Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem sie die brutale Siedlergewalt nicht nur zulässt, sondern flankiert“, sagte Brantner in Jerusalem zu „Politico“. Die Grünen-Chefin will noch bis Mittwoch mit einer Delegation ihrer Partei durch Israel reisen.

Besonders kritisch äußerte sich Brantner zu jüngsten Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts. Zumindest ein Teil des Kabinetts habe deutlich gemacht, dass das Ziel der verkündeten Regelungen sei, „dass es nie einen palästinensischen Staat geben wird“. Dieses Ziel werde „offensichtlich mit aller Vehemenz verfolgt, sowohl rechtlich als auch in der Präsenz vor Ort“.

Zugleich gebe es auf palästinensischer Seite große Unsicherheiten, wie es mit Gaza weitergehe und in welchem Tempo die USA dort vorgehen, sagte Brantner. „Die Palästinensische Autonomiebehörde bekommt nicht die ihr zustehenden Steuergelder und steht kurz vor dem Kollaps“, kritisierte die Grünen-Vorsitzende.

Einen eigenständigen palästinensischen Staat hält Brantner derzeit für unrealistisch. „Das Land ist sehr weit von einer Zwei-Staaten-Lösung entfernt“, sagte sie. Aus ihrer Sicht wäre diese nur möglich, wenn die USA und Europa entsprechend Druck ausüben würden.

Von Deutschland müsse es „immer den doppelten Druck“ geben, forderte Brantner. Einerseits müsse auf die Hamas eingewirkt werden, „die Waffen niederzulegen“, und auf die Nachbarregionen, sich konstruktiv an einer politischen Lösung des Konflikts zu beteiligen. Andererseits müsse Deutschland gegenüber Israel darauf drängen, „die Siedlergewalt im Westjordanland zu stoppen“, die Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren und Beschlüsse internationaler Gremien einzuhalten.

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.

„Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade grenzüberschreitende Netzwerke lassen sich nur gemeinsam wirksam aufklären.“

Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für geboten. „Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wenn transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen im Raum stehen, ist eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden richtig“ – ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Strack-Zimmermann sagte, die bisherigen Epstein-Enthüllungen „werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachen dürfen“. Sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, sei das „ein sicherheitspolitisches Problem auch für Europa“. Sollten sich zudem Hinweise auf eine gezielte ausländische Einflussoperation bestätigen, „wäre das alarmierend“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. „Wir wissen, dass autoritäre Regime gezielt Schwachstellen einzelner Akteure suchen, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren.“

Foto: Europol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, mahnt jedoch substanzielle Freibeträge an.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir freuen uns, dass eine langjährige Kernforderung des Sozialverbands VdK nun endlich in der Debatte um eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats aufgegriffen wird. Es darf nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen.“

Bentele ergänzte: „Es ist überfällig, dass diese hohen Gewinne ihren fairen Beitrag leisten. Kleinsparer können durch klug gestaltete, großzügige Freibeträge eindeutig geschützt werden.“

Ähnlich äußerte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. Sie sagte den Funke-Titeln: „Wir unterstützen den Vorstoß. Es ist aus SoVD-Sicht richtig, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen.“ Gleichzeitig solle aber die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung angehoben werden, und zwar auf das deutlich höhere Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies würde die Leistungsfähigkeit deutlich stärken, die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung verbreitern und die Beitragslast „gerechter zwischen niedrigen, mittleren und hohen Einkommen verteilen“.

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

„Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt, um deren langfristige Finanzierbarkeit zu verbessern. Zugleich könnte dabei sichergestellt werden, dass alle Rentenreformen unmittelbar auch für Beamtinnen und Beamte gelten. Für die Finanzierung des Rentensystems ist dabei aber nichts zu gewinnen, wenn man nicht enorme Finanzierungslöcher in den Haushalten des Bundes und vor allem der Länder und Kommunen aufreißen will“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Denn wenn man Beamte in die Rentenkasse einbezieht, muss der Staat Arbeitgeber-Beiträge entrichten. „Nach den Berechnungen des Rates von 2023 geht es 2035 um rund zehn Milliarden Euro, 2040 um 20 Milliarden und 2060 um 70 Milliarden Euro. Die Größenordnung dieser Beträge dürfte immer noch zutreffen. Mehr als zwei Drittel davon entfallen auf die Länder, rund ein Sechstel auf den Bund, der Rest auf die Gemeinden“, so Werding.

Zugleich sagte Werding, dass eine solche Umstellung Jahrzehnte dauern würde: „Wenn der Staat ab sofort für alle neuen Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung einzahlen müsste, würde das etwa 2070 für alle aktiven Bediensteten gelten. Pensionen bisherigen Stils würden erst nach 2090 verschwinden“, so der Wirtschaftsweise. Martin Werding ist Professor an der Universität Bochum und Mitglied der Alterssicherungskommission der Bundesregierung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Psychische und emotionale Belastungen von Polizisten in Deutschland sind signifikant höher als in anderen Berufen. Das geht aus einer Auswertung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die der „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe) von „Ippen Media“ berichtet. Die Folgen psychischer Belastung führten zu mehr Ausfällen bei der Polizei und mittelfristig zu einem Sicherheitsproblem, so die GdP.

Grundlage der GdP-Auswertung ist die bundesweite Beschäftigtenbefragung „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Jahre 2020 bis 2025. Demnach sind Polizeibeamte unter anderem besonders oft Konflikten ausgesetzt (50 Prozent der befragten Polizisten gegenüber durchschnittlich 14 Prozent in anderen Berufsgruppen) und werden überdurchschnittlich oft Opfer von Beleidigungen oder respektlosem Verhalten (18 Prozent gegenüber 10 Prozent).

