Montag, September 21, 2026
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Haßelmann dementiert Merkel-Vorschlag für Bundespräsidentenwahl

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Schloss Bellevue (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. „Angela Merkel hat sich ja schon selbst geäußert. Da ist nichts dran“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zur Bundespräsidentenwahl ist bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen noch entschieden“, sagte sie.

Merkel hatte ebenfalls die Spekulationen zurückgewiesen. „Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen.

Die Bundesversammlung soll Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Die Union dürfte die größte Fraktion stellen. Immer wieder wird der Ruf nach einem ersten weiblichen Staatsoberhaupt laut.


Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax startet im Plus – Gewinneinbruch bei Mercedes Benz

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.081 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, die Commerzbank, die Deutsche Telekom und Continental, am Ende Symrise und Mercedes Benz. Der Autobauer hat im abgelaufenen Geschäftsjahr einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet, wie er am Donnerstag mitteilte. Daher soll die Dividende gekürzt werden.

„Die Anleger werden weiterhin mit einer Fülle an gegensätzlichen Impulsen konfrontiert“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Bei den am Mittwoch veröffentlichten US-Arbeitsmarktdaten müsse man sehr tief in die Details gehen, um ein stimmiges Gesamtbild der US-Wirtschaft zu erhalten. „Die Arbeitsmarktdaten lagen zwar deutlich über den Erwartungen, dennoch kam es in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig zu Revidierungen, die im Nachgang dann ein komplett anderes Bild zeigten. Angesichts dessen dürften die heute anstehenden Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe an Bedeutung gewinnen.“

In Europa deute sich eine Stabilisierung auf niedrigem konjunkturellem Niveau an, erklärte der Analyst. „Dies zeigt sich in vielen Quartalszahlen wie den gestrigen von Siemens Energy und der Commerzbank und auch den heute bereits vorgelegten Zahlen von Siemens. Dennoch bleibt die große Abhängigkeit von den Volkswirtschaften in China und den USA essenziell. Zudem sind die Rüstungsausgaben der EU ein bedeutender zusätzlicher Treiber für diese wirtschaftliche Stabilisierung.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1880 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8418 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 69,65 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Destatis: Produktion zuckerhaltiger Getränke 2024 nahezu stabil

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Coca-Cola in einem Supermarktregal (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 7,7 Milliarden Liter zuckerhaltige Cola, Limonaden und andere Erfrischungsgetränke hergestellt. Das entspricht knapp 93 Liter pro Kopf, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Die Produktion zuckerhaltiger Getränke ist demnach zuletzt nahezu gleichgeblieben (-0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Mittelfristig ist die Produktion zuckerhaltiger Getränke leicht gesunken: gegenüber 2019 um 0,7 Prozent.

Zugleich ist den Statistikern zufolge die Produktion von Erfrischungsgetränken ohne Zucker (Light-Varianten) gestiegen. 2024 wurden 1,5 Milliarden Liter brennwertverminderte Cola und Limonaden hergestellt, das waren gut 18 Liter Light-Getränke pro Kopf. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Produktion um 5,7 Prozent. Mittelfristig ist die Produktion von Light-Getränken 2024 um 6,1 Prozent gegenüber 2019 gestiegen.

Insgesamt übersteigt das Produktionsvolumen zuckerhaltiger Getränke jedoch das von Light-Produkten immer noch deutlich. Noch vor den zuckerhaltigen und Light-Erfrischungsgetränken kommt das Mineralwasser: 2024 wurden hierzulande 12,7 Milliarden Liter Mineral-, Tafel- und Heilwasser produziert. Das waren gut 152 Liter pro Kopf.

