Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland.
Im Tagesspiegel forderte Kopelke: „Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung darf nicht nachlassen. Das ist auch mit Blick auf die Ukraine entscheidend. Dort sind massenhaft Waffen aller Art im Umlauf.“
Kopelke warnte: „Es wird sich schwer vermeiden lassen, dass die irgendwann auch nach Zentraleuropa geschleust, verkauft, im Bandenmilieu eingesetzt werden.“ In Schweden habe es schon Fälle gegeben, „in denen die genutzte Schusswaffe aus einem Kontingent in der Ukraine stammte. In Deutschland kenne ich noch keinen Fall, aber das wird kommen“.
Weiter fordert er: „Generell sollten Vermögen aus Straftaten schneller abgeschöpft werden. Als GdP wollen wir volle Beweislastumkehr, um verdächtige Summen und Güter leichter einziehen zu können: Wer die legale Herkunft seines Vermögens nicht ausnahmslos darlegt, dem sollte es der Staat wegnehmen können, so wie das seit Jahren in Italien möglich ist.“
Mit Blick auf Anreize für die Landeskriminalämter sagte der GdP-Chef: „In mindestens einem Bundesland, nämlich Bremen, fließt das Geld aus Vermögensabschöpfungen in die Polizei. Wir könnten viele Ermittlungsbehörden refinanzieren, wenn sie über das abgeschöpfte Vermögen verfügen dürften.“ Kopelke plädierte für einen „Deal“ zwischen Finanz-, Justiz- und Innenministerien: „Eine Hälfte der eingezogenen Werte bekommt die Justiz, eine Hälfte die Polizei.“
Zudem habe die GdP hochgerechnet, dass die Nutzung der umstrittenen US-Software Palantir fast 1.000 Polizeistellen schaffen könne. Das Programm koste dreistellige Millionenbeträge an Lizenzen pro Jahr. „Noch haben wir keine technische Alternative, die gut genug ist“, sagte Kopelke. Es gebe aber ein aktuelles Projekt, das daran arbeite: „Da haben wir Programmierer, die auf europäischem Niveau arbeiten. Und die Server mit ihren Daten befinden sich in unserer Kontrolle – bei Palantir liegt das alles in Übersee.“
Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Foto/Quelle: dts




Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben sich am Montagabend mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt gewandt (CSU).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Sozialreformen hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa auch Zugeständnisse älterer Menschen eingefordert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt.
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – RB Leipzig hat den dänischen Mittelstürmer Conrad Harder verpflichtet. Der 20-Jährige wechselt vom portugiesischen Meister Sporting Lissabon nach Leipzig, wie der Bundesligist am Montag mitteilte. Harder erhält bei den Sachsen einen langfristigen Vertrag bis 2030.
Tianjin (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die aktuelle Weltlage als „chaotisch“ kritisiert.
London (dts Nachrichtenagentur) – Piero Hincapie verlässt Bayer 04 Leverkusen und wechselt mit sofortiger Wirkung zum FC Arsenal.
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC St. Pauli hat Scott Banks an den englischen Drittligisten FC Blackpool verliehen. Der 23-jährige Flügelspieler solle dort Spielpraxis sammeln, teilte der Verein am Montag mit.
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Victor Boniface verlässt Bayer 04 Leverkusen und wechselt auf Leihbasis für ein Jahr zum Ligakonkurrenten SV Werder Bremen.