Außerdem gaben 55 Prozent der befragten Beamten an, oft oder sehr oft Anforderungen erfüllen zu müssen, die schwer miteinander zu vereinbaren seien. Bei anderen Berufsgruppen liegt diese Zahl bei 32 Prozent. 51 Prozent der Befragten gaben außerdem an, sich häufig bei der Arbeit gehetzt zu fühlen und unter Zeitdruck zu stehen.

Immer häufiger führten dauerhafte psychische Belastungen unter Polizeibeamten zu Langzeiterkrankungen und Ausfällen von mehr als zwölf Wochen, sagte Hagen Husgen vom GdP-Bundesvorstand der Zeitung. „Wir nähern uns dem Punkt, an dem die noch gesunden Beschäftigten das Fehlen der Erkrankten nicht mehr auffangen können“, so der Gewerkschafter. Das führe mittelfristig zu einem Sicherheitsproblem in Deutschland.

Er nimmt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht. „Plötzlich sollen Grenzen gesichert werden und die Beamten müssen dann dahin“, sagte er. „Die Polizei ist getrieben von immer neuen politischen Vorgaben, von der Bundesregierung, vom Innenminister.“ Es brauche „mindestens 20.000“ zusätzliche Polizisten, „um die derzeitigen Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können, und ohne, dass noch mehr Einsatzkräfte krank werden“, so Husgen.

Für den DGB-Index wurden im genannten Zeitraum insgesamt 36.598 Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Für die Polizei wurden die Daten von 296 Beschäftigten aus dem Polizeivollzugs- und Kriminaldienst ausgewertet.

Foto: Polizistinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag größtenteils zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.135 Punkten berechnet, einige Punkte höher als am vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.965 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.270 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

An der Wall Street drückten die Entwicklungen am US-Arbeitsmarkt trotzdem auf die Stimmung, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „KI wird zu einem echten Jobkiller bei den gut bezahlten Technologieberufen und kann dadurch erkennbare Spuren im Konsumverhalten und auf dem US-Immobilienmarkt hinterlassen.“

„Es wäre aus dieser Sicht nicht verwunderlich, wenn die Aktienmärkte bis zum verspäteten Veröffentlichungstermin des monatlichen Berichts am Mittwoch zunächst weiter konsolidieren.“

„Zudem bleibt die noch laufende US-Berichtssaison ein tonangebender Faktor. Die Schwergewichte sind zwar bereits durch, dafür aber legen in den kommenden Tagen einige wichtige mittelgroße US-Unternehmen ihre Quartalszahlen und noch wesentlicher ihren jeweiligen Jahresausblick vor“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1916 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8392 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.080 US-Dollar gezahlt (+2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 137,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,91 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Täter, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, war offenbar am selben Tag schon einmal auffällig geworden.

Wie der „Spiegel“ berichtet, holten Bundespolizisten den 26-Jährigen um 11:50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV, weil er im Zug gegen eine Tür getreten hatte. Zugbegleiter hatten daraufhin die Behörden alarmiert.

Da die Tür unbeschädigt blieb und der Mann über ein Ticket verfügte, blieb der Vorgang für ihn jedoch offenbar ohne strafrechtliche Folgen. Am selben Tag wurde er gegen 17:45 Uhr in einem Regionalexpress in der Nähe von Landstuhl von einem 36 Jahre alten Zugbegleiter kontrolliert, der ihn wegen eines nun fehlenden Fahrscheins des Zuges verweisen wollte. Der Mann attackierte den Bahn-Mitarbeiter mit Faustschlägen, dieser starb später in einem Krankenhaus.

Der mutmaßliche Täter war in Luxemburg gemeldet. Die dortigen Behörden sollen ihn aber erst am Dienstag als „vermisste Person“ ausgeschrieben haben, sodass den deutschen Beamten am Tag der Tat noch keine Beschreibung des Mannes vorlag.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige aus.

„Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender ntv. Jugendliche seien „sehr pfiffig“ und könnten das Verbot leicht umgehen. Technische Alterskontrollen etwa über Ausweisdaten sehe sie aber kritisch, weil man dann Daten preisgeben müsse. Die Verbotsdebatte greife deshalb zu kurz, stattdessen müsse stärker über die Macht großer Plattformen gesprochen werden.

Mit Blick auf Regulierung verweist Reichinnek auf europäische Vorgaben, wie zum Beispiel den Digital Services Act. „Der muss eigentlich vernünftig umgesetzt werden, also beispielsweise mit höheren Strafen.“ Außerdem brauche es Medienkompetenz, „nicht nur“ für Kinder und Jugendliche, sowie „mehr Jugendarbeit“. Das koste Geld, „aber ich finde, genau darüber müssen wir in dieser Diskussion auch mal sprechen“.

In der CDU wird ein Mindestalter für offene Plattformen weiter diskutiert. „Wir haben in der Antragskommission der Bundespartei auch über diesen Antrag beraten. Wir wollen den zur weiteren Diskussion überweisen, weil es eine laufende Diskussion gibt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium Philipp Amthor. Es sei „richtig, dass wir das unter der Thematik des Kinder- und Jugendschutzes besprechen“. Soziale Netzwerke seien „auch als demokratisches Kommunikationsinstrument“ nutzbar, hätten aber „natürlich auch absolut negative Seiten“.

Amthor warnt zugleich vor vorschnellen Festlegungen. Ob 16 das „richtige Alter“ sei, sei offen, auch auf EU-Ebene gebe es andere Ansätze. Zudem gebe es technische Hürden: „Eine reine Verifikation mit `Ich klicke irgendwo` löst die Probleme nicht.“ Diskutiert werden solle das Thema „unter der Überschrift nicht zuallererst Zensur, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern Kinder- und Jugendschutz“.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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