Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es nicht ausgemacht, dass die Union eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt.

„Das ist völlig offen. Aber es wäre ein gutes Signal“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einem optimalen Kandidatenprofil gefragt, sagte der CDU-Generalsekretär: „Ich finde, Joachim Gauck war ein sensationeller Bundespräsident. Er hat Debatten angefacht, aber er war nicht abgehoben. Die Leute hatten das Gefühl, er kennt das normale Leben.“

Dass es auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinauslaufen könnte, hält Linnemann für unwahrscheinlich. „Ich werde mich zu keinem Namen äußern. Aber soweit ich weiß, hat Frau von der Leyen bereits selbst abgewunken.“ Eine Sprecherin von der Leyens hatte entsprechende Ambitionen verneint. Ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin wird 2027 von der Bundesversammlung gewählt.

Linnemann dringt zudem auf eine drastische Verkleinerung des Beamtenapparats. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, sagte er.

Die meisten Verbeamtungen fänden in den Ländern statt, so Linnemann. „Wir könnten aber dort anfangen, wo der Bund zuständig ist: Wir wollen acht Prozent an Personal in den Ministerien bis 2029 einsparen. Darüber hinaus müssen wir darüber reden, ob überhaupt so viele Mitarbeiter in den Ministerien verbeamtet werden müssen. Ich finde, das ist nicht überall notwendig.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.

Die Richter stellten fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, da die Verhängung von Zöllen eine zentrale Aufgabe des Kongresses sei, die in der Verfassung dem Gesetzgeber vorbehalten sei.

Die Zölle bleiben jedoch vorerst bestehen, da das Gericht die Umsetzung seiner Anordnung bis Oktober aussetzte. Dies gibt der Trump-Administration Zeit, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Genau das kündigte die US-Regierung nach dem Urteil auch an.

Die Entscheidung bezog sich vor allem auf Zölle, die Trump im April beschlossen hatte. Damals hatte er die Maßnahmen am Kongress vorbei mit einer angeblichen Notlage aufgrund des Importüberschusses der USA bei Gütern begründet. Das Gericht wies nun diese Argumentation zurück. Welche Auswirkungen das auf das Zoll-Abkommen mit der EU haben wird, war zunächst unklar.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um das Wachstum in Deutschland anzukurbeln.

Zentral sei eine „Deregulierung, das Zurückdrängen des Staats, vor allem aus dem Wirtschaftsleben“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. Europa, allen voran Deutschland, müsse „ein Raum der Freiheit sein und nicht der Regulierung“, so der Ministerpräsident.

Kretschmer schlägt außerdem vor, die gesetzlichen Möglichkeiten für Teilzeitarbeit zu reduzieren: „Ich halte es für nötig, das Teilzeit- und Befristungsgesetz wieder auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren.“ Ferner will der Ministerpräsident die Vorgaben bei Krankmeldungen verschärfen. „Deutschland ist bei Krankschreibungen europaweit mit an der Spitze. Wer wirklich krank ist, muss sich auskurieren können und weiter seinen Lohn bekommen. Aber was ist mit den Eintages-Krankheiten? Mit einem Karenztag am ersten Tag der Krankmeldung gäbe es damit keine Lohnfortzahlung“, sagte Kretschmer.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung – wie in anderen westlichen Ländern auch“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der „Welt am Sonntag“.

Die Verteidigung gegen Übergriffe fremder Mächte stehe an vorderster Stelle, gefolgt von Terrorabwehr und der Abweisung von gewaltbereitem Extremismus. Im Fokus des Verfassungsschutzes liegen russische Aktivitäten. „Putin sieht Deutschland als eine zentrale Zielfläche in Europa“, sagte Selen der Zeitung.

„Auf unser Land richtet sich ein breites Spektrum russischer Aktionen: Neben Low-Level-Agenten sind das vermehrt Cyberangriffe, Desinformation und handfeste Sabotage. Das alles dient dazu, Angst, Unsicherheit und Zweifel an der Demokratie zu schüren, die Putin als schwach und dekadent hinstellt. Wir beobachten dabei eine Enthemmung. Es werden Verletzte oder sogar Tote bewusst in Kauf genommen.“

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren europaweit mehr als 750 Diplomaten ausgewiesen worden, die von russischen Botschaften aus Agenten angeleitet haben sollen. „Deshalb hat Moskau seine Strategie geändert und die Spionage aus seinen Botschaften heraus zurückgefahren. Dafür wurde der geheimdienstliche Werkzeugkasten angepasst. Dazu gehört auch, Migranten nach Deutschland zu schleusen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen“, erklärte Selen in der „Welt am Sonntag“.

Um angemessen auf die hybriden Aktivitäten Russlands reagieren zu können, hätten die Verfassungsschützer mit einem Aktionsplan zur Spionageabwehr die Schwerpunkte neu gesetzt.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung.

Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) widerrufen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Abbas von dieser Maßnahme betroffen sei, ebenso wie etwa 80 weitere PA-Beamte.

Die Mission der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen werde zwar Ausnahmen gemäß dem UN-Hauptquartiersabkommen erhalten, jedoch könnte die Verweigerung eines Visums für Abbas gegen dieses Abkommen verstoßen, da die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkennen. Diese Maßnahme dürfte die Präsenz palästinensischer Vertreter beim jährlichen globalen Gipfel erheblich einschränken, während der Krieg im Gazastreifen andauert und mehrere westliche Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates vorbereiten.

In einer Erklärung äußerte die palästinensische Präsidentschaft „tiefes Bedauern und Erstaunen“ über die Entscheidung des US-Außenministeriums. Sie forderte die USA auf, die Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, sagte, man werde sich „genau anschauen“, was die Entscheidung bedeute und wie sie auf die Delegation angewendet werde, um entsprechend zu reagieren.

Foto: Mahmud Abbas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, befürchtet eine Explosion der deutschen Stromnetzkosten durch die Energiewende.

„Wir müssen alle Einsparpotentiale jetzt nutzen“, sagte Adrian der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verwies auf neue Zahlen aus einer bislang unveröffentlichten Studie zur Energiewende, die der DIHK nächste Woche vorstellen will. Demnach könnten sich die Kosten für die deutschen Energienetze in den kommenden Jahrzehnten auf einen Betrag in Billionenhöhe addieren.

Schon heute verlagerten viele große Industrieunternehmen ihre Produktion von Deutschland ins Ausland, sagte der DIHK-Präsident. „Wenn die Netzkosten und damit auch die Energiepreise weiter steigen, ist die Belastungsgrenze endgültig erreicht. Das gefährdet nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern auch die Akzeptanz für die Energiewende.“

Wenn die derzeitige Energiepolitik in Deutschland fortgesetzt werde, sei bis Mitte des Jahrhunderts mit Gesamtkosten für Strom- und Gasnetze von 1,2 Billionen Euro zu rechnen, heißt in der Studie der Beratungsgesellschaft Frontier Economics im Auftrag des DIHK. Rund die Hälfte dieser Summe könne bereits in den kommenden zehn Jahren anfallen. Die Schätzung ist weit höher als andere Prognosen, sie bezieht im Gegensatz zu diesen aber neben den Investitionskosten für den Bau auch erhebliche Kosten für Betrieb und Wartung der Netze ein.

Laut DIHK könnten die Kosten für den Ausbau der Energienetze gesenkt werden, wenn Deutschland beim Klimaschutz im Energiesektor verstärkt auf importierten Wasserstoff setze, weil dann vorhandene Erdgasleitungen weiter genutzt werden könnten. Das sei „ein zentraler Hebel, um gegenzusteuern“, sagte DIHK-Präsident Adrian.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will das modulare und serielle Bauen stärken und so mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Ich sehe im seriellen und modularen Bauen ein riesiges Potential, um schneller und vor allem günstiger zu bauen“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Es gibt viele Vorurteile über das serielle Bauen – langweilig, eintönig, Plattenbau 2.0. Aber so ist es nicht“, sagte die SPD-Politikerin. Es könnten „genauso schöne Häuser und Stadtteile entstehen wie im konventionellen Wohnungsbau“ – nur eben „deutlich schneller und preisgünstiger“. Serielles und systematisches Bauen stehe für Beschleunigung und Effizienz. Auch würde man sehen, dass der Marktanteil im Fertigbau wachse.

Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), bezeichnete das serielle und modulare Bauen als einen Weg aus der Baukrise. „Das Potenzial des Fertigbaus ist noch lange nicht ausgeschöpft“, sagte Schäfer den Zeitungen. „Das gilt neben dem Wohnbau vor allem für den Objektbau zum Beispiel im Bildungs-, Gesundheits-, oder Verteidigungsbereich. Die dringend benötigten Schulen, Kitas, Pflegeimmobilien oder Kasernen könnten durch serielles Bauen überall in Deutschland in gleichbleibender Qualität und zu verlässlich kalkulierbaren Kosten entstehen.“

Schäfer forderte eine Reduktion der Vorschriften. „Nach wie vor erschweren die zum Teil erheblich voneinander abweichenden Regelungen des Bauordnungsrechts in den Bundesländern das serielle Bauen im großen Maßstab. Auch das Vergaberecht verhindert bisher, dass mehr öffentliche Auftraggeber seriell bauen“, sagte der BDF-Präsident. Helfen könnten Konzeptvergaben, bei denen Planung und Bauausführung in der Hand eines Generalunternehmers liege.

