Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Das teilte das Gremium am Montagnachmittag mit.

Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden, hieß es.

Zugleich wirkten die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können, so die Bundeswahlleiterin.

Unabhängig vom Zeitpunkt einer Bundestagswahl im Jahr 2025 liefen aktuell mit Blick auf eine vorgezogene Neuwahl unter anderem folgende Maßnahmen an: Die Bildung der Wahlausschüsse, die Bildung der Urnen- und Briefwahlbezirke, die Bestimmung von Wahlräumen und deren Ausstattung, die Information der Wahlvorschlagsträger zu den Modalitäten der Einreichung von Wahlvorschlägen und Beteiligungsanzeigen sowie die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen durch Bundes-, Landes- und Kreiswahlleitungen. Zudem würden Wahlunterlagen beschafft.

Den genauen Wahltermin innerhalb der 60-Tage-Frist nach Auflösung des Bundestages legt der Bundespräsident fest. Im Falle einer Auflösung des Bundestages ist das Bundesinnenministerium ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

Bei bisherigen Neuwahlen seien die bei einer „regulären“ Bundestagswahl geltenden Fristen, etwa zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl oder zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, in der Regel halbiert worden. Zuletzt war das 2005 der Fall, als Gerhard Schröder (SPD) Bundeskanzler war.

Eine vorgezogene Neuwahl werde aber grundsätzlich wie eine „reguläre“ Bundestagswahl vorbereitet und durchgeführt. Unter anderem bleibe die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften für Parteien unverändert, teilte die Bundeswahlleiterin mit.

Zuletzt hatte vor allem die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder darauf gedrängt, die Vertrauensfrage zu stellen und in der Folge den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Scholz hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ offen zu gezeigt, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen.

Foto: Wahllokal am 26.09.2021, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Die Union erklärt sich aber bereit, bestimmte Gesetze zu beschließen. „Es sei denn, es handelt sich um Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“, so Hoffmann. Er nannte als Beispiele, „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen.“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte Scholz zum Handeln. „Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten“, ergänzte er.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Angela Titzrath, sieht trotz der angespannten weltpolitischen Lage eine positive Entwicklungen für den Hamburger Hafen. Entgegen den Befürchtungen vieler Experten hätten Trumps Zolldrohungen sogar einen positiven Effekt, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion im Rahmen des SZ-Wirtschaftsgipfels.

„Im Moment haben wir es sogar positiv gespürt. Wir haben im Sommer gesehen, dass als Vorgriff auf mögliche Zölle und Diskussionen darüber, die Trump als Wahlpropaganda ja gesagt hat, bereits schon erste Warenströme abgezogen wurden“, sagte sie zu den Auswirkungen der Trump-Rhetorik und der wirtschaftlichen Lage in China auf das Handelsvolumen. Diese Entwicklung führte zu einem Anstieg des Handelsvolumens um fünf bis sechs Prozent.

Bezüglich der zukünftigen Entwicklung zeigte sich Titzrath vorsichtig optimistisch: „Im Moment ist es relativ stabil. Zwischen Ankündigung und Umsetzung braucht man Zeit. Und ich glaube, auch die amerikanischen Präsidenten werden darüber nachdenken, was das konkret bedeutet für ihre eigene Wirtschaft.“

Die HHLA-Chefin hob die Bedeutung des Handels mit den USA für die deutsche Wirtschaft hervor: „Also rund zehn Prozent der Exporte von Deutschland fließt in die USA. Damit ist die USA gleich nach der Europäischen Gemeinschaft ein wichtiger Handelspartner.“ Sie erwartet keine abrupten Veränderungen und sieht die nächsten zwölf Monate als entscheidend an.

