Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen.

„Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen.

Die Bundesversammlung soll Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Die Union dürfte die größte Fraktion stellen. Immer wieder wird der Ruf nach einem ersten weiblichen Staatsoberhaupt laut.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt.

Sechs Abgeordnete von Trumps Partei, den Republikanern, schlossen sich den oppositionellen Demokraten an und bildeten gemeinsam eine Mehrheit von 219 zu 211 Stimmen. In Trumps zweiter Amtszeit war es bislang ungewöhnlich, dass sich Abgeordnete seiner Partei gegen zentrale Vorhaben seiner Regierung stellen. Ob der Stopp der Kanada-Zölle in der zweiten Parlamentskammer, dem ebenfalls von den Republikanern dominierten Senat, die nötige Mehrheit finden wird, ist ungewiss.

Trump reagierte auf die Abstimmung, die die Parteiführung zuvor verhindern wollte, mit Drohungen. „Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen schwerwiegende Konsequenzen zu tragen haben, und das gilt auch für die Vorwahlen“, schrieb er auf seiner persönlichen Plattform. Zölle hätten den USA „wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören“, so der Präsident.

Er warf Kanada vor, die USA ausgenutzt zu haben. „Sie gehören zu den schlimmsten der Welt, mit denen man zu tun haben kann, insbesondere in Bezug auf unsere nördliche Grenze“, schrieb Trump.

Derweil warten die USA weiterhin auf eine Entscheidung des Supreme Courts zu Trumps Zollpolitik. Im Zentrum steht die Frage, ob Trump für die Importsteuern zuständig ist, denn nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von der Regel bilden Gesetze, in denen der US-Kongress dem Präsidenten erlaubt, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen, wie etwa der „International Emergency Economic Powers Act“, auf den sich Trump bezieht. Die neun Richter hatten sich in einer Anhörung größtenteils skeptisch gegenüber den Zöllen gezeigt. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Gerichtsmehrheit aus den sechs Richtern, die Trump und seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ausgewählt haben, nach einer kritischen Anhörung letztlich doch auf die Linie des US-Präsidenten einschwenkt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen haben sich „zutiefst alarmiert“ über die eskalierenden Angriffe im Sudan gezeigt. Luftangriffe würden Zivilisten in große Gefahr bringen und die humanitäre und öffentliche Infrastruktur direkt treffen, teilte Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, mit.

Am Mittwochmorgen habe ein Drohnenangriff eine Moschee in der Stadt Al-Rahad im Bundesstaat Nord-Kordofan getroffen, erklärte er unter Berufung auf Informationen der Ärztevereinigung Sudan Doctors Network. Dabei sollen zwei Kinder getötet und 13 weitere verletzt worden. In der Nacht zuvor habe zudem ein Drohnenangriff eine Grundschule in der Stadt Dilling im Bundesstaat Süd-Kordofan getroffen. Raketen hätten darüber hinaus ein Lagerhaus des Welternährungsprogramms in Kadugli, der Hauptstadt des Bundesstaates Süd-Kordofan, beschädigt.

„Das gefährdet Zivilisten, darunter auch humanitäre Helfer“, kritisierte Dujarric. Zivilisten und zivile Infrastruktur, darunter „Schulen, Gotteshäuser und humanitäre Einrichtungen“ müssten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geschützt werden. „Alle Parteien müssen einen schnellen, sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten, damit lebensrettende Hilfe die Menschen in Not im gesamten Sudan erreichen kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. „Die Analyse wird gemeinsam immer erstellt, und dann liefern wir zu wenig“, sagte Röttgen dem Portal Politico.

Der Änderungsbedarf liege in zwei zentralen Bereichen. „Einmal eigene Verteidigungsfähigkeit. Zweitens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Deutschland bewege sich bei der Verteidigung, insgesamt liege Europa jedoch „immer noch viel zu stark zurück in beiden Bereichen“.

Mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz warnte Röttgen davor, sich mit bloßer Schadensbegrenzung zufriedenzugeben. „Man muss mehr erwarten in diesen Zeiten, nicht nur Schadensvermeidung, sondern es ist auch realistisch, etwas Konstruktives zu erwarten“, sagte er. Es gehe sowohl um das Selbstverständnis der Europäer in der transatlantischen Allianz als auch um ein neues gemeinsames Verständnis mit den USA.

Von US-Außenminister Marco Rubio erwartet Röttgen keine offene Distanzierung von Präsident Donald Trump. „Der wichtigste Zuhörer sitzt nicht im Bayerischen Hof, sondern im Weißen Haus“, sagte er. Rubio stehe „in einem Dauerwettkampf mit JD Vance um die Nachfolge von Trump“, Trump zu gefallen sei „das erste Gebot“.

Europapolitisch zog Röttgen eine gemischte Bilanz: Bei Grönland und der Bereitschaft, notfalls Gegenzölle zu verhängen, habe es Entschlossenheit gegeben. Misslungen sei hingegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Insgesamt wachse das Bewusstsein in Europa, dass gehandelt werden müsse. „Aber es gibt auch noch viele Schwierigkeiten“, sagte Röttgen, nicht alle sähen die eigene Bedrohung durch Russlands Krieg gleichermaßen.

Mit Blick auf das geplante Treffen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wies Röttgen die Vorstellung zurück, dass eine solche Dreierkonstellation die EU ersetzen könne. In einzelnen Bereichen brauche es aber „Pioniere, die vorangehen“, weil es an Einigkeit fehle.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns“, sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, dem „Tagesspiegel“. „Wir wurden nicht beteiligt.“

„Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe“, fügte Demir hinzu. „Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will.“ Das Geld sei für dieses Jahr bereits im Haushalt abgebildet.

Demir kritisierte: „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert“, sagte Demir. „Der Bedarf besteht weiterhin.“ Gleichzeitig verließen in den nächsten Jahren Millionen Menschen den Arbeitsmarkt, gab Demir zu bedenken: „Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und uns da unterstützen.“

Auch die Grünen sehen das kritisch. „Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel: „Alexander Dobrindt macht sich mit der Blockade zu Deutschlands größtem Integrationsverweigerer.“

Jeder wisse, dass gerade Investitionen in Integrationskurse sich auszahlten, denn sie förderten Sprache, Arbeit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt. „Es ist schlicht falsch, auf knappe Gelder zu verweisen, wo doch gerade das Innenministerium mit der Reform der Schuldenbremse über erhebliche neue Spielräume verfügt“, fügte Emmerich hinzu. „Mit den Kürzungen verschärft er die Probleme, die er selbst lautstark beklagt. Statt Integration zur Priorität zu machen, dreht er ausgerechnet den wirksamsten Instrumenten den Geldhahn zu.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. „Die AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht, machen sich europafeindliche Tendenzen in der US-Administration zu eigen und versuchen sich über Kulturkampf-Themen und krude Vergleiche mit US-innenpolitischen Themen anzubiedern“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Hakverdi warb für einen Dialog. „Ich pflege enge Kontakte in den USA, sowohl zu den Demokraten als auch zu den Republikanern, auch ins MAGA-Lager. Das ist im Interesse unseres Landes wichtig“, sagte er. Ziel sei es, deutsche und europäische Positionen zu erklären und „Fehlwahrnehmungen im Gespräch zu korrigieren“. Viele Republikaner seien mit der Außenpolitik ihres Präsidenten nicht einverstanden, sprächen das aber öffentlich nicht aus. Dennoch seien sie eine wichtige „Gegenkraft“ gegen manche Entwicklungen im Weißen Haus.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Handelsblatt“, Trump und sein enges Umfeld pflegten „eine gefährliche Nähe zur AfD – wie auch umgekehrt“. Davor müsse man Deutschland und auch die EU schützen. „Es ist kein Geheimnis, dass Trump, AfD und Co. unseren Kontinent spalten und durch ein autoritäres System ersetzen wollen“. Aufgabe der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen müsse daher sein, „neue politische Partner in den USA zu finden und die bisherigen liberalen Kräfte weiter zu stärken“. Die MAGA-Bewegung sei ein „klarer Gegner“, sagte er.

Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land stärker in den Blick zu nehmen. „Diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen stärker in die Verantwortung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben). „Wir brauchen eine Debatte darüber, die Vermögen gerechter zu verteilen. Da gibt es enorme Unwuchten“, so Körzell.

Der Gewerkschaftsvertreter forderte unter anderem eine Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für große Betriebsvermögen und stattdessen Stundungsregelungen für Betriebe. Man müsse zudem darüber reden, wie Vermögende insgesamt stärker an den Kosten von Infrastruktur, Bundeswehr und demografischem Wandel beteiligt werden könnten. Auch an die Zinserträge der Sparer will Körzell ran. „Es kann aber beispielsweise auch nicht sein, dass wir Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuern und in der Einkommenssteuer einen progressiven Anstieg haben“, so Körzell.

Weil Einnahmen aus Erbschaft- und Vermögensteuer den Ländern zustehen, sollte man aus seiner Sicht für den Bund über eine Vermögensabgabe nachdenken – nach der „riesige Vermögen zusätzlich einen bestimmten Prozentsatz einmalig abgeben“. Laut Körzell sollte mit großen Freibeträgen gearbeitet werden. „Aber es kann nicht sein, dass die Milliardäre in diesem Land immer reicher werden, die Verteilung immer ungerechter“, so das DGB-Vorstandsmitglied.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert zudem für eine direkte Unterstützung Deutschlands bei den Verteidigungsanstrengungen Frankreichs und Polens.

Die Deutschen „dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland sage immer, die Verteidigungsausgaben seien Sache der nationalen Haushalte, aber auch hierzulande könnten sie ja zum großen Teil nur noch über Schulden finanziert werden.

„Der Draghi-Bericht für die EU fordert zu Recht, zur Finanzierung der europäischen Verteidigung auch gemeinschaftlich in Europa Schulden aufzunehmen“, sagte Gabriel. Das sei zwar teuer und berge auch Risiken. „Aber russische Truppen an der Grenze zu Polen sind ein größeres Risiko und übrigens auch teurer.“ Gabriel warnte: „Die Not wird jeden Monat größer, schon wegen der Bedrohungslage. Sollen wir warten, bis die erste Drohne über Berlin fliegt?“

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke schlug zugleich vor, Deutschland solle Frankreich und Polen bei deren Verteidigungsbemühungen unterstützen: „Warum bieten wir den Franzosen nicht an, die Verteidigungsausgaben unserer beiden Länder zusammenzubringen und mit dem deutschen AAA-Rating zu finanzieren?“ Das wäre eine enorme Entlastung für den französischen Haushalt und würde zeigen, dass die deutsch-französische Freundschaft tatsächlich etwas wert seien, meinte der frühere SPD-Vorsitzende. „Stattdessen beschwören wir sie immer nur und schauen zu, wie Frankreich in Echtzeit abrutscht.“

Mit Blick auf Polen meinte Gabriel: Wenn ohnehin dreieinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgegeben werden solle, „warum geben wir nicht 0,5 Prozent davon in die bestehenden Nato-Fonds zur Stärkung der Ostflanke?“ Er mahnte: „Man kann durchaus Fantasie entwickeln, wie man vom großen Gerede zu praktischem Handeln kommt.“

Kritisch äußerte sich Gabriel zu Forderungen nach einer europäischen Atombombe: „Das Richtige zum falschen Zeitpunkt ist in der Regel auch falsch. Wenn man sich nicht mal konventionell verteidigen kann, sollte man nicht dicke Backen bei der Nuklearfrage machen“, sagte der frühere Vizekanzler. Er habe durchaus Zweifel, dass ein US-Präsident bereit wäre, seine Atomwaffen einzusetzen, sollten die Russen das Baltikum angreifen. „Aber die Antwort muss sein, uns in der konventionellen Verteidigung so stark zu machen, dass Putin den Angriff erst gar nicht probiert.“

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten. Aufgrund verschiedener Schutzmechanismen teile man die Einschätzung nicht, „dass es durch die Neuregelungen zu potenziell erheblichen Auswirkungen auf Kinder kommen wird“, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der „Stern“ berichtet. 

