München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren“, sagte Söder am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitages in München. Auch an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er festhalten.

Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und anderen Ländern. Man könne „nicht immer nur neue Schulden machen“, sondern müsse „auch mal sparen“, so Söder.

Insbesondere kritisierte der bayerische Ministerpräsident in diesem Zusammenhang das Land Berlin. Dieses habe überhaupt noch nie in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und es sich in dem System „bequem“ gemacht.

Foto: Markus Söder am 12.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogeriemarktkette DM will kommenden Dienstag mit einer eigenen Online-Apotheke starten. „Wir sehen ein großes Potenzial“, sagte DM-Chef Christoph Werner dem „Handelsblatt“.

Über die Webseite des Unternehmens sollen Kunden künftig auch rezeptfreie Medikamente bestellen können. „DM-Med“ soll rund 2.500 verschreibungsfreie Arzneimittel sowie rund 1.000 Apothekenprodukte aus dem Bereich Hautkosmetik bieten.

DM startet damit in einem Markt, der laut Marktforschungsinstitut Datamed IQ im vergangenen Jahr mehr als 14 Milliarden Euro Umsatz in Deutschland erreichte. Neben rund 16.800 stationären Apotheken sind zahlreiche Online-Apotheken aktiv, darunter auch große ausländische Versender wie Shop Apotheke und Doc Morris.

DM will die Medikamente dem Bericht zufolge aus dem benachbarten Tschechien versenden. Nach Angaben von Werner sind Logistik und IT so aufgestellt, dass das Angebot auch in weitere europäische Länder expandiert werden kann. Die Entscheidung dafür liege bei den jeweiligen DM-Landesgesellschaften, sagte der DM-Chef. Die österreichische Landesgesellschaft habe bereits Interesse bekundet.

Allerdings geht es DM nicht in erster Linie darum, nun eine Apotheke zu betreiben: Rezepte können im Online-Angebot von DM-Med nicht eingelöst werden, so Werner. Die Drogeriekette will mit der Ausweitung des Sortiments auf rezeptfreie Arzneimittel den Wünschen der jungen, online-affine Zielgruppe entsprechen, die zunehmend Gesundheitsprodukte kaufen. Wenn diese merken, „dass sie viele der gesuchten Produkte nicht bei uns sondern in einer Online-Apotheke finden, dann verlieren wir diese Zielgruppen“, sagte Werner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen rückgängig zu machen.

„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Deutschland steht im Wort.“ Dobrindt müsse jetzt die Aufnahme der Menschen ermöglichen, die sich gemeinsam mit deutschen Soldaten für ein freies und demokratisches Afghanistan eingesetzt hätten.

„Der Bundeskanzler und sein Innenminister müssen diese zynische und kalte Politik auf Kosten von Familien, Frauen und Kindern aufgeben und zur Verpflichtung unseres Landes stehen“, forderte Haßelmann. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und seine Partei dürften nicht länger dazu schweigen.

Das Verhalten der Bundesregierung gefährde Menschenleben, so die Grünen-Politikerin. Wenn Deutschland seine Verpflichtungen nicht einhalte, stehe zukünftig der Wert deutscher Zusagen in Zweifel.

In dieser Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Einreiseanträge von 640 Menschen aus Afghanistan abzulehnen, obwohl sie bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogrammen erfasst sind. Rund 90 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan und ihre Angehörigen können sich weiter Hoffnungen auf eine Aufnahme machen, ebenso etwa 580 Menschen, die über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm für besonders durch die neuen Taliban-Machthaber gefährdete Menschen eine Zusage erhalten hatten.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Mit „Memento Mori: Mexico City“ hat zum 13. Mal ein Album von Depeche Mode die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts erreicht. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit stellt die Band einen neuen Rekord auf, denn dies hat kein internationaler Künstler zuvor erreicht.

Zwei weitere Konzertmitschnitte komplettieren das Podium. „Coming Home Live“ der Scorpions landet auf Platz zwei und Roland Kaisers „Roland Kaiser – 50 Jahre. Alle Hits. Live“ Platz drei.

Die Vorwochensieger von Kraftklub („Sterben in Karl-Marx-Stadt“) rutschen an die achte Stelle und sind von 22 Weihnachtsalben umgeben, darunter Michael Bublés „Christmas“ (fünf), „Die 30 besten Weihnachts- und Winterlieder“ von Simone Sommerland, Karsten Glück & Die Kita-Frösche (13) und Rolf Zuckowskis „Winterkinder … auf der Suche nach Weihnachten“ (16).

