Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen.

Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sagte der „Welt“, es sollte „nicht darum gehen, arbeitsmarktnahe Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einer Arbeitsgelegenheit zuzuweisen, wenn diese nach Arbeit suchen und auch Arbeit finden können. Dann hält sie die Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten nur von der Aufnahme einer regulären Beschäftigung ab.“

Holger Schäfer, Arbeitsökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft, sagte, die Idee, Transferleistungen nur für eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu zahlen, sei einerseits ökonomisch effizient: „Der Anreiz, eine Beschäftigung zu suchen, steigt, weil man im Transferbezug auch nicht mehr arbeitsfreie Zeit hätte.“ Andererseits sehe auch er Schwierigkeiten: Erstens müssten solche Beschäftigungsgelegenheiten erst geschaffen werden. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass private Anbieter gleichartiger Leistungen verdrängt würden.

„Hinzu kommt zweitens, dass von den Leistungen die Kommune profitiert, für die Kosten aber der Bund aufkommt. Für die Kommune entsteht damit ein Fehlanreiz, Arbeitslose nicht in reguläre Beschäftigung zu vermitteln“, sagte Schäfer. Drittens zeigten die Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dass diese in der Regel nicht zu einer besseren Integration in reguläre Arbeit beitrügen.

Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, verwies auf die bereits bestehende Möglichkeit sogenannter Arbeitsgelegenheiten – gemeinnützige Tätigkeiten gegen Entschädigungen. „Arbeitsgelegenheiten sind kein neues Instrument. Sie können schon jetzt von Landkreisen und Städten eingesetzt werden“, sagte Brötel der „Welt“. Unter Asylbewerbern etwa nähmen diese Tätigkeiten stetig zu. „Die Arbeitsgelegenheiten erhalten die Beschäftigungsfähigkeit, sorgen für eine sinnvolle Tagesstruktur und fungieren im Idealfall als Sprungbrett raus aus dem Sozialleistungsbezug.“ Brötel sagte weiter: „Wir brauchen mehr denn je konsequente Maßnahmen, um Beschäftigung auch einfordern zu können.“ Das betreffe auch das Bürgergeld. Die aktuelle Regelung, nach der Arbeitsgelegenheiten zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein müssen, sei „zu schwergängig“. „Da ist der Rechtsrahmen für Asylbewerber auf einem besseren Gesetzesstand.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.014 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Zum Start in die neue Handelswoche überwiegt am deutschen Aktienmarkt nach dem Wahlausgang in Japan und den abnehmenden Spannungen im Nahen Osten der Optimismus“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „In Tokio hat die regierende LDP-Partei über 75 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Damit kann Premierministerin Takaichi quasi durchregieren.“

„Die Börse liebt klare politische Mehrheiten, der Nikkei sprang daraufhin erstmals über 55.000 Punkte auf ein neues Rekordhoch. Die abnehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran sorgten zudem für wieder fallende Ölpreise. Mit diesem Rückenwind konnte auch der Dax an seine Gewinne vom Freitag anknüpfen und die 24.900er-Marke überspringen.“

„Insgesamt sind die Investoren über das Wochenende zwar wieder etwas zuversichtlicher geworden, dass die Phase der hohen Volatilität vorerst beendet sein könnte. Auch bei den zuletzt deutlich unter die Räder gekommenen Software-Aktien zeichnet sich zumindest mal eine Stabilisierung ab. Dennoch dürften die Sorgen vor immer höheren Investitionen einerseits und den disruptiven Einflüssen der Künstlichen Intelligenz in diesem und anderen Bereichen andererseits nicht so schnell verschwinden.“

„Auch deshalb war in Frankfurt heute lange Zurückhaltung angesagt, die Kauflaune für deutsche Aktien kam erst am Nachmittag wieder etwas zurück“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1895 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8407 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 5.076 US-Dollar gezahlt (+2,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 137,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,06 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.

Wie der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet, sollen die derzeitigen Regeln zur Räumpflicht grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund sind die bundesweit beachteten Probleme bei der Schneeräumung in der Hauptstadt.

Nach den Plänen der Koalition könnten künftig nicht mehr einzelne Grundstückseigentümer für das Räumen oder die Beauftragung eines Winterdienstes verantwortlich sein. Stattdessen ist eine zentrale Vergabe für bestimmte Stadtgebiete im Gespräch, die Kosten sollen auch weiterhin die Eigentümer tragen. Vorbild könnte das Prinzip sein, nach dem Schornsteinfeger in der Stadt beauftragt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass Gehwege verlässlich und zügig von Schnee und Eis befreit werden.

Zuletzt waren in Berlin zahlreiche Menschen wegen Eis- und Schneeglätte auf zum Teil über Tage hinweg ungeräumten Gehwegen gestürzt, viele mussten mit Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Ältere und gehbehinderte Menschen mieden den Gang nach draußen, selbst der Handel verzeichnete einen Umsatzrückgang.

