Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Deswegen: Ein gerechteres System, ein effizienteres System – das ist das, woran wir arbeiten wollen.“

Ziel müsse sein, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme. „Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden, und das sage ich ganz offen, bei vielen Leistungen eben nicht große Kürzungen machen können, weil einfach viele Menschen auch davon abhängig sind und die Leistungen auch brauchen. Ich denke zum Beispiel ans Pflegesystem, wo heute die Eigenanteile schon bei tausenden von Euros sind.“ Es brauche „unbedingt eine solidarische Finanzierung“.

Er versteht den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten zunächst als „Prüfauftrag“, spricht sich aber klar für eine solidarische Finanzierung aus. „Es ist natürlich noch viel Strecke zu gehen, bevor man konkret sagen kann, nach welchem Regelwerk das passieren soll oder welche Freibeträge es gibt.“ Man müsse klären, wie man Kleinsparer schützt.

Der SPD-Generalsekretär verweist auf den Wandel am Arbeitsmarkt. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf. „Wie man dann überlegt, dass man auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens mit einbeziehen kann, das ist eine Überlegung, die wir haben und die wir jetzt auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter fortführen wollen.“

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München/Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts haben 2024 in Deutschland nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren an Weiterbildungen teilgenommen. Im EU-Durchschnitt sind es 13,5 Prozent, teilten die Ökonomen am Montag mit.

Lediglich in Rumänien, Kroatien, Bulgarien und Griechenland nahm die Bevölkerung durchschnittlich seltener an Weiterbildungen teil. Am höchsten ist die Weiterbildungsquote in Schweden, Dänemark und Finnland.

„Lebenslanges Lernen ist entscheidend für wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit. Dabei beeinflussen teils kulturelle Eigenschaften, insbesondere Geduld, wie stark Erwachsene in Weiterbildung investieren“, sagte Ifo-Forscherin Jasmin Vietz.

Eine neue Studie des Ifo-Instituts zeigt dabei, dass geduldigere Personen häufiger an Weiterbildungen teilnehmen. Hierzu kombiniert die Studie das Geduldsmaß der „Global Preferences Survey“ von Einwanderern aus verschiedenen Herkunftsländern mit Daten des deutschen Mikrozensus. Geduld beschreibt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft, auf unmittelbaren Nutzen zu verzichten, um in Zukunft stärker zu profitieren.

„Menschen aus Herkunftsländern mit einem höheren Geduldsmaß sind eher bereit, langfristig zu investieren, auch wenn damit kurzfristige Kosten verbunden sind“, sagte Vietz. „Mehr Geduld erhöht die Bereitschaft, an Weiterbildungen teilzunehmen, deutlich. Dieser Effekt bleibt auch in der zweiten Einwanderergeneration sichtbar, wenn auch etwas schwächer.“

Foto: Frau und Mann am Computer, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 Prozent gesunken. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex lag 0,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Januar 2025, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Der Index gilt auch als Konjunkturindex, da wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Die Bundesämter argumentieren, dass ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion, bestehe. Da der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eigne er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung, hieß es. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich.

Zusätzlich zum monatlichen Index wird von den Bundesämtern ein experimenteller täglicher Lkw-Maut-Fahrleistungsindex veröffentlicht. Die Tageswerte sind zusammen mit weiteren täglich verfügbaren Konjunkturindikatoren im „Pulsmesser Wirtschaft“ des „Dashboard Konjunktur“ online verfügbar, das Teil des „Dashboard Deutschland“ ist. Mit diesem Tool lassen sich verschiedene Indikatoren übersichtlich in einer Grafik gegenüberstellen. Diese Kombination hochfrequenter Indikatoren soll es ermöglichen, die Konjunkturentwicklung nahezu in Echtzeit zu beobachten.

Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.

Die Antragssteller wollen demnach eine neue EU-Verordnung, die das erlaubt. Damit die Regelung nicht wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Gerichten gekippt wird, sollen die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK abgesichert werden.

Außerdem will der Verband die Hürden für Einbürgerungen stark erhöhen, etwa durch höhere Sprachkenntnisse und durch die Vorschrift, dass Einbürgerungswillige mindestens fünf Jahre ohne Sozialhilfe gelebt haben sollen. Bereits Eingebürgerte, die bei Demos nach Kalifat oder Scharia-Recht rufen, sollen den deutschen Pass verlieren.

„Die Bundesregierung und die EU sind bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs“, sagte der Vorsitzende der CDU Brüssel, Tim Peters, der Zeitung. „Aber es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis.

Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte eine Sprecherin der „Bild“ (Montagausgabe) auf Anfrage. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind“. Die operative Ausgestaltung liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort.

