Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem „Spiegel“ zum Jahrestag des Ampelbruchs.

Grund war, dass Lindner der einzige Parteivorsitzende im Kabinett war. „Deswegen haben sich nicht nur Kanzler und Vizekanzler, sondern auch die Parteivorsitzenden der Grünen und der SPD mit ihren Forderungen an ihn gewandt“, beschrieb der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Lindners Dilemma. Das habe nicht immer dem entsprochen, was Kanzler Scholz oder Vizekanzler Habeck wollten.

„Lindner hat deswegen zu Beginn des Jahres 2023 überlegt, den Parteivorsitz abzugeben, um der FDP mehr Gestaltungsspielräume zu geben“, sagte Saebisch, der Lindner laut eigener Darstellung von dem Verzicht abriet. „Er hat sich am Ende dagegen entschieden, weil er der Meinung war, dass so ein Schritt die Koalition nicht unbedingt stabilisiert hätte.“

Foto: Christian Lindner im Jahr 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder einen Punkt im Vergleich zu Oktober zulegen. Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“, der am Donnerstagabend veröffentlicht wird.

Die SPD käme demnach unverändert auf 14 Prozent, die Grünen hätten weiterhin 12 Prozent in Aussicht, die Linke würde weiter 10 Prozent erzielen. BSW und FDP kommen bei Infratest unverändert auf je 3 Prozent und lägen damit unterhalb der Mandatsschwelle. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent, das ist ein Punkt weniger als im Oktober.

Gefragt, ob die Wahl einer Partei grundsätzlich in Frage kommt, so ergibt sich für CDU/CSU ein Wählerpotenzial von 52 Prozent der Wahlberechtigten (-1 im Vgl. zu Mai). Jeder Zweite (50 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, die SPD zu wählen (-3). Für gut jeden Dritten (35 Prozent) käme die Wahl der Grünen grundsätzlich in Frage (-3). Drei von zehn Wahlberechtigten (30 Prozent) können sich die Wahl der FDP grundsätzlich vorstellen (-1). Für jeweils 28 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der AfD (+2) bzw. der Linken (+/-0) grundsätzlich in Frage. 18 Prozent sagen das vom BSW (+/-0).

Infratest hatte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.300 Wahlberechtigte befragt.

Foto: Friedrich Merz bekommt nach der Kanzlerwahl Glückwünsche von der AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Sportwagenhersteller Porsche bereitet offenbar den schrittweisen Rückzug aus China vor. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Brancheninsider.

Der Konzern aus Zuffenhausen hatte zuletzt einen massiven Absatzeinbruch in China zu verkraften. Man werde deswegen das Händlernetz „optimieren“, teilte Porsche mit, man strebe „bis Ende 2026 eine Reduzierung der Standorte an“, wie der „Focus“ weiter schreibt.

Von 144 Filialen (Stand Ende 2024) bleiben laut des Berichts nach dem ersten Schritt nur gut die Hälfte übrig. Eine Garantie für den Rest gibt es nicht. Porsche werde „die lokalen Aktivitäten weiterhin flexibel an die Marktentwicklung anpassen“, so die offizielle Auskunft.

Vor vier Jahren hatte Porsche noch Rekordzahlen in China zu vermelden: 2021 verkauften die Stuttgarter 95.700 Sportwagen im Reich der Mitte. Das entsprach fast einem Drittel des gesamten weltweiten Absatzes. Im vergangenen Jahr waren es noch etwas mehr als halb so viele (57.000). 2025 wird der nächste Tiefpunkt: In den ersten neun Monaten lieferte der Traditionskonzern „nur“ noch 32.000 Autos aus, ein Minus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Im Wettbewerb mit einheimischen Herstellern wie Xiaomi hat der schwäbische Hersteller das Nachsehen mit seinen Luxus-Elektroautos. Im Frühjahr hatte Konzernchef Oliver Blume bereits angedeutet, dass sich Porsche in China mangels Nachfrage womöglich ganz von Elektroautos verabschieden könnte.