Zur Beteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco am Hamburger Hafen äußert sich Titzrath positiv: „Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Seit Juni. Der Trade ist mit China gestiegen und wir freuen uns, dass auch durch diese Beteiligung der Hamburger Hafen über die Asien-Verkehre sich stabilisiert.“

Hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland zeigte sich Titzrath besorgt: „Wir sind im Moment in einer geschwächten Situation in der deutschen Wirtschaft. Wir sehen seit einigen, vielen Monaten, dass wir Export rückläufig haben, der Import zwar zunimmt, aber Export steht für die Exportkraft, die industrielle Leistungskraft Deutschlands. Und die schwächelt.“

Abschließend appellierte sie an die Politik, angesichts der unsicheren Lage Stabilität zu schaffen: „Jetzt gilt es natürlich, ins Handeln zu kommen und insbesondere in einem doch unklaren politischen Umfeld jetzt Sicherheit zu geben.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten.

„Vorgezogene Bundestagswahlen stellen alle Ebenen der Wahlorganisation vor besondere Herausforderungen“, sagte Wißmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie stehe im Austausch mit der Bundeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern, um eine ordnungsgemäße Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl auch bei stark verkürzten Fristen sicherzustellen.

Bestimmte Prozesse benötigen laut Wißmann ein Mindestmaß an zeitlichem Vorlauf. So müssten für den Stimmzetteldruck und die Auslieferung etwa 14 Tage kalkuliert werden. Die Parteien bräuchten vorher genug Zeit, um ihre Bewerber für die Wahl aufzustellen, je nach Satzung müssten zuvor noch Mitgliederversammlungen zur Wahl von Delegierten durchgeführt werden. Kleinere Parteien müssten zudem noch Unterstützungsunterschriften sammeln, bevor sie ihre Zulassung zur Wahl beantragen können.

„Dazu kommen die notwendigen Sitzungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse sowie des Bundeswahlausschusses und die für Beschwerden gegen Beschlüsse dieser Gremien einzuhaltenden Mindestfristen.“ Die von der Bundeswahlleiterin genannten 60 Tage, die das Grundgesetz nach der Auflösung des Bundestags bis zu einem Neuwahltermin vorsieht, stellten daher „einen Anhaltspunkt für den erforderlichen zeitlichen Vorlauf dar“, so Wißmann.

Zeitlicher Druck in der Wahlvorbereitung steigere naturgemäß die Schwierigkeiten bei der Organisation und erhöhe die Fehleranfälligkeit, warnte sie. „Allen Beteiligten ist klar, dass eine vorgezogene Bundestagswahl eine erhöhte Sorgfalt erfordert. Die Kommunen in NRW sind leistungsstark und sich der herausfordernden Terminlage bewusst.“ Alle Akteure in NRW bereiteten sich derzeit auf alle denkbaren Wahltermine für die vorgezogene Bundestagswahl vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stromversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur weiterhin „sehr zuverlässig“. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität je Letztverbraucher habe 2023 bei 12,8 Minuten gelegen, teilte die Behörde am Montag mit. Im Jahr 2022 lag sie demnach bei 12,2 Minuten.

Die Kennzahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2023 wiesen „auch unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Energiewende keine negativen Tendenzen in Bezug auf die Langzeitunterbrechungen auf“, hieß es weiter. Der aktuelle Wert liege auf dem Niveau des zehnjährigen Mittels der Unterbrechungsdauer von 12,7 Minuten je Letztverbraucher. Ein Vergleich mit den Nachbarländern zeige zudem, dass das deutsche Stromnetz im europäischen Vergleich „nach wie vor zu den zuverlässigsten zählt“.

Für das Jahr 2023 hatten 852 Netzbetreiber insgesamt 158.360 Versorgungsunterbrechungen in der Nieder- und Mittelspannung übermittelt. Die Anzahl der Störungsmeldungen nahm gegenüber dem Vorjahr um etwa 1.115 Meldungen zu.

„Die Stromversorgungsqualität in Deutschland liegt weiter auf sehr hohem Niveau“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller. „Das zeigt, dass es gelingt, bei der Energiewende voranzukommen, ohne dass die sichere Versorgung beeinträchtigt wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen.

