Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken. Es stehe „für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität“ und müsse als „wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes“ erhalten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Gerade im Bereich der Bildung sei es „enorm wichtig“, dass „Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge“ durch die Beamten streikfrei bleiben und diese auch „einen Eid auf das Grundgesetz leisten und ihm verpflichtet sind“, so Geyer. Das Beamtentum sei damit „ein Bollwerk gegen Extremismus“. Auch Linnemanns Initiative mit weniger Verbeamtungen in den Bundesministerien zu beginnen, lehnte Geyer entschieden ab: „Ich möchte keine Verhältnisse wie in den USA, wo ein Regierungschef alle öffentlich Bediensteten auf einmal rausschmeißen und den gesamten Staat umbauen kann“.

Kritik an Linnemanns Vorstoß äußerten am Sonntag auch die Grünen. „Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten und Fachkräftemangels braucht es qualifiziertes, engagiertes Personal in Bereichen wie Bildung, innere Sicherheit und Justiz“, sagte Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Zeitung.

„Der Beamtenstatus sichert nicht nur die Funktionsfähigkeit des Staates, sondern garantiert auch Neutralität und Loyalität.“ Er mahnte aber zugleich Reformbereitschaft an und forderte „deutlich mehr Flexibilität und Durchlässigkeit, um Wechsel aus der freien Wirtschaft zu erleichtern und umgekehrt denjenigen Wege zu öffnen, die mal etwas anderes als den öffentlichen Dienst sehen wollen“.

Generelle Unterstützung für Linnemanns Initiative kam von den Liberalen. „In der allgemeinen Verwaltung weniger zu verbeamten ist nicht falsch, aber der Vorschlag soll überdecken, was tatsächlich derzeit passiert“, sagte FDP-Chef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage: „Die neue Bundesregierung baut ihren Verwaltungsapparat massiv aus.“ Entgegen der Koalitionsvertragsvereinbarung, bis 2029 acht Prozent Personal einzusparen, gebe es immer mehr Stellen in der Bundesverwaltung, zudem werde der fast 800 Millionen Euro teure Anbau des Kanzleramts weiter vorangetrieben. „Beides muss sofort gestoppt werden“, so Dürr: „Stellen müssen ab- statt aufgebaut werden und der teure Anbau ans Kanzleramt gestoppt werden.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Tage nach der Eröffnung des neuen Berliner Autobahnabschnitts fordert ein Verkehrsexperte, die Strecke wieder dichtzumachen – und erhält dafür Unterstützung aus der Opposition. Hintergrund sind wiederholte Staus, die am Freitag sogar zu einer Kurzzeitsperrung der A100 führten.

„Die Schließung des 16. Bauabschnitts bis zur vollständigen Wiedereröffnung der Elsenbrücke muss ins Denkbare rücken und von der zuständigen Autobahn GmbH erwogen werden“, sagte Andreas Knie, Verkehrsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die andauernde Sanierung der Brücke an der Anschlussstelle in Treptow. „Davor die Augen zu verschließen, hilft nicht weiter“, so Knie.

Die schon jetzt angespannte Verkehrssituation auf dem erst am Mittwoch eröffneten Bauabschnitt werde sich nach dem Ende der Sommerferien definitiv verschärfen. „Es wird zu heftigen Stauungen und dementsprechend auch Sperrungen kommen“, prognostizierte Knie. Die Eröffnung des Bauabschnitts vor der Wiedereröffnung der Elsenbrücke sei „der verkehrspolitische Skandal schlechthin“. Dadurch werde „eine bis dahin gut funktionierende Situation künstlich verschärft“, sagte Knie. „Die Autobahn saugt den Verkehr förmlich an und es wird ein Problem geschaffen, das es vorher nicht gab.“

Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Kritikerin des 16. Bauabschnitts, unterstützt Knies Forderung. Sie und andere hätten seit Monaten darauf hingewiesen, dass die Eröffnung des 16. Bauabschnitts vor der Wiederinbetriebnahme der Elsenbrücke zu einem Verkehrschaos führen würde. Ein Antrag auf eine Leistungsfähigkeitsanalyse mit anschließendem Verkehrskonzept sei abgelehnt worden, sagte Kapek dem „Tagesspiegel“. Dass der 16. Bauabschnitt schon am zweiten Tag nach seiner Eröffnung wegen Überlastung gesperrt werden musste, beweise „sehr ausdrücklich, weshalb Autobahnausbau in der modernen Stadt keinen Sinn macht und in anderen internationalen Metropolen Autobahnen abgerissen oder rückgebaut werden“, sagte Kapek.