Zudem forderte Schäfer, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum zu senken und die Abschreibungsmöglichkeiten für private Bauherren zu verbessern. „Neben Nachfrageanreizen über Bauförderprogramme wäre es auch sinnvoll, über eine Angebotsförderung für das serielle Bauen nachzudenken, um die Produktivität in der Bauwirtschaft insgesamt zu steigern und die Baukosten zu senken. Dazu zählen Sonderabschreibungen für Investitionen in die Automatisierung der Produktion oder in die digitale Vernetzung von Planung, Fertigung und Baustelle“, sagte Schäfer.

Foto: Baukräne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aktuell nehmen insbesondere die antisemitischen Strömungen in beunruhigender Weise massiv zu. Wachsender Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Sozialismus – das ist das Gegenteil von dem, was wir in der CDU wollen“, so Linnemann. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.“ Diesem Beschluss zufolge schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei gleichermaßen aus.

Linnemann wandte sich gegen die Vereinbarung von Union, SPD und Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren. Ein Beschluss erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, mithin auch Stimmen von Linken oder AfD. „Dass es eine Reform der Schuldenbremse geben wird, ist nicht ausgemacht“, sagte er. „Wir wissen doch gar nicht, zu welchen Ergebnissen die Kommission kommt, die jetzt eine Reform prüft. Aus Sicht der Union kann die Schuldenbremse im Prinzip so bleiben wie sie ist.“

Mit Blick auf die Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Union im ersten Anlauf kurzfristig einer Kandidatin ihre zuvor zugesagte Unterstützung entzogen hat, zeigte sich Linnemann optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat die erforderliche breite Mehrheit im Parlament finden wird.“ Wie die auch hier erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommen soll, wollte der CDU-Generalsekretär nicht sagen. Er machte lediglich deutlich, dass es „keine Gespräche mit der AfD geben“ werde.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Weil dort jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig ist, vereinbarten die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien in der Vergangenheit untereinander informell einen Verteilungsschlüssel, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Staatsbedienstete haben deutliche Vorteile beim Geldleihen von Banken. Das geht aus einer neuen Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach zahlen Beamte im Mittel für ihren Ratenkredit 14 Prozent weniger Zinskosten als Angestellte.

Auch bei der Kreditzusage sind Beamte Verivox zufolge klar im Vorteil: Sie erhalten in 80 Prozent aller Fälle ein Finanzierungsangebot auf ihre Kreditanfrage. Bei Angestellten liegt diese Quote nur bei 52 Prozent.

Durchschnittlich mussten Beamte, die in den letzten zwölf Monaten über Verivox einen Ratenkredit abgeschlossen haben, 5,68 Prozent Zinsen zahlen, so das Portal. Bei Angestellten habe der mittlere Zins im selben Zeitraum hingegen bei 6,59 Prozent gelegen. Damit sind Kredite für Beamte 14 Prozent günstiger, schlussfolgerte das Portal. Bei einem Musterkredit über 22.000 Euro mit fünf Jahren Laufzeit entspräche das einer Zinsersparnis von 529 Euro.

Der günstigere Zinssatz ist laut Verivox auf den besonderen Beschäftigungsstatus von Beamten zurückzuführen. „Staatsbedienstete gelten als äußerst sichere Kreditkunden, deshalb können die Banken ihnen im Schnitt besonders günstige Konditionen anbieten“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer von Verivox Finanzvergleich, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Sie haben einen nahezu unkündbaren Arbeitsplatz und beziehen zudem häufig auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommen.“

Nicht nur auf die Finanzierungsbedingungen, sondern auch auf die Höhe der zu finanzierenden Summe wirkt sich der Beamtenstatus aus. In der Verivox-Studie war das durchschnittliche Nettoeinkommen von Beamten knapp 1.300 Euro höher als bei Angestellten. „Auch wenn Staatsdiener anders als gesetzlich versicherte Angestellte davon noch einen Teil an die Krankenversicherung bezahlen müssen, können sie aufgrund des höheren Einkommens im Schnitt deutlich höhere Kredite abschließen“, heißt es in der Analyse.

Beamte leihen sich im Schnitt 22.322 Euro. Im Gegensatz dazu liegt die durchschnittliche Kreditsumme aller Kreditnehmer mit 17.121 Euro 23 Prozent niedriger, so Verivox. Für die Berechnung wurden alle Ratenkredite ausgewertet, die von August 2024 bis einschließlich Juli 2025 über Verivox abgeschlossen wurden.

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von den Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossene Aktivrente soll offenbar bereits in wenigen Monaten in Kraft treten. Als Starttermin der 1. Januar 2026 angepeilt, berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise.

Ziel müsse sein, dass die Aktivrente zum Jahreswechsel in Kraft tritt, hieß es. Damit solle älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, auch über das reguläre Renteneintrittsalter im Job zu bleiben und 2.000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen.

Am Freitag hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD ein Rentenpaket beschlossen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll und auch die Aktivrente umfasst.

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