Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche „an einigen Stellen noch Anpassungen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Korrekturbedarf gibt es zum Beispiel bei Indexmieten und Kurzzeitmietverträgen, sonst wird ein an sich auch für Mieter gutes Instrument gänzlich unattraktiv.“

Grundsätzlich sinnvoll sei mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen, „die starre Fünf-Prozent-Pauschale dürfte aber neue Konflikte erzeugen“. Nach Hubigs Vorstellungen soll der Möblierungszuschlag künftig als angemessen gelten, wenn er bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigt.

Bei der geplanten Schonfristzahlung müsse klar geregelt sein, dass sie gezielt dort greifen solle, wo Obdachlosigkeit drohe. „Denn neben dem Mieterschutz müssen auch Kleinvermieter vor zahlungsunwilligen Mietern geschützt werden“, so Krings.

Die Erhöhung der Grenze für Kleinmodernisierungen auf 20.000 Euro wie im Gesetzentwurf vorgesehen, sei indes richtig, denn Bauen und Handwerk seien deutlich teurer geworden.

Krings mahnte zudem, dass Änderungen am Mietrecht allein keine Wohnungskrise lösten. „Entscheidend ist, dass Maßnahmen wirklich helfen und nicht Investitionen verhindern.“ Die Unionsfraktion wolle Mieten stabilisieren, indem das Bauen schneller, einfacher und günstiger werde.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. „Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste Reparationsfrage, die immer noch herumschwirrt“, sagte Ischinger der „Welt“.

„Wie wäre es denn, wenn Deutschland in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Die Verteidigungsleistung Polen schütze auch Deutschland, begründete der Diplomat seinen Vorschlag. „Wir haben jetzt viel Geld für Verteidigung – ein kleiner Teil davon geht nach Polen. Den Gedanken finde ich zündend.“

Als Problem stellte Ischinger fest, dass die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben in den Nachbarstaaten zu Bedenken führen könnten. „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich ist militärisch nötig und politisch sinnvoll. Aber er führt dazu, dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“, sagte der Chef der Sicherheitskonferenz.

„In Gesprächen mit Partnern in Paris und auch Polen spüre ich, dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen – die Sorge vor deutscher Dominanz.“ Es werde deshalb darauf ankommen, den Partnern klarzumachen: „Wir investieren nicht, um eine dominante Rolle zurückzugewinnen, sondern um Europa verteidigungsfähig zu machen.“

Ischinger forderte die Bundesregierung auf, diesen Gedanken auch bei der wiederholt vorgetragenen Ambition zu betonen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen: „Das ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Verteidigung aller auf diesem Kontinent.“ Deutschland müsse dabei mit Fingerspitzengefühl vorgehen.

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen.

Die Partei von Regierungschefin Sanae Takaichi wird sich den Erhebungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge allein die Mehrheit im Unterhaus sichern. Zum gleichen Ergebnis kommt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Die Angaben beruhen auf Nachwahlbefragungen an den Wahllokalen. Unklar ist noch, ob es zusammen mit dem Koalitionspartner JIP zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reicht.

Bei der letzten Wahl 2024 hatte die damalige Regierungskoalition aus LDP und Komeito noch ihre bisherige Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Nach einer Wahlniederlage auch im Oberhaus trat der damalige Premierminister Shigeru Ishiba schließlich im September 2025 zurück. Auf ihn folgte mit Takaichi die erste Frau im Amt eines Premierministers in der Geschichte Japans. Ihre Zustimmungswerte sind deutlich höher als die ihres Vorgängers. Durch die vorgezogenen Neuwahlen erhoffte sie sich klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der strenge Winter hat die Straßen in Deutschland wohl stärker geschädigt als in den Vorjahren. Vor allem der häufige Wechsel von Frost- und Tauperioden führe zu zahlreichen Schäden, insbesondere an kommunalen Straßen, teilte der ADAC am Sonntag mit. Die entstandenen Kosten könnten demnach in die Milliarden gehen.

Wenn das Thermometer um den Gefrierpunkt schwankt, kann Wasser in Risse und andere vorgeschädigte Stellen eindringen. Gefriert das Wasser, dehnt es sich aus und sprengt den Asphalt weiter auf. Beim Tauen entstehen Hohlräume unter der Straßenoberfläche, die durch den Verkehr eingedrückt werden und Schlaglöcher bilden.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, seien kurzfristige Sanierungsmethoden wie Kaltasphalt notwendig, so der ADAC. Die Reparatur eines Schlaglochs könne bis zu 200 Euro kosten. Langfristig sei ein systematisches Erhaltungsmanagement erforderlich, um die Qualität der Straßen zu sichern. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 2023 hat gezeigt, dass rund ein Drittel der kommunalen Straßen bereits größere Schäden aufweist. Der Bedarf für Sanierung und Neubau betrage rund 283 Milliarden Euro.

