Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom 6. Februar.

Aktuell erörtert das Gesundheitsministerium im Pharma- und Medizintechnikdialog mit der Industrie, wie der Pharmastandort Deutschland verbessert werden kann. Höhere Arzneimittelpreise kommen aus Sicht der Krankenkassen dafür jedoch nicht infrage.

„Industriepolitisch motivierte Belastungen der Beitragszahlenden im Bereich der Arzneimittelvergütung müssen vermieden werden“, heißt es in dem Schreiben. Nicht nur habe Deutschland die zweithöchsten Ausgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel im OECD-Vergleich, sondern hohe Arzneimittelpreise stünden auch „in keinem kausalen Zusammenhang“ mit Standortfaktoren wie Forschung und Produktion. Um die Versorgung zu verbessern, solle Ministerin Warken stattdessen auf „vertragliche Liefer- und Bevorratungspflichten“ setzen.

Am 4. Februar hatten sich fünf Pharma-Verbände ebenfalls an die Ministerin gewandt und vor einem „verschärften Preiswettbewerb“ gewarnt.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel stiegen zuletzt von 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 55 Milliarden Euro im Jahr 2024.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit.

Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro vermietet – den Unterhalt musste allerdings die Bundesregierung zahlen. Seit 2007 hatten die Bundeskanzler in Schloss Meseberg Staats- und Regierungschefs aus aller Welt empfangen.

Bedingt durch andere Besuchsformate und vor allem wegen einer gestiegenen Termindichte sei die Nutzung allerdings zuletzt sehr zurück gegangen, sagte Kornelius. Als problematisch habe sich dabei auch die deutliche Entfernung zum Berliner Regierungsviertel erwiesen. Die mit dem Betrieb und dem Unterhalt des Schlosses verbundenen Aufwendungen stünden nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Mehrwert dieser Liegenschaft für repräsentative Veranstaltungen.

Damit entfallen künftig Kosten für Unterhalt, Betrieb und Sicherung des Schlosses, die das Bundeskanzleramt seit Nutzungsbeginn getragen hat. Künftig sollen hochrangige Veranstaltungsformate in verschiedenen, „dem Anlass angemessenen“ Veranstaltungsorten oder auch dem voraussichtlich Ende 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden, wie es hieß. Die Kosten für einmalige Anmietungen externer Veranstaltungsorte würden deutlich unter den jährlichen Gesamtkosten liegen, die bisher jährlich für das Schloss angefallen waren, hieß es von der Bundesregierung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich dieser Anspruch in der tatsächlichen Mandatsverteilung im Parlament nicht wider“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Auch wir fordern eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wahlrechts, denn Frauen bleiben in deutschen Parlamenten unterpräsentiert. Das gilt im Besonderen auch für den Deutschen Bundestag. Wir fordern daher die Parteien auf, durch ein Paritätsgesetz sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben.“ Politikerinnen und CDU und SPD hatten sich für mehr Bemühungen um Parität im Rahmen der geplanten Wahlrechtsreform ausgesprochen.

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran fordern. Das berichtet der „Spiegel“. Er wolle selbst nach Iran zurückkehren, um den Umsturz vor Ort anzuführen.

Vor seiner Abreise nach München bezeichnet Pahlavi die blutig niedergeschlagenen Proteste nach seinem Januar-Aufruf als „Revolution“. Tausende Menschen starben, doch „es gibt kein Zurück“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Das Regime sei geschwächt, die Führung verstecke sich in Bunkern und habe dem Volk nichts zu bieten.

Jetzt sei der Moment für einen gezielten Schlag gegen Revolutionswächter und Sicherheitskräfte. Ein solcher Schlag gegen den Unterdrückungsapparat sei „keine äußere Intervention, sondern ein humanitäres Einschreiten“, sagte er. Ein schneller Militärschlag könne Massenmord stoppen und den Iranern eine „faire Chance“ geben.

Pahlavi appelliert vor allem an die Berater des US-Präsidenten. „Trump hat die Chance, Geschichte zu schreiben, indem er dem iranischen Volk zur Freiheit verhilft“, sagte er. Trumps Worte „Hilfe ist unterwegs“ vom 13. Januar 2026 hätten in Iran Anklang gefunden, blieben jedoch folgenlos. Über 100.000 Regimeangehörige aus dem Sicherheitsbereich und der Verwaltung des Staatsapparats hätten sich auf seine Aufforderung hin bereits bei seinem Team gemeldet.

Pahlavi plant, selbst vor Ort zu handeln. „Ich prüfe, wann ich in Iran wirken kann“, erklärt er. Bereits 1980 habe er Khomeinis Luftwaffe seinen Dienst im Krieg gegen den Irak angeboten. Er sei „kein Opferlamm“, sondern wolle den Übergang im Land organisieren.