Am Freitag war der für 720 Millionen Euro gebaute Bauabschnitt kurzzeitig gesperrt worden. Ursache dafür war ein mehrere Kilometer langer Stau, der in den Tunnel zwischen den Anschlussstellen Sonnenallee und Grenzallee anzuwachsen drohte. Im Tunnel dürfe es zu keinem Verkehrsstillstand kommen, hieß es von der Verkehrsinformationszentrale. Laut Polizei war der Stau durch hohes Verkehrsaufkommen und ein defektes Fahrzeug auf der Standspur verursacht worden. Der Stau hatte sich aufgebaut, weil eine Ampelanlage an der Ausfahrt am Treptower Park dazu dienen soll, dass nicht zu viele Autos gleichzeitig in Alt-Treptow einfahren und dort ein Verkehrschaos entsteht.

Auch am Samstag staute sich der Verkehr auf dem neuen A100-Abschnitt. Insider befürchten, dass sich die Situation nach dem Ende der Sommerferien deutlich verschärft. Die Autobahn GmbH des Bundes, die für Bau und Betrieb des Bauabschnitts verantwortlich ist, äußerte sich bislang nicht auf die Anfragen der Zeitung. Weder die Frage danach, ob die von Knie geforderte Sperrung erwogen wird, noch welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Situation kurzfristig zu verbessern, wurden laut „Tagesspiegel“ beantwortet.

Foto: Baustelle A 100 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. „Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend“, sagte Söder mit Blick auf die SPD.

Söder erteilte auch Plänen einzelner CDU-Abgeordneter eine Absage, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen. Auf die Frage, ob er für eine radikale Reform des Bürgergelds für einen Steuerkompromiss offen wäre, sagte Söder: Nein, das sei für ihn ausgeschlossen. „Ich schätze jede Meinung. Aber ein einzelner Abgeordneter repräsentiert nicht die Mehrheit in der Union“, so der bayerische Ministerpräsident.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Reform des Sozialstaats fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Bundesregierung auf, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern, und bringt zum Erreichen des Ziels eine pauschale Ausgabenkürzung ins Gespräch.

„Im Herbst muss die Koalition zwingend sicherstellen, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 1. Januar 2026 nicht noch weiter steigt“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Bild“ (Montagsausgabe). Ansonsten drohe „ein massiver Vertrauensverlust bei der Wirtschaft in die hoffnungsvoll gestartete Bundesregierung. Beim Sozialstaat muss zwingend gespart werden, zur Not mit einer pauschalen Kürzung aller Ausgabenposten um fünf Prozent.“

Aktuell liegen die Ausgaben von gesetzlicher Rentenversicherung, Krankenkassen, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung bei weit über 800 Milliarden Euro im Jahr. Eine Ausgabenkürzung um fünf Prozent hätte ein Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro. Zander sagte, der Sozialstaat müsse insgesamt effizienter „und treffsicherer“ werden. „Bei den Themen Energiekosten und Steuern hat die Koalition erste wichtige Beschlüsse gefasst und teilweise auch schon umgesetzt. Bei den Arbeitskosten, also in der Sozialversicherung, sind zwingend Kosteneinsparungen notwendig. Der Sozialstaat ist zu teuer, weil er ineffizient ist“, so Zander.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat den Vertrag mit Außenbahnspieler Josha Vagnoman vorzeitig um zwei Jahre verlängert. Das teilte der Bundesligist am Sonntag mit. Der neue Vertrag des 24-Jährigen läuft nun bis zum 30. Juni 2028.

Vagnoman war im Sommer 2022 vom Hamburger SV zum VfB gewechselt und hat sich seitdem zu einer festen Größe im Team entwickelt. In seiner bisherigen Zeit beim Verein bestritt er 88 Pflichtspiele, in denen ihm sieben Tore und neun Vorlagen gelangen. Mit dem VfB gewann er in der vergangenen Saison den DFB-Pokal.

Sportvorstand Fabian Wohlgemuth hob die Bedeutung des vielseitig einsetzbaren Spielers hervor: „Er kann neben seiner angestammten Position auf der rechten Außenbahn auch auf der linken Seite eingesetzt werden, das macht ihn, zusätzlich zu seinen fußballerischen Fähigkeiten, zu einem wertvollen Bestandteil unseres Kaders.“

Foto: Josha Vagnoman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert.

Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit gezielten und zynischen hybriden Angriffen konfrontiert. Europa werde dem Land „in jeder erdenklichen Weise“ zur Seite stehen.

„Wenn man sich unseren Vorschlag für den neuen modernen europäischen Haushalt für die nächsten sieben Jahre langfristig ansieht, wird man feststellen, dass wir die Investitionen in Migration und Grenzmanagement und -schutz verdreifachen“, fügte von der Leyen hinzu. Mitgliedstaaten, die eine direkte Grenze zu Russland und Weißrussland haben, sollen zusätzliche EU-Mittel erhalten. Die Grenzen Europas seien eine gemeinsame Verantwortung.

Von der Leyen hob zudem hervor, dass die EU auch eine zehnfache Erhöhung der Mittel für militärische Mobilität und eine fünffache Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen vorschlage. Sie erinnerte daran, dass unter der polnischen Präsidentschaft ein Verteidigungsinvestitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vereinbart worden sei, der bis 2030 investiert werden solle.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu ermöglichen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktivrente Anfang 2026 kommt“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. So habe man es auch unter den Koalitionären in Aussicht gestellt.

Bürger, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, sollen dabei bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuverdienen können. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg war das Projekt am Freitag noch einmal bekräftigt worden, aber es wurde kein Startdatum genannt. Generelles Ziel sei es, jenen, die länger oder mehr arbeiten wollen, dieses mit neuen Anreizen besser zu vergüten. „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben“, heißt es im Würzburger Beschlusspapier. Dazu würden auch „umgehend“ Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen.

„Es ist völlig klar, dass die Aktivrente kommt und einen wertvollen Beitrag auf vielen Ebenen leisten wird“, sagte Linnemann. „Für den Einzelnen, weil Leistung sich spürbar lohnt, und für uns als Gesellschaft, weil wir das wertvolle Wissen und die Fähigkeiten der Ruheständler weiter zur Verfügung haben.“ Nicht mehrheitsfähig ist in der Koalition mit der SPD dagegen der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters wegen des demografischen Wandels.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weitergehen wird.

„Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse“, sagte Jens Wohlfeil, Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall, am Sonntag. „Die Ausgaben für den Sozialstaat steigen und steigen, auf der anderen Seite befindet sich das Land in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik.“ 1,3 Billionen Euro habe Deutschland 2024 für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie noch nie. „Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließt inzwischen in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben.“

Eine Reform des Sozialstaates sei längst überfällig, so Wohlfeil. Wenn „die Bundesregierung jetzt nicht reformiert, wird die Wirtschaftskrise weitergehen. Es muss allen klar sein: Wir brauchen jetzt echte und tiefgreifende Reformen, die die Kosten senken und die Effektivität und die Effizienz steigern.“ Es gebe keine stabile Regierung ohne eine stabile Wirtschaft.

Daher begrüße man den Einsatz der Sozialstaatskommission. „Sie hat die Aufgabe, alle sozialstaatlichen Leistungen auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten. Und genau daran werden wir die Kommission auch messen“, so der Geschäftsführer. „Wenn wir den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen wollen, brauchen wir mehr als kosmetische Veränderungen.“

Foto: Kicker mit Gesamtmetall-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Van Aken ergänzte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe behauptet, die Sozialausgaben könne man sich nicht mehr leisten „und die SPD kuscht und friert das Bürgergeld auf dem eh schon viel zu niedrigen Niveau ein“. Richtig sei vielmehr, „dass wir uns die Milliardäre nicht mehr leisten können und ihren direkten Einfluss auf die Politik“, so der Linken-Politiker.

Merz verteile milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und stecke dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung. „Gleichzeitig will er der Bevölkerung weis machen, die Kürzungen am sozialen Ausgleich seien alternativlos? So leicht lassen sich die Menschen nicht verarschen“, so van Aken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform.

„Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch „um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen“, ergänzte Wiese.

„Gleichzeitig wollen wir grundlegende Reformen des Sozialstaates auf den Weg bringen, denn er ist oftmals zu bürokratisch und funktioniert nicht so, wie er sollte“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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