Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen.

Die Partei von Regierungschefin Sanae Takaichi wird sich den Erhebungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge allein die Mehrheit im Unterhaus sichern. Zum gleichen Ergebnis kommt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Die Angaben beruhen auf Nachwahlbefragungen an den Wahllokalen. Unklar ist noch, ob es zusammen mit dem Koalitionspartner JIP zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reicht.

Bei der letzten Wahl 2024 hatte die damalige Regierungskoalition aus LDP und Komeito noch ihre bisherige Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Nach einer Wahlniederlage auch im Oberhaus trat der damalige Premierminister Shigeru Ishiba schließlich im September 2025 zurück. Auf ihn folgte mit Takaichi die erste Frau im Amt eines Premierministers in der Geschichte Japans. Ihre Zustimmungswerte sind deutlich höher als die ihres Vorgängers. Durch die vorgezogenen Neuwahlen erhoffte sie sich klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der strenge Winter hat die Straßen in Deutschland wohl stärker geschädigt als in den Vorjahren. Vor allem der häufige Wechsel von Frost- und Tauperioden führe zu zahlreichen Schäden, insbesondere an kommunalen Straßen, teilte der ADAC am Sonntag mit. Die entstandenen Kosten könnten demnach in die Milliarden gehen.

Wenn das Thermometer um den Gefrierpunkt schwankt, kann Wasser in Risse und andere vorgeschädigte Stellen eindringen. Gefriert das Wasser, dehnt es sich aus und sprengt den Asphalt weiter auf. Beim Tauen entstehen Hohlräume unter der Straßenoberfläche, die durch den Verkehr eingedrückt werden und Schlaglöcher bilden.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, seien kurzfristige Sanierungsmethoden wie Kaltasphalt notwendig, so der ADAC. Die Reparatur eines Schlaglochs könne bis zu 200 Euro kosten. Langfristig sei ein systematisches Erhaltungsmanagement erforderlich, um die Qualität der Straßen zu sichern. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 2023 hat gezeigt, dass rund ein Drittel der kommunalen Straßen bereits größere Schäden aufweist. Der Bedarf für Sanierung und Neubau betrage rund 283 Milliarden Euro.

Foto: Schneematsch im Winter am 05.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bekräftigt, dass die Anzahl der Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland zu gering sei.

„Wir verlieren, weil das gesamte Arbeitsvolumen über das Jahr geringer ist als in anderen OECD-Staaten“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Es liege nicht daran, dass deutsche Beschäftigte pro Stunde nicht produktiv seien oder die Deutschen pro Stunde nicht genug arbeiteten: „Die Gesamtzahl der Stunden ist zu gering und damit verschenken wir eine Möglichkeit, zu Wachstum zu kommen.“

Reiche forderte, das Arbeitsvolumen abseits der Teilzeit-Debatte auch anderweitig zu heben: „Das heißt, auch nach der Altersgrenze länger zu arbeiten, die Wochenarbeitsstundenzahl zu flexibilisieren und vor allem dafür zu sorgen, dass nicht Mehrarbeit wegbesteuert wird.“ Momentan sei Mehrarbeit steuerlich häufig unattraktiv: „Damit vergeben wir erneut Chancen.“ Im Hinblick auf generelle Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands forderte Reiche: „Wir brauchen in diesem Jahr einen größeren Aufschlag, um Wachstum zu gewinnen.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat infolge der vielfältigen Krisen ab dem Jahr 2020 einen Wertschöpfungsverlust von rund 940 Milliarden Euro erlitten. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Demzufolge haben die Corona-Pandemie, die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs und Trumps Handelspolitik über die Jahre zu einem wirtschaftlichen Ausfall von über 20.000 Euro pro Erwerbstätigem geführt. Dies entspricht etwa einem Fünftel der durchschnittlichen wirtschaftlichen Leistung, die eine erwerbstätige Person pro Jahr erwirtschaftet. Allein ein Viertel des Gesamtverlustes entfällt auf das Jahr 2025.

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 belief sich der Wertschöpfungsverlust laut Studie auf rund 185 Milliarden Euro. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine summierten sich die größtenteils pandemiebedingten Einbußen auf fast 300 Milliarden Euro.

Ab 2022 überlagerten die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges die Nachwirkungen der Pandemie. Der Energiepreisschock und anhaltend hohe geopolitische Unsicherheit bremsten die Konjunktur spürbar. Die Verluste beliefen sich 2022 auf rund 85 Milliarden Euro. In den beiden Folgejahren hat Deutschland circa 140 bzw. 200 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet.

