Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis.

Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte eine Sprecherin der „Bild“ (Montagausgabe) auf Anfrage. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind“. Die operative Ausgestaltung liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort.

Zu beachten seien aber auch die Kosten. „Die Bereitstellung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten ist mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, zum Beispiel weil die Arbeitsgelegenheiten organisiert und die Arbeit beaufsichtigt werden muss. Es entstehen also Kosten zusätzlich zu den weiterlaufenden Regelleistungen“, so die Sprecherin. „Vorrangiges Ziel muss es deswegen stets sein, Bürgergeldbeziehende in reguläre Beschäftigung zu integrieren.“

Schulze verteidigte seine Forderung. „Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein“, sagte er der Zeitung. „Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden, so wie das Bundesarbeitsministerium.“

Er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, so Schulze. Er werde „in den nächsten Tagen“ in Sachsen-Anhalt einen Zeitplan vorlegen. „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.“

Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.

Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Reisekonzern Tui nimmt das Geschäft mit Budgetreisen, also günstigeren Urlaubspaketen, ins Visier. „Wir schauen uns derzeit das Marktsegment mit Budgetreisen an“, sagte Sebastian Ebel, Vorstandschef von Tui, dem „Handelsblatt“.

Bei hochwertigen Reisen sei Tui Marktführer, sagte der Manager. „Wir wollen aber auch im Preissegment darunter ein attraktiver Anbieter sein und Kunden gewinnen. Hier haben wir erst einen Marktanteil von zehn bis 15 Prozent.“

Europas größter Reisekonzern stößt mit seinen hochwertigen Urlaubsangeboten in gesättigten Märkten wie Deutschland an Wachstumsgrenzen. Es sei normal, dass das Management schaue, wo künftig Wachstum möglich sei, sagte Ebel. „Und das ist natürlich vor allem dort, wo das Unternehmen noch niedrige Marktanteile hat.“

Tui hat mit Ltur und First Choice schon zwei Marken im unteren Preisbereich. „Deren Erfahrung und Technologie wollen wir nutzen. Und wir arbeiten daran, wie wir dieses Kundensegment noch stärker ansprechen können“, so Ebel.

Zu Lasten der Profitabilität soll die Expansion im Budgetbereich nicht gehen. „Wir achten auch dort auf die Marge und profitables Wachstum“, sagte der Tui-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. „Man darf jetzt nichts ausschließen, sonst würde man ja die Verhandlung verengen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico.

Zugleich verwies Hakverdi auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA. „Gleichzeitig sind wir, Stichwort Ukraine, sicherheitspolitisch noch massiv abhängig von den USA. Und genau das ist das Dilemma, vor dem wir stehen“, sagte er. Europa müsse daher beides tun: „Wir müssen zusammenarbeiten, wo wir können. Und da, wo es wirklich gegeneinander geht, müssen wir es auch klar sagen.“

Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis sagte Hakverdi, ein Bruch stehe zwar nicht unmittelbar bevor, die Spannungen hielten aber an. „Es gab diesen Stresstest ja schon vorher, und ich glaube, der Stress geht weiter“, sagte er mit Blick auf den erwarteten Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Grundsätzliche Konflikte würden dabei „ziemlich sicher“ thematisiert werden.

Hakverdi äußerte zugleich Zweifel, dass die USA auf einen konfrontativen Ton verzichten würden. Der Versuch, den Kulturkampf aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu tragen, sei kein Ausreißer gewesen. „Ich glaube nicht, dass der amerikanische Auftritt ganz frei davon sein wird“, sagte er, verband dies aber mit der Hoffnung auf „ein paar inhaltliche Punkte zur Zusammenarbeit in der Nato“, die sachlicher ausfallen könnten.

Zur europäischen Reaktion auf den Kurs der USA sagte Hakverdi, Europa habe in mehreren Krisen geschlossen reagiert, zuletzt bei Grönland. Dort habe es eine „geschlossene Formation“ gegeben – über die EU hinaus auch mit Großbritannien und Kanada. Das sei „eine Zäsur“ gewesen.

Foto: Metin Hakverdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. „Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen jedoch schnellstmöglich Klarheit.“ Nach den Ankündigungen im Herbst müssten zentrale Vorhaben längst im Gesetzgebungsverfahren sein, kritisierte Liebing. Stattdessen fehlten teils sogar Eckpunkte. „Der erhoffte Winter der Entscheidungen droht ein Winter der Vermeidungen zu werden.“ Zwar habe die Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie einen Durchbruch erzielt und sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte verständigt. Geplant seien unter anderem Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. „Doch ohne Gesetzentwurf bleibt die Einigung ein politisches Versprechen ohne investitionsfähigen Rahmen“, kritisiert der Verband.