Zu beachten seien aber auch die Kosten. „Die Bereitstellung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten ist mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, zum Beispiel weil die Arbeitsgelegenheiten organisiert und die Arbeit beaufsichtigt werden muss. Es entstehen also Kosten zusätzlich zu den weiterlaufenden Regelleistungen“, so die Sprecherin. „Vorrangiges Ziel muss es deswegen stets sein, Bürgergeldbeziehende in reguläre Beschäftigung zu integrieren.“

Schulze verteidigte seine Forderung. „Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein“, sagte er der Zeitung. „Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden, so wie das Bundesarbeitsministerium.“

Er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, so Schulze. Er werde „in den nächsten Tagen“ in Sachsen-Anhalt einen Zeitplan vorlegen. „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.“

Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.

Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Reisekonzern Tui nimmt das Geschäft mit Budgetreisen, also günstigeren Urlaubspaketen, ins Visier. „Wir schauen uns derzeit das Marktsegment mit Budgetreisen an“, sagte Sebastian Ebel, Vorstandschef von Tui, dem „Handelsblatt“.

Bei hochwertigen Reisen sei Tui Marktführer, sagte der Manager. „Wir wollen aber auch im Preissegment darunter ein attraktiver Anbieter sein und Kunden gewinnen. Hier haben wir erst einen Marktanteil von zehn bis 15 Prozent.“

Europas größter Reisekonzern stößt mit seinen hochwertigen Urlaubsangeboten in gesättigten Märkten wie Deutschland an Wachstumsgrenzen. Es sei normal, dass das Management schaue, wo künftig Wachstum möglich sei, sagte Ebel. „Und das ist natürlich vor allem dort, wo das Unternehmen noch niedrige Marktanteile hat.“

Tui hat mit Ltur und First Choice schon zwei Marken im unteren Preisbereich. „Deren Erfahrung und Technologie wollen wir nutzen. Und wir arbeiten daran, wie wir dieses Kundensegment noch stärker ansprechen können“, so Ebel.

Zu Lasten der Profitabilität soll die Expansion im Budgetbereich nicht gehen. „Wir achten auch dort auf die Marge und profitables Wachstum“, sagte der Tui-Chef.

Foto: Ltur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. „Man darf jetzt nichts ausschließen, sonst würde man ja die Verhandlung verengen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico.

Zugleich verwies Hakverdi auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA. „Gleichzeitig sind wir, Stichwort Ukraine, sicherheitspolitisch noch massiv abhängig von den USA. Und genau das ist das Dilemma, vor dem wir stehen“, sagte er. Europa müsse daher beides tun: „Wir müssen zusammenarbeiten, wo wir können. Und da, wo es wirklich gegeneinander geht, müssen wir es auch klar sagen.“

Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis sagte Hakverdi, ein Bruch stehe zwar nicht unmittelbar bevor, die Spannungen hielten aber an. „Es gab diesen Stresstest ja schon vorher, und ich glaube, der Stress geht weiter“, sagte er mit Blick auf den erwarteten Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Grundsätzliche Konflikte würden dabei „ziemlich sicher“ thematisiert werden.

Hakverdi äußerte zugleich Zweifel, dass die USA auf einen konfrontativen Ton verzichten würden. Der Versuch, den Kulturkampf aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu tragen, sei kein Ausreißer gewesen. „Ich glaube nicht, dass der amerikanische Auftritt ganz frei davon sein wird“, sagte er, verband dies aber mit der Hoffnung auf „ein paar inhaltliche Punkte zur Zusammenarbeit in der Nato“, die sachlicher ausfallen könnten.

Zur europäischen Reaktion auf den Kurs der USA sagte Hakverdi, Europa habe in mehreren Krisen geschlossen reagiert, zuletzt bei Grönland. Dort habe es eine „geschlossene Formation“ gegeben – über die EU hinaus auch mit Großbritannien und Kanada. Das sei „eine Zäsur“ gewesen.

Foto: Metin Hakverdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. „Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen jedoch schnellstmöglich Klarheit.“ Nach den Ankündigungen im Herbst müssten zentrale Vorhaben längst im Gesetzgebungsverfahren sein, kritisierte Liebing. Stattdessen fehlten teils sogar Eckpunkte. „Der erhoffte Winter der Entscheidungen droht ein Winter der Vermeidungen zu werden.“ Zwar habe die Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie einen Durchbruch erzielt und sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte verständigt. Geplant seien unter anderem Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. „Doch ohne Gesetzentwurf bleibt die Einigung ein politisches Versprechen ohne investitionsfähigen Rahmen“, kritisiert der Verband.

