Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen.

„Hier sind wir im Moment noch in der Raumabsprache, aber ich gehe davon aus, dass dieser Ende Januar oder Anfang Februar hier stattfinden wird in Berlin“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Auf dem Bundesparteitag soll demnach auch die Kür des Kanzlerkandidaten stattfinden, wobei Kanzler Olaf Scholz sich erneut um das Amt bewirbt.

Mit Blick auf den Wahltermin bekräftigte Miersch, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich damit beauftragt sei, mit der Opposition zu klären, wann dieser stattfinden könne. Er gehe davon aus, dass Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz in der Lage sein würden, eine Einigung zu erzielen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben – schon gar nicht auf den SPD-Fraktionschef“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Scholz hatte sich bereit erklärt zu einer Vertrauensfrage vor Weihnachten, wenn sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. Connemann ergänzte: „Der Einzige, der die Vertrauensfrage bestimmt, ist der Kanzler.“

Zugleich sagte die CDU-Politikerin: „Wir werden jetzt sortieren müssen, welche Gesetze wir aus staatspolitischer Verantwortung heraus noch auf den Weg bringen müssen. Das gilt zum Beispiel für das Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.“ Da gebe es eine fraktionsübergreifende Verständigung. „Für alle anderen Vorhaben gilt aber: Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Dann wird von Fall zu Fall entschieden“, so Connemann.

Unterdessen lehnt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Bedingung des Bundeskanzlers für einen früheren Zeitpunkt der Vertrauensfrage ab. „Es darf nicht den Anschein erwecken, als ob es parteipolitisch eine Frage ist, wann die Wahl stattfindet“, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“.

„Olaf Scholz hat drei Jahre offenkundig und offensichtlich nichts auf die Kette bekommen und diese Ampel ist gescheitert. Und jetzt will er uns hier „in die Verantwortung“ holen? Also ich weiß nicht.“ Das Land brauche einen Neuanfang und das gehe nur mit einer neuen Regierung.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.450 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierte Continental mit starken Gewinnen. Am Ende gaben nur Fresenius, Porsche, Siemens Healthineers und Daimler Truck entgegen dem Trend nach.

„Die Marktteilnehmer werden derzeit von den Ereignissen und Impulsen vor sich her getrieben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es sei nicht klar, wann die Stimmungslage wieder kippen könne und wie nachhaltig die derzeitigen Kursgewinne im deutschen Gesamtmarkt seien. „Wenn die US-Aktienmärkte heute Nachmittag eine andere Richtung einschlagen würden, wären auch die Kursgewinne des Dax 40 wieder dahin.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0663 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9378 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,93 US-Dollar; das waren 94 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als „systemrelevant“ eingestuften Kohlekraftwerke.

„Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdienen mit diesen Anlagen kein Geld“, sagte Steag-Chef Andreas Reichel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Eine Rendite sei nicht vorgesehen, lediglich eine Kostenerstattung. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, gegen den wir uns gerichtlich wehren.“

Die Steag betreibt eigenen Angaben zufolge an zwei Standorten im Ruhrgebiet (Bergkamen, Herne) und an drei im Saarland (Weiher, Bexbach, Völklingen) Kohlekraftwerke, die von der Bundesnetzagentur als „systemrelevant“ eingestuft sind und daher nicht stillgelegt werden dürfen. „Wir fordern eine angemessene Rendite für die Aufgabe, die wir übernehmen“, sagte Reichel, ohne Details zum juristischen Vorgehen des Energiekonzerns zu nennen.

„Wir reden hier nicht über kurzfristige Modelle, sondern praktisch über einen Dauerzustand. Mehrere Kraftwerke im Saarland werden nach Einschätzung der Bundesnetzagentur noch bis zum Jahr 2031 gebraucht, um jederzeit für eine sichere Energieversorgung sorgen zu können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am Montag im Umlaufverfahren per Verordnung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

„Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen, und zwar zum 1. Januar 2025“, so der Regierungssprecher. „Es ist notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen.“

Mit den Mehreinnahmen könne Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu erarbeiten, so Hebestreit. „Das Thema Pflege und ihre Finanzierung ist ein drängendes Problem und eine immense Herausforderung.“ Es sei klar, dass es hier nachhaltiger Lösungen bedürfe.

