Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürger dar.

Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD und Linken nötig wären. Der CSU-Politiker fordert die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, bekräftigte den Wunsch der SPD. „Uns als SPD ist wichtig, dass es mehr Frauen im Bundestag gibt, jeder Wahlkreis vertreten ist und der Bundestag nicht größer werden sollte“, sagte Fechner (SPD), der auch Mitglied der Wahlrechtskommission ist, der Mediengruppe Bayern.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Minneapolis (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit.

In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000 Einwanderungsbeamte in die Region entsandt worden. Homan hatte die Leitung am 26. Januar übernommen, nachdem die Trump-Administration aufgrund der tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger, die gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde protestierten, politisch unter Druck geraten war. Bereits am 4. Februar hatte Homan angekündigt, dass er 700 Bundesbeamte sofort aus der Region abziehen würde.

Homan wertete die Operation trotz der tödlichen Vorfälle als Erfolg. „Als Ergebnis unserer Bemühungen hier ist Minnesota kein Zufluchtsort für Kriminelle mehr“, sagte er. Eine „kleine Anzahl von ICE-Mitarbeitern“ werde aber noch „für eine gewisse Zeit“ vor Ort sein, fügte Homan hinzu. In Minnesota sind in der Regel etwa 150 Einwanderungsbeamte im Einsatz. Es war zunächst unklar, wie viele genau im Bundesstaat verbleiben.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund“, sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: „Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine Stimme geben. Aber da ist eben die Gefahr groß, dass sie dann verloren ist.“

Auf die Frage, ob die Liberalen dann nicht aus dem Stuttgarter Landtag flögen, wenn alle Sympathisanten so denken, antwortete Würth: „Dann ist das halt so.“ Als Ministerpräsident wünscht er sich den CDU-Politiker Manuel Hagel. Die Prognose des Unternehmers aus Künzelsau (20,7 Milliarden Euro Umsatz, über 86.000 Beschäftigte) zum Wahlausgang: „Bislang regierte in Stuttgart Grün-Schwarz unter dem großartigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das wird künftig wahrscheinlich Schwarz-Grün. Und diesen Wechsel fände ich auch mal gut.“

Der Milliardär warnt erneut vor der AfD und rät seinen Beschäftigten, diese wie im Bund auch bei der Landtagswahl nicht zu wählen. „Meine Warnung gilt noch immer, zum Glück spielt die AfD hier im Land keine Rolle.“

Als Mittel gegen die AfD empfiehlt der Unternehmer einen klaren Reformkurs der CDU. Würth wörtlich: „Der Kanzler muss erklären, dass das Geld nicht vom Himmel regnet. Merz muss mit Demut, Freundlichkeit und Bescheidenheit die notwendigen Reformen durchpauken – das wird auch die AfD zurückdrängen.“

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom 6. Februar.

Aktuell erörtert das Gesundheitsministerium im Pharma- und Medizintechnikdialog mit der Industrie, wie der Pharmastandort Deutschland verbessert werden kann. Höhere Arzneimittelpreise kommen aus Sicht der Krankenkassen dafür jedoch nicht infrage.

„Industriepolitisch motivierte Belastungen der Beitragszahlenden im Bereich der Arzneimittelvergütung müssen vermieden werden“, heißt es in dem Schreiben. Nicht nur habe Deutschland die zweithöchsten Ausgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel im OECD-Vergleich, sondern hohe Arzneimittelpreise stünden auch „in keinem kausalen Zusammenhang“ mit Standortfaktoren wie Forschung und Produktion. Um die Versorgung zu verbessern, solle Ministerin Warken stattdessen auf „vertragliche Liefer- und Bevorratungspflichten“ setzen.

Am 4. Februar hatten sich fünf Pharma-Verbände ebenfalls an die Ministerin gewandt und vor einem „verschärften Preiswettbewerb“ gewarnt.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel stiegen zuletzt von 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 55 Milliarden Euro im Jahr 2024.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit.

Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro vermietet – den Unterhalt musste allerdings die Bundesregierung zahlen. Seit 2007 hatten die Bundeskanzler in Schloss Meseberg Staats- und Regierungschefs aus aller Welt empfangen.

