Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Träger von Integrationskursen schlagen Alarm. In einem Brandbrief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), aus dem die „Frankfurter Rundschau“ zitiert, berichten sie von „Kursabbrüchen, Wartezeiten, Planungsunsicherheit und finanziellen Verlusten für Kursträger“. Diese Hürden entstünden durch „die nicht zeitnahe Bearbeitung von Zulassungsanträgen der Teilnehmenden“.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Bamf bereits seit Ende November keine Berechtigungsscheine für die freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Dadurch kommen auch Kurse für andere Teilnehmergruppen nicht zustande, weil es zu wenige Anmeldungen gebe.

Das Schreiben an das Bundesamt wird vom Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse (BVIB) verbreitet. Unterschrieben wurde es von rund 50 örtlichen Trägern aus zahlreichen Bundesländern, darunter Bildungsanbieter wie die Volkshochschulen, Berlitz, Inlingua und Hartnack-Schule.

Die Träger beklagen, dass sie ohnehin schon unter Druck stünden. Besonders kritisch bewerten sie, dass seit November die Vergütung pro Teilnehmer oder Teilnehmerin sinkt, wenn mehr als 16 Personen einen Kurs absolvieren. „Größere Kursgruppen bedeuten keinen geringeren Aufwand, sondern höhere Anforderungen an Unterrichtsqualität, individuelle Förderung, Dokumentation und Verwaltung“, stellen sie fest. Die aktuelle Vergütungsstruktur stehe damit „in einem Spannungsverhältnis zu den offiziell formulierten Qualitätsansprüchen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

„Bärbel Bas hat ja vor Kurzem einen Bericht auch zur Ausrichtung des Sozialstaates vorgelegt. Es waren sehr weitreichende Vorschläge, auch zur Modernisierung.“ Und er glaube, man müsse hart daran arbeiten, dass der Sozialstaat effektiver werde, dass die Leistungen viel genauer bei den Menschen ankommen und ihnen viel besser helfen. „Und das erwarte ich auch von der Gesundheitsministerin. Das erwarte ich für den Bereich Gesundheit und Pflege. Und natürlich machen wir uns auch Gedanken als SPD.“

Eine Möglichkeit, die die SPD am Wochenende diskutiert habe, sei die Frage, wie man die Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber entlasten und dafür sorgen könne, dass auch Einkommen aus Kapital einen stärkeren Beitrag leisten. „So, das ist ein Diskussionsangebot, das wir haben. Wir finden das richtig, dass man das macht.“

„Ich bin aber gespannt, welche Vorschläge die Gesundheitsministerin dann auch zur Reform im Gesundheitssystem macht“, fügte der Vizekanzler hinzu. „Was nicht passieren darf – das sage ich Ihnen sehr klar – ist, dass am Ende die einzelnen Fachminister nichts auf den Tisch legen und wir nicht vorankommen.“ In diesem Jahr müssten ein paar große Knoten durchgeschlagen werden. „Wir brauchen Reformen in Deutschland. Und dafür stellen wir uns natürlich auch auf.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende verteidigt. „Wir haben nicht die Partei eingeladen, sondern drei Fachpolitiker aus den Ausschüssen“, sagte Ischinger der „Welt“. Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, aber es sei die Rückkehr zu einer früheren Praxis: „Über viele Jahre waren Abgeordnete aus allen Parteien da, auch aus der AfD. Ohne Sprecherrollen oder Auftritte.“

Der frühere MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen hatte in den vergangenen beiden Jahren keine Vertreter der AfD eingeladen – laut Ischinger wegen des Verhaltens der Partei im Bundestag während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Ich möchte klar sagen: Diese Aktion der AfD war schändlich und zeigt, warum diese Partei nicht in Verantwortung kommen sollte. Aber zur Philosophie der MSC gehörte es immer, ein sehr breites Gästespektrum aus dem In- und Ausland zumindest einzuladen. Auch wenn das manchmal unangenehm ist“, sagte Ischinger.

Druck aus den USA, deren Vizepräsident JD Vance den Ausschluss der AfD im vorigen Jahr kritisiert hatte, habe es nicht gegeben, sagte Ischinger. „Wir haben das in unseren Gremien sorgfältig besprochen und entschieden, zu einer Minimallösung statt kategorischem Ausschluss zurückzukehren“, so der Diplomat. „Ich bin von den Amerikanern weder angesprochen noch unter Druck gesetzt worden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael Kellner hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen; seine Fraktion will Reiche in eine Sondersitzung des Energie-Ausschusses zitieren.