Aus der Oppositionsfraktion kommt dafür scharfe Kritik. Bei dem Gesetzentwurf habe man auch die potenziellen Auswirkungen auf Kinder berücksichtigt, so das Arbeitsministerium in seiner Antwort. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Kinder und Jugendliche sowohl bei Leistungsminderungen eines Elternteils als auch bei der neuen Regelung zur Nicht-Erreichbarkeit bei drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen umfassend geschützt werden.“ 

Den Grünen-Abgeordneten Timon Dzienus überzeugt das nicht. „Wenn man die Eltern sanktioniert, leiden am Ende immer die Kinder“, sagte der Arbeits- und Sozialpolitiker dem “Stern“. Schon heute seien 1,8 Millionen Kinder in der Grundsicherung, jede dritte Person bei der Tafel minderjährig. „Kein Kind sollte in Armut aufwachsen und kein Kind hat es verdient, von der eigenen Regierung sanktioniert zu werden. Das ist ein sozialpolitischer Skandal.“

Das Arbeitsministerium von Ministerin Bärbel Bas (SPD) verweist in seiner Antwort auf verschiedene „Schutzmechanismen“. So werde ausschließlich der Regelbedarf der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person gemindert, die die Pflichtverletzungen oder das Meldeversäumnis begangen hätten. Entfalle der komplette Leistungsanspruch, weil eine erwerbsfähige Person nicht erreichbar ist, würden die Kosten der Unterkunft auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt und direkt an den Vermieter gezahlt werden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Triebwerkhersteller und Dax-Konzern MTU drängt auf eine politische Einigung für den Bau eines europäischen Kampfflugzeugs und unterstützt auch den Vorschlag, zwei Jets herzustellen.

„Die Zeit drängt, es muss zügig eine Entscheidung geben“, sagte der MTU-Vorstandsvorsitzende Johannes Bussmann der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe schließlich um die Verteidigungsfähigkeit Europas. „Wir brauchen ein europäisches Kampfflugzeug“, so Bussmann. Der Eurofighter allein werde nicht die Zukunft sein. Die Alternative wäre, weitere Kampfjets vom Typ F35 in den USA zu bestellen. Aber eine solche Abhängigkeit sei „in dieser neuen Welt gefährlich“.

Zuletzt gab es um das Kampfflieger-Projekt FCAS erheblichen Streit. Bussmann meint dazu: „Was oft übersehen wird: Es sind vor allem zwei Industriepartner, die Schwierigkeiten haben, zusammenzuarbeiten, das sind Airbus und Dassault. Bei den Triebwerkherstellern, also bei MTU und Safran, läuft es zum Beispiel sehr gut.“

MTU unterstütze auch den neuen Vorschlag, zwei Kampfjets zu entwickeln, einen kleineren und einen etwas größeren. Bussmann sprach von einer „zweitbesten Lösung“ und sagte der SZ: „Der Vorteil wäre sogar, dass so die Bedürfnisse der Kunden, also der Streitkräfte der einzelnen Länder, besser befriedigt werden könnten.“ Dabei wäre es günstiger, wenn beide Triebwerke aus dem gleichen Konsortium kämen anstatt aus zwei voneinander losgelösten Entwicklungen.

MTU will zudem das Militärgeschäft weiter ausbauen. „Mit einem europäischen Vorgehen kann sich unser Umsatzvolumen im Verteidigungsgeschäft in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln“, sagte Bussmann. Die Situation in der Ukraine zeige gerade, dass sich Kriegsführung und Verteidigung massiv ändern. Der MTU-Chef weiter: „Es gibt viele Anwendungsgebiete, bei denen die MTU mit ihren Kompetenzen mitspielen kann. Wiederverwendbare Drohnen etwa, die mit unserer Antriebstechnologie fliegen könnten.“

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