Damit die Versorgung nicht in wenigen Händen liege, fordert der VKU kleinere Ausschreibungslose. „Versorgungssicherheit entsteht durch Vielfalt. Wir brauchen Wettbewerb“, sagt Liebing. „Dafür können Stadtwerke sorgen, wenn der Rahmen richtig gesetzt wird.“

Auch beim Gebäudeenergiegesetz, auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, fordert der VKU Nachbesserungen. „Alle klimaneutralen Wärme- und Heiztechnologien müssen gleichberechtigt möglich bleiben. Gesetzliche Vorgaben dürfen keine Optionen ausschließen oder vorab festlegen. Nur dann können Kommunen wirtschaftlich sinnvolle Wärmepläne entwickeln“, sagte Liebing.

Kritik übt der Verband auch an den Verordnungen für Fernwärme. Besonders das Kostenneutralitätsgebot der Wärmelieferverordnung blockiere im Bestand den Umstieg auf Fernwärme, im Gegensatz zu Wärmepumpen, die diese Beschränkung nicht hätten. „Für eine erfolgreiche Wärmewende setzen wir uns für gleiche Rahmenbedingungen für alle Technologien ein“, sagt Liebing.

Vermieter sollten beim Wechsel zu Fernwärme die Miete ebenso wie bei der Wärmepumpe um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter und Monat anheben dürfen. „Klimafreundliche Fernwärme darf nicht benachteiligt werden“, so Liebing. Jetzt sei das Bundesjustizministerium gefordert, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Foto: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen.

„Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen nicht erschüttert werde, indem sie vermitteln oder indem sie zu einer guten Datenverarbeitungspraxis und zu verfassungsgemäßer Gesetzgebung beraten und notfalls auch massiv eingreifen, wenn die Grundrechte der Bürger verletzt würden.

Während man im Jahr 2024 noch rund 12.000 Eingaben hatte, waren es im zurückliegenden Jahr über 18.000. Dabei sei der Anstieg der Beschwerden betroffener Bürger über konkrete Datenschutzverstöße mit über 60 Prozent besonders hoch, so Gayk. Zu den Eingaben zählen nicht nur Beschwerden, sondern auch Beratungsanfragen und Meldungen von Datenpannen.

Gayk warnte davor, dass es im Moment populär sei, den Datenschutz als Hindernis für Sicherheit anzuführen. Damit werde eine gefährliche Geschichte erzählt. „Natürlich sollen Sicherheitsbehörden die für ihre Ermittlungsarbeit notwendigen Befugnisse bekommen.“ Aber sie müssten sie auch zum Schutz aller Bürger verhältnismäßig gebrauchen. „Das erfordert eine präzise gesetzliche Beschreibung, unter welchen Bedingungen und in welchen Grenzen diese Befugnisse eingesetzt werden dürfen.“

Es zeichne einen Rechtsstaat aus, dass die Ausübung von Macht gegenüber den Bürgern klaren Regeln unterliege. „Das gilt in besonderem Maße für Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Gibt es hier keine klar definierten Grenzen, können solche Befugnisse selbst eine große Unsicherheit erzeugen.“ Gayk warnte, dass dies das Vertrauen der Bürger in den Staat beschädige. „Insbesondere bei der jüngsten Gesetzgebung zum Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz hat die Geschichte des angeblichen Sicherheitshindernisses Datenschutz nach meinem Eindruck bereits verfangen. Meine Hinweise, wo die von der Verfassung geforderte Eingrenzung der neuen Befugnisse verbessert werden muss, wurden weitgehend vom Tisch gewischt.“

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen.

„Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe viele Punkte, die das Papier nicht ausreichend erörtere. „Welcher Status soll für die `neuen` Beschäftigten geschaffen werden?“, fragte Roßkopf. „Welche tatsächlichen, genauen Aufgabenbeschreibungen sind zu treffen? Wer soll die Finanzierung übernehmen?“ Die Bahn müsse „als Eigentümer auch eigene Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums und zum Beispiel dem Hausrecht leisten“, auch das werde nicht angesprochen.

Nach Ansicht der SPD-Innenpolitiker ist die Sicherheit bei der Bahn derzeit „von parallelen Zuständigkeiten und einem Nebeneinander unterschiedlicher Akteure geprägt“. In dem Papier, über das die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten führen zu Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen Schutzniveau.“

Die DB-Sicherheit und ihre Subunternehmen beschäftigen zusammen etwa 5.000 Personen. Hinzu kommen Sicherheitsdienste, die von anderen Eisenbahnunternehmen beauftragt werden und in deren Nahverkehrszügen patrouillieren. Von ihnen ist im SPD-Papier keine Rede.

Foto: DB Sicherheit am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den stramm rechten André Ventura durch.

Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmbezirke kam Seguro fast bis auf die Nachkommastellen genau auf Zweidrittel der Stimmen. Im ersten Wahlgang war Seguro mit rund 31 Prozent der Stimmen ebenfalls schon vorne gewesen, sein Konkurrent kam damals auf 23,5 Prozent.

Der amtierende Präsident Marcelo Rebelo de Sousa durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Im semipräsidentiellen Regierungssystem Portugals hat der Staatspräsident eher repräsentative Aufgaben. Er nominiert allerdings unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse den Premierminister, ernennt Generäle der portugiesischen Armee, Botschafter und Generalstaatsanwälte und Vorsitzende der Gerichtshöfe. Außerdem kann er unter anderem den Notstand ausrufen.

Foto: Portugal Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des sogenannten „Netzpakets“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Laut dem 36-seitigen Papier, das auf den 30. Januar datiert, sollen unter anderem Gebiete, in denen es schon heute zu Engpässen im Stromnetz kommt, für den Bau neuer Ökostromanlagen unattraktiver werden. Gegenden, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Strommenge nicht ins Netz eingespeist werden konnten, sollen demnach als „kapazitätslimitiertes Netzgebiet“ ausgewiesen werden.

Wer hier noch neue Ökostromanlagen bauen will, solle nur noch einen unverzüglichen Netzanschluss bekommen, wenn er bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen bei künftigen Abregelungen verzichte.

Um eine Überlastung des Stromnetzes zu verhindern, müssen Netzbetreiber regelmäßig Wind- und Solaranlagen drosseln oder vorübergehend ganz abschalten – diesen Vorgang nennt man Abregelung. Er tritt vor allem dann auf, wenn bei starkem Wind oder hoher Sonneneinstrahlung mehr grüner Strom produziert wird, als die vorhandenen Leitungen transportieren können. Die betroffenen Betreiber erhalten für den nicht eingespeisten Strom bisher stets eine Entschädigung. Diese ist Teil ihrer Kalkulationen zum Bau neuer Anlagen. Ein Verzicht auf die Entschädigungen dürfte viele Projekte „killen“, heißt es in der Branche. Zumal es schon heute „recht viele“ Gebiete in Deutschland gebe, in denen drei Prozent der Strommenge abgeregelt werde.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht außerdem vor, dass die Netzbetreiber von den Erbauern neuer Ökostromanlagen künftig sogenannte Baukostenzuschüsse verlangen dürfen. Konkret sollen die Firmen „Optimierung, Verstärkung und Ausbau“ der Netze teilweise mitfinanzieren. Auch das würde ihre Investitionskosten in die Höhe treiben. Das Ministerium bestätigt, dass man an Maßnahmen für eine „bessere Synchronisierung des Ausbaus von Erneuerbaren und Netzen“ arbeite. Man werde diese „zu gegebener Zeit öffentlich konsultieren“. Betreiber von Großbatteriespeichern hätten die Netzbetreiber mit einer wahren „Antragsflut“ überschüttet, heißt es dort. Insgesamt seien Anträge für den Anschluss von Speichern mit einer Leistung von etwa 400 Gigawatt bei den Netzbetreibern eingegangen – „obwohl zu erwarten ist, dass nur ein Bruchteil dieser Projekte realisierbar ist“.

Neben Ökostromanlagen und Speichern konkurrierten zudem Industrieanlagen, Rechenzentren, Ladeinfrastrukturen, Telekommunikationsnetze und weitere Großverbraucher um dieselben Netzanschlüsse. „Den Betreibern fehlt derzeit der rechtliche Handlungsspielraum, Begehren zu priorisieren.“ Das Netzpaket solle die Bedingungen nun verbessern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

„Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit. Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich. Das geht nicht“, so Linnemann.

In derselben Sendung hatte SPD-Chef Lars Klingbeil zuvor gesagt, es sei gerecht, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.

Der CDU-Generalsekretär schlug stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, sagte Linnemann.

Die Diskussion um die Vorschläge auch CDU-naher Kreise zur Reform des Sozialstaats behindere seine Partei in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr, sagte der Generalsekretär. „Im Moment läuft es gut. Ein paar Tage hat das die Debatte emotionalisiert.“ Es seien anfangs Begriffe gewählt worden, die nicht zum Kern der Debatte passten, polarisierten und emotionalisierten.

Linnemann weiter: „Und so haben sich Menschen unter Generalverdacht gestellt gefühlt.“ Entscheidend für die Wahlentscheidungen sei aber das Thema „Wirtschaft“. Trotz besserer Auftragslage und mehr Unternehmensgründungen sei dort die Lage immer noch schwierig.

Foto: 1- und 2-Cent-Münzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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