Foto: Schnee in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachte Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen ab.

„Damit würde man aus der heutigen Sozialversicherung ein Steuer-Transfersystem machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Generell habe das deutsche Gesundheitssystem „ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“. Daher seien Werding zufolge längerfristig orientierte Reformen nötig, „die für eine bessere und zugleich wirtschaftlichere Versorgung sorgen und damit den rasanten Anstieg von Ausgaben und Beitragssätzen der vergangenen Jahre dämpfen“.

Hierzu müsse „die Krankenhausreform konsequent umgesetzt werden, die Überbeanspruchung von Fachärztinnen und Fachärzten begrenzt und die Dynamik der Pharmausgaben eingefangen werden“. Dazu, sagte Werding weiter, reichten aber weder kurzfristige Leistungseinschränkungen, „noch hilft die Mobilisierung zusätzlicher Einnahmen“.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr zu nehmen, trifft unter deutschen Politikern und Sicherheitsexperten auf Skepsis.

„Es mutet ein wenig bizarr, vielleicht sogar paternalistisch an, wenn man einem Land, das seit einigen Jahren sehr entschieden und erfolgreich dabei ist, eine der stärksten konventionellen Streitkräfte in der Nato aufzubauen, Waffensysteme schenken will“, sagte Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, der „Welt“. „Normalerweise machen wir das eher mit kleineren Staaten des globalen Südens im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, die nicht über entsprechende Finanzmittel verfügen, um ihre Streitkräfte mit modernem Gerät auszustatten.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, erinnert an die Äußerungen von Radoslaw Sikorski aus dem Jahr 2011, als der polnische Außenminister im Kontext der Euro-Krise sagte: „Ich habe weniger Angst vor einem starken Deutschland als vor einem schwachen“. Deshalb gelte, sagte Strack-Zimmermann der „Welt“: „Wir sollten uns also beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, und da wartet ganz Europa darauf, nicht ablenken, geschweige denn benutzen lassen – weder von der Handvoll derer, die behaupten, man müsse Angst vor sogenannter deutscher Dominanz haben, noch von den ewig Gestrigen, die aus rein innenpolitischen Gründen das polnische Narrativ der Reparationszahlungen füttern.“

Ablehnend gibt sich auch Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Eine starke Bundeswehr schützt Deutschland und seine Verbündeten. Unsere Anstrengungen gelten daher der materiellen und personellen Modernisierung der Streitkräfte – als sichtbarer Ausdruck deutscher Verantwortungsübernahme für die europäische Sicherheit, die wir gemeinsam mit unseren Partnern sicherstellen“, sagte Erndl der „Welt“. Das werde gerade in Osteuropa geschätzt. „Wenn wir alle unsere Anstrengung auf die schnelle Erweiterung unserer militärischen Fähigkeiten und damit die Garantie unserer europäischen Sicherheit legen, werden meines Erachtens historische Befindlichkeiten eher eine untergeordnete Rolle spielen.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte der „Welt“: „Die Analyse von Wolfgang Ischinger weist zu Recht darauf hin, dass Deutschland in den kommenden Jahren eine besonders große Verantwortung tragen wird – nicht zuletzt, weil die US-Regierung unter Trump ihre Bündnistreue zunehmend selbst infrage stellt. Europa muss deshalb den eigenen Beitrag innerhalb der Nato deutlich stärken.“ Aus historischer Sicht sei es nachvollziehbar, „dass einige unserer Partner, etwa Frankreich oder Polen, dabei mitunter Zurückhaltung zeigen. Vertrauen entsteht jedoch nicht durch symbolische Gesten wie militärische Geschenke, sondern durch verlässliche und enge Zusammenarbeit. Deshalb gilt es, bewährte Formate wie das Weimarer Dreieck konsequent zu vertiefen und weiterzuentwickeln.“

„Dieser schräge Vorschlag irritiert mehr, als dass er hilft“, findet die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger. Es gehe um Vertrauen, Kooperation, Führung und Entschlossenheit: „Das kann man weder allein mit Geld noch mit Worten oder militärischer Hardware kaufen, das muss man sich mit Taten und Mut erarbeiten.“ Es sei zudem wenig hilfreich, „so eine befremdliche Idee dann auch noch mit der sehr sensiblen und schwierigen Frage rund um Reparationen zu vermengen“.

Auch sie nehme die besorgten Fragen von Partnern wahr, dass Deutschland militärisch und politisch zu dominant werden könnte in Europa, so Brugger. „Diese Sorgen beziehen sich gar nicht so sehr auf abstrakte Zahlen von Panzern, sondern hängen oft mit der Frage zusammen, ob die politischen Kräfte und das extreme Gedankengut wieder mehr Einfluss in Deutschland erhalten, die unsere Nachbarn und Freunde an die düstersten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern“, sagte die Grüne.

Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, zeigt sich dagegen aufgeschlossen. Die Bundeswehr habe Probleme, ausreichend Personal für die bestellten Waffensysteme zu rekrutieren, deshalb sei Ischingers Vorschlag erwägenswert: „Polen verteidigt auch uns.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die Idee ebenfalls „für grundsätzlich überlegenswert, aber nicht ausreichend, um das Misstrauen abzubauen. Wir können uns aus der Verantwortung, Europa zu verteidigen, nicht herauskaufen, indem wir nur ein paar Panzer verschenken“, sagte Kiesewetter der „Welt“.

Deutschland solle eher überlegen, so der Christdemokrat, eine „Vorwärtsstationierung von Material“ vorzunehmen, also in Polen und dem Baltikum zusätzlich Flugabwehrsysteme und weitreichende Wirkmittel zu deponieren. „Auch wäre es sinnvoll, ähnlich der deutsch-niederländischen Kooperation zum Beispiel eine deutsche Brigade oder mehrere Bataillone in die polnischen Streitkräfte zu integrieren“, so Kiesewetter. „Eine solche personelle Kooperation würde meines Erachtens wesentlich deutlicher machen, dass Deutschland seine Kampfkraft auch für unsere Partner im Bündnis einsetzt und nicht nur für die eigene Landesverteidigung vorhält.“

Foto: Wolfgang Ischinger am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich.

„Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe des Gebäudes im Frühjahr und einem Umzug vor der Sommerpause“, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“. Ursprünglich sollten Steinmeier und das Präsidialamt schon im Frühjahr in die Interimsräumlichkeiten in Berlin-Moabit einziehen. Doch der ungewöhnlich harte Berliner Winter hält die Arbeiten an dem neuen Quartier auf.

„Die Witterungsbedingungen der vergangenen Wochen haben Auswirkungen auf den Baubetrieb und führen zu Verzögerungen bei der Fertigstellung“, heißt es. Der Einzug in die Räumlichkeiten dürfte mindestens um drei Monate nach hinten rücken: Avisiert war nach „Spiegel“-Informationen die Zeit rund um Ostern, statt April peilt man nun Juli an. Hintergrund des Umzugs sind notwendige grundlegende Sanierungsarbeiten an Schloss Bellevue, dem Gebäude des Präsidialamts und den Außenanlagen. Dafür sind nach bisherigem Stand rund fünf Jahre vorgesehen.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – 2023 gab es Finanzströme in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar, die sich negativ auf die Natur auswirkten. Demgegenüber standen lediglich 220 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Finanzmitteln, die für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt eingesetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Weltbiodiversitätsrat (IPBES), die über einen Zeitraum von drei Jahren von 79 führenden Experten aus 35 Ländern erstellt und am Montag auf der jährlichen Sitzung der IPBES-Vollversammlung vorgestellt wurde.

IPBES ist ein zwischenstaatliches Gremium zur wissenschaftlichen Politikberatung für das Thema biologische Vielfalt, vergleichbar mit dem Weltklimarat IPCC. Nach Einschätzung der Experten kamen zwei Drittel der naturzerstörenden Finanzströme aus dem Privatsektor (4,9 Billionen US-Dollar) und ein Drittel aus umweltschädlichen Subventionen (ca. 2,4 Billionen US-Dollar).

Eine der zentralen Botschaften des Berichts ist, dass alle Unternehmen von der biologischen Vielfalt abhängig sind und sie beeinflussen. Die aktuellen Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen tätig sind, seien jedoch nicht immer mit der Verwirklichung einer gerechten und nachhaltigen Zukunft vereinbar und förderten systemische Risiken, so die Wissenschaftler. Durch Zusammenarbeit, kollektive und individuelle Maßnahmen könne ein förderliches Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen zu einer gerechten und nachhaltigen Zukunft beitragen können.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnete den Bericht als wichtigen Impuls. „Unternehmen haben viele Möglichkeiten, zum Erhalt unserer Natur beizutragen und es ist wichtig, dass sie es auch tun“, sagte er. „Das ist auch in ihrem ureigenen langfristigen Interesse, denn die Natur bildet die Grundlage jeden Wirtschaftens. Die Politik kann die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize setzen, damit erfolgreiches Wirtschaften, eine intakte Umwelt und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.“

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ergänzte, der Schutz der biologischen Vielfalt sei eine zentrale Zukunftsaufgabe, die man nur gemeinsam mit einer starken Wirtschaft bewältigen könne. „Intakte Ökosysteme sind wichtig für Wohlstand, stabile Lieferketten und langfristige Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland“, sagte sie. „Der IPBES-Bericht verdeutlicht, welche große Rolle Forschung und moderne Technologien spielen, um mit innovativen Ansätzen den Schutz von Natur und Artenvielfalt voranzubringen.“

Aktuell sind laut IPBES bis zu eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Das Artensterben ist heute mindestens zehn- bis einhundertmal höher als im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre. Die biologische Vielfalt und die Leistungen von Ökosystemen wie Nahrung, sauberes Wasser und Medizin sind für das Überleben der Menschheit essenziell. Menschliche Aktivitäten sind nach Angaben des Weltbiodiversitätsrats die Hauptursache des Biodiversitätsverlusts.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der MSC am Freitag die Agenda prägen.

