Zudem müssen die Streamingdienste mindestens zu 30 Prozent europäische Produktionen im Programm haben. 

Die Schweiz würde mit dem Entscheid die Entwicklung in weiten Teilen Europas nachziehen. In Deutschland müssen Streamingdienste 2,5 Prozent des Umsatzes abgeben. Der Schweizer Regierung zufolge ist die Unterstützung der Filmbranche besonders wichtig, weil der Markt in dem viersprachigen Land klein ist. Schätzungen zufolge setzen Dienste wie Netflix, Disney oder Amazon in der Schweiz über 300 Millionen Franken pro Jahr um. Mit der nun im Raum stehenden Gesetzesänderung dürften jährlich weitere 18 Millionen Franken in das Schweizer Filmschaffen fließen. Gegner des Vorhabens befürchten eine Bevormundung der Verbraucher und höhere Gebühren für Streamingdienste. 

Die Schweizer stimmten dem SRF zufolge zudem für eine finanzielle Beteiligung des Landes am Ausbau der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex), die die Außengrenze der Schengen-Staaten schützt. Hier lag die Zustimmung laut SRF ersten Zahlen zufolge bei 72 Prozent. Der jährliche Beitrag soll damit von zuletzt 24 Millionen Franken bis 2027 auf 61 Millionen Franken steigen. Bei einer Ablehnung hätte die Schweiz nach Einschätzung der Regierung einen Ausschluss aus dem Schengen-Raum riskiert, innerhalb dessen es keine systematischen Grenzkontrollen gibt. 

Auch dem Transplantationsgesetz stimmten die Schweizer zu. Wer zu Lebzeiten nicht Widerspruch anmeldet, wird damit in Zukunft automatisch zu einem möglichen Organspender. 

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Parlamentswahl im Libanon – Hisbollah im Blickpunkt

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Beirut, 15. Mai (Reuters) – Im Libanon hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Im Blickpunkt steht dabei die vom Iran unterstützte Hisbollah, die sich bei der vorhergehenden Abstimmung 2018 zusammen mit ihren Verbündeten 71 der 128 Parlamentssitze sichern konnte. Seitdem ist das Land in eine extreme Wirtschaftskrise gerutscht, viele verarmte Libanesen treibt eine große Wut auf die Regierungsparteien an. Dennoch trauen einige Experten der schiitischen Hisbollah zu, ihre Macht noch weiter auszubauen. Hintergrund ist der Rückzug des führenden Sunniten-Politikers Saad al-Hariri, der seinen Abgang im Januar mit großer Verbitterung verkündet und quasi mit einem Aufruf zum Wahlboykott verbunden hatte.

Monatelang blieb unklar, ob die Wahl in dem Vielvölkerstaat am Mittelmeer überhaupt stattfinden würde. Zuletzt wurden Warnungen vor Stimmenkauf laut: So könnten Kandidaten versuchen, besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffene Familien mit Lebensmittelpaketen und Benzingutscheinen auf ihre Seite zu ziehen. Die Wahlberechtigten über 21 Jahren müssen für die Stimmabgabe in die angestammten Städte und Dörfer ihrer Familie reisen, die oft weit von ihrem aktuellen Wohnort entfernt liegen. Drei Viertel der Libanesen sind mittlerweile unter die Armutsgrenze gerutscht.

Einige Experten gehen davon aus, dass die Wut auf die regierenden Politiker reformorientierten Kandidaten zu einigen Parlamentssitzen verhelfen könnte. Doch große Veränderungen werden in dem streng nach Proporz organisierten Regierungssystem nicht erwartet. Von den rund sieben Millionen Libanesen sind schätzungsweise je knapp 30 Prozent schiitische und sunnitische Muslime, rund 40 Prozent sind Christen.

Die christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung, gehört aktuell zur Regierungskoalition mit der Hisbollah, deren schwer bewaffnete Miliz von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Das Parlament, das am Sonntag gewählt wird, muss selbst noch in diesem Jahr über den Staatspräsidenten entscheiden. Aouns Amtszeit endet am 31. Oktober. Auch lange aufgeschobene Reformen stehen an, die der Internationale Währungsfonds (IWF) vor der Bewilligung von Hilfsgeldern zur Bewältigung der Krise fordert.

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Baerbock zu Schweden und Finnland – „Herzlich willkommen“ in der Nato

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Baerbock EU Iran

Berlin, 15. Mai (Reuters) – Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind die Nato-Außenminister am Sonntag zu informellen Beratungen zusammengekommen. Vor Beginn des Treffens in Berlin sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Die Nato ist ein Bündnis, das auf Verteidigung setzt, das wird es auch bleiben, aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen.“ An die Adresse Finnlands und Schwedens gerichtet fügte Baerbock hinzu: „Herzlich willkommen!“ Die beiden skandinavischen Länder sind entgegen ihrer militärhistorischen Tradition der Bündnisfreiheit im Begriff, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen.

Am Samstagabend nahmen daher die Außenminister beider Länder an einem ersten Treffen der Nato-Ressortchefs in Berlin teil. Finnland hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Es wird erwartet, dass Schweden am Montag folgen wird. Die regierenden Sozialdemokraten wollten sich noch am Sonntag zu der Frage äußern. Beide Länder wahrten jahrzehntelang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen. 

Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland trennt eine rund 1300 Kilometer lange Grenze von Russland. Die Regierung in Moskau hat bereits angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht.

Baerbock wies auf die Tradition Finnlands und Schwedens hin und betonte, die Menschen in beiden Ländern dächten jetzt anders: „Jetzt müssen wir Teil der Nato werden, weil Russland uns in die Nato hinein gepusht hat.“ Deutschland werde beide Länder dabei unterstützen und habe bereits veranlasst, dass eine Ratifizierung möglichst schnell erfolgen werde. Zunächst müssen alle 30 Nato-Staaten dem Beitritt Schwedens und Finnlands zustimmen, dann müssen die Parlamente der Mitgliedsländer die Aufnahme ratifizieren.

Baerbock
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Die Regierungen in Helsinki und Stockholm sind allerdings besorgt über die Sicherheitslage ihrer Länder in der Zeit zwischen den Beitrittsanträgen und dem Vollzug des Beitritts. In dieser Phase ist die Beistandspflicht laut Artikel 5 des Nato-Vertrags offiziell noch nicht in Kraft. Baerbock betonte, es sei wichtig, dass es in diesem Moment „keine Hängepartie“ gebe und der Beitritt beider Länder von allen Nato-Mitgliedern schnell bestätigt werde.

Baerbock zu Schweden und Finnland – „Herzlich willkommen“ in der Nato

Foto: © gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/

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