Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gefordert. „Deutschland erreicht dieses Jahr zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato“, sagte der FDP-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Das hatte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit immer gefordert. Deutschland hat daher eine gute Verhandlungsbasis für die Zukunft“, fügte Faber hinzu.

„Klar wird aber bei den Fähigkeitsplanungen der Nato, dass die zwei Prozent in der Zukunft nur ein Minimum sein werden. Das heißt, wir reden eher von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Ausgaben für Verteidigung“, so Faber. „Wir sollten also mehr in unsere eigene Sicherheit investieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. „Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen“, so Schwarz.

„Für die Ukraine haben wir 2024 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. „Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln. Da kann man gleich Herrn Klingbeil den Koalitionsvertrag ausfüllen lassen.“

Man müsse gucken, wer am besten passe, so Laschet. Das sei eine inhaltliche Frage, das werde sich dann zeigen. „In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher.“

Die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, bejahte Laschet. „Ich hoffe es. Die Zeit ist ja sehr knapp für diesen Wahlkampf. Das geht jetzt glücklicherweise nicht noch Monate.“ In dem gemeinsamen Auftritt von Söder und Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag, wenn der Bundeskanzler seine Regierungserklärung abgibt, erhofft sich Laschet zudem ein starkes Signal, „dass Friedrich Merz und Markus Söder zusammen für CDU und CSU stehen“.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.911 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.071 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Der Wahlsieg Donald Trumps prägt weiterhin das Handelsgeschehen. Anleger bewerteten am Dienstag unter anderem Berichte über mögliche Kandidaten für Spitzenposten in Trumps Administration. Bislang zeichnet sich in den Personalien ab, dass der handelspolitische Kurs gegenüber China deutlich rauer werden könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0618 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9418 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.600 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,72 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,84 US-Dollar, das war genau ein Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen.

Der Bundespräsident habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden werde, sagte die Sprecherin. Vorher werde er allerdings Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.

„Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, sagte Steinmeiers Sprecherin. Der Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass „alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. „Donald Trump ist ja jetzt für die deutsche Wirtschaft und für die Situation in Deutschland eben kein Gewinn“, sagte sie den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.

Wagenknecht verwies auf die von Trump angedrohten Handelsbarrieren. „Donald Trump hat angedroht und ich fürchte, er wird es wahrmachen, hohe Zollmauern aufzuziehen. Das ist für unsere Wirtschaft, die sich ohnehin schon in einer schweren Krise befindet, ein zusätzliches Problem.“

Besonders kritisch sieht Wagenknecht die mögliche Verschärfung von Wirtschaftskonflikten. „Donald Trump wird auch die Sanktionskriege, die Wirtschaftskriege gerade auch gegen China intensivieren“, sagte sie. „Auch das ist für die deutsche Wirtschaft Gift, denn es ist immer noch ein großer Markt, den wir brauchen. Wir brauchen auch Rohstoffe aus China.“

Angesichts dieser Herausforderungen fordert Wagenknecht einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. „Wir müssen umso dringender mit Donald Trump zu einer eigenständigen europäischen und auch zu einer eigenständigen deutschen Politik kommen, die endlich mal unsere Interessen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht unterwürfig den US-Interessen unterordnet“, sagte sie. „Unsere Unternehmen haben viel größeren Umsatz und viel größere wirtschaftliche Verflechtungen mit China als die US-Unternehmen. Wir sind auch viel abhängiger von Rohstoffen und von Öl, von Energieträgern als die Vereinigten Staaten.“

Wagenknecht sieht in der Energiepolitik eine zentrale Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. „Ich denke, wir sind uns weitgehend einig darin, dass man eine große Volkswirtschaft wie die deutsche nicht alleine mit Sonne und Wind betreiben kann“, sagte sie. Die Parteichefin fordert Konzepte für preiswerte Energie. „Weil die hohen Energiepreise sind ja ein hauptsächlicher Grund dafür, dass wir jetzt so eine tiefe wirtschaftliche Krise haben und wirklich Gefahr laufen, dass wir große Teile unserer Industrie verlieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen. Das Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ soll bislang am 16. Januar 2025 im Verlag Kiepenheuer & Witsch erscheinen, derzeit werde wegen des früheren Wahltermins aber geprüft, ob man die Veröffentlichung noch vorziehe, sagte eine Sprecherin des Verlages der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Ein Sprecher der Grünen teilte mit, dass der Termin im Januar schon vor Bekanntwerden der Neuwahl im Frühjahr geplant gewesen sei. In welchem Rahmen das Buch vorgestellt werde und ob eine Lesereise stattfinden wird, werde „noch im Zusammenhang mit den Terminplanungen für die vorgezogene Neuwahl geklärt“, so der Grünen-Sprecher.

