24. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.02 Uhr – Ukraine – Mindestens 14 Zivilisten bei russischen Angriffen getötet
Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs während der Angriffe in den Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes mindestens 14 Zivilisten getötet und 15 weitere verletzt. Über Facebook teilt das Militär mit, die russischen Truppen hätten Kampfflugzeuge, Raketenwerfer, Artillerie, Panzer, Mörser und Marschflugkörper eingesetzt.
20.11 Uhr – Gouverneur – Russen haben im Bezirk Donezk drei Ortschaften eingenommen
Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko drei Ortschaften im Bezirk Donezk eingenommen. Darunter befände sich auch die Stadt Switlodarsk, sagt er dem Sender Radio Free Europe. Switlodarsk liegt 80 Kilometer südwestlich von Sjewjerodonezk, einem Schwerpunkt der russischen Angriffe in den vergangenen Tagen.
18.18 Uhr – Ungarn erklärt wegen Kriegs in der Ukraine den Notstand
Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Er sagt, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich per Dekret zu regieren.
17.19 Uhr – Von der Leyen – Wohl kein Entscheid über Öl-Embargo auf EU-Gipfel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten nicht, dass es auf dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung über ein Öl-Embargo gegen Russland kommt. Der Gipfel sei nicht der richtige Ort für eine solche Entscheidung. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern zu dem Thema liefen noch, sagt sie. Ungarn hat bislang erklärt, einem Embargo nicht zuzustimmen. Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.
15.59 Uhr – Berlin und Warschau – Wollen Irritationen über Panzer beseitigen
Deutschland und Polen wollen aufgekommene Irritationen über den sogenannten Ringtausch schwerer Waffen zugunsten der Ukraine beseitigen. Dies betonen die Außenminister beider Länder, Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Man sei in ständigem Austausch, damit keine Missverständnisse entstünden, sagt Baerbock. Es könne nur das geliefert werden, was vorhanden sei. Rau betont die Entschlossenheit, das Problem zu lösen. Es sei aber bedauerlich, dass der Prozess nicht so dynamisch sei wie es die Lage in der Ukraine erfordere. Beide bezogen sich auf Aussagen von Polens Präsident Andrzej Duda, der der „Welt“ gesagt hatte, Deutschland habe Polen die Lieferung von Panzern versprochen, weil die Regierung in Warschau eigene Bestände in die Ukraine geliefert habe. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt, und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber“, hatte Duda hinzugefügt.
15.47 Uhr – Polens Außenminister zu Baerbock – „Ich bewundere Deinen Mut“
Polens Außenminister Zbiegniew Rau lobt die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock für deren Politik gegenüber Russland und der Ukraine. „Ich bewundere Deinen Mut, den Du mit Deiner Reise nach Kiew bewiesen hast“, sagt Rau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Berlin. „Wir brauchen in Europa mehr deutsche Politik dieser Art.“ Es brauche eine Politik, „die auf einem starken Fundament fußt“. Für eine solche Politik habe Deutschland immer die Unterstützung Polens. Deutschland müsse eine führende Rolle übernehmen beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, die die Ukraine einbinde und gegen Russland gerichtet sei.
13.06 Uhr – Weitere KfW-Kredite über 150 Millionen Euro für Ukraine
Die staatliche Förderbank KfW unterzeichnet mit dem Finanzministerium in Kiew einen weiteren Kreditvertrag über 150 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine. Das „Wirtschaftliche Nothilfeprogramm Ukraine“ soll der Regierung Liquidität zur Aufrechterhaltung von staatlichen Sozialausgaben, Renten und Ausgaben im Gesundheits- und Bildungssektor wie Gehälter für Schul- und Krankenhauspersonal sowie Medikamentenbeschaffung in der aktuellen Krise zur Verfügung stellen, teilt die KfW mit. „Wir helfen dabei, eine drastische Verschlimmerung der Versorgungslage großer Bevölkerungsteile zu verhindern und können die sozio-ökonomischen Auswirkungen zumindest teilweise abfedern“, sagt KfW-Vorständin Christiane Laibach.
12.57 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben den von Italien ausgearbeiteten Friedensplan für die Ukraine noch nicht gesehen. Man hoffe aber, dass der Plan Russland über diplomatische Wege erreiche, damit sich die Regierung damit vertraut machen könne, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hatte vergangene Woche Grundzüge des Plans dargelegt und erklärt, er habe ihn mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres besprochen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat das Vorhaben bereits abgelehnt.
12.55 Uhr – Die Türkei will am Mittwoch mit Finnland und Schweden über die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder in die Nato sprechen. Das Treffen der Delegationen finde in Ankara statt, teilt das türkische Außenministerium mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Vorbehalte gegen die Beitritte geäußert.
