Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen: Konkret geht es um den noch von der Ampel geplanten Abbau der kalten Progression. „Es geht um Familien, Fachkräfte und Rentner, die auf eine faire Steuerpolitik angewiesen sind. Dass CDU und FDP in dieser Frage zögern, sorgt unnötig für Unsicherheit“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Freitagausgabe). Er forderte Merz und Lindner auf, „ihre Blockade aufzugeben“.

„Weihnachten steht vor der Tür. Die Menschen brauchen die Sicherheit noch in diesem Jahr“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der größten deutschen Krankenkasse erwartet, dass 2025 fast alle Kassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen: „Die Finanzlage ist dramatisch. Der Schätzerkreis sieht für 2025 eine Lücke von mehr als 14 Milliarden Euro. Auf die Versicherten kommt damit ein Beitragsschock zu“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„2025 soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte steigen. Fast alle Kassen werden ihren Beitrag erhöhen oder haben es schon getan – und zwar kräftig. Manche werden stärker erhöhen als um 0,8 Punkte.“

Auch die Techniker Krankenkasse (TK) wird ihren Zusatzbeitrag erhöhen, wenn auch um weniger als 0,8 Punkte. „Auch wir werden unseren Zusatzbeitrag 2025 anpassen müssen, doch wir setzen alles daran, dass wir unter dem Durchschnitt bleiben und damit weiter zu den günstigen Kassen gehören“, sagte Baas weiter. „Das wird unser Verwaltungsrat im Dezember entscheiden.“

Die TK ist mit 11,7 Millionen Versicherten die größte Krankenkasse, ihr Zusatzbeitrag liegt aktuell bei 1,2 Prozent. Baas fordert rasche Reformen zur Kostendämpfung: „Wenn es der Politik nicht gelingt, das ungebremste Kostenwachstum zu stoppen, wird das so weitergehen. Dann ist jedes Jahr eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte möglich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese Schwerpunkte hält Klingbeil Kanzler Olaf Scholz trotz wachsender Kritik aus der Partei für den richtigen Kandidaten, wie er der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte. Mit Scholz kämpfe man für Familien, für Rentner, „für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind“, so Klingbeil.

„Damit werden wir uns nach vorne arbeiten und deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen. Merz` Agenda für Besserverdiener hat für die breite Mehrheit in diesem Land nichts zu bieten.“

Die SPD-Führung traut laut „Bild“ Scholz zu, den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) speziell auf diesen Feldern zu stellen. Scholz selbst hat sich der Zeitung zufolge aus der Partei nach dem Ampel-Aus geprüft, ob er noch der Richtige ist. Die Antwort war danach ein Ja.

Für die Nominierung von Scholz zum Kanzlerkandidaten wird die „Wahlsieg-Konferenz“ der SPD am 30. November ein zentraler Meilenstein. Dort soll Scholz nach den aktuellen Planungen die zentrale Rede halten. Die offizielle Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten erfolgt beim Parteitag am 11. Januar.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.750,86 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.945 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.895 Punkten 0,7 Prozent im Minus.

„Grundsätzlich gilt es, die aktuellen Narrative, die die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten aufgewirbelt hat, mit Vorsicht zu genießen“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets zu den aktuellen Entwicklungen.

„Zum einen, weil man nicht genau weiß, ob und wie er seine Pläne am Ende umgesetzt und welche Effekte diese auf die Wirtschaft haben. Seine Politik könnte auch weniger inflationär sein als angenommen, so dass am Ende nicht nur die US-Wirtschaft profitieren würde, sondern auch die Unternehmen in anderen Teilen der Welt“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0520 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9506 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.568 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,52 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Das teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“ mit.

„Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern unterdrückt, die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit ging“, so der Republikaner.

„Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Verwaltung, und das Gesundheitsministerium wird eine große Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass jeder vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittelzusätzen geschützt wird, die zu der überwältigenden Gesundheitskrise in diesem Land beigetragen haben.“

Kennedy werde „diese Behörden wieder in die Tradition der wissenschaftlichen Forschung auf höchstem Niveau und der Transparenz zurückführen, um die Epidemie der chronischen Krankheiten zu beenden und Amerika wieder großartig und gesund zu machen“, so Trump.

Kennedy – der Neffe von Präsident John F. Kennedy und der Sohn von Robert F. Kennedy – hatte im Wahlkampf 2024 als unabhängiger Kandidat kandidiert, bevor er später Trump unterstützte. Er gilt als Impfskeptiker und hatte dies im Wahlkampf auch wiederholt untermauert.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, erteilt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack Zimmermann eine klare Absage. „Das ist ein sehr seltsamer Vorschlag, weil Herr Borrell als Außenbeauftragter auch eine diplomatische Funktion hat – und angesichts dessen, was im Nahen Osten passiert, sollte man nie Gespräche aussetzen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Heute-Journal“.

„Ich kann mir das nur so erklären: In voraussichtlich 14 Tagen, wenn seine Nachfolgerin Kaja Kallas denn bestätigt wird, wird das sein letzter Moment sein, um in der Öffentlichkeit zu wirken – und offensichtlich hat er sich dann dieses Thema ausgedacht, was sehr, sehr befremdlich ist“, so Strack-Zimmermann.

