Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ zeigt, dass die Mehrheit der befragten Deutschen die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht für einen Tabubruch hält. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov vom 24. bis 27. Oktober insgesamt 2.343 Teilnehmer online befragt.
58 Prozent zeigten sich davon überzeugt, dass die Stadtbild-Aussage „kein Tabubruch“ ist und lediglich ausspricht, „was viele denken“. 21 Prozent sind gegenteiliger Ansicht: „Die Stadtbild-Aussage ist ein Tabubruch und verschiebt die Grenzen des Sagbaren nach rechts.“
Keinen Tabubruch sehen mehrheitlich die Anhänger von CDU und CSU (82 Prozent), dicht gefolgt von jenen der AfD (79 Prozent). Auch jeder zweite SPD-Anhänger sieht keinen Tabubruch (50 Prozent). Anhänger der Grünen (65 Prozent) und der Linkspartei (61 Prozent) sehen die Aussage des Kanzlers mehrheitlich als Verschiebung der Grenze des Sagbaren nach rechts.
Eine Minderheit der 18- bis 29-Jährigen (35 Prozent) ist der Ansicht, dass Merz nur ausspreche, was viele Denken, während die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage mit 38 Prozent überwiegt. In der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen sehen 27 Prozent einen Tabubruch und 51 Prozent keinen. In den vier weiteren Gruppen in der Altersspanne von 40 Jahren bis 70 plus liegen die Zustimmungswerte kontinuierlich steigend zwischen 62 und 69 Prozent. Nur jeweils eine Minderheit von 15 bis 17 Prozent lehnt die Merz-Aussage als Tabubruch ab.
Zudem zeigt die Erhebung Unterschiede in der Bewertung nach „Wohnumfeld“ auf. 60 Prozent der im ländlichen Bereich sowie 63 Prozent der in Vorstädten lebenden Befragten sehen keinen Tabubruch. Unter den teilnehmenden Stadtbewohnern betrifft das eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. Die Ansicht, der Kanzler habe einen Tabubruch begangen, ist zudem unter Städtern stärker ausgeprägt (26 Prozent) als unter den Vorort- und Landbewohnern (17 beziehungsweise 18 Prozent).
Merz hatte am 14. Oktober gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Dabei ging er nicht genauer darauf ein, wer oder was das Problem sei. Am 20. Oktober verteidigte er seine Äußerung. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte er.
Am 23. Oktober meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die „in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht „an unsere Regeln halten“.
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die Bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. „Der Stahlgipfel braucht klare Botschaften. Analysen und Fototermine hatten wir unter der Ampel zur Genüge“, sagte der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) dem „Spiegel“. Es sei daher „elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt“.
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hebammenverband (DHV) hat davor gewarnt, dass durch den ab dem 1. November geltenden neuen Hebammenhilfevertrag vor allem zahlreiche freiberufliche Hebammen ihren Job aufgeben. „Der neue Vertrag wird bei Beleghebammen zu Verdiensteinbußen von bis zu 30 Prozent führen“, sagte eine DHV-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Auszubildende und Studierende in der Pflege sind unzufrieden mit ihrer Ausbildung und fühlen sich überfordert. Das zeigt der neue Ausbildungsreport Pflegeberufe 2024 der Gewerkschaft Verdi, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Für die Erhebung wurden Verdi zufolge zwischen Sommer und Herbst des vergangenen Jahres über 2.200 Auszubildende in den Pflegeberufen sowie Studierende in einer hochschulischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz befragt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) halten weitere Einsparungen bei der Deutschen Bahn (DB) zwar für notwendig, fordern aber, dass sie vor allem das Management treffen müssten. „Eine Verzehnfachung der Führungsebenen, wie sie in den letzten Jahren erfolgt ist, kann sich kein Unternehmen leisten“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der „Welt am Sonntag“.
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. „Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert. Sie betrachte die Entwicklung „mit Sorge“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage des „Stern“. Als eine Ursache sieht sie die AfD.
Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat zum Auftakt des neunten Bundesliga-Spieltags beim FC Augsburg mit 1:0 gewonnen. Den entscheidenden Treffer erzielte Serhou Guirassy in der 37. Minute.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.563 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.