Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir wollen bis zur Neuwahl noch wichtige und unaufschiebbare Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu führen wir mit der SPD und allen anderen demokratischen Fraktionen Gespräche.“

Mihalic unterstrich zugleich: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns ausgeschlossen.“ Man werde nur dann Initiativen zum Abschluss bringen, wenn es für sie „gesicherte demokratische Mehrheiten“ gebe – also ohne die AfD. „Dahingehend appelliere ich auch in Richtung Union und FDP, bei Vorhaben im Bundestag keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Flüchtlingshelfer und Behörden in Polen und der Westukraine bereiten sich auf einen neuen Zustrom von Flüchtlingen aus frontnahen Gebieten vor. Wie der polnische Grenzschutz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mitteilte, sind in den Monaten September und Oktober 82.904 Ukrainer mehr über die EU-Außengrenze nach Polen ein- als ausgereist. Konkret waren es 1.424.266 Einreisen sowie 1.341.362 Ausreisen.

Angesichts der Land- und Luftoffensive der russischen Armee sollen Hochschulen im Westen der Ukraine sich darauf einstellen, gefährdete Universitäten aus der Ostukraine zu „beherbergen“, damit diese weiterarbeiten können. Taras Dobko, Rektor der Ukrainischen Katholischen Universität (UCU) in Lemberg, sagte der FAS, mehrere Hochschulen hätten einen entsprechenden Brief vom zuständigen Ministerium in Kiew erhalten. „Wir haben Ressourcen und Matratzen gehortet, wir sind für zwei Wochen Strom- oder Wärmeausfall ausgerüstet“, sagte Dobko.

Auch die grenznahe Stadt Przemysl in Polen bereitet sich vor: „Wenn es massive Angriffe auf die gesamte Ukraine und 10.000 Flüchtlinge täglich geben sollte – wir als Stadt würden das trotzdem schaffen“, sagte ein Vertreter des Rathauses der FAS. „Wir haben Betten und Lebensmittel gelagert, und zur Not öffnen wir wieder die Schulturnhallen, wie 2022.“

Etwa 6,5 Millionen Ukrainer waren bis September ins Ausland geflohen, weitere 3,6 Millionen sind laut UN-Flüchtlingshilfe im Land selbst auf der Flucht. Lembergs Bürgermeister Andrij Sadowyj hatte kürzlich gesagt, seine Stadt sei durch 150.000 derzeit beherbergte Flüchtlinge „de facto zu einer Millionenstadt geworden“.

Foto: Polnische Grenze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump „mit aufrechtem Gang“ entgegentreten.

„Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte Merz dem „Stern“. Man habe in Deutschland bisher nie wirklich die eigenen Interessen gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müsse man ändern. „Die Amerikaner sind da viel offensiver. Es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen.“

Merz nannte ein Beispiel: „Machen wir es einmal konkret, wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35-Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen.“

Der CDU-Chef warf der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor. „Die Bundesregierung hätte sich auf seine Wiederwahl einstellen müssen. Stattdessen hat das Auswärtige Amt für Kamala Harris getwittert und damit sehr einseitig Partei bezogen“, so Merz. „Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden. Scholz ist jetzt auch international eine lame duck.“

Foto: Friedrich Merz am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben. „Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende 2023 über den Nachtragshaushalt hätten sich wesentliche Konflikte in der Koalition verschärft. Dadurch, dass seitdem Milliarden fehlten, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit entfallen. Die Verantwortung dafür gibt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Im Nachhinein weiß ich, dass SPD und Grüne den Bedingungen der FDP für den Koalitionsvertrag nur zustimmten, weil über das Manöver von Herrn Scholz Geld zur Verfügung stand für ihre Vorhaben.“

Lindner befand, am Versuch, auf vergleichbare Weise neuen Spielraum zu schaffen, sei die Koalition schließlich zerbrochen. „Die Koalition ist so gescheitert, wie sie auch begonnen wurde, nämlich mit einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz.“ Scholz` Wunsch, abermals einen Überschreitungsbeschluss herbeizuführen, habe er nicht entsprechen können, so Lindner. „Das wäre wieder in Karlsruhe gelandet.“ Im Übrigen habe er nicht einmal die Gelegenheit bekommen, den Vorschlag von Verfassungsfachleuten in seinem früheren Ministerium prüfen zu lassen.