Die durchschnittliche Menge an Zucker, die Menschen hierzulande täglich zu sich nehmen, liegt laut Destatis deutlich über dem, was die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt: Bei einer Person mit gesundem Körpergewicht, die täglich etwa 2.000 Kalorien zu sich nimmt, ist die Empfehlung bei etwa 50 Gramm Zucker pro Tag, also knapp 17 Stück Würfelzucker. In Deutschland lag der durchschnittliche Zuckerverbrauch mehr als doppelt so hoch: Nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) waren es im Jahr 2023 knapp 41,2 Kilogramm pro Kopf, was knapp 38 Stück Würfelzucker pro Tag entspricht. Im weltweiten Durchschnitt lag die Verbrauchsmenge von Zucker laut FAO bei 26,2 Kilogramm pro Person und Jahr, was 24 Stück Würfelzucker pro Tag entspricht.

Um den hohen Zuckerkonsum zu begrenzen, gab es 2024 nach Angaben der WHO in 116 Staaten eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Laut WHO gilt eine derartige Steuer zum Beispiel in Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich, Saudi-Arabien, Brasilien, Indien und Südafrika. Fiskalpolitische Maßnahmen, die zu einer Erhöhung des Verkaufspreises für zuckerhaltige Getränke um mindestens 20 Prozent führen, führen laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation zu einem proportionalen Rückgang des Konsums solcher Produkte.

Hoher Zuckerkonsum wirkt sich auf die Gesundheit aus und erhöht das Risiko für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Nach Angaben der WHO lebten 2022 in Deutschland knapp ein Viertel (24 Prozent) der Erwachsenen und 8 Prozent der Kinder und Jugendlichen (zwischen 5 und 19 Jahren) mit Adipositas (Fettleibigkeit). Weltweit waren es 16 Prozent der Erwachsenen und 8 Prozent der Kinder und Jugendlichen. Die Häufigkeit von Adipositas bei Erwachsenen hat sich weltweit zwischen 1990 und 2022 mehr als verdoppelt, bei Kindern und Jugendlichen sogar vervierfacht.

Der Anteil übergewichtiger Menschen an der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland liegt laut WHO seit 2006 konstant bei 61 Prozent. Im Jahr 1992 – also 30 Jahre zuvor – lag der Anteil noch bei 53 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen lag der Anteil derer, die übergewichtig waren, 2022 bei einem Viertel (25 Prozent). Weltweit galten 43 Prozent der Erwachsenen und 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen als übergewichtig.


Foto: Coca-Cola in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Merkel: Keine Kandidatur als Bundespräsidentin geplant

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Angela Merkel (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen.

„Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen.

Die Bundesversammlung soll Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Die Union dürfte die größte Fraktion stellen. Immer wieder wird der Ruf nach einem ersten weiblichen Staatsoberhaupt laut.


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US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Kanada-Zölle

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Kapitol (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt.

Sechs Abgeordnete von Trumps Partei, den Republikanern, schlossen sich den oppositionellen Demokraten an und bildeten gemeinsam eine Mehrheit von 219 zu 211 Stimmen. In Trumps zweiter Amtszeit war es bislang ungewöhnlich, dass sich Abgeordnete seiner Partei gegen zentrale Vorhaben seiner Regierung stellen. Ob der Stopp der Kanada-Zölle in der zweiten Parlamentskammer, dem ebenfalls von den Republikanern dominierten Senat, die nötige Mehrheit finden wird, ist ungewiss.

Trump reagierte auf die Abstimmung, die die Parteiführung zuvor verhindern wollte, mit Drohungen. „Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen schwerwiegende Konsequenzen zu tragen haben, und das gilt auch für die Vorwahlen“, schrieb er auf seiner persönlichen Plattform. Zölle hätten den USA „wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören“, so der Präsident.

Er warf Kanada vor, die USA ausgenutzt zu haben. „Sie gehören zu den schlimmsten der Welt, mit denen man zu tun haben kann, insbesondere in Bezug auf unsere nördliche Grenze“, schrieb Trump.

Derweil warten die USA weiterhin auf eine Entscheidung des Supreme Courts zu Trumps Zollpolitik. Im Zentrum steht die Frage, ob Trump für die Importsteuern zuständig ist, denn nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von der Regel bilden Gesetze, in denen der US-Kongress dem Präsidenten erlaubt, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen, wie etwa der „International Emergency Economic Powers Act“, auf den sich Trump bezieht. Die neun Richter hatten sich in einer Anhörung größtenteils skeptisch gegenüber den Zöllen gezeigt. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Gerichtsmehrheit aus den sechs Richtern, die Trump und seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ausgewählt haben, nach einer kritischen Anhörung letztlich doch auf die Linie des US-Präsidenten einschwenkt.