Bedingt durch andere Besuchsformate und vor allem wegen einer gestiegenen Termindichte sei die Nutzung allerdings zuletzt sehr zurück gegangen, sagte Kornelius. Als problematisch habe sich dabei auch die deutliche Entfernung zum Berliner Regierungsviertel erwiesen. Die mit dem Betrieb und dem Unterhalt des Schlosses verbundenen Aufwendungen stünden nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Mehrwert dieser Liegenschaft für repräsentative Veranstaltungen.

Damit entfallen künftig Kosten für Unterhalt, Betrieb und Sicherung des Schlosses, die das Bundeskanzleramt seit Nutzungsbeginn getragen hat. Künftig sollen hochrangige Veranstaltungsformate in verschiedenen, „dem Anlass angemessenen“ Veranstaltungsorten oder auch dem voraussichtlich Ende 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden, wie es hieß. Die Kosten für einmalige Anmietungen externer Veranstaltungsorte würden deutlich unter den jährlichen Gesamtkosten liegen, die bisher jährlich für das Schloss angefallen waren, hieß es von der Bundesregierung.

Foto: Schloss Meseberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich dieser Anspruch in der tatsächlichen Mandatsverteilung im Parlament nicht wider“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Auch wir fordern eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wahlrechts, denn Frauen bleiben in deutschen Parlamenten unterpräsentiert. Das gilt im Besonderen auch für den Deutschen Bundestag. Wir fordern daher die Parteien auf, durch ein Paritätsgesetz sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben.“ Politikerinnen und CDU und SPD hatten sich für mehr Bemühungen um Parität im Rahmen der geplanten Wahlrechtsreform ausgesprochen.

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran fordern. Das berichtet der „Spiegel“. Er wolle selbst nach Iran zurückkehren, um den Umsturz vor Ort anzuführen.

Vor seiner Abreise nach München bezeichnet Pahlavi die blutig niedergeschlagenen Proteste nach seinem Januar-Aufruf als „Revolution“. Tausende Menschen starben, doch „es gibt kein Zurück“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Das Regime sei geschwächt, die Führung verstecke sich in Bunkern und habe dem Volk nichts zu bieten.

Jetzt sei der Moment für einen gezielten Schlag gegen Revolutionswächter und Sicherheitskräfte. Ein solcher Schlag gegen den Unterdrückungsapparat sei „keine äußere Intervention, sondern ein humanitäres Einschreiten“, sagte er. Ein schneller Militärschlag könne Massenmord stoppen und den Iranern eine „faire Chance“ geben.

Pahlavi appelliert vor allem an die Berater des US-Präsidenten. „Trump hat die Chance, Geschichte zu schreiben, indem er dem iranischen Volk zur Freiheit verhilft“, sagte er. Trumps Worte „Hilfe ist unterwegs“ vom 13. Januar 2026 hätten in Iran Anklang gefunden, blieben jedoch folgenlos. Über 100.000 Regimeangehörige aus dem Sicherheitsbereich und der Verwaltung des Staatsapparats hätten sich auf seine Aufforderung hin bereits bei seinem Team gemeldet.

Pahlavi plant, selbst vor Ort zu handeln. „Ich prüfe, wann ich in Iran wirken kann“, erklärt er. Bereits 1980 habe er Khomeinis Luftwaffe seinen Dienst im Krieg gegen den Irak angeboten. Er sei „kein Opferlamm“, sondern wolle den Übergang im Land organisieren.

Der Oppositionsführer fordert nach einem Sturz des Regimes Amnestie für Mitläufer und Prozesse nach dem Nürnberger Modell für „Dämonen“ wie Khamenei. Über die künftige Staatsform, ob konstitutionelle Monarchie oder Republik, sollten die Iraner per Referendum entscheiden. Die zerstrittene Opposition wolle er mit vier Prinzipien vereinigen: Gleichheit, Säkularismus, Demokratie, Freiheitsrechte.

„Die internationale Gemeinschaft sollte aufhören, das Regime zu stützen, und sich klar auf die Seite des iranischen Volks stellen“, sagte er als Botschaft an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Freiheitsbewegung in Iran braucht Unterstützung – politisch, wirtschaftlich, notfalls militärisch.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt. „Die Kontakte Frankreichs zu Moskau sind diplomatisches Theater“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Macron habe selbst eingeräumt, dass Russland keine echte Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der Ukraine zeige. Trotzdem habe Macron kürzlich einen europäischen Dialog mit Russland gefordert und seinen Sicherheitsberater für Gespräche nach Moskau entsandt. „Das ist Show, kein Fortschritt“, so de Hoop Scheffer.

