Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen Raum, wie sie in den ARD-„Tagesthemen“ sagte. Die CDU-Politikerin forderte eine bessere Beratung und Unterstützung bei Anzeigen. Sie brachte zugleich Aspekte abseits strafrechtlicher Bemühungen ins Spiel.

„Wir müssen über die Frage, dass Gewalt eben unter keinen Umständen ein Mittel der Auseinandersetzung (…) ist, darüber müssen wir offensichtlich in den Familien, in den Kindergärten schon, aber auch in den Schulen mehr sprechen und müssen dieses Thema ernster nehmen.“ Prien verwies dabei auf eine Verunsicherung der Männer hinsichtlich ihres Rollenverständnisses.

Die meisten Gewalttaten treffen nach Studienangaben Frauen. Prien sagte, dass man sich auch der Situation von Jungen und Männern zuwenden müsse. Die Dinge seien auf keinen Fall hinnehmbar. „Sie sind offensichtlich auch eine Bildungsaufgabe, um die sich auch schon die Kitas, aber auch die Schulen mehr kümmern müssen“

In der Studie zeigt sich auch, dass Migration eine Rolle spielt. Dazu sagte die Bundesfamilienministerin: „Das müssen wir sehr ernst nehmen, und müssen auch der Frage nachgehen, warum insbesondere Frauen mit Zuwanderungsgeschichte im besonderen Maße Gewalt ausgesetzt sind.“

Die CDU-Politikerin kündigte an, dass die Finanzierung für Maßnahmen des Gewalthilfegesetzes zum 1. Januar 2027 beginnt. „Die 2,6 Milliarden (Euro), die der Bund zusätzlich den Kommunen und Ländern zur Verfügung stellt, die werden beginnen in der Zahlung ab 2027.“ Es werde aber einige Jahre dauern, bis der tatsächliche Bedarf gedeckt sein werde. Zurzeit fänden die Bedarfsanalysen in den Ländern statt, so die Ministerin.

Sie hält es zudem für notwendig, dass es in regelmäßigen Abständen Studien gibt. Die Daten müssten so erhoben werden, dass sie vergleichbar sind. Nach der neueren EU-Rechtsetzung sei die Bundesrepublik dazu auch verpflichtet. Derzeit sei man darüber in Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Bundeskriminalamt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.188 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.128 Punkten 0,6 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.942 Punkten 0,3 Prozent im Minus beendete.

„In den USA blieben die Einzelhandelsumsätze mit der publizierten Stagnation hinter den Erwartungen an einen Zuwachs von 0,4 Prozent zurück“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Damit zeichnet sich in der wichtigen Konjunkturstütze Konsum bereits eine merkliche Abkühlung ab, die als Folge des sich abschwächenden Arbeitsmarkts ableitbar ist.“ Umso wichtiger würden die morgen anstehenden Daten zu den neu geschaffenen Stellen im Januar, da sich zeigen müsse, ob sich der negative Trend nur fortsetze oder gar beschleunige, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1894 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8408 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 5.029 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 135,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen minimal: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,06 US-Dollar; das waren 2 Cent oder 0,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt – auf rund 102.000 im Jahr 2025, berichtet die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf Angaben aus dem NRW-Finanzministerium.

Während für das vergangene Jahr 102.736 Besoldungswidersprüche eingegangen sind, waren es demnach 2024 knapp 54.000; davor rund 61.000 und im Jahr 2022 rund 50.000 Widersprüche. Insgesamt gibt es laut Statistischem Landesamt 282.000 Landesbeamte in NRW.

Das Land steht aktuell für die Besoldung in der Kritik. Es geht seit 2024 nicht mehr davon aus, dass der Beamte „Alleinverdiener“ ist, sondern dass auch der Partner oder die Partnerin Geld verdient. Das Land begründet dies mit einem „moderneren Familienbild“ und berechnet nun ein „fiktives Partnereinkommen“ in Höhe von 538 Euro in die Besoldung mit ein. Wer tatsächlich kein Partnereinkommen hat, muss einen Ergänzungszuschlag beantragen. Experten halten das für rechtswidrig.

Das Land hatte Widersprüche für das Jahr 2022 zuletzt negativ beschieden. Daraufhin sind bis Anfang Februar 1.725 Klagen zur amtsangemessenen Alimentation 2022 eingegangen, so das Finanzministerium weiter.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Demnach werde nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht. Es könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, welches noch ausgehandelt wird, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Damit können australische Waffenschmieden nun auch vom 60 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds für die Ukraine profitieren.