Foto: Porsche in der Düsseldorfer Kö (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.734 Punkten berechnet, satte 1,3 Prozent schwächer als bei Vortagesschluss.

Auch kräftige Zugewinne von über sieben Prozent bei der Post und bei Zalando konnten die allgemeine Skepsis der Anleger nicht ausblenden, am Ende der Kursliste tummelte sich ein breiter Branchenmix aus Heidelberg Materials, SAP und Deutscher Börse mit Abschlägen um die vier Prozent, Kursverluste zu Handelsstart in den USA gaben ihr Übriges.

Und schaut man genauer hin, wurden die Papiere von DHL und des Online-Händlers wohl auch nur deswegen gekauft, weil kräftigere Abschläge schon eingepreist waren und neue Zahlen darauf hindeuten, dass die handelspolitischen Unwägbarkeiten für etwas weniger Probleme sorgen als befürchtet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1538 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8667 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des getöteten 8-jährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei eine Frau festgenommen. Es sei Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, zunächst ohne weitere Details zu nennen.

Zuvor hatte es Durchsuchungsmaßnahmen gegeben. Der Haftbefehl soll aber wohl nicht mit Informationen in Zusammenhang stehen, die nach Ausstrahlung der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst…“ eingegangen waren, wo der Fall thematisiert worden war.

Bekannt ist, dass der Junge offenbar am Tag seines Verschwindens, also am 10. Oktober getötet und der Leichnam anschließend angezündet worden war. Er war in einem Wald bei Klein Upahl gefunden worden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nancy Pelosi, die erste und bisher einzige weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Rückzug angekündigt. „Ich werde nicht für eine Wiederwahl in den Kongress kandidieren“, sagte die 85-Jährige in einem Video, das insbesondere an die Bewohner von San Francisco gerichtet war und am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Pelosi hat die Stadt seit 1987, also fast 40 Jahre lang in Washington vertreten. „Mit dankbarem Herzen blicke ich meinem letzten Jahr als Ihre stolze Abgeordnete entgegen“, sagt sie in dem Video.

In den letzten Tagen hatte es bereits Spekulationen gegeben, dass die Demokratin bald ihren Rücktritt aus dem Kongress bekannt geben würde. Pelosi war von 2007 bis 2011 sowie von 2019 bis 2023 Sprecherin des Repräsentantenhauses. Von 2003 bis 2007 sowie zwischendurch war sie Vorsitzende der demokratischen Minderheitsfraktion, also sogenannter „Minority Leader“. Ihre Amtszeit als Mitglied des Repräsentantenhauses endet im Januar 2027.

Foto: Nancy Pelosi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat im Wege der Rechtshilfe einen Briten in London festnehmen lassen, der im Verdacht steht, Mitglied der Hamas zu sein. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Beschuldigte Mohammed A. soll im Sommer 2025 in Berlin Waffen übernommen und nach Wien transportiert haben.

Ihm wird vorgeworfen, bei zwei Treffen in Berlin fünf Pistolen und Munition von einem weiteren Verdächtigen erhalten zu haben. Die Waffen seien anschließend nach Österreich gebracht und in Wien eingelagert worden. Laut Bundesanwaltschaft dienten die Vorbereitungen mutmaßlich Mordanschlägen der Hamas auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa.

Die Festnahme erfolgte bereits am Montag auf Grundlage eines Haftbefehls vom 16. Oktober. Mohammed A. wird nach seiner Überstellung aus Großbritannien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Foto: Britischer Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Hanau fast 50 Autos sowie Hauswände und Briefkästen mit Blut beschmiert worden waren, ist ein 31-jähriger Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Bereits wenige Stunden nach einem Zeugenaufruf erhielten die Ermittler einen Hinweis auf den Hanauer, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Polizeibeamte suchten demnach am Vormittag die Wohnanschrift des Mannes auf und nahmen ihn vorläufig fest. Der 31-Jährige mit rumänischer Staatsangehörigkeit wies bei einem Atemalkoholtest einen Wert von rund 1,20 Promille auf. Nach ersten Erkenntnissen stammt das verwendete Blut möglicherweise von dem Festgenommenen selbst. Bei dem Vorfall waren unter anderem Hakenkreuze aus Blut auf Autos sowie Briefkästen und Hauswände geschmiert worden.

