Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach sich Warken dafür aus, sogenannte „beitragsfremde Leistungen“ künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

„Ich unterstütze die Forderung von Carsten Linnemann, die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel zu finanzieren“, sagte Warken dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.

Warken schloss sich damit Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Der hatte am Sonntagabend in der ARD vorgeschlagen, diese Beiträge nicht länger aus den Beiträgen der regulär Versicherten zu finanzieren. Laut Linnemann tragen gesetzlich Versicherte derzeit eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr für die Absicherung von Bürgergeldempfängern.

Der Vorstand der SPD hatte sich am Wochenende in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege künftig auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzubeziehen. Durch eine Ausweitung der Beitragsbasis sollen nach Vorstellung der SPD die Beitragssätze für Versicherte sinken.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus verlängern und den Kreis der dafür beihilfeberechtigten Unternehmen ausweiten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) bestätigte auf Anfrage des Newsletters „Energie und Klima“ des „Politico“ entsprechende Gespräche mit der EU-Kommission.

„Eine Ausweitung des beihilfeberechtigten Kreises oder eine Verlängerung der Laufzeit über die derzeit vorgesehenen drei Jahre hinaus ist jedoch nur auf Grundlage entsprechender Entscheidungen der Europäischen Kommission möglich“, sagte die Sprecherin. „Gespräche hierzu laufen, ohne dass deren Ergebnis vorweggenommen werden kann.“

Die EU-Kommission bestätigte auf Anfrage lediglich, sich mit der Bundesregierung im „engen und konstruktiven Kontakt“ zum Industriestrompreis zu befinden. Laufende Gespräche mit Mitgliedstaaten würden darüber hinaus nicht kommentiert, teilte ein Sprecher mit.

Auch das deutsche Wirtschaftsministerium lieferte keine Details dazu, bis wann genau die von Berlin angestrebte Verlängerung des Industriestrompreises gelten soll.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein – hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch kein Interesse. 2022 habe die russische Delegation wenige Tage vor Beginn des Krieges kollektiv abgesagt, aber Mitarbeiter der Botschaft hätten jederzeit die Möglichkeit, wieder ihr Interesse zu bekunden, sagte Ischinger am Montag der dts Nachrichtenagentur. Er höre von dort jedoch „keinen Mucks“.

Ischinger hofft trotzdem, dass die MSC in diesem Jahr einen „erheblichen“ Beitrag zur Lösung des Ukraine-Konfliktes leisten kann und es nicht bei „rhetorischen Beschwörungsformeln“ bleibt. Er wünsche sich, dass sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch bei Partnern wie Großbritannien oder Kanada „Impulse gesetzt werden, um zu zeigen, dass wir Europäer den Schuss gehört haben“. Er hoffe, dass es am Sonntag in den Berichten über die MSC heißt: „Da tut sich jetzt was, da geht man vom Sprücheklopfen zum Handeln über“, sagte Ischinger der dts Nachrichtenagentur.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden in diesem Jahr nach Veranstalterangaben über 200 Regierungsvertreter aus 120 Staaten erwartet, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs. Entgegen dem in den letzten Jahren üblichen Ablauf wird mit Friedrich Merz (CDU) der deutsche Bundeskanzler die Konferenz am Freitag mit einer Rede eröffnen.

Foto: Pressekonferenz vor Münchner Sicherheitskonferenz am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. „Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im Bundestag, das ist für mich total ungerecht“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

Er würde „sofort sagen“, dass Politiker mit in die Rentenversicherung einzahlen sollen. „Das ist dann in der Gesamtabwägung noch nicht der große Kostenblock, aber zumindest, glaube ich, ein großer symbolischer Wert, dass wir sagen, wir fangen bei uns an“, erklärte der SPD-Generalsekretär. In einem Solidarsystem sei wichtig, „dass auch alle darin einzahlen und es nicht unterschiedliche Gruppen mit einzelnen Versorgungswerken gibt“.

Die Altersvorsorge für Beamte sei höher und werde anders finanziert, dafür gebe es Rückstellungen. „Aber da schrittweise bei neu zu verbeamtenden Menschen eine Umstellung zu machen, ist glaube ich ein großer Beitrag zur Gerechtigkeit, weil am Ende dann alle ins gleiche System kommen und am Ende auch mehr Stabilität da ist.“

Bei der Rente sieht Klüssendorf Einigungspotential mit der Union. „Wir haben eine Rentenkommission aufgestellt und – so wie ich höre – tagt die auch gut und ist fleißig und versucht auch diese Vorschläge zu erarbeiten, die dann am Ende beide Seiten natürlich ans Ziel führen – auch beide Koalitionspartner.“

Auch in der Union werde darüber diskutiert, wie man Beamten begegne. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe etwa gefordert, nur noch „den absoluten Kern“ zu verbeamten. Man beschäftige sich also mit den gleichen Themen, so Klüssendorf. „Es ist auch für mich kein Streit oder so, sondern wir tauschen jetzt unsere Positionen aus. Und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Sevilla (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13 Tote infolge der Überschwemmungen gezählt, in Marokko vier Tote und eine vermisste Person. Zehntausende Menschen mussten in der Region ihre Häuser verlassen.

Allein für die Landwirtschaft in Andalusien im Süden Spaniens wird nach ersten Schätzungen mit Schäden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro gerechnet, da rund 75 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betroffen ist. Die Reparatur von Straßen in Andalusien dürfte sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen. In Portugal wird der Gesamtschaden auf über vier Milliarden Euro geschätzt.