11.48 Uhr – Nato-Chef Stoltenberg – Können jede Aggression sofort beantworten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstreicht den Willen und die Fähigkeit der Allianz, einer Aggression Russlands entgegenzutreten. „Wir können jede Aggression sofort beantworten“, sagt Stoltenberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich betont er: „Wir möchten keinen Konflikt provozieren, wir wollen Frieden.“ Russlands Präsident Wladimir Putin habe weniger Nato an seinen Grenzen gewollt und dafür einen Krieg provoziert. „Jetzt bekommt er mehr Nato an seinen Grenzen.“
11.23 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert das Vorgehen Russlands auch mit Blick auf die Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine scharf. „Es ist beschämend“, sagt von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne. Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte zurück, um von weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können. Präsident Wladimir Putin nutze „den Hunger als Instrument der Macht“. Es müsse jetzt alles getan werden, das Getreide aus der Ukraine zu bekommen, um damit die Ärmsten der Armen versorgen zu können.
11.11 Uhr – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny greift Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem Moskauer Gericht verbal an. In der live übertragenen Anhörung bezeichnet er ihn als einen Verrückten, der in der Ukraine einen dummen Krieg angefangen habe. „Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat“, sagt Nawalny, der von einem Straflager per Video bei dem Berufungsgericht in Moskau zugeschaltet ist. „Dieser Krieg basiert auf Lügen.“ Obwohl er mehrfach von dem Richter unterbrochen wird, lässt sich Nawalny nicht beirren. Russland werde von Dieben und Kriminellen geführt, die zu Feinden des russischen Volkes geworden seien, sagt er. „Ein Verrückter hat sich in die Ukraine verkrallt und ich weiß nicht, was er damit will – dieser wahnsinnige Dieb.“ Putin bezeichnet die Invasion in das Nachbarland als militärischen Sondereinsatz zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine.
10.51 Uhr – Spanien – Finnland und Schweden nehmen an Nato-Gipfel im Juni teil
Finnland und Schweden werden an dem nächsten Nato-Gipfel Ende Juni teilnehmen. Das gibt der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bekannt. Der Nato-Gipfel findet vom 28. bis 30. Juni in Madrid statt.
10.31 Uhr – Russland – Verfolgen in der Ukraine keine Fristen
Russland verfolgt nach Angaben des Sekretärs des Russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in der Ukraine keine Fristen. „Alle Ziele, die der Präsident ausgegeben hat, werden erreicht. Das kann gar nicht anders sein, weil die Wahrheit – auch die historische – auf unserer Seite ist“, sagte Patruschew im Interview der russischen Zeitung „Argumenty i Fakty“.
09.49 Uhr – Russland – Waffenlager im Donbass getroffen
Russland hat nach eigenen Angaben bei Angriffen im Donbass ein ukrainisches Waffenlager getroffen. Dieses werde genutzt, um Artilleriegranaten für Haubitzen des Typs M777 aus amerikanischer Produktion zu lagern, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
08.35 Uhr – Großbritannien sucht mit der Regeirumg in Kiew Wege zum Expert von Getreide aus der Ukraine. „Wir schauen uns alle möglichen Optionen an“, sagt der britische Verkehrsminister Gran Shapps. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Getreide und andere Güter außer Landes zu schaffen.“ Um Hungersnöte zu vermeiden, sei es wichtig, eine Lösung zu finden. Er habe dies in der vergangenen Woche mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Olexander Kubrakow besprochen. Die ukrainischen Häfen, über die ein Großteil des Getreides gewöhnlich verschifft wird, werden von den russischen Streitkräfte blockiert.
05.25 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich mit der Bitte um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland an verbündete Staaten. „Es ist wichtig … politisch Druck auf jeder Ebene, durch mächtige Unternehmen, durch die Schließung von Unternehmen, Ölembargo … und durch diese Drohungen aktiv den Austausch unserer Leute für russische Soldaten zu forcieren“, sagt Selenskyj in einer Video-Schalte zum Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir brauchen die russischen Soldaten nicht, wir brauchen nur unsere.“ Die Ukraine sei schon morgen zu einem Austausch bereit.
04.46 Uhr Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt. „Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben“, zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der „zivil-militärischen Regionalverwaltung“, Kirill Stremousow. „Die gesamte Bevölkerung will das. Das ist wichtig und wird ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner sein.“
04.36 Uhr – US-Präsident Joe Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem. „Dies ist mehr als nur ein europäisches Problem. Es ist ein globales Problem“, sagt Biden bei dem Gipfeltreffen der USA, Japan, Australien und Indien in Tokio. Seine Regierung werde mit seinen Partnern für eine freie und offene indo-pazifische Region eintreten. „Russlands Angriff auf die Ukraine erhöht nur die Bedeutung dieser Ziele der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität.“