Der Oppositionsführer fordert nach einem Sturz des Regimes Amnestie für Mitläufer und Prozesse nach dem Nürnberger Modell für „Dämonen“ wie Khamenei. Über die künftige Staatsform, ob konstitutionelle Monarchie oder Republik, sollten die Iraner per Referendum entscheiden. Die zerstrittene Opposition wolle er mit vier Prinzipien vereinigen: Gleichheit, Säkularismus, Demokratie, Freiheitsrechte.

„Die internationale Gemeinschaft sollte aufhören, das Regime zu stützen, und sich klar auf die Seite des iranischen Volks stellen“, sagte er als Botschaft an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Freiheitsbewegung in Iran braucht Unterstützung – politisch, wirtschaftlich, notfalls militärisch.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt. „Die Kontakte Frankreichs zu Moskau sind diplomatisches Theater“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Macron habe selbst eingeräumt, dass Russland keine echte Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der Ukraine zeige. Trotzdem habe Macron kürzlich einen europäischen Dialog mit Russland gefordert und seinen Sicherheitsberater für Gespräche nach Moskau entsandt. „Das ist Show, kein Fortschritt“, so de Hoop Scheffer.

Solche Alleingänge seien kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Europa Geschlossenheit demonstrieren will, gefährlich. „Frankreich agiert als selbsternannter europäischer Gesprächspartner, anstatt zuerst eine einheitliche Position zu erarbeiten. Das führt genau zu der Zersplitterung, die Moskau ausnutzt.“ Europa müsse „die Disziplin aufbringen“, im Verhältnis zu Russland mit einer Stimme zu sprechen, kritisierte die GMF-Präsidentin. „Derzeit gibt es diese Einheit nicht.“

Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 12.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag seine Zugewinne ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.194 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, die Commerzbank und die Deutsche Telekom, am Ende RWE, Mercedes Benz, Heidelberg Materials und Symrise.

„Der Dax wird heute insbesondere vom neuen Indexschwergewicht Siemens nach oben getragen“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Der Industriekonzern hat nach den Quartalszahlen SAP überholt und ist wieder die Nummer eins im deutschen Leitindex. Die im Vorfeld hohe Skepsis gegenüber der operativen Geschäftsentwicklung wurde heute pulverisiert“, so der Analyst. „Dennoch bleibt für den Gesamtmarkt offen, ob die heute anstehenden US-Arbeitsmarktdaten den Optimismus weiter stützen können. Auch im US-Immobilienmarkt hatte sich zuletzt eine Abkühlung aufgezeigt, die sich heute erneut bestätigen könnte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1883 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8415 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,18 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend“, heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin geht es um die Zahl der Soldaten, die sich für einen zweijährigen Einsatz an der Nato-Ostflanke gemeldet haben. Besonders bei den Mannschaftsdienstgraden, die den Großteil der Brigade stellen, sind die Zahlen zu niedrig.

Konkret geht es um die Besetzung der Dienstposten für das Panzerbataillon 203 und das Panzergrenadierbataillon 122. Laut den Papieren erreichen die bisherigen Freiwilligenmeldungen nur zwischen 28 und 47 Prozent. Die beiden Einheiten sollen dieses Jahr mit Soldaten bestückt werden und 2027 voll ausgerüstet in den Einsatz an der Ostflanke gehen.

In einem internen Sachstand aus dem Verteidigungsministerium von Ende Januar werden die ausbleibenden Meldungen noch drastischer beschrieben. Für die „neuen Hauptkräfte“ der Litauen-Brigade – konkret genannt werden Artillerie, Aufklärer, Pioniere und Unterstützungstrupps – hätten sich bei einer bundeswehrweiten Umfrage für 1.971 Dienstposten nur „rund 10 Prozent“ der nötigen Freiwilligen gemeldet.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Sommer 2023 angekündigt, eine voll ausgestattete Bundeswehrbrigade dauerhaft in Litauen an der Nato-Ostflanke zu stationieren, ab 2027 soll der Verband einsatzbereit sein. Für die Soldaten soll der Einsatz in Litauen freiwillig sein. Durch umfangreiche Zulagen hat das Ministerium versucht, die Mission für die Soldaten der Bundeswehr so attraktiv wie möglich zu machen.

Laut dem internen Papier aus dem Ministerium sind nun umfangreiche „Mitigationsmaßnahmen“ geplant. Zunächst soll das Personalamt 43.000 Informationsschreiben an alle Soldaten verschicken, die für den Einsatz infrage kommen. Zudem will die Bundeswehr Tagestrips nach Litauen anbieten, damit sich mögliche Bewerber die Kasernen ansehen können. Geplant ist auch eine „Reduzierung der Mindeststehzeit in Litauen auf ein Jahr“. Bisher galt es als Vorgabe, dass die Freiwilligen für mindestens zwei Jahre in Litauen bleiben sollten.