„Hier sind wir im Moment noch in der Raumabsprache, aber ich gehe davon aus, dass dieser Ende Januar oder Anfang Februar hier stattfinden wird in Berlin“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Auf dem Bundesparteitag soll demnach auch die Kür des Kanzlerkandidaten stattfinden, wobei Kanzler Olaf Scholz sich erneut um das Amt bewirbt.

Mit Blick auf den Wahltermin bekräftigte Miersch, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich damit beauftragt sei, mit der Opposition zu klären, wann dieser stattfinden könne. Er gehe davon aus, dass Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz in der Lage sein würden, eine Einigung zu erzielen.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben – schon gar nicht auf den SPD-Fraktionschef“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Scholz hatte sich bereit erklärt zu einer Vertrauensfrage vor Weihnachten, wenn sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. Connemann ergänzte: „Der Einzige, der die Vertrauensfrage bestimmt, ist der Kanzler.“

Zugleich sagte die CDU-Politikerin: „Wir werden jetzt sortieren müssen, welche Gesetze wir aus staatspolitischer Verantwortung heraus noch auf den Weg bringen müssen. Das gilt zum Beispiel für das Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.“ Da gebe es eine fraktionsübergreifende Verständigung. „Für alle anderen Vorhaben gilt aber: Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Dann wird von Fall zu Fall entschieden“, so Connemann.

Unterdessen lehnt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Bedingung des Bundeskanzlers für einen früheren Zeitpunkt der Vertrauensfrage ab. „Es darf nicht den Anschein erwecken, als ob es parteipolitisch eine Frage ist, wann die Wahl stattfindet“, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“.

„Olaf Scholz hat drei Jahre offenkundig und offensichtlich nichts auf die Kette bekommen und diese Ampel ist gescheitert. Und jetzt will er uns hier „in die Verantwortung“ holen? Also ich weiß nicht.“ Das Land brauche einen Neuanfang und das gehe nur mit einer neuen Regierung.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.450 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierte Continental mit starken Gewinnen. Am Ende gaben nur Fresenius, Porsche, Siemens Healthineers und Daimler Truck entgegen dem Trend nach.

„Die Marktteilnehmer werden derzeit von den Ereignissen und Impulsen vor sich her getrieben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es sei nicht klar, wann die Stimmungslage wieder kippen könne und wie nachhaltig die derzeitigen Kursgewinne im deutschen Gesamtmarkt seien. „Wenn die US-Aktienmärkte heute Nachmittag eine andere Richtung einschlagen würden, wären auch die Kursgewinne des Dax 40 wieder dahin.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0663 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9378 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,93 US-Dollar; das waren 94 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als „systemrelevant“ eingestuften Kohlekraftwerke.

„Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdienen mit diesen Anlagen kein Geld“, sagte Steag-Chef Andreas Reichel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Eine Rendite sei nicht vorgesehen, lediglich eine Kostenerstattung. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, gegen den wir uns gerichtlich wehren.“

Die Steag betreibt eigenen Angaben zufolge an zwei Standorten im Ruhrgebiet (Bergkamen, Herne) und an drei im Saarland (Weiher, Bexbach, Völklingen) Kohlekraftwerke, die von der Bundesnetzagentur als „systemrelevant“ eingestuft sind und daher nicht stillgelegt werden dürfen. „Wir fordern eine angemessene Rendite für die Aufgabe, die wir übernehmen“, sagte Reichel, ohne Details zum juristischen Vorgehen des Energiekonzerns zu nennen.

„Wir reden hier nicht über kurzfristige Modelle, sondern praktisch über einen Dauerzustand. Mehrere Kraftwerke im Saarland werden nach Einschätzung der Bundesnetzagentur noch bis zum Jahr 2031 gebraucht, um jederzeit für eine sichere Energieversorgung sorgen zu können.“

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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