Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert.

„Notwendig sind umfassendere Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor – auch bei Drohnenherstellern und Unternehmen, die nicht als klassische Rüstungsfirmen gelten, aber Rüstungsgüter produzieren“, sagte sie am Mittwoch.

„Die Bundesregierung hat offenbar kein Problem damit, wenn dubiose US-Tech-Milliardäre in deutsche Rüstungsunternehmen investieren und macht mit ihnen Milliardengeschäfte“, so Schwerdtner. Das zeige, dass aus den Erfahrungen der letzten Monate nichts gelernt worden sei.

„Ein Rüstungsprojekt, das einen rechten US-Milliardär mit Nähe zur MAGA-Bewegung noch reicher und einflussreicher macht, erhöht nicht die Sicherheit, sondern verschärft die Unsicherheit in Europa“, kritisierte die Linken-Chefin. „Eines ist klar: Handelte es sich um einen chinesischen Investor, hätte die Bundesregierung das niemals zugelassen. Doch sie bleibt wie so oft auf dem transatlantischen Auge blind.“

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, nimmt den wegen eines alten Videos in die Kritik geratenen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in Schutz. Warken, die auch Bundesgesundheitsministerin ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), dass der Zeitpunkt der aktuellen Debatte zeige, dass es sich bei der Veröffentlichung um ein Wahlkampfmanöver handele.

„Ich arbeite seit vielen Jahren eng mit ihm zusammen und erlebe ihn als verantwortungsvollen Politiker mit modernen Einstellungen zum Thema Gleichberechtigung und zur Rolle von Frauen in Gesellschaft und Politik.“ Hagel habe dazu auch alles gesagt, was es zu sagen gebe: „Es war Mist und er würde das heute nicht mehr so formulieren“, so die frühere Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU.

In einem acht Jahre alten Video berichtete der damals 29 Jahre alte Landtagsabgeordnete Hagel von einem Besuch an einer Realschule in seinem Wahlkreis. Dabei ging er vor allem auf eine Schülerin näher ein, die die erste Frage gestellt habe: „Ich werd`s nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Die Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer hatte das Video gepostet.

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bedeckt.

Entsprechende Medienberichte wolle er nicht kommentieren, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Er könne aber bestätigen, dass am Donnerstagvormittag eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Träger-GmbH stattfinden werde, wo die „zukünftige Ausrichtung der Berlinale“ im Mittelpunkt stehe.

Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Chefin der Filmfestspiele, die US-Amerikanerin Tricia Tuttle, abberufen will. Grund seien demnach die jüngsten Antisemitismusvorfälle bei der Berlinale. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht.

Foto: Berlinale Palast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf einen Abbau des wachsenden Handelsbilanzdefizits zu China.

„Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland fortsetzen“, sagte er am Mittwoch am Rande seines China-Besuchs in Peking. Dafür müsse man etwas tun, es brauche zum Beispiel einen geregelten Zugang zu den Märkten. „Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen muss fair sein. Wir benötigen Transparenz, wir benötigen Verlässlichkeit und wir benötigen auch die Einhaltung gemeinsam besetzter Regeln.“

Er habe in Gesprächen darauf hingewiesen, dass man ein ziemliches Ungleichgewicht in der Handelsbilanz seit etwa zwei Jahren habe. „Wir wollen diese Ungleichgewichte abbauen, die vor allen Dingen aus Überkapazitäten in China entstanden sind.“ Zwischen Deutschland und China liege das Defizit gegenwärtig bei über 80 Milliarden Euro. „Das hat sich seit 2020, also innerhalb von fünf Jahren, vervierfacht.“ Diese Dynamik sei nicht gesund. „Wir sprechen Sie deshalb an und wollen Wege eröffnen, wie wir dieses Handelsbilanzdefizit zu unseren Lasten abbauen“, so Merz.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Künstliche Intelligenz auf Smartphones wird für viele Nutzer in Deutschland zunehmend alltäglich. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom verwenden 38 Prozent der Smartphone-Besitzer regelmäßig KI-Funktionen. Besonders bei den Unter-30-Jährigen ist die Nutzung mit 54 Prozent weit verbreitet. 33 Prozent der Befragten wären bereit, für erweiterte KI-Funktionen einen Aufpreis zu zahlen.

64 Prozent der Smartphone-Nutzer haben bereits Sprachassistenten wie verwendet, 56 Prozent nutzen auf ihrem Gerät Chatbots. Auch in der Kamera ist KI für viele längst Standard: 42 Prozent greifen etwa auf KI-Fotobearbeitung wie einen „magischen Radierer“ zurück, und 37 Prozent lassen sich beim Schreiben von Nachrichten von KI-Vorschlägen unterstützen. Ein Fünftel (22 Prozent) nutzt die KI-Zusammenfassung langer Texte und Nachrichten.

Zugleich wird deutlich, wo die nächsten Wachstumsfelder liegen: Gefragt danach, welche Funktion sie künftig gern nutzen würden, nennt fast die Hälfte (49 Prozent) KI-Spamfilter, die unerwünschte oder betrügerische Anrufe verhindern, 36 Prozent möchten weitere Unterstützung beim Verfassen von Nachrichten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.006 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren, darunter 861 Personen, die ihr Smartphone privat nutzen. Die Befragung fand im Zeitraum von der ersten bis zur fünften Kalenderwoche 2026 statt.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund die Pläne begrüßt und zugleich Klarheit gefordert.

„Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dafür brauchten die Kommunen verlässliche, verständliche und langfristige rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine solide finanzielle und personelle Ausstattung, um kommunale Wärmeplanung und Wärmewende vor Ort erfolgreich umsetzen zu können. „Ohne diese Grundlagen bleiben gute Absichten wirkungslos.“

„Auf Basis der nun vorgestellten Vereinbarungen muss deshalb schnell durch den Gesetzgeber Planungssicherheit geschaffen werden“, mahnte er. „Eine Quote für klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen kann ein Baustein für Flexibilität und Technologieoffenheit bei der Wärmewende sein. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass dies die Wirtschaftlichkeit vorhandener Planungen bei Kommunen und Stadtwerken etwa im Bereich des Wärmenetzausbaus nicht nachträglich infrage stellt“, sagte Berghegger.

„Volkswirtschaftliche Ineffizienzen durch einen parallelen Ausbau von Wärmeversorgungsinfrastrukturen müssen ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist es richtig, die Erstellung von Wärmeplänen gerade im Bereich von kleineren Kommunen weiter zu vereinfachen“, so der Hauptgeschäftsführer.

„Nicht zuletzt ist ein verlässlicher und konsistenter Förderrahmen der Schlüssel zum Erfolg der Wärmewende: Nur mit ausreichend finanzierten, langfristig angelegten und verlässlich ausgestalteten Programmen – wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) – können wirtschaftliche Härten vermieden, Investitionsbereitschaft gestärkt und gesellschaftliche Akzeptanz gewonnen werden. Allein im Bereich Fernwärmeversorgung gibt es bis zum Jahr 2030 einen geschätzten Investitionsbedarf von 43,5 Milliarden Euro“, sagte Berghegger.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte die Pläne für ein neues Gebäudeenergiegesetz unterdessen scharf. „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Geschenk an die Gaslobby“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer die Quote für erneuerbare Energien senke und den Einbau von alten Gas- und Ölheizungen weiter zulasse, treibe Millionen Menschen direkt in die fossile Heizkostenfalle.

„Wenn Jens Spahn davon schwadroniert, dass der Heizungskeller wieder zur Privatsache wird, dann ist das billigster Kulturkampf“, sagte die Linken-Chefin. „Fakt ist: Diejenigen, die sich heute noch Gasheizungen einbauen, werden spätestens in ein paar Jahren unter hohen Gaspreisen leiden“, so Schwerdtner.

„Niemand will, dass der Planet weiter zerstört wird, aber viele können sich den Umbau nicht leisten“, fügte sie hinzu. „Da muss der Staat einspringen.“ Klimaschutz müsse für alle bezahlbar und gerecht organisiert werden. Wenn sich Menschen die Umstellung nicht leisten könnten, müsse der Staat die Wärmepumpen zahlen – notfalls auch zu 100 Prozent.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht offenbar Konsequenzen aus einem antisemitischen Vorfall bei der Berlinale. Wie die „Bild“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, will Weimer die Chefin der Berlinale, die US-Amerikanerin Tricia Tuttle, von ihren Aufgaben entbinden.

Die Zeitung beruft sich auf Kulturkreise. Demnach reagiert Weimer auf einen Vorfall, am vergangenen Wochenende. Bei der Preisverleihung hatte der Regisseur Abdallah Alkhatib der Bundesregierung vorgeworfen, „Partner des Völkermords“ im Gazastreifen zu sein.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, hat Weimer für den morgigen Donnerstag eine außerordentliche Sitzung der Führungsgremien der für die Berlinale zuständigen „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ (KBB). Auf der Tagesordnung stehe demnach die Abberufung Tuttles.

Foto: Tricia Tuttle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes (DBB), lehnt eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Die Einbeziehung der Beamten „würde kein einziges Problem der Gesetzlichen Rente lösen“, sagte Geyer der „Frankfurter Rundschau“. Es mache einfach keinen Sinn und wäre für den Staat und damit letztlich für die Steuerzahler viel, viel teurer. „Deshalb: Finger weg.“

Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft befürworten 62 Prozent der Deutschen eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler. Geyer hält dagegen und verweist auf den Bericht der Rentenkommission von 2020, wonach den kurzfristigen Entlastungen langfristig hohe zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstünden.

Geyer kritisiert die Belastung der Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen. „Bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind etwa die Zuschläge zur Grundrente zu nennen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind.“ Auch die „Mütterrente“ sei im Grundsatz richtig, dürfe aber nicht allein von Beitragszahlern getragen werden. „Wenn sich die Politik hier endlich ehrlich machen würde, stünden die Sozialversicherungen deutlich besser da.“

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft.

„Wir haben es sehr schwer, loyale Mitarbeiter zu bekommen“, sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die massive Ausgrenzung der AfD hat dazu geführt, dass es Parteimitglieder schwer haben, wenn sie einen anderen Beruf ergreifen wollen außerhalb der Politik.“ Dies müsse man bedenken, ehe man ein „Verdammungsurteil“ spreche, so Gauland.

Dennoch warnte der 85-Jährige vor der Gefahr eines Rufschadens, den Fälle von Vetternwirtschaft nach sich ziehen könnten. Eine Partei könne „an so etwas scheitern“, sagte Gauland. „Ich weiß allerdings nicht, was größer ist: der Frust über diese Fehler oder der Frust über das totale Politikversagen der anderen.“

Mit Blick auf die CDU spricht sich Gauland derweil für eine Zusammenarbeit aus: „Wir müssen auf Kurs bleiben“, sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin. „Aber ich bin dagegen, die CDU zu zerstören, wie manche von uns vorhaben. Ich will die CDU nicht zerstören. Im Gegenteil: Ich möchte einen bürgerlichen Block schaffen.“ Das werde aber erst möglich, „wenn die CDU bei den Wählern scheitert und gezwungen ist, neue Wege zu gehen“.

Foto: Alexander Gauland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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