Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.882 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax stabil im Plus.

„Kurz vor Jahresende gibt es noch einmal positive Nachrichten für die deutschen Autobauer und damit Hoffnung, dass das tiefe Tal der Transformationsprobleme, Gewinnwarnungen und Sanierungsprogramme so langsam durchschritten ist“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Zum einen dürfte das ab 2035 eigentlich geplante Verbrenner-Aus in Brüssel wieder gekippt werden und zum anderen will gewissermaßen passend dazu US-Präsident Trump die Umweltauflagen lockern, die für in den USA zugelassene Fahrzeuge gelten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Daimler Truck, Porsche und Mercedes-Benz an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Bayer, Scout 24 und BASF.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,24 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1657 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz.

„Wir haben allen Anlass, die neue Jugendorganisation intensiv im Auge zu behalten“, sagte Grote dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die personelle Einbindung von weiten Teilen des rechtsextremen Vorfelds macht die `Generation Deutschland` vom ersten Tag ihrer Gründung an zu einem Fall für den Verfassungsschutz.“

Die Organisation, die sich am Wochenende in Gießen gegründet hat, verfolge „als kämpferische Kaderorganisation der AfD das Ziel, der Partei den Weg an die Macht zu ebnen“, sagte Grote weiter. Durch die unmittelbare Anbindung an die Mutterpartei werde die Entwicklung der Parteijugend „natürlich auch voll auf die fortlaufende Bewertung der AfD durchschlagen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder einen besseren Schutz der Beamten.

„Wenn die Innenministerkonferenz prügelnden Ultras im Fußball das Stadion verbieten will, warum dann nicht auch Menschen die Böller wegnehmen, die an Silvester Polizisten auf der Straße angreifen? Ich sehe da keinen Unterschied“, sagte Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, dem Webangebot des Senders ntv am Donnerstag.

„Ich verstehe nicht, warum im Fußball Dinge verboten werden, aber auf der Straße, im Alltag, nicht. Die Innenminister nehmen das Thema Böllerverbot nicht ernst“, so Kopelke. „Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion und 2026 ein anderes Silvester.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.

Die Unterzeichnung fand im Bundeskanzleramt statt und wurde von DOSB-Präsident Thomas Weikert, dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), und dem Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) begleitet.

Mit der Vereinbarung bekräftigten die Beteiligten das gemeinschaftliche Handeln für die Bewerbung und den Bewerbungsprozess des DOSB. Die Spiele seien ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das weltweit, national und regional begeistere und Verbindungen schaffe.

Merz erklärte, dass die Bewerbung Deutschland als leistungsfähige und innovative Nation präsentiere und in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiere. „Die gesamte Bundesregierung – mich eingeschlossen – unterstützt die Bewerbung des deutschen Sports voll und ganz. Wir wollen die Spiele endlich wieder in Deutschland feiern“, so der Kanzler.

DOSB-Präsident Thomas Weikert begrüßte die Unterstützung aus der Politik. „Ich freue mich, dass wir dieses nationale Gemeinschaftsprojekt weiter vorantreiben und den vereinbarten Kurs entschlossen weiterverfolgen. Grundlage bleibt das 2025 beschlossene Drei-Stufen-Modell“, so Weikert. „Die Rolle des DOSB ist klar: Als Nationales Olympisches Komitee leiten wir den nationalen Auswahlprozess, an dessen Ende das beste Konzept für Deutschland mit den besten internationalen Erfolgschancen steht.“

Die politischen Vertreter der beteiligten Bundesländer und Städte äußerten ihre Unterstützung für die Bewerbung. Söder sagte, Bayern stehe bereit, die Spiele auszurichten, und verwies die Chancen, die Olympische Spiele für das Land bieten würden. Wegner hob die Bedeutung der Spiele als Zeichen für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt hervor, Berlin stehe bereit.

Tschentscher hingegen argumentierte für Hamburg und seine Rolle als „Tor zur Welt“. Wüst und Burmester verwiesen auf die Bedeutung der Zustimmung der Bevölkerung und die Vorteile einer Austragung in Nordrhein-Westfalen und Köln. Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, stellte klar: „Das Ziel sind Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, gleich in welchem Austragungsjahr, gleich in welcher Region.“

Foto: Unterzeichnung der Vereinbarung zur Olympiabewerbung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiebranche verliert den Glauben daran, dass sie ihr Gasgeschäft in eine klimaneutrale Zukunft retten kann. In einer Befragung der Beratungsfirma Horváth unter 91 Versorgern gaben 61 Prozent der Unternehmen an, dass ihr Gasnetz bis 2040 wohl zurückgebaut oder stillgelegt werden soll, berichtet der „Spiegel“.

Stattdessen planen zwei Drittel, ihre Ausgaben für Stromspeicher mindestens zu verdoppeln. Knapp 70 Prozent wollen bis zum Jahr 2028 in das Geschäftsfeld einsteigen.

Im Streit über das Gebäudeenergiegesetz hatten noch weite Teile der Energiewirtschaft davor gewarnt, die Zukunft von Gasleitungen vorschnell abzuschreiben. Deutschlands Gasnetze sind fast 600.000 Kilometer lang und bescheren den Betreibern bisher planbare Gewinne.

Doch das Geschäft ist unter Druck: Tendenziell steigende CO2-Preise verteuern Erdgas. Der Bund und die EU wollen absehbar den Ausstieg aus dem Erdgas vorantreiben. Laut Umfrage erwarten nur noch vier Prozent der Befragten, dass die Gasleitungen komplett auf Wasserstoff umgestellt werden.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.