Andreas Lenz (CSU), wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Union, sagte der „Welt“, die Versorgungslage werde „täglich genau beobachtet“. „Insofern unterscheidet sich die Lage von der Situation im Jahr 2022. Die Hauptversorgung erfolgt momentan durch norwegisches Pipeline-Gas, daneben stehen die LNG-Terminals und eben die Speicher zur Verfügung.“ Lenz sagte: „Die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher von 30 Prozent zum 1. Februar wurden eingehalten. Was Herr Kellner eigentlich wissen müsste – denn die entsprechend geänderte Verordnung wurde noch unter Robert Habeck und ihm selbst als Staatssekretär in Kraft gesetzt.“

Der Koalitionspartner SPD erklärte die Versorgung mit Bezug auf die Netzagentur für „jahreszeitengerecht gesichert“ – und führte dies auf das Handeln der Vorgänger-Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP zurück: „Die mit der Ampel-Koalition geschaffenen Sicherungsvorgaben stellen bis heute erfolgreich sicher, dass Gas ausreichend verfügbar ist. Damit benannt sind sowohl gesetzliche Speicherfüllstandsvorgaben sowie der Ausbau zusätzlicher Flüssiggas-Anlandungskapazitäten, der LNG-Terminals“, sagte die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer der „Welt“. „Wer mehr Verfügbarkeit von Gas einfordert, vernachlässigt den Umstand, dass sich jede zusätzliche Gasreserve auch preislich auswirkt. Entsprechende Forderungen zielen somit letztlich auf die Erhöhung von Energiepreisen, was dem Interesse nach bezahlbarer Energie zuwiderläuft.“

Die AfD im Bundestag kritisierte die Grünen: „Der Brandstifter stellt sich als Feuerwehrmann hin: Die Grünen haben sich dem preiswerten russischen Gas verweigert und es ohne politische Reaktion hingenommen, dass die Gasrohrleitung Nord Stream zerbombt wurde. Mit der SPD zusammen haben sie die Zertifizierung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hintertrieben“, sagte der energiepolitische Sprecher Steffen Kotré. „Darüber hinaus muss aufgrund der gescheiterten Energiewende teures Gas verstromt werden. Damit tragen die Grünen selbst Verantwortung für eine Gasmangel-Lage, die die Bundesregierung nun verwaltet.“

Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte: „Verheerend ist der eingeschlagene Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche, die Energiepolitik erneut mit neuen Gaskraftwerken zuzupflastern. Er zementiert fossile Abhängigkeiten von autokratischen Regimen, verschwendet öffentliche Mittel mittels Subventionen und verzögert den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, statt Versorgungssicherheit langfristig und sozial gerecht abzusichern.“ Seine Fraktion fordere „eine stärkere öffentliche Kontrolle der Gasversorgung, wirksame Preisbegrenzungen und die Vergesellschaftung der Energienetze“.

Der Grünen-Abgeordnete Kellner bekräftigte in der „Welt“ seine Kritik: „Die Füllstände fallen. In kalten Tagen reichen die Pipeline-Lieferungen aus Norwegen nicht aus. Besonders unklar ist angesichts der Marktentwicklungen, wie die Gasspeicher wieder gefüllt werden.“ Dafür brauche es „angepasste Regeln“ – die Regierung zeige aber keinen entsprechenden „Elan“, so Kellner. „Der Vorschlag der Bundesnetzagentur nach einer nationalen Gasreserve zeigt den Handlungsbedarf auf und ist überlegenswert.“

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hannover 96 3:1 gegen Holstein Kiel gewonnen.

Die Hausherren dominierten die Partie von Beginn an und gingen bereits in der 5. Minute durch Benjamin Källman in Führung. Noel Aseko Nkili erhöhte in der 21. Minute auf 2:0, nachdem er einen Abpraller im Tor unterbrachte. Trotz einer starken Phase von Hannover gelang es Kiel, in der 68. Minute durch Phil Harres auf 2:1 zu verkürzen und somit noch einmal für Spannung zu sorgen. Stefan Teitur Thordarson stellte aber in der 78. Minute den alten Zwei-Tore-Vorsprung wieder her und sorgte so für die Vorentscheidung.

Hannover steht nach dem Sieg in der Tabelle auf dem fünften Platz, während Kiel auf den zwölften Rang abrutscht. Für die Niedersachsen geht es am kommenden Samstag bei Hertha weiter, die Kieler sind am Tag darauf gegen Schalke gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Karlsruher SC – Fortuna Düsseldorf 1:1, Arminia Bielefeld – Eintracht Braunschweig 3:2.

