Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft.

„Wir haben es sehr schwer, loyale Mitarbeiter zu bekommen“, sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die massive Ausgrenzung der AfD hat dazu geführt, dass es Parteimitglieder schwer haben, wenn sie einen anderen Beruf ergreifen wollen außerhalb der Politik.“ Dies müsse man bedenken, ehe man ein „Verdammungsurteil“ spreche, so Gauland.

Dennoch warnte der 85-Jährige vor der Gefahr eines Rufschadens, den Fälle von Vetternwirtschaft nach sich ziehen könnten. Eine Partei könne „an so etwas scheitern“, sagte Gauland. „Ich weiß allerdings nicht, was größer ist: der Frust über diese Fehler oder der Frust über das totale Politikversagen der anderen.“

Mit Blick auf die CDU spricht sich Gauland derweil für eine Zusammenarbeit aus: „Wir müssen auf Kurs bleiben“, sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin. „Aber ich bin dagegen, die CDU zu zerstören, wie manche von uns vorhaben. Ich will die CDU nicht zerstören. Im Gegenteil: Ich möchte einen bürgerlichen Block schaffen.“ Das werde aber erst möglich, „wenn die CDU bei den Wählern scheitert und gezwungen ist, neue Wege zu gehen“.

Foto: Alexander Gauland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. „Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist“, sagte Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, dem „Spiegel“. „Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können.“

Er wundere sich, „wie man so ein wichtiges Thema ausklammern kann“, sagte Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. „Das sendet auch ein falsches Signal an die Mitglieder: nämlich, dass ein wichtiger Teil von ihnen nicht gesehen und gehört wird.“

Es gebe viele SPD-Mitglieder, die selbst Migrationsgeschichte hätten oder im Bereich Integration arbeiteten, kritisierte Özdemir weiter. „Dieses Wissen entscheidet im Alltag über das Gelingen von Integration. Es darf im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein.“

Die Parteispitze trage die Verantwortung dafür, welche Schwerpunkte die SPD setze. Wenn Integration dabei nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, „unterschätzt man die politische Dynamik der kommenden Jahre“, warnte Özdemir. Integration sei „längst ein Macht- und Ordnungsthema“. Die SPD dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, die Debatte dazu zu prägen.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), befürwortet einen erneuten Luftschlag der USA gegen iranische Atomanlagen.

Bereits die US-Angriffe im Sommer 2025 seien gerechtfertigt gewesen, denn der Iran sei dabei gewesen, alle Grenzwerte auf dem Weg zur Atombombe zu überschreiten, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Er halte das jetzt auch für wahrscheinlich. „Und dann wären begrenzte Schläge gegen das Atomprogramm tatsächlich ein Weg, den wir unterstützen könnten.“

Für die USA sei ein Angriff allerdings ein großes Risiko, da es viele Militärbasen im Nahen Osten habe, die zum Ziel von iranischer Vergeltung werden könnten. Es sei zudem fraglich, ob mit Luftanschlägen allein auch das Regime gestürzt werden könne, sagte Hardt. Bis vor Kurzem habe Trump noch von einem Regime Change gesprochen, nun wolle er offenbar vor allem den Iran von der Atombombe abzubringen. „Das ist ja auch unser gemeinsames Ziel, aber das ist natürlich deutlich weniger als das, was er den Menschen im Iran versprochen hat.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Apollo-Chefökonom Torsten Slok hat trotz der neuen Unsicherheit über die Zollpolitik der USA einen optimistischen Blick auf die größte Volkswirtschaft der Welt. „Die US-Wirtschaft bekommt in den kommenden Quartalen Rückenwind“, sagte der renommierte Ökonom in einem Podcast des „Handelsblatts“.

Slok verwies dabei auf drei Faktoren: Die Steuererleichterungen für Unternehmen, die im Haushaltsgesetz verabschiedet wurden, die anhaltend hohen Investitionen in Datenzentren sowie „eine industrielle Renaissance, da momentan der politische Wille besteht, mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben“. Gleichzeitig hätten jedoch die Risiken an den Märkten für einen Stimmungsumschwung zugenommen.

Investoren rät er dazu, das KI-Risiko in ihren Portfolios zu reduzieren. Dies stecke „nicht nur in Aktien, sondern zunehmend auch in Anleihen“ sowie in Private Credit und in Venture Capital. Überall hätten Investoren viel stärker auf KI gesetzt als auf andere Branchen. Gerade die großen US-Techkonzerne haben zuletzt in großem Stil Anleihen begeben.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

„Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Es gehe ihnen dagegen nicht um Mieter, Hausbesitzer, Handwerk und die Wärmepumpenbranche. Stattdessen erzähle die Koalition den Bürgern, sie könnten ewig weiter mit Öl und Gas heizen und alles werde super. „Kein Wort mehr zum Klimaschutz und vor allem kein Wort zu Bezahlbarkeit.“