Die deutsche Wirtschaft hatte sich noch nicht von den beiden ersten Krisen erholt, als Donald Trump Ende 2024 zum US-Präsidenten gewählt wurde. Nach seinem Amtsantritt setzte er rasch Zölle in Kraft und machte handelspolitische Drohungen wahr. Im Jahr 2025 belief sich der Wertschöpfungsverlust deshalb auf weitere 235 Milliarden Euro – der höchste Wert im gesamten Krisenzeitraum.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und die auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission basiert.

„Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit, weshalb man an einer Finanzierungslösung arbeite, „die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“. Weiter heißt es: „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst.“ Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD laut dem Konzept im Gegenzug senken.

Was technisch klingt, wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.

Man sichere das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssten Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben, heißt es weiter. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. „Wir wollen ein perspektivisch steigendes Rentenniveau“, so die Beschlussvorlage.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“

Schulze verwies dabei auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt. „Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland“, betonte der Ministerpräsident. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.“

Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, setzt Schulze auf finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, „ist das der richtige Weg“. Schulze: „Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.“ Man müsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene „halt nicht mehr die volle Leistung vom Staat“ beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Ausschreitungen in ostdeutschen Fußballstadien hat sich Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für lebenslange Stadionverbote nach britischem Vorbild ausgesprochen.

„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wie da Chaoten auf unsere Polizei eingeprügelt haben, mit Gullydeckeln auf sie geworfen haben und mit Pflastersteinen“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“ über die jüngsten Ausschreitungen.

Angesichts der zunehmenden Gewalt und steigender Polizeieinsätze reiche die bisherige Sicherheitsstrategie nicht mehr aus. Schulze forderte von der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) „klare Lösungen“.

Der Ministerpräsident verwies dabei explizit auf die strikten Regelungen in England: „Ich bin ein großer Fan der Premier League. Wenn jemand dort solche Sachen macht, dann bekommt er ein lebenslanges Stadionverbot. Anders geht das gar nicht.“ Zusätzlich brauche es „verschärfte Kontrollen beim Einlass ins Stadion“.

Foto: Aggressive und vermummte Fans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.

„Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll sein für jene Empfänger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten“, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden.“

Schnitzer hält es allerdings für kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle Bezieher von Grundsicherung anzuwenden. „Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte vorgeschlagen, Sozialhilfeempfänger in Deutschland zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagte der CDU-Politiker ebenfalls den Funke-Zeitungen.

Schulze bezog sich dabei auf das Konzept der Bürgerarbeit, das von Gewerkschaften kritisiert wird. Dadurch sollen Langzeitarbeitslose auf dem Wege gemeinnütziger Tätigkeiten in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist genauso wie für Migranten“, sagte Schulze.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Reiche sagte der „Bild am Sonntag“: „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, über das Vorziehen einer Senkung der Körperschaftssteuer zu sprechen, um Entlastungseffekte schneller als erst ab dem Jahr 2028 wirken zu lassen.“

Die Bundesregierung plant bislang, die Körperschaftsteuer ab 2028 zu senken. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Umsetzung einer Einkommensteuerreform sagte Reiche: „Wir müssen den Faktor Arbeit so schnell es geht entlasten. Wir verhandeln mit der SPD darüber, ob das vorgezogen werden kann. Je mehr Menschen arbeiten, je attraktiver Arbeit ist, desto höher ist die Produktivität in Deutschland, desto geringer ist die Last auf den sozialen Sicherungssystemen.“

Möglichst schnell an diesen Schrauben zu drehen, solle das gemeinsame Ziel sein, so Reiche. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung wolle die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Homburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Karneval (BDK) verlangt von der Politik mehr Unterstützung bei der Terrorabwehr von Karnevalsumzügen. BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess warnt, dass viele Vereine andernfalls organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen geraten könnten.

Die Belastungen für die meist ehrenamtlich getragenen Karnevalsgesellschaften seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. „Maßnahmen zur Terrorabwehr – etwa das Absichern von Seitengassen – sollten vom Staat getragen werden“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Wenn die Länder dafür keine Mittel einstellen, versuchen Kommunen jedoch, die Kosten an die Veranstalter weiterzugeben“, kritisierte der Präsident des Dachverbands der deutschen Karnevalsvereine.

Gerade kleine, dörflich geprägte Umzüge überfordere dies finanziell, Sponsorengelder und Spenden seien rückläufig und die Mitgliedsbeiträge alleine reichten oft nicht zur Finanzierung der Sicherheitskonzepte aus, so Fess.

Ein Niedergang des Karnevals könne sowohl aus kultureller als auch wirtschaftlicher Hinsicht nicht im Sinne des Staates sein. Fasching, Fastnacht und Karneval sorgen laut dem BDK-Präsidenten bundesweit für mehr als 2,4 Milliarden Euro Umsatz in Hotellerie, Gastronomie, Verkehr und Handwerk.

Foto: Tanzmariechen im Straßenkarneval (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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