Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wenden sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) und bezeichnen die Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“.
Sie „wäre realitätsfern, in ihrer Wirkung kontraproduktiv und für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar“. Weiter heißt es, dass „eine Verschärfung für die deutschen Automobilhersteller eine erhebliche ökonomische Belastung bedeuten würde, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“.
Hoffmeister-Kraut und Aiwanger reagieren darauf, dass von der Leyen Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas im Dezember beauftragt hat, bis Ende 2025 ein Gesetz für „saubere Unternehmensflotten“ vorzulegen. Im Moment laufen dazu die Konsultationen. Das Gesetz könnte möglicherweise Autovermietern, Leasingunternehmen und den Betreibern großer Dienstwagenflotten vorschreiben, wie hoch der Anteil von Elektroautos in ihrem Fahrzeugbestand künftig sein soll.
Für Bayern und Baden-Württemberg sind „angesichts des harten globalen Wettbewerbs weitere Verbote und Gebote vor allem in der aktuellen Lage nicht der richtige Weg, um den freien Fall der europäischen Automobilindustrie umzukehren und international wieder anschlussfähig zu machen“, schreiben die Ministerin und der Minister und verweisen auf die Probleme der Autohersteller in Baden-Württemberg und Bayern. Wenn die Hersteller und Zulieferer, die Maschinenbau-Betriebe und Kfz-Gewerbe Stellen abbauen, seiden im Süden Deutschlands rund eine Million Arbeitnehmer direkt oder auch indirekt von der Krise der Automobilindustrie betroffen, heißt es in dem Schreiben.
Hoffmeister-Kraut und Aiwanger lehnen eine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und Mietwagen ab. „Wir haben mit großer Überraschung vernommen, dass eine Gesetzesvorlage zu einer EU-weit geltenden CO2-Quote für Unternehmensflotten und Mietwagen, welche faktisch einer E-Auto-Quote von 100 Prozent ab 2030 gleichkommt, diskutiert wird“, heißt es in dem Brief. „Eine solche pauschale Quotenregelung bei Battery Electric Vehicle (BEV)-Flotten würde einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt darstellen.“
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von „nachhaltigem“ Wasserstoff zuzulassen.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.487 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax baute im Tagesverlauf seine Verluste kontinuierlich aus.
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) erwartet, dass die globalen Temperaturen weiterhin über dem Durchschnitt bleiben werden, obwohl sich ab September wieder das kühlende Wetterphänomen „La Nina“ auf die Wetter- und Klimamuster auswirken soll. Das teilte die WMO am Dienstag mit.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit 25 Prozent.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin warnt angesichts der hohen Bewertungen und der großen Unsicherheit an den Märkten vor Verwerfungen. „Es kann jederzeit wieder zu Rückschlägen wie im April kommen, als es nach den US-Zollankündigungen an den Börsen bergab ging“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es ist Vorsicht geboten.“
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.740 Punkten berechnet, ein Minus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Beiersdorf, Henkel und Qiagen, am Ende FMC, Vonovia und Siemens Energy.