Banaszak kritisierte die von Union und SPD geplante Grüngasquote. „Die erzählen den Leuten was vom Pferd: Das wird erstens nicht reichen, zweitens extrem teuer.“ Aus diesen Gründen seien grüne Gase „die E-Fuels der Gaswirtschaft“, so der Grünen-Chef. Nur in der Gasbranche würden jetzt die Sektkorken knallen. „Statt mit günstigem Strom die Leute aus der fossilen Kostenfalle herauszubekommen, werden sie da reingeschickt aus einer ideologischen Motivation.“

Banaszak warf der Union vor, das Gesetz nur wegen ihrer Wahlkampfversprechen verändern zu wollen. „Die haben ihre Leute auf die Bäume geschickt und jetzt kommt man nur noch mit Knochenbrüchen runter.“ Union und SPD würden in diesem Fall eine Politik machen, die nicht mal den Mindestanspruch an Seriosität erfülle. „Weil man gesagt hat, alles was nach Habeck aussieht und riecht, muss weg, muss jetzt ein kluges Gesetz rückabgewickelt werden.“

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2.814 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilt, waren das zwei Prozent oder 44 Todesopfer mehr als im Jahr 2024 (2.770 Todesopfer).

Die Zahl der Verletzten blieb 2025 im Vergleich zum Vorjahr mit 366.000 in etwa gleich, wobei die Zahl der Leichtverletzten um 3.000 auf 318.000 stieg (+1 Prozent), während die Zahl der Schwerverletzten um 4 Prozent auf 48.400 zurückging. Dies ist der niedrigste Wert seit 1991, dem ersten Jahr, in dem die Verletzten getrennt in schwer- und leichtverletzt ausgewiesen wurden.

Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2025 gut 2,5 Millionen Unfälle und damit in etwa so viele wie ein Jahr zuvor (-0,2 Prozent). Bei 2,2 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschäden, was ebenfalls in etwa der Zahl aus dem Vorjahr entspricht (-0,3 Prozent). Die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, stieg um 1 Prozent auf gut 293.000.

Gemessen an der Einwohnerzahl gab es die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern mit 60 und in Brandenburg mit 50 Getöteten je eine Million Einwohner. Weit unter dem Bundeswert von 34 Getöteten je eine Million Einwohner liegen aufgrund ihrer Siedlungsstruktur die Stadtstaaten (Berlin: 10 und Hamburg: 11) sowie Nordrhein-Westfalen (26) und das Saarland (27). Für Bremen liegen für November und Dezember 2025 keine Werte vor, daher wird es hier nicht gesondert ausgewiesen. Für das Bundesergebnis wurden die Werte für Bremen geschätzt.

Detaillierte Ergebnisse liegen für den Zeitraum Januar bis November 2025 vor. Diese zeigen, dass bei fast allen Verkehrsbeteiligungsarten mehr Menschen getötet wurden als im Vorjahreszeitraum.

Von Januar bis November 2025 kamen mehr Menschen ums Leben, die mit einem Auto oder Fahrrad unterwegs waren (+37 Getötete bzw. +4 Prozent sowie +18 Getötete bzw. +4 Prozent). Die Zahl der tödlich verunglückten Nutzer von Krafträdern mit Versicherungskennzeichen stieg um 11 (+28 Prozent). Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der getöteten Menschen in Güterkraftfahrzeugen (+7 Getötete bzw. +7 Prozent). Weiterhin gab es einen Anstieg bei Nutzenden von E-Scootern (+6 Getötete bzw. +25 Prozent) und Fußgängern mit einem Plus von 4 Getöteten (+1 Prozent).

Dagegen kamen von Januar bis November 2025 weniger Menschen ums Leben, die mit einem amtlich zugelassenen Kraftrad unterwegs waren, also unter anderem mit Leichtkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern (-41 Getötete bzw. -8 Prozent).

Im Dezember 2025 sind in Deutschland rund 25.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Das waren 3 Prozent oder 800 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 5 auf 220 Personen. Die Polizei registrierte im Dezember 2025 insgesamt 208 600 Straßenverkehrsunfälle und damit 4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (+7.900).

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr (2024: 115,3 Milliarden Euro). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das Jahr 2025 eine Defizitquote von 2,7 Prozent (2024: ebenfalls 2,7 Prozent).

Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) und sind nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken.

Mit 79,6 Milliarden Euro entfielen rund zwei Drittel des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 2025 auf den Bund. Dabei stieg das Finanzierungsdefizit des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 18,6 Milliarden Euro (2024: 60,9 Milliarden Euro). Bei den Gemeinden gab es einen Defizitzuwachs von 7,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro (2024: 21,0 Milliarden Euro). Demgegenüber konnten die Länder ihr Finanzierungsdefizit auf 9,8 Milliarden Euro mehr als halbieren (2024: 21,6 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung wies ebenfalls einen Defizitrückgang auf nun 1,7 Milliarden Euro auf, nach einem Defizit von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wie im Vorjahr verzeichneten damit alle vier Teilsektoren des Staates ein Finanzierungsdefizit.