Durch die Anhebung per Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem Ampel-Aus aktiv werden. Eine Zustimmung des Bundestags ist so nicht notwendig, das Parlament könnte allerdings noch widersprechen. Zudem muss der Bundesrat zustimmen.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland. Bis 2028 seien hierzulande „mehr als fünf Milliarden Euro“ an Investitionen in fossilfreie Erzeugungsanlagen, E-Mobilität sowie andere Produkte und Energiedienstleistungen vorgesehen, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Zur Begründung sagte der Finanzchef von Vattenfall in Deutschland, Robert Zurawski, dass die Bundesrepublik „der am schnellsten wachsende Markt für erneuerbare Energien in Europa“ sei. „Der Strombedarf wird bis 2030 voraussichtlich um 40 Prozent steigen und könnte sich bis 2045 sogar verdoppeln“, so der Manager. „Für unser wachsendes Geschäft aus fossilfreier Erzeugung und Energiedienstleistungen sehen wir hier vielfältige Wachstumschancen.“

Investitionen sind laut dem Unternehmen unter anderem in neue Solarparks und Großbatterien geplant. Zudem will Vattenfall bis 2028 insgesamt 500 Millionen Euro in die Ladeinfrastruktur für E-Autos investieren.

Foto: Vattenfall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden.

Im japanischen Unterhaus erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang 221 Stimmen. Oppositionsführer Yoshihiko Noda kam auf 160 Stimmen. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass eine Stichwahl im Unterhaus durchgeführt wurde. Damit führt Ishiba künftig eine Minderheitsregierung an.

Die von der LDP geführte Regierungskoalition hatte bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober ihre Mehrheit verloren. Die Minderheitsregierung wird künftig von der konservativen Oppositionspartei DPP geduldet.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine „lahme Ente“ hält. „Olaf Scholz ist ein Kanzler auf Abruf, er ist eine lame duck, wie man in den USA sagen würde“, sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Und das weiß natürlich auch jede US-Regierung, die noch amtierende wie die neue“, so der CDU-Politiker. „Wenn wir unsere eigenen nationalen Interessen in diesem transatlantischen Verhältnis durchbringen können wollen, dann brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Also es ist eher ein Grund mehr, schnell zu Neuwahlen zu kommen. Olaf Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst“, so Spahn weiter.

Seiner Ansicht nach sollte Europa proaktiv einen Deal mit den USA vorschlagen. „Wir erheben Zölle auf US-Autos, die nach Europa kommen. Man könnte ja auch nach Washington fahren. Am besten nächste Woche noch, diese Woche noch und als EU mal sagen, lass uns doch einen Deal machen, lass uns doch schauen, wie können wir einen Handelskrieg, eine Auseinandersetzung vermeiden? Transatlantisch mehr Handel machen und gemeinsam gegenüber China auftreten. Das wäre mal agieren statt reagieren. Wäre mal was Neues.“

Foto: Donald Trump und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.465 Punkten berechnet, 1,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, MTU und BASF, am Ende Fresenius, Daimler Truck und die Deutsche Börse.

Vor allem bei Continental ging es mit einem Plus von über sieben Prozent deutlich nach oben, was mit neuen Geschäftszahlen zusammenhängt, die am Morgen veröffentlicht wurden. Der Autozulieferer übertraf die Erwartungen von Analysten dabei teilweise deutlich, auch wenn der Konzern seine Umsatzprognose senkte.

Insgesamt spielt vor allem die Politik an den Märkten weiter eine entscheidende Rolle. „Das Hin und Her der politischen Einflüsse spiegelt sich derzeit fast eins zu eins in der Kursentwicklung des Dax wider“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Eine richtungslose Schaukelbörse ist die Folge, unter dem Strich kommt der Markt nicht vom Fleck.“ Auf der einen Seite herrsche zwar Erleichterung, dass Deutschland vor Neuwahlen stehe, diese aber werde durch die Unsicherheit über den potenziellen Wahlausgang wieder etwas getrübt.

„Zum anderen agiert Donald Trump bereits auf der politischen Bühne, als wäre er schon der vereidigte Präsident der USA“, so Stanzl. „Das kann schon jetzt zu Veränderungen führen, die sich in teilweise hektischen Kapitalbewegungen an den Märkten niederschlagen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0693 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9352 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,03 US-Dollar; das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe).

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte Zeitung in einer ersten Reaktion auf Äußerungen von Olaf Scholz in der ARD: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“

Scholz hatte im ARD-Talk bei Caren Miosga erklärt, eine Vertrauensfrage im Dezember sei für ihn „überhaupt kein Problem“. Zudem hatte er gesagt, mit der Bestimmung des Termins nichts mehr zu tun haben zu wollen. Unionsfraktionschef Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sollten sich einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle.

Foto: Olaf Scholz bei Caren Miosga am 10.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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