Foto: Josep Borrell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, hält antisemitische Gewaltausbrüche wie in Amsterdam und Paris auch in Deutschland für möglich. „Wir hatten es ja schon – im Vergleich mit Amsterdam – in abgeschwächter Form in unserer Hauptstadt Berlin. Wir müssen schon sehr, sehr wachsam sein“, sagte Watzke, der am Mittwochabend vom Zentralrat der Juden in Deutschland in Berlin für sein Engagement gegen Antisemitismus mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet wurde, der „Welt“.

Watzke weiter: „Wir dürfen auch in der Analyse keine Tabus mehr haben, sondern müssen uns ehrlich machen. Wir müssen klar sagen, wo Probleme sind, und Lösungsansätze finden.“

Für den BVB-Manager gehört zu den Treibern der Entwicklung „auch eine fehgeleitete Migrationspolitik, die dazu führt, dass die rechten und linken Ränder stärker werden, was das Problem noch mal potenziert.“ Er rief dazu auf, „sich die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in den letzten zehn Jahren in Deutschland und den Umgang mit diesem Thema“ anzuschauen.

Angesprochen auf den massiven Judenhass auf deutschen Straßen nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, wollte Watzke nicht generell von einem Versagen des deutschen Staates im Kampf gegen den Antisemitismus sprechen. Aber: „An manchen Stellen ist es definitiv so“.

Watzke forderte: „Wir benötigen eine klare Haltung. Wir müssen uns auch überlegen: Wie können wir die eine oder andere Fehlentwicklung wieder korrigieren?“ Dass sich Juden wieder unsicher fühlten und Angst hätten, „ist für Deutschland nicht hinnehmbar.“ Für ihn persönlich sei das „eine einzige Katastrophe“.

Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner macht sich über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Illusionen. „Donald Trump ist für unsere europäische Sicherheit ein Risiko“, sagte Brantner dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). „Da muss man den Tatsachen in die Augen schauen und kann sich die Lage nicht schön reden. Angst ist bei diesen Gesprächen allerdings ein schlechter Ratgeber“, sagte sie.

Brantner will am Wochenende für den Parteivorsitz in Wiesbaden kandidieren. An ihren eigenen Qualitäten hat Branter offensichtlich keine Zweifel: „Ich habe einen klaren Kompass und laufe nicht jeden Tag nach dem Motto mal hü, mal hott durchs Land.“ Sie bezeichnete sich als „Schafferin“, die die „Hindernisse für die Menschen aus dem Weg räumt und liefert“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gotha (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnt seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. In der SPD werde „sich bald die Einsicht durchsetzen, dass es für einen Erfolg einen Wandel braucht“, sagte Knut Kreuch dem „Spiegel“.

Der SPD sei nicht geholfen, wenn sie im nächsten Bundestag nur noch 100 Abgeordnete habe. „Deshalb sollte sie nicht mit Olaf Scholz antreten.“ Kreuch wirbt stattdessen für eine Kanzlerkandidatur des derzeitigen Verteidigungsministers: „Boris Pistorius kommt von unten, der hat die Leute schon als Oberbürgermeister erreicht. So einen brauchen wir jetzt.“

Die Sozialdemokratie müsse auf die Bevölkerung hören, so Kreuch, da sei die Sache klar: „Die Leute wollen ein neues Gesicht. Gerade hier in Ostdeutschland sind die Menschen Wechselwähler, da müssen auch wir einen Wechsel anbieten.“

Kreuch ist seit 2006 Rathauschef von Gotha. Die Stadt im Herzen von Thüringen gilt als einer der Gründungsorte der deutschen Sozialdemokratie.

Foto: Boris Pistorius am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Er rate davon ab, den Bürgern „dieses Ticket wieder wegzunehmen“, sagte er dem „Spiegel“.

Das Ticket werde von rund 13 Millionen Fahrgästen genutzt und habe viele Vorteile. „Der ÖPNV ist attraktiver geworden. Er war noch nie so stark im Fokus wie unter meiner Verantwortung als Bundesverkehrsminister“, so Wissing. Das Ticket repräsentiere für ihn die Art, wie er sich Politik wünsche: Dass man von den Bürgern nicht einfach verlange, ihre Lebensgewohnheiten zu ändern, „sondern ihnen ein Angebot machen, mit dem sie das auch tun können“.

Angesprochen darauf, dass viele Fahrgäste den desolaten Zustand der Bahn mit seinem Namen verbinden werden, entgegnete der Minister: „Ich habe das oft mit Operationen verglichen. Wenn Sie einen so kranken Organismus haben wie das Schienennetz, können sie nicht erwarten, dass der Patient sich auf den Tag der Operation freut.“

Am Dienstag hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage gestellt und gefordert, die Länder von der Finanzierung auszunehmen. Laut Bundesverkehrsministerium sei die Finanzierung des Tickets für 2025 allerdings gesichert.

Volker Wissing war als einziger Minister der FDP-Fraktion nach dem Rauswurf von Parteichef Lindner im Amt geblieben und deshalb aus der Partei ausgetreten. Das bundesweit gültige Nahverkehrsticket war ein Prestige-Projekt der gescheiterten Ampelregierung und wird aktuell von knapp 13 Millionen Fahrgästen in Anspruch genommen.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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