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Vereinten Nationen "zutiefst alarmiert" über Angriffe im Sudan

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Vereinte Nationen (Archiv), via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen haben sich „zutiefst alarmiert“ über die eskalierenden Angriffe im Sudan gezeigt. Luftangriffe würden Zivilisten in große Gefahr bringen und die humanitäre und öffentliche Infrastruktur direkt treffen, teilte Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, mit.

Am Mittwochmorgen habe ein Drohnenangriff eine Moschee in der Stadt Al-Rahad im Bundesstaat Nord-Kordofan getroffen, erklärte er unter Berufung auf Informationen der Ärztevereinigung Sudan Doctors Network. Dabei sollen zwei Kinder getötet und 13 weitere verletzt worden. In der Nacht zuvor habe zudem ein Drohnenangriff eine Grundschule in der Stadt Dilling im Bundesstaat Süd-Kordofan getroffen. Raketen hätten darüber hinaus ein Lagerhaus des Welternährungsprogramms in Kadugli, der Hauptstadt des Bundesstaates Süd-Kordofan, beschädigt.

„Das gefährdet Zivilisten, darunter auch humanitäre Helfer“, kritisierte Dujarric. Zivilisten und zivile Infrastruktur, darunter „Schulen, Gotteshäuser und humanitäre Einrichtungen“ müssten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geschützt werden. „Alle Parteien müssen einen schnellen, sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten, damit lebensrettende Hilfe die Menschen in Not im gesamten Sudan erreichen kann.“


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Röttgen will mehr europäische Verteidigungs- und Wirtschaftskraft

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Norbert Röttgen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. „Die Analyse wird gemeinsam immer erstellt, und dann liefern wir zu wenig“, sagte Röttgen dem Portal Politico.

Der Änderungsbedarf liege in zwei zentralen Bereichen. „Einmal eigene Verteidigungsfähigkeit. Zweitens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Deutschland bewege sich bei der Verteidigung, insgesamt liege Europa jedoch „immer noch viel zu stark zurück in beiden Bereichen“.

Mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz warnte Röttgen davor, sich mit bloßer Schadensbegrenzung zufriedenzugeben. „Man muss mehr erwarten in diesen Zeiten, nicht nur Schadensvermeidung, sondern es ist auch realistisch, etwas Konstruktives zu erwarten“, sagte er. Es gehe sowohl um das Selbstverständnis der Europäer in der transatlantischen Allianz als auch um ein neues gemeinsames Verständnis mit den USA.

Von US-Außenminister Marco Rubio erwartet Röttgen keine offene Distanzierung von Präsident Donald Trump. „Der wichtigste Zuhörer sitzt nicht im Bayerischen Hof, sondern im Weißen Haus“, sagte er. Rubio stehe „in einem Dauerwettkampf mit JD Vance um die Nachfolge von Trump“, Trump zu gefallen sei „das erste Gebot“.

Europapolitisch zog Röttgen eine gemischte Bilanz: Bei Grönland und der Bereitschaft, notfalls Gegenzölle zu verhängen, habe es Entschlossenheit gegeben. Misslungen sei hingegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Insgesamt wachse das Bewusstsein in Europa, dass gehandelt werden müsse. „Aber es gibt auch noch viele Schwierigkeiten“, sagte Röttgen, nicht alle sähen die eigene Bedrohung durch Russlands Krieg gleichermaßen.

Mit Blick auf das geplante Treffen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wies Röttgen die Vorstellung zurück, dass eine solche Dreierkonstellation die EU ersetzen könne. In einzelnen Bereichen brauche es aber „Pioniere, die vorangehen“, weil es an Einigkeit fehle.


Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns“, sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, dem „Tagesspiegel“. „Wir wurden nicht beteiligt.“

„Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe“, fügte Demir hinzu. „Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will.“ Das Geld sei für dieses Jahr bereits im Haushalt abgebildet.

