Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt.

„Deutschland muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald Trump muss sich überlegen, ob er Generationen guter transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen möchte“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Maxime Deutschlands und seiner Dienste müsse aber nun endgültig sein, notfalls auch ohne die USA vollends leistungsfähig zu werden. „Dafür brauchen die europäischen Partner allesamt ein eng abgestimmtes, vergleichbares Leistungsniveau und operative Dienste auf der Höhe der Zeit.“

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte dem RND, die USA formulierten nicht nur ihre Interessen, sondern seien gewillt, sie durchzusetzen. „Das betrifft selbstverständlich auch den Informationsaustausch der US-Dienste mit ausländischen Diensten.“

Sollte sich das Verhältnis Deutschlands zu den USA weiter verschlechtern, werde es negative Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit haben, warnte Schindler. „Die bittere Wahrheit dabei ist: Wir brauchen die US-Dienste. Sie brauchen uns nicht.“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, reagierte ebenfalls auf die US-Strategie. „Wir müssen natürlich unsere Allianzen fortlaufend überprüfen und auch weiterentwickeln“, erklärte er.

Trump will dem Papier zufolge in Europa „patriotische Kräfte“ unterstützen, die den Kurs und die Werte der überwiegend noch demokratischen Politiker ablehnen. Damit ist offenkundig nicht zuletzt die AfD gemeint. Auch werden in dem Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Es geht den USA überdies um europäische Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen.

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Barcelona im eigenen Stadion einen 0:1-Rückstand in einen 2:1-Heimsieg gegen Eintracht Frankfurt gedreht.

Der Bundesligist war nach einer halben Stunde Dauerdruck lange Zeit nur defensiv gebunden, nutzte aber den ersten Entlastungsangriff konsequent: Ansgar Knauff vollendete einen schnellen Umschaltmoment nach Zuspiel von Nathaniel Brown und traf in der 21. Minute flach ins rechte Eck zum 0:1.

Barcelona reagierte nach der Pause mit deutlich mehr Wucht und drehte die Partie innerhalb weniger Minuten. Zunächst köpfte Jules Koundé nach einer scharfen Hereingabe von Marcus Rashford in der 50. Minute zum Ausgleich ein. Drei Minuten später war der Innenverteidiger erneut per Kopf zur Stelle, als er eine hoch angesetzte Flanke von Lamine Yamal in der 53. Minute im linken Eck unterbrachte und damit das 2:1 markierte.

Frankfurt kam nach dem Rückstand noch zu einzelnen Möglichkeiten – unter anderem traf Farès Chaibi kurz nach dem 1:1 die Latte -, konnte das Niveau des dominanten Gegners jedoch nicht dauerhaft gefährden. Barcelona kontrollierte weite Strecken des Spiels, ließ den Ball sicher laufen und verteidigte die knappe Führung bis zum Schluss.

Beide Trainer nutzten in der hektischen Schlussphase noch ihr Wechselkontingent, doch am Ergebnis änderte sich nichts mehr. Barcelona festigte damit seine Position, während die Eintracht trotz engagierter Abwehrarbeit ohne Punkte aus Katalonien abreisen musste.

Foto: Ansgar Knauff (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.

„Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag. „Die Europäische Kommission hat sich ja ein Stück weit auch Zeit gelassen, sie hat ja auch den richtigen Moment abzuwarten versucht.“ Es habe in einigen Verfahren ohnehin lange gedauert. „Irgendwann kommt eben der Moment der Wahrheit für jeden Bürger aber eben auch für jede große Plattform.“

Schwab verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Strafe gegen die Plattform X. „Und für X ist er jetzt eben gekommen. Da müssen wir jetzt einfach auch durch und erklären, dass es hier nicht um eine Strafe gegen Herrn Musk geht, sondern um die Intransparenz dieser Plattformen, die ja die freie Meinungsäußerung in Europa erhalten soll.“

Er sprach zudem von einem verkürzten Verfahren, das im Interesse der Nutzer sei. Dadurch würden Strafen für Unternehmen sofort fällig, die sich nicht an das Gesetz hielten.

Der EVP-Abgeordnete erklärte, dass US-Firmen auch abseits der Tech-Riesen ein Interesse daran hätten, dass die Gesetze eingehalten würden. „Es gibt ja nicht nur Google und Apple und X, die sehr groß in Europa investiert sind.“ Es gehe nicht um USA gegen Europa.

Foto: Google-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.560 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.841 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.669 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Die Marktteilnehmer warten mit Spannung auf die Zinsentscheidung der US-Zentralbank in dieser Woche. Aktuelle Job-Daten lieferten am Dienstag kein eindeutiges Bild, nach dem sich die Fed, zu deren Zielen die Maximalbeschäftigung gehört, richten könnten. Einerseits stiegen im Oktober die Entlassungen deutlich an, andererseits wurden unerwartet viele Jobs neu geschaffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1627 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8601 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.213 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,05 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend.

Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der Wahlen garantieren. Wenn dies passiere, könnten Wahlen in ein bis zwei Monaten stattfinden. Dafür sollen nun Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Bislang sind in der Ukraine – wie auch in Deutschland – Wahlen im Kriegsfall nicht gestattet.

US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor in einem Interview mit dem „Politico“ die Position Russlands zu eigen gemacht, dass die Ukraine Neuwahlen abhalten solle. Zuvor hatten die USA bereits einen 18-Punkte-Plan über die Zukunft der Ukraine unterstützt, der in Verhandlungen mit Russland entstanden war und der ebenfalls Neuwahlen für eine Rest-Ukraine, jedoch nicht für Russland vorsah. Die Ukraine und die USA verhandeln derzeit über Änderungen an dem sogenannten „Friedensplan“.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern hat am 6. Spieltag der Champions-League-Ligaphase einen 3:1-Heimsieg gegen Sporting CP eingefahren und sich damit auf den 2. Platz der Tabelle verbessert.

