30. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des Krieges in der Ukraine immer wichtiger wird:
15.24 Uhr – Vor dem Hintergrund der Energiekrise auf Kuba wird der Karneval in Havanna abgesagt. Zudem werde der Strom in der Hauptstadt im August zeitweise abgeschaltet, berichten staatliche Medien. Bislang blieb Havanna von den regelmäßigen Stromsperren verschont, die seit Monaten auf der übrigen Insel gelten. „Das ist der Moment, um Solidarität zu zeigen und dazu beizutragen, dass der Rest Kubas weniger unter den unerwünschten Stromausfällen leidet“, sagt der Chef der kommunistischen Partei in Havanna, Luis Antonio Torres, der Zeitung „Tribuna“. Der Energie-Experte Jorge Pinon von der University of Texas sagt der Nachrichtenagentur Reuters dagegen, das gesamte Stromnetz stehe nach Bränden in zwei der 20 ohnehin veralteten Kraftwerke kurz vor dem Kollaps. Wenn die Anlagen nicht wie vorgesehen gewartet würden, fielen sie „in eine Abwärtsspirale, für die es keine kurzfristige Lösung gibt“.
13.55 Uhr – Ungarn erhöht die Übergewinnsteuer für den Energiekonzern MOLMOLB.BU auf 40 von bislang 25 Prozent. Die ab dem 1. August geltende Maßnahme ist in einer neuen Verordnung der Regierung festgeschrieben. Diese werde den „Extragewinn“ an sich nehmen, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Ungarn hat die Übergewinnsteuer im Mai eingeführt, um das wachsende Haushaltsdefizit zu bekämpfen.
12.10 Uhr – Ungarn schränkt die Abgabe von verbilligten Kraftstoffen ein und gibt ein Viertel seiner strategischen Kraftstoffreserven frei. Angesichts bevorstehender Wartungsarbeiten an einer Raffinerie des Ölkonzerns MOL solle damit die Energieversorgung sichergestellt werden, erklärt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Privatleute, Landwirte und Taxiunternehmen sollen aber weiterhin Diesel und Benzin zum Literpreis von 480 Forint (1,19 Euro) tanken können. Ungarns Erdgasspeicher seien zur Hälfte gefüllt, fügt Gulyas hinzu.
09.35 Uhr – Gazprom hat nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen nach Lettland eingestellt. Das Nachbarland habe gegen Abnahmebedinungen verstoßen, teilt der russische Staatskonzern mit. Zuvor hatte der lettische Versorger Latvijas Gaze erklärt, er bezahle das russische Gas in Euro statt – wie von Russland seit März gefordert – in Rubel. Lettland hatte zudem angekündigt, nur noch bis Jahresende Gas aus Russland zu beziehen. Lettlands Nachbar Litauen verzichtet bereits auf russisches Gas.
05.43 Uhr – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt sich verärgert über die Idee der Gas-Umlage und fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. „Es kann nicht angehen, dass Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden“, sagt Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. Er plädiere für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet hätten und weiter erwirtschaften würden. „Mit den Einnahmen einer Übergewinnsteuer sind zielgenau einkommensschwächere Haushalte in diesem teuren Herbst und Winter zu unterstützen.“ Dazu zähle eine schnellstmögliche Anpassung der Regelsätze um 200 Euro im Monat, eine deutliche Ausweitung des Empfängerkreises und Verbesserungen der Leistungen bei Wohngeld und BAföG.
05.09 Uhr – Die neue Verbraucherschutz-Chefin Ramona Pop warnt Verbraucher davor, sich Heizlüfter anzuschaffen, um in der Energiekrise Geld zu sparen. Das sei ein Trugschluss. „Man spart mit Heizlüftern kein Geld, ganz im Gegenteil, man treibt die Stromrechnung in die Höhe“, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. „Hinzu kommt die Gefahr, dass die Stromverteilnetze überlastet werden, wenn massig Heizlüfter angeworfen werden.“
00.56 Uhr – Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagt der Fraktionsvizevorsitzende Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. „Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden“, fügt er hinzu.
„Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden.“ Wer weniger Gas verbrauche als in den Vorjahren, bekäme einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt. Das könnten beispielsweise 80 Prozent sein. „Somit würde sich sparsames Heizen nicht nur beim Gasverbrauch, sondern auch unmittelbar auf dem Konto der ALG II-Empfänger bemerkbar machen.“
30. Juli Energie Ticker
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