Demir kritisierte: „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert“, sagte Demir. „Der Bedarf besteht weiterhin.“ Gleichzeitig verließen in den nächsten Jahren Millionen Menschen den Arbeitsmarkt, gab Demir zu bedenken: „Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und uns da unterstützen.“

Auch die Grünen sehen das kritisch. „Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel: „Alexander Dobrindt macht sich mit der Blockade zu Deutschlands größtem Integrationsverweigerer.“

Jeder wisse, dass gerade Investitionen in Integrationskurse sich auszahlten, denn sie förderten Sprache, Arbeit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt. „Es ist schlicht falsch, auf knappe Gelder zu verweisen, wo doch gerade das Innenministerium mit der Reform der Schuldenbremse über erhebliche neue Spielräume verfügt“, fügte Emmerich hinzu. „Mit den Kürzungen verschärft er die Probleme, die er selbst lautstark beklagt. Statt Integration zur Priorität zu machen, dreht er ausgerechnet den wirksamsten Instrumenten den Geldhahn zu.“


Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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In Berlin wächst die Sorge über AfD-Kontakte zu Trumps Umfeld

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Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. „Die AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht, machen sich europafeindliche Tendenzen in der US-Administration zu eigen und versuchen sich über Kulturkampf-Themen und krude Vergleiche mit US-innenpolitischen Themen anzubiedern“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Hakverdi warb für einen Dialog. „Ich pflege enge Kontakte in den USA, sowohl zu den Demokraten als auch zu den Republikanern, auch ins MAGA-Lager. Das ist im Interesse unseres Landes wichtig“, sagte er. Ziel sei es, deutsche und europäische Positionen zu erklären und „Fehlwahrnehmungen im Gespräch zu korrigieren“. Viele Republikaner seien mit der Außenpolitik ihres Präsidenten nicht einverstanden, sprächen das aber öffentlich nicht aus. Dennoch seien sie eine wichtige „Gegenkraft“ gegen manche Entwicklungen im Weißen Haus.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Handelsblatt“, Trump und sein enges Umfeld pflegten „eine gefährliche Nähe zur AfD – wie auch umgekehrt“. Davor müsse man Deutschland und auch die EU schützen. „Es ist kein Geheimnis, dass Trump, AfD und Co. unseren Kontinent spalten und durch ein autoritäres System ersetzen wollen“. Aufgabe der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen müsse daher sein, „neue politische Partner in den USA zu finden und die bisherigen liberalen Kräfte weiter zu stärken“. Die MAGA-Bewegung sei ein „klarer Gegner“, sagte er.


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DGB will Vermögende stärker in Verantwortung nehmen

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DGB (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land stärker in den Blick zu nehmen. „Diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen stärker in die Verantwortung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben). „Wir brauchen eine Debatte darüber, die Vermögen gerechter zu verteilen. Da gibt es enorme Unwuchten“, so Körzell.

Der Gewerkschaftsvertreter forderte unter anderem eine Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für große Betriebsvermögen und stattdessen Stundungsregelungen für Betriebe. Man müsse zudem darüber reden, wie Vermögende insgesamt stärker an den Kosten von Infrastruktur, Bundeswehr und demografischem Wandel beteiligt werden könnten. Auch an die Zinserträge der Sparer will Körzell ran. „Es kann aber beispielsweise auch nicht sein, dass wir Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuern und in der Einkommenssteuer einen progressiven Anstieg haben“, so Körzell.

Weil Einnahmen aus Erbschaft- und Vermögensteuer den Ländern zustehen, sollte man aus seiner Sicht für den Bund über eine Vermögensabgabe nachdenken – nach der „riesige Vermögen zusätzlich einen bestimmten Prozentsatz einmalig abgeben“. Laut Körzell sollte mit großen Freibeträgen gearbeitet werden. „Aber es kann nicht sein, dass die Milliardäre in diesem Land immer reicher werden, die Verteilung immer ungerechter“, so das DGB-Vorstandsmitglied.


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