Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit 408 Ja-Stimmen dafür und bei 184 dagegen und 60 Enthaltungen wurde die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten gebilligt. Zudem stimmten die Abgeordneten der Einigung über die Verordnung zur Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats zu.

Die neue Liste ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen aus Ländern wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien. Antragsteller müssen nachweisen, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im konkreten Fall nicht zutrifft. Auch EU-Beitrittskandidaten gelten als sichere Herkunftsstaaten, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Die Kommission überwacht die Lage in diesen Ländern und kann Änderungen an der Liste vorschlagen.

Die Vereinbarungen müssen nun noch vom Rat formell angenommen werden.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem Rat vereinbarte Formulierung sieht vor, dass die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden sollen. Die Einführung des EU-Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) soll zudem um ein Jahr verschoben werden, von 2027 auf 2028.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten mit 413 zu 226 Stimmen bei 12 Enthaltungen für die Gesetzesänderung. Sobald der Rat den Text billigt, tritt er 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Fünf Prozentpunkte der geplanten Emissionsreduktionen können durch internationale Emissionszertifikate außerhalb der EU erzielt werden. Auf Drängen des Parlaments dürfen diese Zertifikate nur in Sektoren verwendet werden, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Energie und Industrie (EU-ETS 1) fallen, und nur aus Partnerländern stammen, deren Klimaziele und -politiken mit den Zielen des Pariser Übereinkommens vereinbar sind.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Bank JP Morgan erwartet weltweit eine Welle von großen Übernahmen.

Ende 2025 habe es mit dem 55 Milliarden Dollar schweren Verkauf des Videospieleentwicklers Electronic Arts und der Übernahme des Medienkonzerns Warner Bros. durch Netflix für 72 Milliarden Dollar zum ersten Mal seit Längerem wieder sehr große Deals gegeben, sagte Filippo Gori, Co-Head Global Banking bei JP Morgan, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dieses Momentum hält an, und wir sind überzeugt: 2026 wird das Jahr der Megadeals werden. Unsere Pipeline ist so voll wie nie zuvor.“

Für das gestiegene Interesse an großen Übernahmen gibt es laut Gori verschiedene Ursachen. „Die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Finanzinvestoren sind so günstig wie lange nicht“, sagte er. „Außerdem ist das Zinsumfeld in Europa und den USA stabil, was für Planungssicherheit sorgt.“ Hinzu komme, dass sich Unternehmen in vielen Regionen der Welt an das unsichere geopolitische Umfeld gewöhnt hätten und darin inzwischen kein Hindernis mehr sähen, Übernahmen anzugehen.

In den Vereinigten Staaten erwartet Gori unter anderem wegen der Politik von Präsident Donald Trump weitere Übernahmen. „In den USA wollen viele Konzerne auch wegen wirtschaftsfreundlicher Reformen der Regierung aktiv werden und denken deshalb zum Teil auch über Deals nach, die bisher als ausgeschlossen galten.“ Zudem erwartet Gori Akquisitionen innerhalb Europas. „Europa braucht größere Unternehmen, um in Sektoren wie Technologie, Verteidigung und Infrastruktur im globalen Wettbewerb mithalten zu können“, sagte er.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit leichten Verlusten bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.023 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Qiagen, Siemens Energy und Allianz.

„Die Investoren bleiben vorerst den Dax Unternehmen treu und fokussieren sich am Dienstag verstärkt auf die zyklischen Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Aktien von Symrise führen die Gewinnerliste an und werden von BASF und den Automotivetiteln flankiert.“

Die Hoffnung auf eine weitere Konjunkturerholung in Europa stütze das aktuelle Sentiment für europäische Aktien, so Lipkow. „Es bleibt weiterhin interessant, zu sehen, ob das aktuelle Pflänzchen der Konjunkturerholung auch ohne die wirtschaftliche Unterstützung aus den USA weiter wachsen kann. Zuletzt zeigten sich in einigen Bereichen erste nachhaltige Erholungstendenzen in Deutschland.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1905 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8400 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,19 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn erhöht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Druck auf den Bahn-Vorstand. „Dieser Vorfall ist kein isoliertes, unvorhersehbares Einzelereignis“, heißt es in einem offenen Brief an den Fernverkehrsvorstand und Bahn-Chefin Evelyn Palla, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Übergriffe, Bedrohungen und Gewalt gegen Beschäftigte im Zugbegleitdienst sind seit Jahren bekannt.“

Immer wieder seien die Sicherheitsprobleme in der Vergangenheit sogar „durch den Vorstand selbst“ in Monatsgesprächen mit dem Gesamtbetriebsrat der Bahn-Tochter DB Fernverkehr thematisiert worden, gebessert habe sich aber nichts. „Ein unverändertes Fortführen der bisherigen Einsatz- und Besetzungskonzepte ist nach einem tödlichen Gewaltvorfall rechtlich nicht haltbar“, so die GDL.