Die Bundeswehr räumte auf Nachfrage ein, dass man bisher nicht ausreichend Freiwillige für den Einsatz gefunden hat. Die Zahlen aus den internen Papieren seien aber nur „ein Zwischenstand von Ende letzten Jahres“, aus dem sich „keine belastbaren Prognosen für Freiwilligenbewerbungen ableiten“ ließen. „Derzeit ist noch nicht genau absehbar, wie sich die Freiwilligenbewerbungen in den kommenden Monaten entwickeln“, sagte ein Sprecher des Heeres. Die Aufstellung der Brigade mit qualifiziertem Personal ist und bleibe „herausfordernd“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen, wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben“, sagte Merz. Er sei sich mit Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron über diese Fragen „wie fast immer“ einig.

Macron ergänzte, man teile ein Gefühl der Dringlichkeit. Es gebe einerseits einen unlauteren Wettbewerb und starken Druck seitens Chinas und andererseits Zölle und die Androhung von Zwangsmaßnahmen seitens der USA. „All dies erfordert eine Reaktion.“

Der Präsident Frankreichs sprach von einer starken deutsch-französischen Übereinkunft über die Kapitalmarktunion. Eine weitere Priorität bestehe darin, die Ausweitung von Partnerschaften und die Diversifizierung fortzusetzen, um wirtschaftliche Risiken zu mindern. Außerdem müssten bestimmte kritische Sektoren, die besonders bedroht sind, geschützt und Innovationen finanziert werden.

Im Juni solle der Fortschritt bei diesen Themen überprüft werden, erklärte Macron. Bei bestimmten Themen, bei denen man nicht mit allen 27 Mitgliedsstaaten vorankommt, müsse man sich das Recht nehmen, in anderen Konstellationen verstärkte Kooperationen einzugehen, um schneller voranzukommen.

Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 12.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Mailand/Cortina (dts Nachrichtenagentur) – Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat dem ukrainischen Skeletonfahrer Vladylsav Heraskevych die Akkreditierung für die Olympischen Winterspiele 2026 entzogen. Damit kann Heraskevych am Donnerstag nicht an den Start gehen.

Das IOC begründete die Entscheidung damit, dass der Helm, den Heraskevych tragen wollte, nicht den Richtlinien des IOC zur Meinungsäußerung von Athleten entsprochen habe. Der Skeletonfahrer wollte einen Helm tragen, auf dem Porträts Sportlern aus der Ukraine zu sehen sind, die durch Russlands Angriffskrieg getötet wurden.

Das Komitee erklärte, man habe zuvor nach einem Kompromiss gesucht, um seinem Wunsch nachzukommen, seinen Sportlerkollegen zu gedenken. So habe er seinen Helm bei allen Trainingsläufen tragen dürfen. Er hätte ihn zudem unmittelbar nach dem Wettkampf beim Durchlaufen der „Mixed Zone“ zeigen können. Trauer werde jedoch nicht überall auf der Welt auf die gleiche Weise ausgedrückt und wahrgenommen.

Heraskevych kommentierte die Entscheidung des IOC nur knapp. „Das ist der Preis unserer Würde“, schrieb er in sozialen Medien. Zuvor hatte er in einer Videobotschaft beteuert, nie einen Skandal mit dem IOC gewollt zu haben. Er habe ihn auch nicht verursacht. „Das IOC hat ihn mit seiner Auslegung der Regeln verursacht, die viele als diskriminierend ansehen“, so der Skeletonfahrer. Er forderte das IOC auf, als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Sport Stromgeneratoren für die ukrainischen Sportanlagen bereitzustellen, die täglich unter Beschuss stünden.

Foto: Olympische Ringe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen.

„Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören“, sagte Brantner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Und ich möchte, dass Deutschland dafür die Technologien entwickelt und daran auch verdient, und das nicht den Chinesen überlässt.“

Es sei wichtig, dass die Planbarkeit gewahrt bleibe und Klimaschutz belohnt werde. „Es ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich übrigens immer ausgesprochen hatte“, sagte Brantner. „Und jetzt geht es darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, zu beschleunigen, vereinfachen und dort unsere Industrie zu schützen, wo es unfairen Wettbewerb gibt.“

Nach Ansicht der Grünen-Chefin könnte die Bundesregierung die Stromsteuer senken, die Lohnnebenkosten stabilisieren und in Innovationen investieren. „Aber die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, zu sagen, wir gehen nicht den Weg des Wohlstandes, der nachhaltig ist, ist doch total absurd“, sagte sie. „Die Chinesen verdienen damit sehr, sehr gutes Geld, und ich möchte, dass wir damit auch gutes Geld verdienen.“

Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Derzeit wird die Zahl der Zertifikate im Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) jedes Jahr um 4,4 Prozent reduziert, sodass im Jahr 2039 die Zertifikate ausgehen. Die Zertifikate werden Unternehmen teilweise kostenlos zugeteilt. Von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden.

Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert.

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