Der deutsche Rekordmeister dominierte von Beginn an klar, verpasste aber im ersten Durchgang trotz zahlreicher Abschlüsse die Führung. Nach dem Seitenwechsel folgte der Schock: Joshua Kimmich lenkte eine Hereingabe unglücklich ins eigene Tor – das 0:1 in der 54. Minute.

Die Antwort der Münchner ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Zunächst glich Serge Gnabry nach 65 Minuten per Volley am langen Pfosten aus. Nur vier Minuten später drehte Lennart Karl (69.) mit einer technisch starken Aktion aus kurzer Distanz die Partie.

Den Schlusspunkt setzte Jonathan Tah (77.), der nach einer Kopfballablage im Strafraum zum 3:1 einschob. Sporting, das lange diszipliniert verteidigt hatte, kam nach dem Rückstand kaum mehr zu gefährlichen Aktionen. Für die Bayern war es der fünfte Sieg im sechsten Spiel der Ligaphase.

Foto: Serge Gnabry (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 2, 30, 32, 33, 37, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit „Politico“ vor einer „Zerstörung“ durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Äußerungen als Teil einer politischen Strategie ein. „Trump versucht, Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die neue US-Sicherheitsstrategie nannte er einen offenen „Angriff auf unser souveränes Europa“. Die USA seien „nicht mehr im früheren Sinne ein Verbündeter auf Augenhöhe“, weshalb Europa „souveräner werden muss“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), widersprach der Darstellung des US-Präsidenten ebenfalls, pochte allerdings auf die transatlantische Partnerschaft. „Deutschland ist die drittgrößte Industrienation, ein hervorragender Wissenschaftsstandort und ein zukunftsfreudiges Land“, sagte Hardt der „Welt“. Diese Stärken müsse man den USA nach seinen Worten offener vermitteln. „Europa und die USA sind Wertepartner wie kaum zwei andere Weltregionen.“ Es sei notwendig, „wieder mehr in das Band über den Atlantik zu investieren“.

Die Grünen wiesen Trumps Aussagen ebenfalls zurück. „Die Äußerungen des US-Präsidenten sind Teil einer Strategie, die auf Spaltung und Schwächung Europas abzielt“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der „Welt“. „Die Energiewende ist keine Bedrohung, sondern unsere Versicherung gegen gefährliche Abhängigkeiten.“

Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger warnte, sich von Trumps Worten beeinflussen zu lassen. „Ich rate, nicht auf jede Aussage Trumps anzuspringen“, sagte Brugger der „Welt“. „Ich gehe davon aus, dass er viele Sätze bewusst äußert, um uns zu provozieren.“

Roland Theis (CDU), Sprecher der Unionsfraktion im Europaausschuss, wies die Vorwürfe Trumps entschieden zurück. „Wer so mit Verbündeten umspringt, wird sich künftig Vasallen kaufen müssen“, sagte er zu „Politico“. Trump irre. Man dürfe sich „weder von innen noch von außen spalten lassen“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Außenministerium warnt vor den möglichen Folgen von gekürzter humanitärer Hilfe.

„Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. Das darf uns nicht wieder passieren – unsere Außenpolitik muss weitsichtig sein“, sagte Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dem „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“. Vor der Flüchtlingskrise von 2015 kürzte die internationale Gemeinschaft die humanitären Mittel für syrische Geflüchtete in der Region, viele zogen weiter.

Trotz des Bürgerkriegs im Sudan streichen etwa die USA, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande ihr Budget für die humanitäre Hilfe zusammen. Auch die Bundesregierung kürzte die Gelder im Haushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 2,2 Milliarden Euro auf rund eine Milliarde Euro. 2026 soll es dabei bleiben – obwohl Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprochen hatte.

Die Kürzungen verschärfen die ohnehin kritische Lage im Sudan und seinen Nachbarländern: Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk oder das World Food Programme müssen die Versorgung einschränken. Europäische Staaten schauen mit Sorge auf die Region, wie aus internen Lageberichten und Gesprächsprotokollen hervorgeht, über die der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten.

Die Versorgung in den Flüchtlingscamps im Sudan sei so miserabel, dass weitere Vertreibungswellen Richtung Tschad, Ägypten und Libyen zu erwarten seien, heißt es in einem Lagebericht. Verschlechterte Lebensbedingungen und die unsichere Lage in Libyen könnten die Sudanesen „weiter dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen“.

Die Zahl der Ankünfte auf der griechischen Insel Kreta habe sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht, heißt es weiter. Die Rede ist von einem „erhöhten Migrationsdruck nach Griechenland und Italien“. Vertreter der ungarischen und lettischen Regierung warnten Ende November laut Sitzungsprotokoll vor einer „unvorstellbar großen kommenden Migrationswelle“.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.

„Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Spiegel“. Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. „Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern.“ Hoffmann erklärte zwar, dass „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ rechtlich schwer zu stoppen sei, fordert die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.

Knut Abraham (CDU) sagte, er mache sich „richtig Sorgen“ und sehe ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide würden am gleichen Ziel arbeiten: der Zerstörung der EU. Die MAGA-Bewegung wolle die wirtschaftliche Kraft der EU brechen, die AfD deren politische Stärke, sagte Abraham, der von 2011 bis 2015 Abteilungsleiter in der Deutschen Botschaft in Washington war und inzwischen unter anderem im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag sitzt. „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen. Das ist eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham.

Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion, sagte, es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“. Sie würde dabei die Freiheiten und Mittel der Demokratie nutzen. Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden und das internationale Netzwerk der Rechten auszubauen, bereite ihm große Sorge. „Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen“, so Kiesewetter weiter.

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