„Ich denke, der Bundeskanzler will damit auch in dieser Eigenschaft sozusagen den Ton setzen, indem er gleich als erster auftritt“, sagte Ischinger am Montag vor Journalisten in Berlin. Dass man die Konferenz durch den deutschen Bundeskanzler eröffnen lasse, geschehe „in Abänderung unseres üblichen Programms“, sagte der langjährige MSC-Chef.

Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte hierin allerdings keine Besonderheit erkennen. Es sei in den 30 Jahren, in denen er an der Sicherheitskonferenz teilnahm, „sehr, sehr häufig“ vorgekommen, dass der deutsche Bundeskanzler die MSC eröffnet, sagte er auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Für Freitag kündigte der Regierungssprecher „eine grundsätzliche Rede“ an. „Der Bundeskanzler freut sich auf die Gelegenheit, auch diese Bühne zu nutzen, um die Position der deutschen Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Außenpolitik kenntlich zu machen“, sagte Kornelius.

Foto: Wolfgang Ischinger am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Linde-Konzern will offenbar in seiner Anlagen-Sparte einige hundert Stellen abbauen. Betroffen sind die Standorte in Höllriegelskreuth bei Pullach und Dresden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Die Rede ist demnach von bis zu 400 Jobs bis Ende Mai, das wäre immerhin fast jede vierte Stelle im Anlagenbau an den beiden Standorten. Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat dazu liefen auf Hochtouren, erklärten Betroffene nach Angaben der Zeitung.

Linde teilte dazu mit, der Anlagenbau sei „einem intensiven und zunehmenden internationalen Kosten- und Technologiewettbewerb ausgesetzt“. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden. Das erfordere eben „eine kontinuierliche Anpassung von Organisation und Ressourcen der Anlagenbau-Sparte“.

In einem Schreiben an die Mitarbeitenden, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“, die Beschäftigten könnten in den kommenden Wochen zwischen drei Optionen wählen, nämlich bis Ende März einem Aufhebungsvertrag zustimmen, sich bis Ende April in eine Transfergesellschaft verlegen lassen oder, wenn möglich, bis Ende März einer Altersteilzeit-Vereinbarung zustimmen. Wer alle Fristen verstreichen lasse, müsse mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen.

Linde, der weltweit größte Anbieter von Gasen für die Industrie, wird seit der Fusion mit dem Konkurrenten Praxair aus den USA geführt und macht hohe Gewinne. Der Anlagenbau, dessen Zentrale in Höllriegelskreuth bei München ist, steht nur für einen kleinen Teil von Umsatz und Gewinn.

Foto: Linde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

„Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Montag. Man klage, damit korrekt ermittelt werde, was die Wähler vor einem Jahr gewählt hätten. „Und da ist es eben relativ naheliegend, dass tatsächlich diese 9.500 Stimmen, die uns angeblich fehlen, den Ausschlag geben würden für eine völlig andere Zusammensetzung“, sagte sie mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Die aktuelle Koalition besitze wahrscheinlich keine demokratische Legitimation.

Der Bundestag hatte sich im Dezember 2025 gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses hatte zuvor die Einsprüche des BSW für unbegründet abgelehnt. Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen.

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi sieht das anders. „Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Prüfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgeklärt“, behauptete er. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1991 jedoch bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss.“

Amira Mohamed Ali, ebenfalls BSW-Parteivorsitzende, warf dem Bundestag vor, eine Neuauszählung mit einer „hanebüchenen Begründung“ abgelehnt zu haben. Sie stellte unter anderem Zahlen vor, die zeigen sollen, dass Stimmen für das BSW fälschlicherweise als Stimmen für die Partei „Bündnis Deutschland“ gezählt worden sein könnten. „Man will einfach nicht sehen, was – in den Augen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei – nicht sein darf: dass das BSW triftige Gründe für eine Neuauszählung genannt hat und nach dieser Neuauszählung mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag sitzen wird“, sagte sie. „Eine gerichtliche Klärung vom Bundesverfassungsgericht ist daher zwingend erforderlich.“

Foto: BSW-Pressekonferenz zu Wahlprüfungsbeschwerde am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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