Im Gegensatz zum Regionalverkehr, wo das Besetzungskonzept maßgeblich von den Ländern und deren Aufgabenträgern festgelegt wird, liegt die Ausgestaltung im Fernverkehr in der Hand der Deutschen Bahn. Im Sommer 2024 hatte sie dort ihr neues „1:1-Konzept“ ausgerollt. Es bedeutet, dass nicht wie früher ein Zugchef und zwei, drei oder sogar vier Zugbegleiter für einen ICE zuständig sind, sondern nur noch ein Zugchef und ein Zugbegleiter. „An einzelnen Tagen kommt es sogar zu 1:0-Besetzungen, bei denen Beschäftigte faktisch allein für Betrieb, Service, Kontrolle und den Umgang mit Konfliktsituationen verantwortlich sind“, heißt es in dem offenen Brief der Gewerkschaft. „Diese Formen faktischer Alleinarbeit sind angesichts der bekannten Gewaltlage nicht hinnehmbar.“

Die Gesamtbetriebsräte der Bahn-Tochter DB Fernverkehr fordern den Vorstand nun auf, eine „verbindliche Mindestbesetzung“ auf ICEs einzuführen. Bei Zügen ab neun Wagen sei eine „Mindestbesetzung von 1:2“ erforderlich, sprich: ein Zugchef und zwei Zugbegleiter. Darüber hinaus fordert die GDL „den Ausschluss jeglicher 1:0-Besetzungen“. Alleinarbeit im Zugbegleitdienst sei mit den bekannten Risiken unvereinbar und stelle eine „unzulässige Gefährdung von Leben und Gesundheit dar“.

Außerdem müssten die Präsenz von Sicherheitskräften deutlich erhöht, „flächendeckend und zu jeder Zeit“ Bodycams zur Verfügung gestellt sowie eine datenschutzkonforme Kameraüberwachung in den Zügen umgesetzt werden, so die Gewerkschaft.

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen.

Der Bundeskanzler fordert demnach in Sachen Bürokratieabbau „ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung“, wie es hieß. Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen würden schließlich viel zu lange dauern, oft nicht nur Monate, sondern auch Jahre.

Die Bundesregierung will demnach bei entsprechenden Verfahren eine Frist einführen, und sofern die Behörden innerhalb dieser keine Entscheidung treffen, solle eine Genehmigung automatisch als erteilt gelten.

Eine andere Überlegung aus dem Kanzleramt ist eine Art „Bürokratie-Notbremse“: Wenn irgendeine Institution auf EU-Ebene ein Vorhaben plane, dass womöglich mit mehr Bürokratie verbunden sei, solle es künftig regelmäßig die Möglichkeit geben, dieses nochmal auf den Prüfstand zu stellen, entweder durch den Rat für Wettbewerbsfähigkeit oder auch durch den regulären Rat.

Konkrete Beschlüsse wird es beim informellen Rat in dieser Woche noch nicht geben, sondern erst beim nächsten regulären Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März. Die Bundesregierung drückt dennoch aufs Tempo: Eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr sei wichtig, heißt es aus Berlin, angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen beispielsweise in Frankreich, Spanien, Polen oder Italien.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant.

Unter anderem werde der deutsche Kanzler den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio treffen, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Darüber hinaus sei, neben anderen, auch ein Treffen mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom geplant.

Ferner wird es am Rande der Sicherheitskonferenz ein Treffen im „E3-Kreis“ geben, also mit dem deutschen Kanzler, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.

Das traditionelle „McCain Dinner“ soll den Informationen zufolge „entschlackt“ werden. Das bedeute konkret, dass in diesem Jahr weniger Wirtschaftsvertreter und mehr Amtsträger daran teilnehmen.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden.

„Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun“, sagte Amthor der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. „Die Diskussion fügt sich natürlich in eine gesamte Debatte, die wir jetzt ja auch führen, über die Reform und Zukunft des Bürgergeldes. `Neue Grundsicherung` ist ja unser Konzept, das eben schon darauf setzt, den Sozialstaat zu erhalten, aber dafür zu sorgen, und das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat erarbeiten, dass diejenigen, die etwas beitragen können, das auch tun“, so der CDU-Politiker weiter.

Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.

Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.989 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Siemens Energy und Allianz.

„Nach den Turbulenzen am Edelmetall- und Kryptowährungsmarkt fokussieren sich die Anleger nun wieder verstärkt auf Unternehmenszahlen und anstehende Konjunkturdaten“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Störfaktoren aus der vergangenen Woche nehmen ab, geopolitische Spannungen treten in den Hintergrund und die Volatilität am Aktienmarkt kehrt so langsam wieder in den normalen Bereich zurück. Die Finanzmärkte werden wieder handelbarer und erzeugen ein positiveres Investorenklima.“

Weil der Datenkalender für Dienstag relativ leer ist, rücken die für Mittwoch anstehenden US-Arbeitsmarktdaten in den Vordergrund. „Speziell der Arbeitsmarkt in den USA hat zuletzt Anzeichen von Schwäche signalisiert und Befürchtungen einer Konjunkturabkühlung in den USA hervorgerufen“, erklärte Lipkow. „Was diese angeht, könnten zumindest die heute Nachmittag anstehenden Einzelhandelsdaten aus den USA eine kleine Indikation geben.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1905 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8400 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,92 US-Dollar, das waren zwölf Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, hat Bedenken hinsichtlich eines Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige geäußert. „Soziale Netzwerke bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Die sozialen Medien seien aber auch mit Risiken versehen. „Da hängen eine Reihe technischer Fragen dran. Und ob 16 jetzt des Rätsels letzter Schluss ist, glaube ich, sollte man auch hinterfragen“, sagte der CDU-Politiker.

Man müsse fragen, was die technischen Voraussetzungen seien, unter denen ein Verbot sinnvoll umsetzbar sei. Außerdem müsse man fragen, wie eine konkrete Altersschwelle aussehe, so Amthor weiter. Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers möglichst nicht allein, sondern europäisch koordiniert vorgehen.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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