Im Jahr 2025 betrugen die Einnahmen des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2.140,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen sie damit um 5,7 Prozent oder 115,8 Milliarden Euro. Verantwortlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Sozialbeiträge, die sich um 8,9 Prozent erhöhten.

Die laufenden Steuereinnahmen des Staates stiegen im Jahr 2025 um 3,5 Prozent auf 1.031,5 Milliarden Euro. Bei der Mehrwertsteuer wurde ein Zuwachs von 4,0 Prozent verzeichnet, die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern stiegen um 3,4 Prozent. Erheblich höhere Einnahmen aus den vermögenswirksamen Steuern aufgrund eines erhöhten Erbaufkommens trugen ebenfalls zum Anstieg der staatlichen Einnahmen bei. Die Zinseinnahmen sanken dagegen gegenüber dem Vorjahr um 18,0 Prozent.

Die Ausgaben des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erhöhten sich im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent oder 119,6 Milliarden Euro auf 2.259,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen damit stärker als die Einnahmen.

Die Zinsausgaben lagen im Jahr 2025 um 8,1 Prozent höher als im Vorjahr. Die monetären Sozialleistungen stiegen um 5,6 Prozent. Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen, auch wurde mehr für das Pflegegeld und für das Arbeitslosengeld ausgegeben. Die sozialen Sachleistungen nahmen um 7,3 Prozent zu. Dies lag hauptsächlich an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege. Daneben ist der Anstieg der Bruttoinvestitionen um 10,3 Prozent auf anlaufende Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie steigende Militärausgaben zurückzuführen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland planen wieder häufiger, Stellen zu streichen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 93,1 Punkte, nach 93,4 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte.

„Die Zurückhaltung am Arbeitsmarkt nimmt wieder zu“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Viele Unternehmen planen, mehr Personal zu entlassen, statt neue Stellen zu schaffen.“

In der Industrie bleibt der Abbau von Arbeitsplätzen ein dominierendes Thema. Nahezu alle Branchen planen einen Abbau von Personal, insbesondere die Automobilindustrie. Der Anpassungsdruck bleibt dort hoch. Das Barometer der Dienstleister fiel wieder in den negativen Bereich. Gleichwohl suchen einzelne Branchen wie IT-Dienstleister sowie Rechts- und Steuerberater weiterhin verstärkt nach neuem Personal. Der Handel plant weiterhin, mit weniger Personal auszukommen. Im Baugewerbe legte das Barometer hingegen leicht zu: Die Unternehmen planen, etwas mehr Mitarbeiter einzustellen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen.

„Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Dadurch verliere man „das, was eigentlich deutsche Unternehmen ausmacht – das Know-how“.

Connemann sagte, dass Merz mit Wirtschaftsvertretern nach Peking gereist sei, um diese Punkte anzusprechen. „Er wagt China, deswegen sind sie jetzt gemeinsam mit ihm in China“, sagte sie. Ziel sei es, „gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern die Potenziale, die es in China immer gab, zum Teil auch wieder für uns zurück zu erobern“.

Als Hebel nannte Connemann die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands. „Dass nach wie vor Deutschland die führende Volkswirtschaft in Europa ist und dass es ein spannender Markt ist“, sagte sie. Gespräche seien entscheidend: „Ich weiß, dass miteinander sprechen im Regelfall mehr bringt als übereinander zu sprechen.“

Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. „Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das muss man den Chinesen sehr deutlich machen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Friedrich Merz sollte sich in Peking nicht ins Bockshorn jagen lassen, was er vermutlich auch nicht tut.“ Merz trifft am Mittwoch zunächst den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, bevor er von Staatspräsident Xi Jinping zu einem Vieraugengespräch empfangen wird.

„Herr Merz kann in Peking ein selbstbewusstes Gespräch auf Augenhöhe führen“, so Hüther. „Deutschland und China sind die beiden großen Gewinner der Globalisierungsphase seit den 80er/90er Jahren. Und beide Länder stehen jetzt vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Gemeinsam geht das besser.“ Auf chinesischer Seite nannte der IW-Direktor „die dramatische Alterung der Gesellschaft, die Fehlallokation von Kapital, die Probleme im Immobiliensektor“ sowie „eine Überproduktionskrise“ vor allem bei E-Autos.

Zugleich trat der Wirtschaftswissenschaftler wachsenden Befürchtungen entgegen, China werde Europa technologisch abhängen. „Kann ein Land bei allen Produkten komparative Vorteile – wie wir Ökonomen sagen – haben? Das ist quasi ausgeschlossen“, so Hüther. Begründet wäre die Sorge allenfalls, wenn hierzulande die Forschungsintensität nicht vorangetrieben würde. „Worauf es ankommt: Dass wir lernen, aus den Erkenntnissen der Universitäten mehr Wertschöpfung zu kreieren. Zum Beispiel durch Ausgründungen. Wenn wir da besser werden, und das können wir, müssen wir nicht befürchten, von China überrollt zu werden.“ Zumal Deutschland und Europa womöglich davon profitieren könnten, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA bedroht sei.

Foto: Xi Jinping (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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