Foto: Boris Tomiak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Nur sehr wenige Mieter würden jemals von den Gesetzesänderungen profitieren, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gleichzeitig ist es ein weiteres Signal an private Vermieter: Investiert nicht, modernisiert nicht.“ Dadurch werde es auch in Zukunft nicht mehr bezahlbaren Wohnraum geben.

„Der Gesetzentwurf ist in vielen Teilen bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht“, so Warnecke weiter. Etwa die Berechnung des Möblierungszuschlags anhand des individuellen Abnutzungsgrades sei praxisuntauglich und streitanfällig. Nach Hubigs Vorstellungen soll der Möblierungszuschlag künftig als angemessen gelten, wenn er bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigt. „Der pauschale Ansatz von fünf Prozent für eine vollvermietete Wohnung wirkt wie ein schlechter Scherz“, so Warnecke.

Auch die Schonfristregelung bei Mietrückständen sei nicht praxistauglich. „Hier hat es das BMJV versäumt, eine auch für private Vermieter verständliche Regelung zu schaffen“, kritisierte Warnecke.

Zudem sei die geplante Deckelung von Indexmieten für Mieter „Symbolpolitik, denn nur in seltensten Fällen wird es gleichzeitig zu einer hohen Inflation, einer Vereinbarung der Indexmiete und einer Anwendung durch Erklärung des Vermieters kommen“. Für Vermieter, die bei einer Indexmiete mit einer energetischen Modernisierung ausgeschlossen sind, fehle künftig die Kalkulationsgrundlage. „Damit werden energetische Modernisierungen faktisch ausgeschlossen, gerade auch weil die Kosten einer energetischen Modernisierung viel stärker gestiegen sind, als der Verbraucherpreisindex“, so Warnecke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche „an einigen Stellen noch Anpassungen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Korrekturbedarf gibt es zum Beispiel bei Indexmieten und Kurzzeitmietverträgen, sonst wird ein an sich auch für Mieter gutes Instrument gänzlich unattraktiv.“

Grundsätzlich sinnvoll sei mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen, „die starre Fünf-Prozent-Pauschale dürfte aber neue Konflikte erzeugen“. Nach Hubigs Vorstellungen soll der Möblierungszuschlag künftig als angemessen gelten, wenn er bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigt.

Bei der geplanten Schonfristzahlung müsse klar geregelt sein, dass sie gezielt dort greifen solle, wo Obdachlosigkeit drohe. „Denn neben dem Mieterschutz müssen auch Kleinvermieter vor zahlungsunwilligen Mietern geschützt werden“, so Krings.

Die Erhöhung der Grenze für Kleinmodernisierungen auf 20.000 Euro wie im Gesetzentwurf vorgesehen, sei indes richtig, denn Bauen und Handwerk seien deutlich teurer geworden.

Krings mahnte zudem, dass Änderungen am Mietrecht allein keine Wohnungskrise lösten. „Entscheidend ist, dass Maßnahmen wirklich helfen und nicht Investitionen verhindern.“ Die Unionsfraktion wolle Mieten stabilisieren, indem das Bauen schneller, einfacher und günstiger werde.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. „Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste Reparationsfrage, die immer noch herumschwirrt“, sagte Ischinger der „Welt“.

„Wie wäre es denn, wenn Deutschland in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Die Verteidigungsleistung Polen schütze auch Deutschland, begründete der Diplomat seinen Vorschlag. „Wir haben jetzt viel Geld für Verteidigung – ein kleiner Teil davon geht nach Polen. Den Gedanken finde ich zündend.“

Als Problem stellte Ischinger fest, dass die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben in den Nachbarstaaten zu Bedenken führen könnten. „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich ist militärisch nötig und politisch sinnvoll. Aber er führt dazu, dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“, sagte der Chef der Sicherheitskonferenz.

„In Gesprächen mit Partnern in Paris und auch Polen spüre ich, dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen – die Sorge vor deutscher Dominanz.“ Es werde deshalb darauf ankommen, den Partnern klarzumachen: „Wir investieren nicht, um eine dominante Rolle zurückzugewinnen, sondern um Europa verteidigungsfähig zu machen.“

Ischinger forderte die Bundesregierung auf, diesen Gedanken auch bei der wiederholt vorgetragenen Ambition zu betonen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen: „Das ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Verteidigung aller auf diesem Kontinent.“ Deutschland müsse dabei mit Fingerspitzengefühl vorgehen.

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