Laut Polizei könnte die Tat im Zusammenhang mit einem Vorfall im beruflichen Umfeld des Mannes stehen und eine Kurzschlussreaktion gewesen sein. Der Tatverdächtige soll nach den polizeilichen Maßnahmen einer psychiatrischen Fachklinik vorgestellt werden. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauern an.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen.

„Wir teilen die Sorge der Industrie um die gegenwärtige Wirtschaftslage“, sagte der Kanzler nach dem sogenannten „Stahldialog“ mit Vertretern von Bund, Ländern und Unternehmen im Bundeskanzleramt. „Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise, und deswegen war dieser Dialog, dieser Stahlgipfel, wie er genannt wurde, dringend notwendig.“

Letztendlich habe man drei große Herausforderungen identifiziert, was die Rahmenbedingungen dieser Industrie betrifft, so Merz. So brauche die Stahlindustrie einen „wirksamen Außenhandelsschutz“. Wie die Bundesregierung mitteilte, waren sich die Teilnehmer einig, dass es konsequenter Maßnahmen bedarf, um die negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten und drohender Handelsumleitungen auf den EU-Markt zu adressieren. Die EU soll demnach ihre handelspolitischen Möglichkeiten ausschöpfen. Es brauche eine robuste, ausbalancierte und WTO-rechtskonforme Nachfolgeregelung für die am 30. Juni 2026 auslaufenden Safeguards, hieß es.

Das zweite große Thema ist laut Merz die Energiepolitik und die Transformation hin zu klimaneutralem Stahl. „Wir haben verabredet, dass wir hier alle Anstrengungen unternehmen und verstärken, die Energiepreise in Deutschland zu senken“, so der Kanzler. „Das gilt insbesondere für diese Industrie, die das dringend braucht.“ Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise sei diese Industrie nicht überlebensfähig. Merz verwies dabei auf den Industriestrompreis, über den derzeit in Brüssel verhandelt wird.

Das dritte Thema umfasst die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten. Die Industrie wolle, dass auch in der Beschaffung dafür gesorgt werde, dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden, sagte der Kanzler. Dem stimme er zu. „Das ist etwas anderes, als wir es in früheren Zeiten immer für richtig gehalten haben, als wir offene Märkte, fairen Wettbewerb und wirklich auch diese Zölle nicht hatten, so wie sie jetzt in Amerika erhoben werden.“ Die Zeiten seien leider vorbei und deswegen müsse man die Märkte schützen, so Merz.

Foto: Stahlgipfel am 06.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage ausgesprochen. Wenn „bislang unzureichend gegen Mietwucher vorgegangen wurde, ist das ein Vollzugsdefizit, aber kein Mangel des Gesetzes“, sagte Luczak der „Rheinischen Post“.

„Der Paragraf zur Bekämpfung des Mietwuchers im Wirtschaftsstrafgesetz ist ein scharfes Schwert. Mieter können damit wirksam vor überhöhten Mieten geschützt werden. Das ist gut – wer die Zwangslage von Menschen ausnutzt, gehört bestraft.“ Die zuständigen Behörden müssten „das scharfe Schwert gegen Mietwucher aber auch konsequent führen“.

Laut Luczak lasse sich der Erfolg am Beispiel von Frankfurt am Main belegen. „Dort wurden in drei Jahren in rund 1.400 Verfahren mehr als 300.000 Euro Bußgelder verhängt“, sagte er. „In der Expertenkommission Mietrecht muss daher sehr genau geprüft werden, welcher Anpassungsbedarf überhaupt besteht“, mahnte er.

Die Linke stellt am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten, das sogenannte Mietwuchergesetz, zur Abstimmung im Bundestag.

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