In den Single-Charts fällt Mariah Carey („All I Want For Christmas Is You“) nach ihrem Allzeit-Rekord in der vergangenen Woche an die zweite Position zurück und überlässt Wham („Last Christmas“) den Spitzenplatz. Insgesamt sind bereits 50 Festtagslieder vertreten. In der Top 20 stellen sich einzig Taylor Swift („The Fate Of Ophelia“, drei) und der „KPop Demon Hunters“-Song „Golden“ (15) diesem Ansturm entgegen.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. „Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

„Eine Vermutung ist, dass sogenannte Low-Level-Agents eingesetzt werden, das heißt, fremde Mächte bedienen sich ansprechbarer oder erpressbarer Personen vor Ort, um Spionage- oder Sabotageakte durchzuführen.“ Bei Sabotageakten gegen Bahn- und Energieinfrastruktur sei die Frage, ob zwischen ausländischen staatlichen Akteuren und linksextremen Gruppen „überhaupt noch so klar zu trennen“ sei.

Dobrindt kündigte an, in seinem Ministerium einen eigenen Stab für hybride Bedrohungen einzurichten. „Er soll Berichte auswerten, Muster erkennen und mögliche Akteure identifizieren.“ Zu Unterwanderungsversuchen von ausländischen Akteuren sagte Dobrindt: „Wir beobachten, dass Linksextremisten versuchen, Staat und Institutionen zu delegitimieren. Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Mächte solche Aktivitäten unterstützen. Auffällig ist, wie häufig linksextreme Gruppen russische Narrative im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen.“ Als gefährlichste Form des Extremismus bezeichnete Dobrindt allerdings die Gefahr von rechts: „Jede Form von Extremismus ist hochgefährlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt jedoch, dass die größte Bedrohung derzeit vom Rechtsextremismus ausgeht.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. „Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt“, teilte die Behörde mit. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung sei im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen seien. „Für Dr. Robert Habeck gilt die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt“, so die Ermittler.

Habeck soll im August 2024 bei einer Grünen-Veranstaltung sinngemäß gesagt haben, dass AfD und BSW korrupt seien, sich bezüglich ihrer Meinung zur Ukraine kaufen ließen und eine Trollarmee im Internet aufbauen würden.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) vom August 2024 stehe, zum anderen stecke Russland sicher hinter der Kampagne „Storm 1516“, mit der unter anderem die Bundestagswahl durch gezielte Desinformationskampagnen gestört werden sollte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch von Belegen für die russische Beteiligung an Sabotageakten war die Rede.

Ziel der verschiedenen Kampagnen sei, das Vertrauen in demokratische Prozesse in Deutschland zu stören. Dazu würden unter anderem auch sogenannte „Deepfakes“ und „pseudojournalistische“ Angebote im Internet platziert. „Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit“, so der Sprecher. „Es gibt vollkommen harte Beweise“, ergänzte er auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur. Diese Beweise könne man aber nicht alle offenlegen.

Ebenfalls am Freitag bestellte die Bundesregierung wegen der neuen Erkenntnisse, die offenbar von deutschen Nachrichtendiensten gewonnen wurden, den russischen Botschafter in Berlin förmlich ein. Als Konsequenz soll es außerdem in Absprache mit den EU-Partnern ab Januar 2026 Einschränkungen für russische Diplomaten und anderes diplomatisches Personal geben, diese sollen demnach bei Grenzübertritten im Schengenraum verstärkt kontrolliert werden.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitagmittag im Plus gehalten, wenn auch mit rückläufiger Tendenz. Um kurz nach 12:30 Uhr standen noch 24.340 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,2 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

Abgetragen wurden damit wohl auch noch letzte Restzweifel, die vor der am Vorabend von der US-Notenbank Fed verkündeten Zinssenkung womöglich im Markt waren. Im Gegensatz zur Federal Reserve dürfte die Europäische Zentralbank ihren Zinssenkungszyklus weitgehend abgeschlossen haben. „Sowohl auf der Sitzung in der kommenden Woche als auch in den kommenden Monaten erwarten wir keine weitere geldpolitische Lockerung“, sagte Eckhard Schulte von MainSky Asset Management am Freitag. „Tendenziell bessere Konjunkturindikatoren könnten die EZB dazu veranlassen, am Donnerstag ihre Wachstumsprognose leicht zu erhöhen, während sich die Inflation mit rund zwei Prozent auf Zielkurs befindet.“ Die EZB bleibe damit „on hold und sollte für lange Zeit eher als Beobachter und weniger als Akteur in der Geldpolitik auftreten“.

Was allerdings die Zukunftsperspektiven angeht, dürfte die amtierende Präsidentin Lagarde ihre Wortwahl auf der Pressekonferenz etwas diplomatischer gestalten als es ihre sich selbst ins Spiel gebrachte Nachfolgerin Schnabel zuletzt getan hatte. Denn was die eigentliche Notwendigkeit einer weiteren geldpolitischen Lockerung angeht, sprechen nach Ansicht des Analysten einige Makrogrößen eher für eine weitere Zinssenkung als für eine Zinserhöhung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,1726 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8528 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und macht Moskau heftige Vorwürfe.

Verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien unter anderem auf Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse eindeutig Russland zuzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Es werde „Konsequenzen“ geben.

Es handele sich um eine offizielle „Attribution“. Bei Attributionsverfahren werden Cyberattacken staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren attributiert, also zugeordnet.

Foto: Russische Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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