Damit die Versorgung nicht in wenigen Händen liege, fordert der VKU kleinere Ausschreibungslose. „Versorgungssicherheit entsteht durch Vielfalt. Wir brauchen Wettbewerb“, sagt Liebing. „Dafür können Stadtwerke sorgen, wenn der Rahmen richtig gesetzt wird.“

Auch beim Gebäudeenergiegesetz, auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, fordert der VKU Nachbesserungen. „Alle klimaneutralen Wärme- und Heiztechnologien müssen gleichberechtigt möglich bleiben. Gesetzliche Vorgaben dürfen keine Optionen ausschließen oder vorab festlegen. Nur dann können Kommunen wirtschaftlich sinnvolle Wärmepläne entwickeln“, sagte Liebing.

Kritik übt der Verband auch an den Verordnungen für Fernwärme. Besonders das Kostenneutralitätsgebot der Wärmelieferverordnung blockiere im Bestand den Umstieg auf Fernwärme, im Gegensatz zu Wärmepumpen, die diese Beschränkung nicht hätten. „Für eine erfolgreiche Wärmewende setzen wir uns für gleiche Rahmenbedingungen für alle Technologien ein“, sagt Liebing.

Vermieter sollten beim Wechsel zu Fernwärme die Miete ebenso wie bei der Wärmepumpe um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter und Monat anheben dürfen. „Klimafreundliche Fernwärme darf nicht benachteiligt werden“, so Liebing. Jetzt sei das Bundesjustizministerium gefordert, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Foto: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen.

„Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen nicht erschüttert werde, indem sie vermitteln oder indem sie zu einer guten Datenverarbeitungspraxis und zu verfassungsgemäßer Gesetzgebung beraten und notfalls auch massiv eingreifen, wenn die Grundrechte der Bürger verletzt würden.

Während man im Jahr 2024 noch rund 12.000 Eingaben hatte, waren es im zurückliegenden Jahr über 18.000. Dabei sei der Anstieg der Beschwerden betroffener Bürger über konkrete Datenschutzverstöße mit über 60 Prozent besonders hoch, so Gayk. Zu den Eingaben zählen nicht nur Beschwerden, sondern auch Beratungsanfragen und Meldungen von Datenpannen.

Gayk warnte davor, dass es im Moment populär sei, den Datenschutz als Hindernis für Sicherheit anzuführen. Damit werde eine gefährliche Geschichte erzählt. „Natürlich sollen Sicherheitsbehörden die für ihre Ermittlungsarbeit notwendigen Befugnisse bekommen.“ Aber sie müssten sie auch zum Schutz aller Bürger verhältnismäßig gebrauchen. „Das erfordert eine präzise gesetzliche Beschreibung, unter welchen Bedingungen und in welchen Grenzen diese Befugnisse eingesetzt werden dürfen.“

Es zeichne einen Rechtsstaat aus, dass die Ausübung von Macht gegenüber den Bürgern klaren Regeln unterliege. „Das gilt in besonderem Maße für Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Gibt es hier keine klar definierten Grenzen, können solche Befugnisse selbst eine große Unsicherheit erzeugen.“ Gayk warnte, dass dies das Vertrauen der Bürger in den Staat beschädige. „Insbesondere bei der jüngsten Gesetzgebung zum Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz hat die Geschichte des angeblichen Sicherheitshindernisses Datenschutz nach meinem Eindruck bereits verfangen. Meine Hinweise, wo die von der Verfassung geforderte Eingrenzung der neuen Befugnisse verbessert werden muss, wurden weitgehend vom Tisch gewischt.“

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen.

„Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe viele Punkte, die das Papier nicht ausreichend erörtere. „Welcher Status soll für die `neuen` Beschäftigten geschaffen werden?“, fragte Roßkopf. „Welche tatsächlichen, genauen Aufgabenbeschreibungen sind zu treffen? Wer soll die Finanzierung übernehmen?“ Die Bahn müsse „als Eigentümer auch eigene Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums und zum Beispiel dem Hausrecht leisten“, auch das werde nicht angesprochen.

Nach Ansicht der SPD-Innenpolitiker ist die Sicherheit bei der Bahn derzeit „von parallelen Zuständigkeiten und einem Nebeneinander unterschiedlicher Akteure geprägt“. In dem Papier, über das die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten führen zu Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen Schutzniveau.“

Die DB-Sicherheit und ihre Subunternehmen beschäftigen zusammen etwa 5.000 Personen. Hinzu kommen Sicherheitsdienste, die von anderen Eisenbahnunternehmen beauftragt werden und in deren Nahverkehrszügen patrouillieren. Von ihnen ist im SPD-Papier keine Rede.

Foto: DB Sicherheit am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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