Ein abermaliges Bündnis mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl lehnt Lindner ab. „Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen.“ Dies gelte auch für den Fall, dass jemand anders als Scholz sie führen sollte. Mit diesem habe er am Donnerstag, als Lindner in Anwesenheit des Kanzlers entlassen wurde, nur wenige Worte gewechselt. „Wir haben uns begrüßt, wie es die bürgerlichen Höflichkeitsformen gebieten. Darüber hinaus gab es keinen Austausch.“

Lindner zeigte sich gewiss, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen werde – der Wahlkampf habe begonnen. „Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl.“ Die FDP habe nun ein Momentum. Klar sei, dass seine Partei nach der Wahl wieder gestalten wolle.

Foto: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2021, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen. Das berichtet der „Spiegel“.

„Sowohl Heidi als auch ich tragen das Herz auf der Zunge, wir sprechen die Sachen offen und ehrlich an“, sagte van Aken dem Nachrichtenmagazin. Das werde auch der Zungenschlag der Partei im Wahlkampf. „Genauso werde ich immer wieder betonen, dass es keine Milliardäre geben sollte.“

An den Haustüren höre man, dass für viele Menschen die Inflation ein großes Thema sei, so der Linken-Politiker, der Kritik an Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz übte. „Es wird in diesem Wahlkampf um unten gegen oben gehen und ob das Land von abgehobenen Lobby-Politikern à la Merz bis Scholz durchregiert werden kann.“ Van Aken strebt nach Informationen des „Spiegels“ auch eine Bundestagskandidatur an, er will sich um den Spitzenplatz auf der Hamburger Landesliste bewerben.

Heidi Reichinnek versprach unterdessen Nähe zur Bevölkerung: „Politik hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von den Menschen wegbewegt. Wir machen das anders und gehen auf die Menschen zu“, sagte sie dem „Spiegel“. Die vergangenen Jahre seien durch Krisen geprägt gewesen. Man werde nun die Entlastung der Mehrheit in den Vordergrund stellen. „Dazu gehört der Ausbau von sozialem Wohnraum und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Die Renten müssen steigen, indem wir endlich ein System einrichten, in das alle Erwerbstätigen einzahlen“, so Reichinnek.

Die Linke hatte sich zuletzt beim Bundesparteitag in Halle (Saale) personell komplett neu aufgestellt. Sie kämpft allerdings weiterhin mit schlechten Umfragewerten und liegt in den Erhebungen aller großen Institute unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl 2021 hatte die Partei nur durch die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag geschafft, was auch diesmal wieder ein Faktor werden könnte.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen. „Ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Das muss er direkt nach der Regierungserklärung tun und so klären, ob es eine Mehrheit für seinen Kurs gibt“, fügte Djir-Sarai mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Auftritt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zur aktuellen Lage hinzu. „Wir brauchen schnelle Neuwahlen. Eine lange Hängepartie kann sich unser Land nicht leisten.“

Scholz will nach derzeitigem Stand erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, hatte sich angesichts des Drucks aus der Union sowie anderen Parteien zuletzt aber verhandlungsbereit gezeigt. Laut Grundgesetz müssen bei der Vertrauensfrage zwischen dem Antrag und der Abstimmung 48 Stunden liegen.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt.

Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto der FDP jetzt wegfällt, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es jedenfalls wichtig wäre, „dass es nun auch bei Fragen der inneren Sicherheit nicht zum Stillstand kommt“.

Faktisch gebe es längst eine klare Mehrheit für die Verkehrsdatenspeicherung im Bundestag. Zudem verwies er darauf, dass die jeweils von CDU und Grünen gemeinsam regierten Bundesländern nach dem Terroranschlag von Solingen eine entsprechende Bundesratsinitiative hinbekommen hätten. Es müsse möglich sein, das endlich zu regeln. „Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen.“

Das Umdenken der Grünen beim Thema Verkehrsdatenspeicherung habe nach den Kindesmissbrauchskomplexen wie in Lügde und Bergisch Gladbach eingesetzt, sagte Reul der FAS. „Ich war in der Sache schon lange im vertrauensvollen Gespräch mit den Grünen, auch als sie in Nordrhein-Westfalen noch in der Opposition waren.“

Das vom bisherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte „Quick Freeze“-Verfahren verwarf Reul als untauglich. „Jeder, der sich fachlich damit beschäftigt, weiß, dass es sich um Etikettenschwindel handelt.“ Denn nicht alle Telekommunikationsunternehmen speicherten automatisch Daten, weil sie nach aktueller Rechtslage ja auch nicht dazu verpflichtet seien. „In solchen Fällen liefe `Quick Freeze` per se ins Leere. Denn wo nichts mehr ist, kann auch nichts `eingefroren` werden. Und selbst wenn Daten da sind, dürften sie nach diesem Verfahren erst ab Beginn des Bekanntwerdens der Straftat gesichert werden“, so Reul.