Mit dem Verteidigungspakt richten die EU und Australien ihre Beziehungen neu aus. 2021 waren Gespräche über eine vertiefte Zusammenarbeit gescheitert, nachdem Canberra Frankreich brüskierte und einen U-Boot-Deal mit den USA schloss.

Foto: EU-Gebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 12, 19, 34, 39 und 47, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und 5. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Im Jackpot liegen bei der heutigen Ausspielung rund 22 Millionen Euro.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Lufthansa wird es am Donnerstag voraussichtlich massiv zu Flugausfällen kommen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) kündigte am Dienstag einen ganztägigen Streik an.

Demnach sollen die Piloten bei der Kernmarke Lufthansa und der Frachtairline Lufthansa Cargo von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen. In dem Tarifstreit geht es der Gewerkschaft vor allem um Besserungen bei der Altersversorgung. Sie will höhere Arbeitgeberbeiträge zu den Betriebsrenten der Piloten. Das Unternehmen lehnt die Forderungen der Gewerkschaft wegen hoher Kosten ab.

Neben den Piloten wird am Donnerstag auch das Kabinenpersonal streiken, wie die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo mitteilte. Bestreikt werden demnach im Zeitraum von 00:01 bis 23:59 Uhr alle Abflüge der Deutschen Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt und München. Hintergrund sei das Verhalten der Arbeitgeberseite, „auf keinerlei Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kabine einzugehen und stattdessen Einschnitte in bestehende Schutzregelungen vornehmen zu wollen“, hieß es.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften in der Besoldungsstufe B9 neu: Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi und Brasilia. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. In Regierungskreisen hieß es demnach dazu, auf Vorschlag von Wadephul sei die turnusmäßige Rotation nun geeint. Das Tableau solle an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Laut „Spiegel“ soll Alexander Graf Lambsdorff, derzeit Botschafter in Moskau, nach Tel Aviv wechseln. Lambsdorff löst auf dem Schlüsselposten in Israel Botschafter Steffen Seibert ab, der regulär in den Ruhestand geht. Seibert, früher Regierungssprecher unter Kanzlerin Angela Merkel, hatte seinen Job im Sommer 2022 angetreten.

Nachfolger in Moskau wird Botschafter Clemens von Goetze, derzeit leitet er die Vertretung in Mexiko-Stadt. Er war zuvor bereits als Botschafter in Tel Aviv, Peking und Tokio im Einsatz. In Mexiko-Stadt übernimmt die derzeitige Botschafterin in Madrid, Maria Margarete Gosse. Sie hatte von 2018 bis 2022 die Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin geleitet.

Ihr folgt in Madrid, und das kommt eher überraschend, Botschafter Heiko Thoms. Er hatte erst im Sommer auf Wunsch von Wadephul den Posten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew übernommen, nachdem die Bundesregierung Martin Jäger von dort an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes berufen hatte. Seine Nachfolge in der Ukraine steht noch nicht im Kabinett zur Entscheidung an.

Die Leitung der Botschaft Neu-Delhi zieht auch Veränderungen in der Leitungsebene des Bundesverteidigungsministeriums von Boris Pistorius nach sich: Jasper Wieck, derzeit Politischer Direktor im Bendlerblock, kehrt nach Indien zurück, wo er von 2017 bis 2020 bereits als stellvertretender Botschafter auf Posten war.

Wieck übernimmt in Indien von Philipp Ackermann, der als Botschafter nach Peking wechselt. Ackermann war unter anderem als Gesandter in Washington tätig und leitete bis zu seinem Wechsel nach Indien die Politische Abteilung 3 im Auswärtigen Amt, die politischen Beziehungen zu den Ländern des Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Lateinamerika zuständig ist.

Seine Vorgängerin Patricia Flor wird neue deutsche Botschafterin in Brasilia. Bevor sie den Botschafterposten in China übernahm, hatte sie die Delegation der Europäischen Union in Tokio geleitet und im Auswärtigen Amt die Abteilung für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle tätig. Sie folgt auf Botschafterin Bettina Cadenbach, die regulär in den Ruhestand geht.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Nachfrage des „Spiegel“, turnusgemäß wechselten im Auswärtigen Amt jeden Sommer zahlreiche Kollegen zum sogenannten einheitlichen Versetzungstermin die Posten, so auch eine Vielzahl von Leitern deutscher Auslandsvertretungen. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sehe vor, dass zunächst das Gastland über eine geplante Entsendung von Botschaftern zu informieren und hierzu das Einverständnis der betreffenden Gastregierung einzuholen ist. Dies entspreche auch guter diplomatischer und protokollarischer Praxis. „Um der Entscheidung des Gastlandes nicht vorzugreifen, bestätigen wir Personalien daher grundsätzlich erst nach einer Zustimmung der Gastregierung“, hieß es.

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