Foto: Schneematsch im Winter am 05.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bekräftigt, dass die Anzahl der Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland zu gering sei.

„Wir verlieren, weil das gesamte Arbeitsvolumen über das Jahr geringer ist als in anderen OECD-Staaten“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Es liege nicht daran, dass deutsche Beschäftigte pro Stunde nicht produktiv seien oder die Deutschen pro Stunde nicht genug arbeiteten: „Die Gesamtzahl der Stunden ist zu gering und damit verschenken wir eine Möglichkeit, zu Wachstum zu kommen.“

Reiche forderte, das Arbeitsvolumen abseits der Teilzeit-Debatte auch anderweitig zu heben: „Das heißt, auch nach der Altersgrenze länger zu arbeiten, die Wochenarbeitsstundenzahl zu flexibilisieren und vor allem dafür zu sorgen, dass nicht Mehrarbeit wegbesteuert wird.“ Momentan sei Mehrarbeit steuerlich häufig unattraktiv: „Damit vergeben wir erneut Chancen.“ Im Hinblick auf generelle Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands forderte Reiche: „Wir brauchen in diesem Jahr einen größeren Aufschlag, um Wachstum zu gewinnen.“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat infolge der vielfältigen Krisen ab dem Jahr 2020 einen Wertschöpfungsverlust von rund 940 Milliarden Euro erlitten. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Demzufolge haben die Corona-Pandemie, die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs und Trumps Handelspolitik über die Jahre zu einem wirtschaftlichen Ausfall von über 20.000 Euro pro Erwerbstätigem geführt. Dies entspricht etwa einem Fünftel der durchschnittlichen wirtschaftlichen Leistung, die eine erwerbstätige Person pro Jahr erwirtschaftet. Allein ein Viertel des Gesamtverlustes entfällt auf das Jahr 2025.

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 belief sich der Wertschöpfungsverlust laut Studie auf rund 185 Milliarden Euro. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine summierten sich die größtenteils pandemiebedingten Einbußen auf fast 300 Milliarden Euro.

Ab 2022 überlagerten die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges die Nachwirkungen der Pandemie. Der Energiepreisschock und anhaltend hohe geopolitische Unsicherheit bremsten die Konjunktur spürbar. Die Verluste beliefen sich 2022 auf rund 85 Milliarden Euro. In den beiden Folgejahren hat Deutschland circa 140 bzw. 200 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet.

Die deutsche Wirtschaft hatte sich noch nicht von den beiden ersten Krisen erholt, als Donald Trump Ende 2024 zum US-Präsidenten gewählt wurde. Nach seinem Amtsantritt setzte er rasch Zölle in Kraft und machte handelspolitische Drohungen wahr. Im Jahr 2025 belief sich der Wertschöpfungsverlust deshalb auf weitere 235 Milliarden Euro – der höchste Wert im gesamten Krisenzeitraum.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und die auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission basiert.

„Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit, weshalb man an einer Finanzierungslösung arbeite, „die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“. Weiter heißt es: „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst.“ Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD laut dem Konzept im Gegenzug senken.

Was technisch klingt, wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.

Man sichere das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssten Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben, heißt es weiter. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. „Wir wollen ein perspektivisch steigendes Rentenniveau“, so die Beschlussvorlage.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“

Schulze verwies dabei auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt. „Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland“, betonte der Ministerpräsident. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.“

Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, setzt Schulze auf finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, „ist das der richtige Weg“. Schulze: „Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.“ Man müsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene „halt nicht mehr die volle Leistung vom Staat“ beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Ausschreitungen in ostdeutschen Fußballstadien hat sich Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für lebenslange Stadionverbote nach britischem Vorbild ausgesprochen.

„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wie da Chaoten auf unsere Polizei eingeprügelt haben, mit Gullydeckeln auf sie geworfen haben und mit Pflastersteinen“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“ über die jüngsten Ausschreitungen.

Angesichts der zunehmenden Gewalt und steigender Polizeieinsätze reiche die bisherige Sicherheitsstrategie nicht mehr aus. Schulze forderte von der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) „klare Lösungen“.

Der Ministerpräsident verwies dabei explizit auf die strikten Regelungen in England: „Ich bin ein großer Fan der Premier League. Wenn jemand dort solche Sachen macht, dann bekommt er ein lebenslanges Stadionverbot. Anders geht das gar nicht.“ Zusätzlich brauche es „verschärfte Kontrollen beim Einlass ins Stadion“.

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