Solche Alleingänge seien kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Europa Geschlossenheit demonstrieren will, gefährlich. „Frankreich agiert als selbsternannter europäischer Gesprächspartner, anstatt zuerst eine einheitliche Position zu erarbeiten. Das führt genau zu der Zersplitterung, die Moskau ausnutzt.“ Europa müsse „die Disziplin aufbringen“, im Verhältnis zu Russland mit einer Stimme zu sprechen, kritisierte die GMF-Präsidentin. „Derzeit gibt es diese Einheit nicht.“

Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 12.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag seine Zugewinne ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.194 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, die Commerzbank und die Deutsche Telekom, am Ende RWE, Mercedes Benz, Heidelberg Materials und Symrise.

„Der Dax wird heute insbesondere vom neuen Indexschwergewicht Siemens nach oben getragen“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Der Industriekonzern hat nach den Quartalszahlen SAP überholt und ist wieder die Nummer eins im deutschen Leitindex. Die im Vorfeld hohe Skepsis gegenüber der operativen Geschäftsentwicklung wurde heute pulverisiert“, so der Analyst. „Dennoch bleibt für den Gesamtmarkt offen, ob die heute anstehenden US-Arbeitsmarktdaten den Optimismus weiter stützen können. Auch im US-Immobilienmarkt hatte sich zuletzt eine Abkühlung aufgezeigt, die sich heute erneut bestätigen könnte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1883 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8415 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,18 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend“, heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin geht es um die Zahl der Soldaten, die sich für einen zweijährigen Einsatz an der Nato-Ostflanke gemeldet haben. Besonders bei den Mannschaftsdienstgraden, die den Großteil der Brigade stellen, sind die Zahlen zu niedrig.

Konkret geht es um die Besetzung der Dienstposten für das Panzerbataillon 203 und das Panzergrenadierbataillon 122. Laut den Papieren erreichen die bisherigen Freiwilligenmeldungen nur zwischen 28 und 47 Prozent. Die beiden Einheiten sollen dieses Jahr mit Soldaten bestückt werden und 2027 voll ausgerüstet in den Einsatz an der Ostflanke gehen.

In einem internen Sachstand aus dem Verteidigungsministerium von Ende Januar werden die ausbleibenden Meldungen noch drastischer beschrieben. Für die „neuen Hauptkräfte“ der Litauen-Brigade – konkret genannt werden Artillerie, Aufklärer, Pioniere und Unterstützungstrupps – hätten sich bei einer bundeswehrweiten Umfrage für 1.971 Dienstposten nur „rund 10 Prozent“ der nötigen Freiwilligen gemeldet.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Sommer 2023 angekündigt, eine voll ausgestattete Bundeswehrbrigade dauerhaft in Litauen an der Nato-Ostflanke zu stationieren, ab 2027 soll der Verband einsatzbereit sein. Für die Soldaten soll der Einsatz in Litauen freiwillig sein. Durch umfangreiche Zulagen hat das Ministerium versucht, die Mission für die Soldaten der Bundeswehr so attraktiv wie möglich zu machen.

Laut dem internen Papier aus dem Ministerium sind nun umfangreiche „Mitigationsmaßnahmen“ geplant. Zunächst soll das Personalamt 43.000 Informationsschreiben an alle Soldaten verschicken, die für den Einsatz infrage kommen. Zudem will die Bundeswehr Tagestrips nach Litauen anbieten, damit sich mögliche Bewerber die Kasernen ansehen können. Geplant ist auch eine „Reduzierung der Mindeststehzeit in Litauen auf ein Jahr“. Bisher galt es als Vorgabe, dass die Freiwilligen für mindestens zwei Jahre in Litauen bleiben sollten.

Die Bundeswehr räumte auf Nachfrage ein, dass man bisher nicht ausreichend Freiwillige für den Einsatz gefunden hat. Die Zahlen aus den internen Papieren seien aber nur „ein Zwischenstand von Ende letzten Jahres“, aus dem sich „keine belastbaren Prognosen für Freiwilligenbewerbungen ableiten“ ließen. „Derzeit ist noch nicht genau absehbar, wie sich die Freiwilligenbewerbungen in den kommenden Monaten entwickeln“, sagte ein Sprecher des Heeres. Die Aufstellung der Brigade mit qualifiziertem Personal ist und bleibe „herausfordernd“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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