Laut der Verlagswebseite hat das neue Buch gleich zwei Untertitel: „Eine Kursbestimmung“ und „Den Mut wiederfinden“. Robert Habeck wolle „mit seiner Schrift Orientierung geben“, schreibt der Verlag. Habeck analysiere in dem Buch „wie wirtschaftliche Prosperität die Voraussetzung von Freiheit ist, wie wir die soziale Marktwirtschaft erneuern und wie wir die Fundamente der Gesellschaft stärken, was das Land stark gemacht hat und was wir wieder brauchen, um die Mutlosigkeit zu überwinden, die Gesellschaft zu versöhnen und wieder nach vorn zu schauen“, heißt es in der Ankündigung.

Darüber hinaus wird Habeck im Juni 2025 zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch einen Roman mit dem Titel „Die zweite Heimat der Störche“ veröffentlichen. Dieses Buch war 2004 schon einmal unter einem anderen Titel und in einem anderen Verlag veröffentlicht worden. Damals hieß das Werk noch „Der Schrei der Hyänen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in Deutschland. „Zunächst mal ist es ein Segen für unser Land, dass wir vorgezogene Neuwahlen bekommen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.

Sie geht davon aus, dass der gefundene Wahltermin allen ausreichend Zeit zur Vorbereitung geben werde. Trotz der Herausforderungen für ihre erst im Januar gegründete Partei zeigte sich Wagenknecht zuversichtlich. „Wir werden das hinbekommen“, sagte sie. „Und wichtig ist ja vor allem, dass diese Hängepartie dann hoffentlich ein Ende hat.“

Angesichts der noch ausstehenden Gründungen von Landesverbänden und der Erstellung eines Wahlprogramms räumte Wagenknecht ein, dass es eine gewisse Herausforderung sei, zum Beispiel sehr schnell ein Wahlprogramm zu schreiben. „Da können wir leider nicht so, wie wir das ursprünglich vorhatten, mit externem Sachverstand, mit unseren Expertenräten so ausgiebig und ausführlich diskutieren, wie wir das wollten.“

Wagenknecht zeigte sich optimistisch, dass ihre Partei es über die Fünfprozenthürde schafft. „Ich gehe davon aus, dass wir deutlich über fünf Prozent erreichen werden und dass wir mit einer starken Fraktion in den nächsten Bundestag einziehen“, sagte sie.

Zu den Koalitionsverhandlungen in Thüringen erklärte Wagenknecht: „Natürlich kostet es uns Wählerzustimmung, wenn zum Beispiel wie in Thüringen zunächst einmal ein Sondierungspapier vorgelegt wird, wo viele sagen: Das ist doch nicht das, wofür wir euch gewählt haben.“ Sie hoffe jedoch auf gemeinsame Entscheidungen und eine stärkere Handschrift des BSW im Koalitionsvertrag.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.

Grund für die Verschiebung ist das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten. Entsprechende Überlegungen gab es bereits vor der Einstufung der AfD als Verdachtsfall 2021. Die Entscheidung fiel damals sieben Monate vor der Bundestagswahl.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssten Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürger zu nehmen, sagte die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg dem Hauptstadtstudio der ARD. Badenberg war 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen dürfte der Antrag einzelner Abgeordneter auf ein Verbot der AfD sich erstmal erledigt haben“, erklärte sie.

Mit einer Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wäre ein wichtiger Schritt für ein Parteiverbotsverfahren gemacht worden. Einen Anlauf dafür wollte der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz machen. Mit weiteren Abgeordneten plante er, Mitte November einen entsprechenden Antrag aus der Mitte des Bundestages einzubringen. Sie hatten gehofft, durch eine Hochstufung der AfD Rückenwind zu bekommen. Doch mit dem Aus der Ampel, den vorgezogenen Neuwahlen und damit der Verschiebung einer Entscheidung über die Hochstufung, könnte dieser Plan ebenfalls – zumindest für diese Wahlperiode – scheitern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Das Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket ist wirklich ein Hit, wenn es um die Frage von öffentlichem Nahverkehr, von der Nutzung von Verkehrsangeboten, der Mobilität geht“, sagte Haßelmann am Dienstag. „Jetzt geht es darum, die finanzielle Basis für dieses Ticket zwischen Bund und Ländern abzusichern.“

Die Länder warteten darauf, mahnte die Grünen-Politikerin. „Die Verkehrsminister in den Bundesländern gehen davon aus, dass Millionenbeträge vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden, die ihnen auch zugesagt sind. Damit rechnen sie fest, um die Fortführung des Tickets abzusichern.“

Laut einer Studie des Ariadne-Projekts am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change Berlin wurden die CO2-Emissionen im Verkehr durch das 49-Euro-Ticket um 4,7 Prozent gesenkt. Das entspricht einer Einsparung von 6,7 Millionen Tonnen CO2 im ersten Jahr des Bestehens des Tickets. Die Studienautoren gehen davon aus, dass der geplante Preisanstieg auf 58 Euro zu einer deutlich geringeren CO2-Reduktion von nunmehr 3,6 Millionen Tonnen führen würde. Angesichts des Platzens der Ampel-Koalition ist derzeit die künftige Finanzierung des Tickets unklar.

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