Ursache für die Überschwemmungen sind mehrere Sturmtiefs, die normalerweise durch Nord- und Mitteleuropa ziehen würden. Sie nahmen auf dem Weg aus der Karibik viel warme, feuchte Luft mit. Durch den Klimawandel wurden bislang insbesondere die Meere wärmer.

Foto: Spanische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.848 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Symrise, Siemens Healthineers und Daimler Truck.

„Die Marktteilnehmer reagieren mit Erleichterung auf den Wahlausgang in Japan und die abnehmenden Spannungen im Nahen Osten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die regierende Partei LDP hatte bei der Wahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus erhalten. „Damit kann die neue Premierministerin, Frau Sanae Takaishi, quasi durchregieren“, so Lipkow.

„Auch die abnehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran sorgen für Kursrückgängen bei den Energieträgern. Die Investoren sind wieder zuversichtlicher geworden, dass die Phase der hohen Volatilität vorerst beendet sein könnte“, erklärte er. Bei den stark gebeutelten Software-Aktien zeichne sich ebenfalls ein Umdenken ab. „Diese hatten zuletzt stark an Wert verloren, da Befürchtungen über disruptive KI-Einflüsse den Investoren Sorgen bereiteten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1858 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8433 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,51 US-Dollar, das waren 54 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Deswegen: Ein gerechteres System, ein effizienteres System – das ist das, woran wir arbeiten wollen.“

Ziel müsse sein, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme. „Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden, und das sage ich ganz offen, bei vielen Leistungen eben nicht große Kürzungen machen können, weil einfach viele Menschen auch davon abhängig sind und die Leistungen auch brauchen. Ich denke zum Beispiel ans Pflegesystem, wo heute die Eigenanteile schon bei tausenden von Euros sind.“ Es brauche „unbedingt eine solidarische Finanzierung“.

Er versteht den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten zunächst als „Prüfauftrag“, spricht sich aber klar für eine solidarische Finanzierung aus. „Es ist natürlich noch viel Strecke zu gehen, bevor man konkret sagen kann, nach welchem Regelwerk das passieren soll oder welche Freibeträge es gibt.“ Man müsse klären, wie man Kleinsparer schützt.

Der SPD-Generalsekretär verweist auf den Wandel am Arbeitsmarkt. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf. „Wie man dann überlegt, dass man auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens mit einbeziehen kann, das ist eine Überlegung, die wir haben und die wir jetzt auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter fortführen wollen.“

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München/Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts haben 2024 in Deutschland nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren an Weiterbildungen teilgenommen. Im EU-Durchschnitt sind es 13,5 Prozent, teilten die Ökonomen am Montag mit.

Lediglich in Rumänien, Kroatien, Bulgarien und Griechenland nahm die Bevölkerung durchschnittlich seltener an Weiterbildungen teil. Am höchsten ist die Weiterbildungsquote in Schweden, Dänemark und Finnland.

„Lebenslanges Lernen ist entscheidend für wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit. Dabei beeinflussen teils kulturelle Eigenschaften, insbesondere Geduld, wie stark Erwachsene in Weiterbildung investieren“, sagte Ifo-Forscherin Jasmin Vietz.

Eine neue Studie des Ifo-Instituts zeigt dabei, dass geduldigere Personen häufiger an Weiterbildungen teilnehmen. Hierzu kombiniert die Studie das Geduldsmaß der „Global Preferences Survey“ von Einwanderern aus verschiedenen Herkunftsländern mit Daten des deutschen Mikrozensus. Geduld beschreibt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft, auf unmittelbaren Nutzen zu verzichten, um in Zukunft stärker zu profitieren.

„Menschen aus Herkunftsländern mit einem höheren Geduldsmaß sind eher bereit, langfristig zu investieren, auch wenn damit kurzfristige Kosten verbunden sind“, sagte Vietz. „Mehr Geduld erhöht die Bereitschaft, an Weiterbildungen teilzunehmen, deutlich. Dieser Effekt bleibt auch in der zweiten Einwanderergeneration sichtbar, wenn auch etwas schwächer.“

Foto: Frau und Mann am Computer, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 Prozent gesunken. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex lag 0,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Januar 2025, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Der Index gilt auch als Konjunkturindex, da wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Die Bundesämter argumentieren, dass ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion, bestehe. Da der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eigne er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung, hieß es. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich.

Zusätzlich zum monatlichen Index wird von den Bundesämtern ein experimenteller täglicher Lkw-Maut-Fahrleistungsindex veröffentlicht. Die Tageswerte sind zusammen mit weiteren täglich verfügbaren Konjunkturindikatoren im „Pulsmesser Wirtschaft“ des „Dashboard Konjunktur“ online verfügbar, das Teil des „Dashboard Deutschland“ ist. Mit diesem Tool lassen sich verschiedene Indikatoren übersichtlich in einer Grafik gegenüberstellen. Diese Kombination hochfrequenter Indikatoren soll es ermöglichen, die Konjunkturentwicklung nahezu in Echtzeit zu beobachten.

Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.

Die Antragssteller wollen demnach eine neue EU-Verordnung, die das erlaubt. Damit die Regelung nicht wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Gerichten gekippt wird, sollen die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK abgesichert werden.

Außerdem will der Verband die Hürden für Einbürgerungen stark erhöhen, etwa durch höhere Sprachkenntnisse und durch die Vorschrift, dass Einbürgerungswillige mindestens fünf Jahre ohne Sozialhilfe gelebt haben sollen. Bereits Eingebürgerte, die bei Demos nach Kalifat oder Scharia-Recht rufen, sollen den deutschen Pass verlieren.

„Die Bundesregierung und die EU sind bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs“, sagte der Vorsitzende der CDU Brüssel, Tim Peters, der Zeitung. „Aber es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts