Limburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den nächsten regulären EU-Gipfel im März.

„Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet“, sagte Costa am Donnerstagabend nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen. So bestehe Einstimmigkeit dabei, dass man die sogenannte Vereinfachungsagenda, die in einem kürzlich an die Staats- und Regierungschefs gerichteten Schreiben dargelegt wurde, weiter vorantreiben werde.

Zudem sei man sich einig, dass man den Übergang von einem „unvollständigen Binnenmarkt“ zu „einem Markt für ein Europa“ gehen wolle, so Costa. „Dies ist dringend erforderlich und muss in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden.“ Man werde die Ergebnisse der heutigen Diskussion in „konkrete Verpflichtungen und Zeitpläne“ im Europäischen Rat im März umsetzen. „Danach werden wir uns auf die Umsetzung konzentrieren.“

Von der Leyen kündigte unterdessen an, beim nächsten Europäischen Rat im März einen konkreten Fahrplan für den EU-Binnenmarkt vorlegen zu wollen. Dieser solle sehr detailliert zeigen, was man tun werde, und eine klare Frist für die Umsetzung enthalten. „Und das Ziel ist, dass dieses Dokument nicht nur von der Kommission, sondern auch von den beiden Mitgesetzgebern, dem Europäischen Rat und dem Parlament, gebilligt und verabschiedet wird“, fügte die EU-Kommissionschefin hinzu.

Foto: Ursula von der Leyen und Antonio Costa am 12.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft bei der nächsten Auflage der Nations League auf die Niederlande, Serbien und Griechenland. Das ergab die Auslosung der Uefa am Donnerstag in Brüssel.

Die Nations League 2026/27 wird die insgesamt fünfte Saison des Wettbewerbs sein. Das Eröffnungsspiel findet am 24. September 2026 statt, die Endrunde der besten vier Nationen läuft vom 9. bis zum 13. Juni 2027.

Die Nations League 2024/25 hatte Portugal gewonnen. Deutschland belegte am Ende den vierten Platz.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros angestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein.

„Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität“, sagte Van Aken der „Bild“. „Wenn das in so vielen Landesverbänden der Fall ist, dann steckt da System dahinter – und dieses System muss aufgedeckt werden, auch auf Bundesebene.“

Der Linken-Parteichef forderte, die Bundestagsverwaltung solle die Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter auf familiäre Beziehungen überprüfen. „Wenn Verwandte angestellt wurden, müssen diese entlassen werden. Die AfD-Fraktion muss die veruntreuten Gelder der Mitarbeiter-Pauschale sofort an den Staat zurückzahlen“, sagte van Aken. Sogenannte Überkreuzverträge, die dem Verschleiern von Interessenkonflikten dienten, sollten im Bundestag und in den Landtagen generell verboten werden, so der Linken-Politiker weiter.

Zudem solle die Bundestagsverwaltung nach den Worten von van Aken auch externe Aufträge der AfD-Fraktion prüfen. Es müsse untersucht werden, ob darunter ebenfalls Angehörige seien, „die sich das Ganze fürstlich haben vergüten lassen“.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kaum verändert geschlossen, nachdem er fast den ganzen Tag im Plus verbracht hat. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Telekom, Continental und die Hannover Rück, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und die Deutsche Post.

„Dank der Kursgewinne seiner alten und neuen Schwergewichte Siemens, Deutsche Telekom und SAP konnte sich der Dax heute von der 25.000er-Marke zunächst relativ komfortabel nach oben absetzen“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. In diesem Zuge gab es einen Wechsel an der Spitze der Liste der wertvollsten börsennotierten deutschen Unternehmen. Der Industrie- und Technologiekonzern Siemens hat nach seinen Quartalszahlen den Softwarekonzern SAP überholt und ist im Hinblick auf die Gewichtung wieder die Nummer eins im deutschen Leitindex.

„Nach der Kursschwäche am Nachmittag muss sich im Dax allerdings in den kommenden Tagen zeigen, ob aus der heutigen Bewegung ein nachhaltiger Sprung über die psychologische Kursmarke von 25.000 Punkten werden kann“, so Lipkow. „Dann würden auch wieder neue Rekorde in den Bereich des Möglichen rücken.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1870 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8425 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,19 US-Dollar; das waren 121 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürger dar.

Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD und Linken nötig wären. Der CSU-Politiker fordert die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, bekräftigte den Wunsch der SPD. „Uns als SPD ist wichtig, dass es mehr Frauen im Bundestag gibt, jeder Wahlkreis vertreten ist und der Bundestag nicht größer werden sollte“, sagte Fechner (SPD), der auch Mitglied der Wahlrechtskommission ist, der Mediengruppe Bayern.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Minneapolis (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit.

In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000 Einwanderungsbeamte in die Region entsandt worden. Homan hatte die Leitung am 26. Januar übernommen, nachdem die Trump-Administration aufgrund der tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger, die gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde protestierten, politisch unter Druck geraten war. Bereits am 4. Februar hatte Homan angekündigt, dass er 700 Bundesbeamte sofort aus der Region abziehen würde.

Homan wertete die Operation trotz der tödlichen Vorfälle als Erfolg. „Als Ergebnis unserer Bemühungen hier ist Minnesota kein Zufluchtsort für Kriminelle mehr“, sagte er. Eine „kleine Anzahl von ICE-Mitarbeitern“ werde aber noch „für eine gewisse Zeit“ vor Ort sein, fügte Homan hinzu. In Minnesota sind in der Regel etwa 150 Einwanderungsbeamte im Einsatz. Es war zunächst unklar, wie viele genau im Bundesstaat verbleiben.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund“, sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: „Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine Stimme geben. Aber da ist eben die Gefahr groß, dass sie dann verloren ist.“

Auf die Frage, ob die Liberalen dann nicht aus dem Stuttgarter Landtag flögen, wenn alle Sympathisanten so denken, antwortete Würth: „Dann ist das halt so.“ Als Ministerpräsident wünscht er sich den CDU-Politiker Manuel Hagel. Die Prognose des Unternehmers aus Künzelsau (20,7 Milliarden Euro Umsatz, über 86.000 Beschäftigte) zum Wahlausgang: „Bislang regierte in Stuttgart Grün-Schwarz unter dem großartigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das wird künftig wahrscheinlich Schwarz-Grün. Und diesen Wechsel fände ich auch mal gut.“

Der Milliardär warnt erneut vor der AfD und rät seinen Beschäftigten, diese wie im Bund auch bei der Landtagswahl nicht zu wählen. „Meine Warnung gilt noch immer, zum Glück spielt die AfD hier im Land keine Rolle.“

Als Mittel gegen die AfD empfiehlt der Unternehmer einen klaren Reformkurs der CDU. Würth wörtlich: „Der Kanzler muss erklären, dass das Geld nicht vom Himmel regnet. Merz muss mit Demut, Freundlichkeit und Bescheidenheit die notwendigen Reformen durchpauken – das wird auch die AfD zurückdrängen.“

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom 6. Februar.

Aktuell erörtert das Gesundheitsministerium im Pharma- und Medizintechnikdialog mit der Industrie, wie der Pharmastandort Deutschland verbessert werden kann. Höhere Arzneimittelpreise kommen aus Sicht der Krankenkassen dafür jedoch nicht infrage.

„Industriepolitisch motivierte Belastungen der Beitragszahlenden im Bereich der Arzneimittelvergütung müssen vermieden werden“, heißt es in dem Schreiben. Nicht nur habe Deutschland die zweithöchsten Ausgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel im OECD-Vergleich, sondern hohe Arzneimittelpreise stünden auch „in keinem kausalen Zusammenhang“ mit Standortfaktoren wie Forschung und Produktion. Um die Versorgung zu verbessern, solle Ministerin Warken stattdessen auf „vertragliche Liefer- und Bevorratungspflichten“ setzen.

Am 4. Februar hatten sich fünf Pharma-Verbände ebenfalls an die Ministerin gewandt und vor einem „verschärften Preiswettbewerb“ gewarnt.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel stiegen zuletzt von 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 55 Milliarden Euro im Jahr 2024.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit.

Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro vermietet – den Unterhalt musste allerdings die Bundesregierung zahlen. Seit 2007 hatten die Bundeskanzler in Schloss Meseberg Staats- und Regierungschefs aus aller Welt empfangen.

Bedingt durch andere Besuchsformate und vor allem wegen einer gestiegenen Termindichte sei die Nutzung allerdings zuletzt sehr zurück gegangen, sagte Kornelius. Als problematisch habe sich dabei auch die deutliche Entfernung zum Berliner Regierungsviertel erwiesen. Die mit dem Betrieb und dem Unterhalt des Schlosses verbundenen Aufwendungen stünden nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Mehrwert dieser Liegenschaft für repräsentative Veranstaltungen.

Damit entfallen künftig Kosten für Unterhalt, Betrieb und Sicherung des Schlosses, die das Bundeskanzleramt seit Nutzungsbeginn getragen hat. Künftig sollen hochrangige Veranstaltungsformate in verschiedenen, „dem Anlass angemessenen“ Veranstaltungsorten oder auch dem voraussichtlich Ende 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden, wie es hieß. Die Kosten für einmalige Anmietungen externer Veranstaltungsorte würden deutlich unter den jährlichen Gesamtkosten liegen, die bisher jährlich für das Schloss angefallen waren, hieß es von der Bundesregierung.

Foto: Schloss Meseberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich dieser Anspruch in der tatsächlichen Mandatsverteilung im Parlament nicht wider“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Auch wir fordern eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wahlrechts, denn Frauen bleiben in deutschen Parlamenten unterpräsentiert. Das gilt im Besonderen auch für den Deutschen Bundestag. Wir fordern daher die Parteien auf, durch ein Paritätsgesetz sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben.“ Politikerinnen und CDU und SPD hatten sich für mehr Bemühungen um Parität im Rahmen der geplanten Wahlrechtsreform ausgesprochen.

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