Bei allen Taten, die sich über die Strecke entwickelten, wo Verläufe nachgewiesen werden müssten, helfe „Quick Freeze“ also kein bisschen. „Der Ermittlungserfolg im Kampf gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch oder auch bei der organisierten Kriminalität darf aber nicht vom Zufall abhängen“, sagte Reul. „Wie lange wollen wir es noch verantworten, massenweise Pädokriminelle davonkommen zu lassen und ihren Opfern nicht zu helfen?“

Die von Gegnern angeführte Rechtsunsicherheit bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten gebe es nicht mehr. Durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2022 und aus diesem Jahr sei die Sache geklärt. Mit Letzterem habe der Gerichtshof die unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen und ihnen zuzuordnender Identitätsdaten nun nicht mehr nur allein auf die Zwecke des Schutzes der nationalen Sicherheit, des Kampfes gegen schwere Kriminalität und die Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit begrenzt.

Ausdrücklich habe das Gericht diese Form der Verkehrsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen geöffnet, sagte Reul der FAS. „Wir sind uns mit den Grünen einig, dass es höchste Zeit ist, den Rechtsrahmen nach strengen rechtsstaatlichen Maßgaben auszuschöpfen. Auch der Richterbund spricht sich für eine Speicherung von IP-Adressen aus. Wer jetzt noch dagegen agitiert, ist ideologisch verhärtet, verbreitet oftmals gezielt Unwahrheiten und muss sich selbst die Frage stellen, ob er damit leben kann, wenn zum Beispiel Missbrauch nicht gestoppt wird.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf klare Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. „Die COP29 in Baku wird eine echte Handwerkerkonferenz“, sagte sie am Sonntag.

„Wir werden auf der Weltklimakonferenz intensiv daran arbeiten, das gemeinsam umzusetzen und zu beschleunigen, was wir als Staatengemeinschaft bereits beschlossen haben.“ Als Beispiele nannte sie die vollständige Abkehr von fossilen Energien und den raschen Ausbau der Erneuerbaren. „Hier geht es auch darum, voneinander zu lernen, um gute Lösungen im Bereich Solar, Wind, Netze oder Speicher auch anderswo zu nutzen.“

Die globale Klimafinanzierung wolle man zudem „vom Kopf auf die Füße stellen“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind.“ Klar sei aber auch, dass öffentliche Gelder allein nicht ausreichen würden, auch die Wirtschaft brauche Anreize, um ihre Investitionen zu erhöhen.

Die Bundesregierung will auch nach dem Ampel-Aus mit mehreren Bundesministern in Baku vor Ort sein, neben Baerbock sind auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dabei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Teilnahme wegen der Regierungskrise abgesagt.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der Liberalen ab. „Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben“, sagte Merz dem Stern.

Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht habe man nichts zu verschenken. „Die FDP ist unser politischer Wettbewerber, wie alle anderen auch im demokratischen Spektrum der Mitte.“ Christian Lindner müsse jetzt für eine Stabilisierung der FDP sorgen. „Das ist allein seine Aufgabe.“ Mit einer FDP bei sechs oder sieben Prozent sei eine stabile Mehrheit in Reichweite, sagte der CDU-Chef. Vier Prozent für die FDP seien allerdings verschenkt. „Dann sind es vier Prozent zu viel für die FDP und verschenkte Stimmen, die am Ende fehlen.“

Merz deutete zudem an, sich an den FDP-Plänen für eine Rentenreform zu orientieren. „Die Rente wird Basis der Altersvorsorge bleiben, aber es muss eine betriebliche und eine private kapitalgedeckte Altersversorgung dazukommen. Das muss deutlich mehr werden als bisher“, sagte er. „Eine Rentenreform erschöpft sich nicht in einer Debatte über das Renteneintrittsalter.“

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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