Es sei „nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen“, sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. „Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei“, sagte Rehlinger. Am Wochenende hatte Bas beim Juso-Bundeskongress gesagt, man müsse gegen die Arbeitgeber „kämpfen“. „Wir sind in der SPD keine Klassenkämpfer, sondern klasse Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen“, sagte Rehlinger. Die Sozialdemokratie sei stark, wenn sie für die Beschäftigten streitet, auch mit Arbeitgebern, sagte die SPD-Vizechefin.

Sie macht die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung unbeliebt ist. Die handwerklichen Fehler hätten einen „erheblichen Anteil“ daran, sagte sie der FAZ. „Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD. Der Zuspruch zur Koalition könnte besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmt“, sagte Rehlinger. Die Bürger erwarteten, dass die Bundesregierung ihre Arbeit mache und sich nicht in wochenlangen Streitereien ergehe.

Rehlinger geht davon aus, dass der Bundestag der Rentenreform am Freitag zustimmt. Dem Entwurf habe die komplette Regierung bis hin zum Kanzler zugestimmt. „Es ist ein Problem, wenn der Kanzler zum wiederholten Mal keine Mehrheit in den eigenen Reihen findet.“ Ein anderes Problem sei, dass die Union „unrealistische Erwartungen“ im Wahlkampf geweckt hätte. „Herr Merz hat den Eindruck erweckt, dass die Wirtschaft brummt, sobald er regiert. So einfach ist es aber nicht“, sagte Rehlinger. Ähnlich sei es beim Bürgergeld, bei dem die Union im Wahlkampf einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen wollte. „Das war einfach nicht seriös und sie hatte auch keinen einzigen Vorschlag dafür.“ Die Ankündigung des „Herbst der Reformen“ durch den Bundeskanzler sei aufgrund des eigenen Zeitplans nicht einzuhalten gewesen. „So produziert man Enttäuschung“, so Rehlinger.

Den steigenden Zuspruch für die AfD hat laut Rehlinger „auch mit der verbreiteten Sorge vor der Zukunft zu tun“. Laut einer Umfrage aus dieser Woche steigt die Zustimmung für die AfD im Saarland auf 23 Prozent, 2022 erreichte die Partei 5,7 Prozent. „Ich sehe es als Auftrag: Dafür zu sorgen, dass die Menschen begründete Hoffnung auf die Zukunft haben können. Und vielleicht sogar wieder Lust auf Morgen“, sagte Rehlinger.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden.

„Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich, für Deutschland eine ganz große Entscheidung treffen“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Man werde gemeinsam mit den Ländern „einen verbindlichen Fahrplan festlegen, wie wir im Schulterschluss, Bund, Länder, dieses Land stärker entlasten, die Menschen im Land, die Unternehmen im Land, deutlich entlasten. Und auch wie wir die Verwaltung moderner, schneller, serviceorientierter und auch digitaler machen“, so Wildberger weiter.

Gleichzeitig müsse auch die Bürokratie in der EU zurückgefahren werden. „Die Bürokratie, die aus Brüssel kommt, ist einfach zu viel, sie ist auch viel zu unpraktikabel. Sie führt zu unglaublichen Belastungen. Und da verstehe ich jeden Aufschrei, der passiert“, so der Minister. „Der Bundeskanzler kämpft an vorderster Front, hat auch viele, viele Länder geeint. Das haben wir auch in dieser Klarheit lange nicht mehr. Wir kämpfen für unseren Teil dafür, dass wir Dinge zurücknehmen.“

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Brügge (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am Donnerstag veröffentlichten persönlichen Erklärung an.

Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie „volles Vertrauen in die Justiz“ habe und überzeugt sei, „dass die Richtigkeit des Vorgehens der Universität bestätigt werden wird“. Den Behörden hatte sie ihre „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ angeboten.

Die frühere EU-Außenbeauftragte war am Dienstag festgenommen worden, ebenso ihr Stellvertreter sowie ein EU-Beamter. Sie kam wegen fehlender Fluchtgefahr später aber wieder frei. Hintergrund ist ein Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Diese führt Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten.

Konkret geht es um das Projekt der Europäischen Union „Diplomatic Academy“, welches 2021 bis 2022 an das College of Europe vergeben wurde. Es wird untersucht, ob die Eliteuniversität oder ihre Vertreter im Vorfeld über die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens informiert waren und ob vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.

Foto: Federica Mogherini (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der „Spiegel“.

Brand spricht demnach von „dumpfen Stereotypen und pauschalen Diffamierungen“. Weder von den Rändern und erst recht nicht aus der politischen Mitte dürfe man „inhaltlich und rhetorisch abrutschen in die Sprache der Extremisten“.

Gerade aus der CDU waren in der letzten Zeit problematische Äußerungen zu hören. Brand sagte: „Probleme anzusprechen und anzugehen ist kein Problem, im Gegenteil. Aber in diesem Zusammenhang komplette Bevölkerungsgruppen verbal in die Tonne zu treten, statt diejenigen zu Recht zur Verantwortung zu ziehen, die gegen Recht verstoßen, ist billig und absolut unangemessen.“

Foto: Michael Brand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.

Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist demnach ein Abendessen im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zu den Inhalten der geplanten Gespräche wurden keine Angaben gemacht. Es spricht aber vieles dafür, dass es um die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Unterstützung der Ukraine gehen dürfte. Der Großteil des Geldes liegt in Belgien und die belgische Regierung blockiert den Milliardenplan bisher aufgrund von Bedenken wegen rechtlicher und finanzieller Risiken. Merz und von der Leyen drängen dagegen auf die Umsetzung des Plans.

Foto: Bart De Wever und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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